Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2005, Az. VII ZB 27/05

[X.][X.]/05
vom 5. Juli 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 732 Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte [X.] erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen-stand haben (im Anschluß an [X.], Beschluß vom 16. Juli 2004 - [X.], Rpfleger 2005, 33). [X.], Beschluß vom 5. Juli 2005 - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 5. Juli 2005 durch den [X.] [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluß der Zivilkammer 52 des [X.] vom 11. November 2004 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß
des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27. Mai 2004 wird [X.]. Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Wert: 132.619,72 •

Gründe: [X.] Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der Schuldner ist mit einem Anteil von 0,7246979112 % einer Publi-kumsgesellschaft bürgerlichen Rechts (künftig nur: GbR) als Gesellschafter mit quotaler Haftungsbeschränkung im Jahre 1994 beigetreten. Die GbR hatte be-- 3 - reits 1993 mit der Komplementärin eines ihren geschäftsführenden [X.] einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Der Schuldner hat bei seinem Beitritt entsprechend dem im Gesellschaftsvertrag und im [X.] vorgesehenen Regelungen in notarieller Form u. a. der Ge-schäftsbesorgerin Vollmacht erteilt, ihn in allen Angelegenheiten der [X.] zu vertreten und Erklärungen für ihn abzugeben. Die GbR hat durch die Geschäftsbesorgerin mehrere Kreditverträge mit der Gläubigerin geschlossen. Zugunsten der Gläubigerin sind Grundschulden bestellt. Am 10. Dezember 1997 hat die Geschäftsbesorgerin in notarieller Form die persönliche Haftung und Unterwerfung sämtlicher Gesellschafter unter die sofortige [X.] in deren gesamtes Vermögen wegen der Ansprüche der Gläubigerin aus der Grundschuld erklärt. Am 12. Dezember 1997 hat der Notar der Gläubi-gerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilt. Der Schuldner hat dagegen am 13. Oktober 2003 Erinnerung eingelegt. Er hält die notarielle Urkunde für nichtig, weil die der Geschäftsbesorgerin [X.] Vollmacht, die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung zu erklären, nich-tig sei. Der Geschäftsbesorgungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen das [X.] unwirksam. Die [X.] habe auch deswegen nicht er-teilt werden dürfen, weil der Anspruch in den Urkunden nicht hinreichend be-stimmt sei. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. Mai 2004 die Erinnerung zu-rückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das [X.] den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 10. Dezember 1997 für unzulässig erklärt. - 4 - Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin die Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und Wiederher-stellung des Beschlusses des Amtsgerichts. I[X.] Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, 575 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur [X.] der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 27. Mai 2004. 1. Das [X.] ist der Ansicht, das [X.]erinnerungsverfahren ge-mäß § 732 ZPO sei als alternativer Rechtsbehelf neben einer Klage nach § 767 ZPO zulässig. Es hält die Erinnerung für begründet. Die [X.]erteilung sei unzulässig gewesen, weil die in den notariellen Urkunden vom 10. Dezember 1997 enthaltenen Unterwerfungen unter die sofortige Zwangs-vollstreckung unwirksam gewesen seien. Die von der Geschäftsbesorgerin er-klärten Unterwerfungen seien wegen fehlender Vollmacht unwirksam. Die Un-wirksamkeit folge daraus, daß der mit der Geschäftsbesorgerin geschlossene Vertrag gegen Art. 1 § 1 Satz 1 des [X.]es verstoße. Die Nichtigkeit erfasse nicht nur die der Geschäftsbesorgerin erteilte Abschlußvoll-macht, sondern auch die zur Abgabe der Vollstreckungsunterwerfung erteilte [X.]