Bundessozialgericht, Urteil vom 16.03.2021, Az. B 2 U 3/19 R

Die zulässige Revision des [X.] ist ni[X.]ht begründet und deshalb zurü[X.]kzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Zu Re[X.]ht hat das [X.] die Berufung des [X.] gegen das klageabweisende Urteil des [X.] zurü[X.]kgewiesen, denn der angefo[X.]htene Verwaltungsakt in dem Bes[X.]heid der Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 27.3.2014 ist re[X.]htmäßig. Der [X.]läger hat am 17.12.2012 keinen Arbeitsunfall erlitten.

1. Im Revisionsverfahren ist nur no[X.]h über die kombinierte Anfe[X.]htungsklage und Verpfli[X.]htungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, § 56 [X.]G) zu ents[X.]heiden, mit der der [X.]läger unter Aufhebung der angefo[X.]htenen Bes[X.]heide die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung des Ereignisses vom 17.12.2012 als Arbeitsunfall begehrt.

2. Der angefo[X.]htene Verwaltungsakt ist formell re[X.]htmäßig, denn die Beklagte war für das geltend gema[X.]hte Unfallges[X.]hehen gemäß § 121 Abs 1, § 114 Abs 1 Satz 1 [X.] 1 [X.]B VII iVm Anlage 1 [X.] zu § 114 [X.]B VII der zuständige Versi[X.]herungsträger. Die Zuständigkeit der [X.] gemäß § 129 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII war ni[X.]ht gegeben. Hierfür müssten in Eigenarbeit ni[X.]ht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten vorliegen, für die ni[X.]ht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifli[X.]he Wo[X.]henarbeitszeit (40 Stunden - § 3 [X.] Baugewerbe) tatsä[X.]hli[X.]h aufgewandt wurde. Diese Voraussetzung ist ni[X.]ht erfüllt, weil die einzelne geplante Bauarbeit (§ 129 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII) si[X.]h na[X.]h den Feststellungen des [X.] aus [X.]a 36 Stunden Tätigkeit bis zu dem [X.], 3 Stunden ([X.]befestigung) am [X.] sowie prognostis[X.]h 10 weiteren Stunden beabsi[X.]htigte Spa[X.]htelarbeiten, die dann anderweitig vergeben wurden, zu insgesamt [X.]a 49 Stunden Tätigkeit summierte. Dass die Arbeiten na[X.]h 36 Stunden gewerbli[X.]h vergeben wurden, führt ni[X.]ht zu einer Zuständigkeitsverlagerung, die andernfalls von Zufälligkeiten abhängig wäre. Wel[X.]he Arbeitszeit als tatsä[X.]hli[X.]h aufgewandt iS des § 129 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII gilt, ist sa[X.]h- und ni[X.]ht personenbezogen zu betra[X.]hten. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Arbeiten na[X.]h dem S[X.]hadensereignis - anders als hier - insgesamt aufgegeben werden (vgl B[X.] Urteil vom 11.10.1973 - 2 [X.] - B[X.]E 36, 203, 204 = [X.] [X.] zu § 657 RVO, juris Rd[X.] 14).

3. Zu Re[X.]ht hat die Beklagte in den angefo[X.]htenen Bes[X.]heiden die Anerkennung des Ereignisses vom 17.12.2012 als Arbeitsunfall abgelehnt. Der [X.]läger hat keinen Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII erlitten, als er am 17.12.2012 [X.] im zukünftigen Esszimmer des Beigeladenen mit einem Meißel in die ri[X.]htige Position s[X.]hlug und si[X.]h dur[X.]h einen gelösten Eisenspan am Auge verletzte.

Arbeitsunfälle sind na[X.]h § 8 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII Unfälle von Versi[X.]herten infolge einer den Versi[X.]herungss[X.]hutz na[X.]h §§ 2, 3 oder 6 [X.]B VII begründenden Tätigkeit (versi[X.]herte Tätigkeit). Unfälle sind na[X.]h § 8 Abs 1 Satz 2 [X.]B VII zeitli[X.]h begrenzte, von außen auf den [X.]örper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitss[X.]haden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verri[X.]htung zur Zeit des Unfalls der versi[X.]herten Tätigkeit zuzure[X.]hnen ist (innerer oder sa[X.]hli[X.]her Zusammenhang), sie zu dem zeitli[X.]h begrenzten, von außen auf den [X.]örper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitss[X.]haden oder den Tod des Versi[X.]herten objektiv und re[X.]htli[X.]h wesentli[X.]h verursa[X.]ht (haftungsbegründende [X.]ausalität) hat (stRspr; vgl zuletzt B[X.] Urteile vom 15.12.2020 - [X.] U 4/20 R - zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen, vom 6.10.2020 - [X.] U 13/19 R - Rd[X.] 8, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen, vom [X.] - B 2 U 24/17 R - [X.]-2700 § 2 [X.]2 Rd[X.] 9, vom 5.7.2016 - [X.] U 5/15 R - B[X.]E 122, 1 = [X.]-2700 § 2 [X.], Rd[X.] 13 und vom 17.12.2015 - [X.] U 8/14 R - [X.]-2700 § 8 [X.]5 Rd[X.] 9; jeweils mwN).

