Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.04.2005, Az. II ZR 195/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 195/04 Verkündet am: 18. April 2005 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 18. April 2005 durch [X.] Dr. Goette, [X.], [X.], Prof. Dr. Gehrlein und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 14. Juli 2004 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die zu 1. beklagte Aktiengesellschaft (im folgenden: Beklagte) be-schäftigt sich - ebenso wie es ihre Rechtsvorgängerin [X.] getan hatte - u.a. mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. Der Kläger [X.] sich mit Erklärung vom 3. März 1995 als stiller Gesellschafter an der [X.]. Seine Einlage hatte er in monatlichen Raten zu je 735,00 DM über 10 Jahre zu zahlen. Am Ende der Laufzeit sollte das Ausein-andersetzungsguthaben über einen Zeitraum von 10 Jahren in monatlichen - 3 - Raten ausgezahlt werden. Aufgrund einer Vollmacht des [X.] schloß die [X.] in seinem Namen mit der [X.] unter dem 1. Januar 1998 einen weiteren stillen Gesellschaftsvertrag, wonach der Kläger die monatlichen Raten für noch 86 Monate an die Beklagte - bezogen auf deren [X.] - zu zahlen hatte bei sonst gleichen Be-dingungen wie in dem [X.]. Mit Anwaltsschreiben vom 26. März 2001 erklärte der Kläger die Anfech-tung des Vertrages vom 1. Januar 1998 und verlangte von der [X.] die Rückzahlung seiner auf alle Verträge geleisteten Einlagen. Unter dem 29. Mai 2001 erklärte er die Kündigung wegen Fehlens einer bankrechtlichen Erlaubnis nach § 32 KWG und wegen mangelhafter Aufklärung über die Risiken der Anla-ge. Am 19. November 2002 schließlich ließ er durch seinen Anwalt hinsichtlich aller Verträge seine Vertragserklärungen wegen Mängeln bei der Genehmigung der Verträge durch die Hauptversammlung der [X.] und bei der [X.] in das Handelsregister widerrufen und verlangte erneut Rückerstattung aller [X.]. Mit der Klage begehrt er die Verurteilung der [X.] - die Klage ge-gen den zu 2. mitverklagten Anlagevermittler ist zurückgenommen worden - zur Rückzahlung der an sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin gezahlten Einlagen in der zuletzt behaupteten Höhe von 19.165,77 • sowie - im zweiten Rechtszug - die Feststellung, daß er nicht verpflichtet ist, auf die Gesellschaftsverträge weitere Zahlungen vorzunehmen. Die Beklagte hat den Feststellungsantrag insoweit anerkannt, als davon [X.] betroffen sind. Mit diesem Inhalt hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Im übrigen ist die Klage in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Berufungs-gericht zugelassene Revision des [X.]. - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausge-führt: Entgegen der Auffassung des [X.] komme es nicht darauf an, ob die Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung der [X.] und die Han-delsregistereintragungen wirksam seien, ob mit den eingescannten Unterschrif-ten unter dem [X.] die erforderliche Schriftform gewahrt sei und ob der Kläger im Zusammenhang mit dem [X.]sschluß fehlerhaft beraten worden sei. Jedenfalls seien die Verträge nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft als wirksam zu behandeln. Der [X.] sei durch Unter-zeichnung des [X.] und Gegenzeichnung der Mitarbeiterin [X.]. der [X.] zustande gekommen. Frau [X.]. habe jedenfalls mit [X.] gehandelt, im übrigen sei ihr Handeln von den [X.] durch Vorlage der Verträge zur Abstimmung in der [X.] konkludent genehmigt worden. Damit könne der Kläger allenfalls - was er nicht tue - Zahlung der [X.] ver-langen, nicht aber Rückzahlung seiner Einlagen. I[X.] Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenom-men, daß die Gesellschaftsverträge wirksam sind, so daß dem Kläger keine Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung seiner Einla-gen zustehen. - 5 - a) Auf eine stille Gesellschaft sind die [X.]undsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar. Danach ist ein fehlerhafter Gesellschaftsvertrag grundsätzlich als wirksam zu behandeln, wenn er in Vollzug gesetzt worden ist. Lediglich für die Zukunft können sich die Vertragspartner von dem [X.]. Bei einem - wie hier - als Teilgewinnabführungsvertrag i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zu wertenden stillen Gesellschaftsvertrag mit einer Aktienge-sellschaft bedarf es für die Invollzugsetzung nicht der Zustimmung der [X.] und der Eintragung des Vertrages in das Handelsregister. Es ge-nügt, daß der stille Gesellschafter [X.] leistet (ständige Recht-sprechung des Senats, zuletzt Urteile vom 21. März 2005 - [X.] und [X.], z.