Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.08.2012, Az. 6 B 18/12, 6 B 18/12 (6 C 21/12)

6. Senat | REWIS RS 2012, 4004

© Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser

Entscheidung als PDF
Permalink
Akte

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gründe

1

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit der Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für [X.] Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines [X.] unterliegen.

Meta

6 B 18/12, 6 B 18/12 (6 C 21/12)

09.08.2012

Bundesverwaltungsgericht 6. Senat

Beschluss

Sachgebiet: C

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 20. Juli 2011, Az: 3 L 167/10, Urteil

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.08.2012, Az. 6 B 18/12, 6 B 18/12 (6 C 21/12) (REWIS RS 2012, 4004)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 4004

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

B 1 KR 14/18 R (Bundessozialgericht)

Krankenversicherung - Elternteil-Kind-Maßnahme - Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als eigenständige Gesamtleistung konzipierten Vorsorgeleistung …

B 13 R 12/15 R (Bundessozialgericht)

(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten …

1 BvR 1710/18 (Bundesverfassungsgericht)

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: …

B 1 SF 1/22 R (Bundessozialgericht)

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Datenschutzrecht - Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung - datenschutzrechtliche Verstöße im …

1 BvR 2392/19 (Bundesverfassungsgericht)

Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Problem melden
Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.