Der [X.]läger erlitt zwar einen Unfall, als ein Eisenspan sein Auge von außen traf und ihn verletzte. Er übte im Zeitpunkt der zum Unfall führenden Verri[X.]htung jedo[X.]h keine in der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung dem Grunde na[X.]h versi[X.]herte Tätigkeit aus. Er war weder als Bes[X.]häftigter gemäß § 2 Abs 1 [X.] 1 [X.]B VII (dazu unter a) no[X.]h als "Wie-Bes[X.]häftigter" iS des § 2 Abs 2 Satz 1 [X.]B VII (dazu unter b) oder wegen Selbsthilfetätigkeiten iS des § 2 Abs 1 [X.] 16 [X.]B VII (dazu unter [X.]) versi[X.]hert. Es bestand au[X.]h keine Formalversi[X.]herung (dazu unter d) oder ein formales Versi[X.]herungsverhältnis (dazu unter e). Au[X.]h ein Anspru[X.]h auf Anerkennung des Arbeitsunfalls na[X.]h den Grundsätzen des sozialre[X.]htli[X.]hen Herstellungsanspru[X.]hs besteht ni[X.]ht (dazu unter f).

a) Der [X.]läger war ni[X.]ht Bes[X.]häftigter iS des § 2 Abs 1 [X.] 1 [X.]B VII. Eine na[X.]h § 2 Abs 1 [X.] 1 [X.]B VII versi[X.]herte Tätigkeit als Bes[X.]häftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Re[X.]htsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen na[X.]h dessen Weisungen (vgl § 7 Abs 1 [X.]B IV) zu dem Zwe[X.]k verri[X.]htet, dass die Ergebnisse seiner Verri[X.]htung diesem und ni[X.]ht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Na[X.]hteil gerei[X.]hen (vgl § 136 Abs 3 [X.] 1 [X.]B VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest au[X.]h darauf geri[X.]htete Willensausri[X.]htung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (vgl B[X.] Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.] 15). Eine Bes[X.]häftigung iS des § 2 Abs 1 [X.] 1 [X.]B VII wird daher ausgeübt, wenn die Verri[X.]htung zumindest dazu ansetzt und darauf geri[X.]htet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpfli[X.]ht aus dem zugrunde liegenden Re[X.]htsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv ni[X.]ht ges[X.]huldete Handlung vornimmt, um einer vermeintli[X.]hen Pfli[X.]ht aus dem Re[X.]htsverhältnis na[X.]hzugehen, sofern er na[X.]h den besonderen Umständen seiner Bes[X.]häftigung zur Zeit der Verri[X.]htung annehmen durfte, ihn treffe eine sol[X.]he Pfli[X.]ht, oder er unternehmensbezogene Re[X.]hte aus dem Re[X.]htsverhältnis ausübt (vgl B[X.] Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.] 15).

Der [X.]läger wurde ni[X.]ht im Rahmen oder in Erfüllung der Pfli[X.]hten eines Bes[X.]häftigungsverhältnisses tätig. Na[X.]h den ni[X.]ht mit zulässigen und begründeten [X.] angegriffenen und deshalb für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (vgl § 163 [X.]G) bestand zwis[X.]hen dem [X.]läger und dem Beigeladenen kein Arbeitsverhältnis. Es lag au[X.]h kein Re[X.]htsbindungswillen vor, wie er für einen Auftrag (§ 662 BGB) erforderli[X.]h wäre. Ebenso wenig bestand zwis[X.]hen dem [X.]läger und dem Beigeladenen ein auftragsähnli[X.]hes Re[X.]htsverhältnis mit einklagbaren Erfüllungsansprü[X.]hen, denn der [X.]läger half nur na[X.]h jeweiliger Abspra[X.]he unter Berü[X.]ksi[X.]htigung seiner zeitli[X.]hen Mögli[X.]hkeiten, ohne insoweit an Weisungen gebunden zu sein.