[X.].). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Parteien haben die Verträge als wirksam behandelt. Der Kläger hat zunächst die [X.] bezahlt. Damit kommt es nicht darauf an, ob die Mitarbeiterin [X.]. bei der Annahme des Vertragsangebots des [X.] eine Vollmacht der [X.] hatte - woran im übrigen aber auch keine ernsthaften Zweifel bestehen. b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Anlaß, die [X.]und-sätze der fehlerhaften Gesellschaft im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Diese [X.]undsätze kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn [X.] die rechtliche Anerkennung des von den Parteien gewollten und tatsäch-lich vorhandenen Zustands aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter besonders schutzwürdiger Personen unvertretbar ist. Die Voraus-setzungen eines solchen Ausnahmefalls hat das Berufungsgericht zu Recht als nicht erfüllt angesehen. Insbesondere reichen dafür etwaige Mängel bei der Einhaltung der nach § 293 Abs. 3 [X.] erforderlichen Schriftform, bei der [X.] - stimmung der Hauptversammlung nach § 293 Abs. 1 [X.] und bei der [X.] in das Handelsregister nach § 294 [X.] nicht aus. [X.] kommt es darauf an, ob die Vollmacht zum Abschluß der [X.] nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 [X.] nichtig ist. Das alles hat der Senat be-reits in den Urteilen vom 21. März 2005 (aaO) ausgeführt. 2. Das Berufungsgericht hat aber verkannt, daß ein Schadensersatzan-spruch des [X.] gegen die Beklagte zu einem Erfolg der auf die Rückzah-lung der Einlagen und auf - ergänzende - Feststellung, nicht zu Zahlungen an die Beklagte verpflichtet zu sein, gerichteten Klage führen würde. a) Wie der Senat in seinen nach Erlaß des angefochtenen Urteils ver-kündeten Entscheidungen vom 19. Juli 2004, 29. November 2004 und 21. März 2005 ([X.], [X.], 1706, [X.], [X.], 254, 256 und [X.] sowie [X.], z.[X.].) ausgeführt hat, stehen die [X.]undsätze der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. b) Danach kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob der [X.] oder ihrer Rechtsvorgängerin eine Verletzung von [X.] vorzuwerfen ist. Dann würde sie dem Kläger wegen Verschul-dens bei Vertragsschluß (jetzt § 280 Abs. 1, 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.[X.]) zum Schadensersatz verpflichtet sein, wobei sie ggf. für ein Fehlverhalten des Vermittlers [X.] - früherer Beklagter zu 2 - nach § 278 - 7 - BGB einstehen müßte. In Betracht kommt auch eine Haftung nach § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß einem Anleger für seine [X.] ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muß über alle Umstände, die für seine Anlageent-scheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt wer-den (zuletzt Urteile vom 21. März 2005 - [X.] und [X.], z.[X.].). Dazu hat der Kläger bereits im ersten Rechtszug unter Beweisantritt vorgetra-gen: Er habe als selbständiger Gastwirt im Alter von 58 Jahren den [X.], um sich eine zusätzliche Altersversorgung zu schaffen. Auf [X.] der Anlage, insbesondere auf die Gefahr eines Totalverlusts der Einlage und auf die Möglichkeit einer Nachschußpflicht, sei er bei dem [X.] nicht hingewiesen worden. Ihm sei vielmehr gesagt worden, es handele sich um eine äußerst sichere Anlage. Ihm sei eine monatliche Rente i.H.v. 800,00 DM versprochen worden. Nur deshalb habe er das gesamte Geld, das er habe beiseite legen können, bei der [X.] und ihrer Rechtsvorgän-gerin angelegt. Seine Altersrente betrage lediglich 576,48 •. Das Berufungsgericht ist diesem substantiierten Vortrag nicht nachge-gangen, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, er halte den Vortrag auch nach der Rücknahme der Klage gegen den [X.] zu 2 aufrecht, und das Berufungsgericht von der Anwendung der allein in Betracht kommenden Verspätungsvorschriften abgesehen hat. Für das [X.] ist damit dieser zu berücksichtigende Vortrag als richtig zu [X.]. Dann aber besteht kein Zweifel, daß der Kläger - ungeachtet des - 8 - Textes des Zeichnungsscheins - über die Risiken der Anlage nicht ordnungs-gemäß aufgeklärt worden ist. 3. Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können. [X.] [X.]
Gehrlein Strohn