. Die Erinnerung sei auch deswegen begründet, weil der Schuldner die fehlende Bestimmtheit des Anspruchs einwende. Die [X.], die Gesellschafter übernähmen die persönliche Haftung für die in der [X.] bestimmten Teilbeträge, deren Summe (im wesentlichen) der vereinbarten Grundschuld entspräche, sei unzureichend. Die in Bezug genommenen [X.] 5 - träge seien nicht bestimmt genug bezeichnet, weil sich in der Anlage zur Ur-kunde eine Spalte mit der Überschrift "Name, Vorname, Gründungsgesellschaf-ter", eine Spalte mit der Überschrift "Anteil an [X.]" sowie eine Spalte mit der Überschrift "Anteil in Prozent" befinde. In der zweiten Spalte seien jeweils [X.] Beträge bezeichnet und in der dritten Spalte Bruchteile, bei dem Schuld-ner die Zahlen "0,7246979112". Es sei danach zwar erkennbar, daß mit "[X.]" nicht die in Spalte 1 der Anlage aufgeführten Beträge gemeint sein könnten, denn diese ergäben zusammengerechnet eine Summe von ca. 49,6 Mio. DM. Daraus folge aber entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht zwingend, daß damit abzustellen sei auf einen zu vollstreckenden Betrag ent-sprechend dem prozentualen Anteil des einzelnen Schuldners, wie er in [X.] der Anlage angegeben sei. 2. Die hiergegen gerichteten [X.] der Gläubigerin haben Erfolg. a) Die [X.]erinnerung ist nach der Rechtsprechung des IXa-Zivilse-nats des [X.] (Beschluß vom 16. Juli 2004 - [X.], Rpfleger 2005, 33 = [X.], 1714), der sich der Senat anschließt, zuläs-sig. Jedoch kann mit den hier vorgebrachten materiellen Einwendungen ge-gen die Vollmacht der Geschäftsbesorgerin eine Rüge, der Titel sei unwirksam, so daß der Notar ihn nicht mit einer Vollstreckungsklausel habe versehen [X.], im [X.]erinnerungsverfahren nicht erhoben werden. Der Notar prüft nach allgemeinen Regeln, ob ein formell wirksamer Titel mit vollstreckungsfähi-gem Inhalt vorliegt. Hat ein Vertreter für den Schuldner die Unterwerfungserklä-rung abgegeben, müssen Erteilung und Umfang der Vollmacht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zu Protokoll des Notars erklärt werden - 6 - ([X.], Beschluß vom 16. Juli 2004 - [X.] aaO m.w.N.). Eine weitere Prüfungsbefugnis steht dem Notar nicht zu. Auch vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob davon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die eine Einwendung - wie etwa die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB - begründenden Voraussetzungen der Urkunde, zu der die [X.] erteilt werden soll, ohne weiteres zu entnehmen ist. Denn eine solche Annahme liegt nicht vor. Ob der der Vollmacht zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig ist, erfordert eine umfassende materiell-rechtliche Prüfung der Voraus-setzungen des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB, zu der der Notar ebenso wie der [X.] der Geschäftsstelle im Zuge der [X.]erteilung nicht berufen ist. b) Soweit das [X.] die Ansicht vertritt, die verfahrensgegenständ-liche Urkunde stelle keinen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel dar, weil sie keinen bestimmten Zahlungsanspruch ausweise, hält dies der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand. Eine notarielle Urkunde ist ein gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel, wenn sie auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet ist und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Ein Zahlungsanspruch ist in diesem [X.] bestimmt, wenn er betragsmäßig festgelegt ist oder sich aus der Urkunde ohne weiteres errechnen läßt ([X.], Urteil vom 28. März 2000 - [X.], [X.], 1058 = NJW-RR 2000, 1358 m.w.N.). Dazu genügt es nach ständi-ger Rechtsprechung des [X.], wenn die Berechnung mit Hilfe offenkundiger Umstände möglich ist. Dazu zählt auch, wenn auf eine andere Urkunde, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, Bezug genommen wird. - 7 - Nach diesen Anforderungen ist der Vollstreckungsbetrag in der [X.] Urkunde im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Anlagen be-stimmt bezeichnet. Die Grundschuldbeträge sind ausgewiesen. Die Anlage teilt sich in vier Spalten. Die erste Spalte weist die fortlaufende Nummer aus, die zweite nennt den Namen und die Vornamen des Gesellschafters, die dritte sei-nen nominalen Anteil am [X.], die vierte seinen prozentualen Anteil am Gesellschaftskapital. Am Ende der dritten Spalte ist die Summe der nominal ausgewiesenen Anteile in Höhe des [X.]s von 49.647.871,00 DM ausgewiesen, die vierte Spalte belegt, daß sich die quotalen Anteile der Gesellschafter zu 100 % addieren. Aus dem Zusammenspiel zwischen Urkunde und Anlage ergibt sich of-fenkundig, daß der auf jeden Gesellschafter entfallende Teilbetrag aus der Grundschuldsumme sich aus der Multiplikation dieser Grundschuldsumme mit der in Prozent ausgewiesenen Quote (Spalte 4 der Anlage) errechnet. Daß der in der dritten Spalte für jeden Gesellschafter ausgewiesene Anteil am [X.] kein Anteil an der Grundschuld sein kann, ist offensichtlich, da sich die - 8 - ausgewiesenen Teilbeträge zu 49.675.871,00 DM addieren und damit mit dem jeweiligen Grundschuldbetrag der Urkunde erkennbar nichts zu tun haben. Dressler Kuffer [X.] [X.] [X.]