b) Der [X.]läger war während seines Unfalls au[X.]h ni[X.]ht als "Wie-Bes[X.]häftigter" gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 [X.]B VII versi[X.]hert. Voraussetzung einer "Wie-Bes[X.]häftigung" na[X.]h § 2 Abs 2 Satz 1 [X.]B VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirkli[X.]hen oder mutmaßli[X.]hen Willen des Unternehmers entspre[X.]hende Tätigkeit von wirts[X.]haftli[X.]hem Wert erbra[X.]ht wird, die ihrer Art na[X.]h von Personen verri[X.]htet werden könnte, die in einem abhängigen Bes[X.]häftigungsverhältnis stehen (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] U 16/16 R - [X.]-1300 § 105 [X.] Rd[X.] 20 mwN). Eine versi[X.]herte "Wie-Bes[X.]häftigung" na[X.]h § 2 Abs 2 Satz 1 [X.]B VII setzt deshalb voraus, dass hinsi[X.]htli[X.]h der Handlung die Merkmale einer abhängigen Bes[X.]häftigung anstatt der Merkmale einer unternehmeris[X.]hen, selbstständigen Tätigkeit überwiegen und keine Sonderbeziehung besteht, die der wesentli[X.]he Grund für die Handlung war (vgl Spellbrink/[X.], [X.], 3745, 3746). Zutreffend ist das [X.] dana[X.]h davon ausgegangen, dass die Tätigkeit des [X.] unmittelbar vor dem Unfall zwar dur[X.]h Merkmale einer abhängigen Bes[X.]häftigung gekennzei[X.]hnet war (dazu unter aa), diese jedo[X.]h aufgrund der Freunds[X.]haft zum Beigeladenen und damit aufgrund einer eine versi[X.]herte "Wie-Bes[X.]häftigung" iS des § 2 Abs 2 Satz 1 [X.]B VII auss[X.]hließenden Sonderbeziehung verri[X.]htet wurde (dazu unter bb).

aa) Die Tätigkeit des [X.] für den Beigeladenen entspra[X.]h dem Typus des Bes[X.]häftigten und ni[X.]ht dem des "Unternehmers". Der [X.]läger verri[X.]htete eine einem fremden Unternehmen, nämli[X.]h dem privaten Hausbau als Unternehmen des Beigeladenen dienende und dessen Willen entspre[X.]hende Tätigkeit von wirts[X.]haftli[X.]hem Wert, die ihrer Art na[X.]h von [X.] verri[X.]htet werden kann, die in einem abhängigen Bes[X.]häftigungsverhältnis stehen (vgl dazu B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] U 16/16 R - [X.]-1300 § 105 [X.] Rd[X.] 20 mwN; Spellbrink/[X.], [X.], 3745, 3746 ff mwN).

Der [X.]läger half beim Anbringen von [X.] im zukünftigen Esszimmer und verri[X.]htete damit eine Arbeit mit einem wirts[X.]haftli[X.]hem Wert, weil der Beigeladene Aufwendungen ersparte. Der Beigeladene hätte andernfalls die Gewerke kostenpfli[X.]htig an Handwerksbetriebe vergeben müssen, wie dies als [X.]onsequenz der Augenverletzung des [X.] letztli[X.]h au[X.]h erfolgte. Die Tätigkeit verri[X.]htete der [X.]läger au[X.]h [X.] und fremdbestimmt. Diese Merkmale liegen vor, wenn die Tätigkeit mit [X.]er Handlungstendenz erfolgt und im Hinbli[X.]k auf Zeitpunkt und Art ihrer Ausführung in Anlehnung an die für Bes[X.]häftigungsverhältnisse typis[X.]he Weisungsre[X.]hte iS des § 106 [X.] und damit eines einseitigen Leistungsbestimmungsre[X.]hts iS des § 315 BGB fremdbestimmt ist, ohne dass aber die für eine Bes[X.]häftigung im engeren Sinn [X.]harakterisierende Eingliederung in den Betrieb vorlag (vgl zum Merkmal der Eingliederung insb B[X.] Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - B[X.]E 129, 44 = [X.]-2700 § 2 [X.]1; B[X.] Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.] 24; vgl Spellbrink/[X.], [X.], 3745, 3747). Hier handelte der [X.]läger na[X.]h den Feststellungen des [X.] mit [X.]er Handlungstendenz. Dass er mögli[X.]herweise au[X.]h eigene Interessen hatte, weil er si[X.]h zukünftige Freunds[X.]haftsdienste des Beigeladenen erwartete oder die Freunds[X.]haft selbst erhalten wollte, lässt die [X.]e Handlungstendenz im Hinbli[X.]k auf die konkrete Tätigkeit ni[X.]ht entfallen. Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] diente die Verri[X.]htung des [X.] au[X.]h einem fremden Unternehmen - hier den Gewerken beim Innenausbau des Hauses des Beigeladenen - und entspra[X.]h zuglei[X.]h dessen Willen. Der [X.]läger war damit bes[X.]häftigtenähnli[X.]h und "wie ein na[X.]h § 2 Abs 1 [X.] 1 [X.]B VII Versi[X.]herter" tätig.

