Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.01.2021, Az. 4 BN 60/20

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde bleibt erfolglos.

I. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91>, vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 [X.] 3.20 - juris Rn. 3).

1. Die [X.]eschwerde möchte in der Sache grundsätzlich klären lassen,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist nicht entscheidungserheblich. Eine auf § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]auG[X.] gestützte Vorkaufssatzung darf nur für Gebiete erlassen werden, in denen die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen, etwa den Erlass eines [X.]ebauungsplans, in [X.]etracht zieht. Der Erlass der Satzung setzt weiter voraus, dass sich der Einsatz dieses Sicherungsmittels aus städtebaulichen Gründen als notwendig erweist. Die Satzung muss objektiv geeignet sein, zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 [X.]auG[X.] beizutragen (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 30. September 2020 - 4 [X.] 45.19 - juris Rn. 4 f.). Daran fehlt es, wenn absehbar ist, dass die gemeindliche Planung, zu deren Sicherung die Vorkaufssatzung erlassen wurde, an § 1 Abs. 3 [X.]auG[X.] oder an anderen unüberwindbaren Planungshindernissen scheitern wird ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 26. Januar 2010 - 4 [X.] - [X.] 2010, 871 Rn. 10). Wann ein [X.]ebauungsplan im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] städtebaulich erforderlich ist, ist rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - [X.]VerwGE 146, 137 Rn. 8 f., vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - [X.] 406.11 § 1 [X.]auG[X.] Nr. 136 Rn. 10 und vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - [X.]VerwGE 156, 16 Rn. 11 f.).

Weiteren Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf. Sie setzt Umstände voraus, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat: Er hat offengelassen, ob zur [X.]eseitigung des Konflikts die Eingriffsbefugnisse des Straßenverkehrsrechts zur Verfügung stehen ([X.], und nicht festgestellt, dass die bestehende Situation auf einer früheren Fehlplanung beruht. Einen Klärungsbedarf begründet auch nicht der Verweis auf [X.]elange eines privaten Wirtschaftsunternehmens. Die [X.]elange der Wirtschaft sind öffentliche [X.]elange (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 [X.]uchst. a [X.]auG[X.]). Die Gemeinde ist daher auch berechtigt, infrastrukturelle Standortpolitik zu betreiben (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - [X.] 406.11 § 1 [X.]auG[X.] Nr. 136 Rn. 11). Eine durch hinreichende städtebauliche Gründe getragene und daher im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] erforderliche Planung kann also auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 30. Dezember 2009 - 4 [X.] 13.09 - [X.] 2010, 569 Rn. 10).

2. Keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf wirft die Frage auf,

Ein [X.]ebauungsplan ist städtebaulich nicht erforderlich, wenn seiner Verwirklichung dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen ([X.]VerwG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 CN 9.00 - [X.]VerwGE 115, 77 <85>). Die notwendige Prognose verlangt keine letzte Gewissheit, dass der Vollzug der Regelung unter allen Umständen ausgeschlossen sein wird, sondern die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der [X.]ebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können ([X.]VerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - [X.]VerwGE 150, 101 Rn. 14). Von diesem Maßstab ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen ([X.]). Die [X.]eschwerde kritisiert diese Entscheidung im Einzelfall, zielt aber nicht auf eine weitere rechtsgrundsätzliche Klärung.

3. Die [X.]eschwerde sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] darf die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nur ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dass dies offensichtlich ausgeschlossen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt.

II. Die Revision ist nicht wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des [X.] ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten, gleichermaßen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

Der Antragsteller entnimmt den [X.]eschlüssen des Senats vom 9. Oktober 1996 - 4 [X.] 180.96 - ([X.] 406.11 § 2 [X.]auG[X.] Nr. 39 S. 7) und vom 11. Mai 1999 - 4 [X.] 15.99 - ([X.] 406.12 § 1 [X.]auNVO Nr. 27 S. 4) den Rechtssatz, dass [X.]auleitpläne nicht städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] sind, die ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des [X.]augesetzbuches nicht bestimmt sind. Dies ist der Fall, wenn eine planerische Festsetzung nur das vorgeschobene Mittel ist, um private Interessen zu befriedigen, also lediglich zur [X.]efriedigung solcher Interessen dient. Einen abweichenden abstrakten Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgestellt. Er hat die Gemeinde berechtigt gesehen, ihre Planung an den [X.]elangen der Wirtschaft auszurichten, zu denen auch der [X.]elang eines einzelnen [X.]etriebes gehört. Er hat aber zugleich und in Übereinstimmung mit der vorgenannten Rechtsprechung geprüft, ob dieses Ziel nur vorgeschoben sei und die Planung ausschließlich dazu diene, die Interessen des [X.] zu befriedigen. Für eine solche Annahme hat die Vorinstanz keine greifbaren Anhaltspunkte gesehen ([X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.