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PDF anzeigenAbschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 278/04 vom 3. März 2006 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des [X.] hat am 13. März 2006 durch [X.], Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des [X.] vom 3. November 2004 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die auf Art. 103 Nr. 1 GG gestützten [X.] geprüft, aber als nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 750.000,00 • Goette Kurzwelly Gehrlein Strohn [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.07.2003 - 3/10 O 227/02 - [X.], Entscheidung vom 03.11.2004 - 21 U 81/03 -
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03.03.2006
Bundesgerichtshof II. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2006, Az. II ZR 278/04 (REWIS RS 2006, 4750)
Papierfundstellen: REWIS RS 2006, 4750
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