Der [X.]läger war au[X.]h ni[X.]ht "unternehmerähnli[X.]h" tätig. Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] verri[X.]htete er trotz seines Berufs als [X.] bei der Ausführung der Holzarbeiten ledigli[X.]h wie ein Bauhelfer auf der Baustelle des Beigeladenen untergeordnete Hilfstätigkeiten. Materialien und Werkzeuge wurden vom Beigeladenen gestellt, wobei dieser au[X.]h die Art und Weise der Ausführung der Gewerke vorgab. Die fa[X.]hli[X.]he Qualifikation des [X.] als [X.] bei den Bauarbeiten kam ni[X.]ht im Sinne einer unternehmerähnli[X.]hen Stellung zum Tragen. Denn es war dem [X.]läger ni[X.]ht wie einem selbstständigen Handwerker überlassen, einen konkreten Auftrag eigenständig auszuführen (zu den [X.]riterien der Tätigkeit "wie ein Unternehmer" vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] U 16/16 R - [X.]-1300 § 105 [X.] = juris, Rd[X.] 26 mwN).

bb) Die Tätigkeit des [X.] erhielt ihr re[X.]htli[X.]h maßgebli[X.]hes Gepräge jedo[X.]h aus der Sonderbeziehung zum Bauherrn, dem Beigeladenen. Die zum Unfall führende Verri[X.]htung wurde aufgrund der engen Freunds[X.]haft zu ihm vorgenommen. Diese Sonderbeziehung s[X.]hloss auf der zweiten Prüfungsstufe der Wie-Bes[X.]häftigung (hierzu Spellbrink/[X.], NJW 1999, 3745, 3749) eine versi[X.]herte "Wie-Bes[X.]häftigung" aus.

Der Senat hat in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung das Vorliegen einer Wie-Bes[X.]häftigung na[X.]h § 2 Abs 2 [X.]B VII verneint, wenn die konkrete Tätigkeit ihr Gepräge dur[X.]h eine Sonderbeziehung des Handelnden zu dem Unternehmer erhält. Eine sol[X.]he Sonderbeziehung, die eine bes[X.]häftigtenähnli[X.]he Tätigkeit iS des § 2 Abs 2 [X.]B VII auss[X.]hließt, liegt bei Erfüllung von Verpfli[X.]htungen gesells[X.]haftli[X.]her, insbesondere familiärer, freunds[X.]haftli[X.]her, na[X.]hbars[X.]haftli[X.]her, mitglieds[X.]haftli[X.]her, gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]her oder körpers[X.]haftli[X.]her Art vor. Au[X.]h bei Vorliegen einer sol[X.]hen "Sonderbeziehung" sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verri[X.]htung au[X.]h außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandts[X.]hafts- oder Freunds[X.]haftsbeziehungen selbstverständli[X.]h getan oder erwartet wird (vgl B[X.] Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.] 28). Ents[X.]heidend ist, ob die Tätigkeit als übli[X.]he Hilfestellung unter guten Bekannten, Verwandten bzw Freunden zu bewerten ist. Hierbei sind der zeitli[X.]he Umfang der Verri[X.]htung, der Grad der Gefährli[X.]hkeit oder eine besondere Fa[X.]hkompetenz des Handelnden zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl B[X.] Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - [X.]-2700 § 2 [X.] Rd[X.] 29 und vom [X.] - [X.] U 16/16 R - [X.]-1300 § 105 [X.] Rd[X.] 28; Spellbrink/[X.], [X.], 3745, 3749 f mwN).

Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) bestand zwis[X.]hen dem [X.]läger und dem Beigeladenen seit 20 Jahren eine freunds[X.]haftli[X.]he Beziehung. Die Motivation des [X.] zur Verri[X.]htung der Hilfstätigkeiten war es, diese Freunds[X.]haft zu pflegen und - wie regelmäßig praktiziert - si[X.]h aus Freunds[X.]haft gegenseitig zu helfen. Der [X.]läger und der Beigeladene sahen die Hilfsarbeiten - au[X.]h in dem geplanten zeitli[X.]hen Umfang - als unter Freunden "selbstverständli[X.]h" an. Die Arbeiten hielten si[X.]h au[X.]h objektiv no[X.]h im Rahmen der übli[X.]hen gegenseitigen Freunds[X.]haftsdienste bei einer langjährigen intensiven Freunds[X.]haft dieser Art. Es handelte si[X.]h nur um eine relativ ungefährli[X.]he Hilfestellung bei einfa[X.]hen Gewerken in zeitli[X.]h begrenztem Rahmen, bei der die Qualifikation des [X.] ni[X.]ht zum Tragen kam. Die Rüge des [X.], das [X.] habe die tatsä[X.]hli[X.]he Werts[X.]höpfung im Wesentli[X.]hen unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen, ist jedenfalls unbegründet. Das [X.] hat den Vortrag zur Werts[X.]höpfung berü[X.]ksi[X.]htigt und in seine Erwägungen eingestellt, wie si[X.]h aus seinen Urteilsgründen ergibt. Weder der Umfang no[X.]h der Gegenwert der Hilfeleistungen waren na[X.]h den Feststellungen des [X.] mithin so erhebli[X.]h, dass sie objektiv die dur[X.]h die langjährige Freunds[X.]haftsbeziehung geprägte Tätigkeit als "unübli[X.]h" oder ni[X.]ht mehr selbstverständli[X.]h ers[X.]heinen ließ.

[X.]) Die Tätigkeit des [X.] stand au[X.]h ni[X.]ht gemäß § 2 Abs 1 [X.] 16 [X.]B VII unter Versi[X.]herungss[X.]hutz. Es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h und au[X.]h ni[X.]ht vorgetragen, dass der [X.]läger Tätigkeiten der Selbsthilfe bei der S[X.]haffung öffentli[X.]h geförderten Wohnraums verri[X.]htete (vgl zu den Voraussetzungen zB [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B VII, [X.] § 2 Rd[X.] 249 mwN, Stand 2/21). Im Übrigen wären die konkret angefo[X.]htenen Bes[X.]heide au[X.]h in diesem Fall re[X.]htmäßig und der [X.]läger hätte keinen Anspru[X.]h auf Feststellung eines Arbeitsunfalls dur[X.]h die Beklagte, weil für diese Ents[X.]heidung ni[X.]ht die Beklagte, sondern der kommunale Unfallversi[X.]herungsträger na[X.]h § 129 Abs 1 [X.] [X.]B VII zuständig wäre (vgl [X.] in [X.]/Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B VII, § 2 Rd[X.] 361, Stand 8.12.2020).

d) Versi[X.]herungss[X.]hutz während der Tätigkeit des [X.] beim Innenausbau bestand au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h den Grundsätzen der Formalversi[X.]herung. Der Gedanke der Formalversi[X.]herung basiert auf dem Vertrauenss[X.]hutz desjenigen, der wegen der Aufnahme in das Unternehmerverzei[X.]hnis als Mitglied und zuglei[X.]h als Versi[X.]herter unbeanstandet Beiträge zur gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung entri[X.]htet hat. Grundlegend hierfür wäre zunä[X.]hst die Anerkennung eines gesamten Betriebes oder der Person eines Unternehmers als versi[X.]hert. Die Formalversi[X.]herung erstre[X.]kt si[X.]h au[X.]h auf Fälle, in denen einzelne ni[X.]ht versi[X.]herungspfli[X.]htige Personen in den Lohnna[X.]hweis aufgenommen und bei der Bemessung der Beiträge berü[X.]ksi[X.]htigt worden sind (vgl B[X.] Urteil vom 3.4.2014 - [X.] U 26/12 R - [X.]-2700 § 87 [X.] 3 mwN). Diese Voraussetzungen einer Vertrauen erzeugenden Beitragserhebung oder der Aufnahme des [X.] in einen Lohnna[X.]hweis vor dem Unfall liegen hier jedo[X.]h ni[X.]ht vor.

e) Au[X.]h bestand für den [X.]läger kein Versi[X.]herungss[X.]hutz aufgrund eines formalen Versi[X.]herungsverhältnisses, was voraussetzen würde, dass ein ggf re[X.]htswidriger, aber wirksamer Verwaltungsakt der Beklagten das Bestehen einer Versi[X.]herung festgestellt hätte (vgl dazu B[X.] Urteil vom 3.4.2014 - [X.] U 25/12 R - B[X.]E 115, 256 = [X.]-2700 § 136 [X.]). Eine sol[X.]he Regelung ist weder gegenüber dem [X.]läger no[X.]h gegenüber dem Beigeladenen ergangen.

f) Die Beklagte war au[X.]h ni[X.]ht verpfli[X.]htet, den [X.]läger na[X.]h den Grundsätzen des sozialre[X.]htli[X.]hen Herstellungsanspru[X.]hs so zu stellen, als habe er während seiner Tätigkeit beim Innenausbau unter Versi[X.]herungss[X.]hutz gestanden. Der sozialre[X.]htli[X.]he Herstellungsanspru[X.]h setzt voraus, dass ein Sozialleistungsträger eine ihm gegenüber einem Bere[X.]htigten obliegende Pfli[X.]ht aus dem Sozialversi[X.]herungsverhältnis verletzt, dem Bere[X.]htigten ein unmittelbarer (sozialre[X.]htli[X.]her) Na[X.]hteil entsteht und zwis[X.]hen der Pfli[X.]htverletzung und dem Na[X.]hteil ein Ursa[X.]henzusammenhang vorliegt. Er ist grundsätzli[X.]h nur auf die Vornahme einer re[X.]htli[X.]h zulässigen Amtshandlung geri[X.]htet (umfassend zuletzt B[X.] Urteil vom 23.6.2020 - [X.] U 5/19 R - [X.]-2700 § 202 [X.] 1, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; [X.] in [X.]asseler [X.]ommentar Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht, [X.]B I, Vor §§ 13-15 Rd[X.] 31, Stand 112. EL Dezember 2020).

Der sozialre[X.]htli[X.]he Herstellungsanspru[X.]h kann au[X.]h aus der Verletzung des § 15 Abs 2 Halbsatz 2 [X.]B I folgen, na[X.]h dem si[X.]h die Auskunftspfli[X.]ht der Auskunftsstelle auf alle Sa[X.]h- und Re[X.]htsfragen erstre[X.]kt, die für die Auskunftssu[X.]henden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist (stRspr; vgl B[X.] Urteil vom 19.12.2013 - [X.] U 14/12 R - [X.]-2700 § 140 [X.] 1 mwN). Eine fals[X.]he Information in einem Merkblatt kann ebenfalls zu einer Verletzung der Beratungspfli[X.]ht gemäß § 14 [X.]B VII führen (Spellbrink in [X.]asseler [X.]ommentar Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht, [X.]B I, § 13 Rd[X.] 38, Stand 112. EL Dezember 2020).

Vorliegend dürfte ein eigener Herstellungsanspru[X.]h des [X.] bereits daran s[X.]heitern, dass eine fehlerhafte Auskunft oder Beratung ihm selbst gegenüber gerade ni[X.]ht vorlag. Au[X.]h muss ni[X.]ht ents[X.]hieden werden, ob die Information in den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Merkblättern zur Versi[X.]herung von Personen, die bei privaten Bauarbeiten helfen, zutreffend oder unzulängli[X.]h war. Denn au[X.]h bei zutreffenden Hinweisen in den Merkblättern der Beklagten, dass Unfallversi[X.]herungss[X.]hutz ni[X.]ht besteht, wenn Hilfsarbeiten aufgrund enger Freunds[X.]haft verri[X.]htet werden, hätte der [X.]läger keinen Versi[X.]herungss[X.]hutz errei[X.]hen können, sodass ein sozialre[X.]htli[X.]her Na[X.]hteil aufgrund einer Fehlinformation überhaupt ni[X.]ht entstehen konnte. Denn es bestand für ihn keine Mögli[X.]hkeit, eine freiwillige Versi[X.]herung zu begründen, weil er ni[X.]ht zum Personenkreis des § 6 Abs 1 [X.]B VII gehörte, für den eine freiwillige Versi[X.]herung mögli[X.]h ist.

Die [X.]ostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.