Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010, Az. X ZR 49/09

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14. Dezember 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität einer [X.] Anmeldung vom 24. Dezember 1991 angemeldeten, auch für das Hoheitsgebiet der [X.] erteilten [X.] Patents 548 723 (Streitpatent), das im Einspruchsverfahren geändert wurde. Patentansprüche 1 und 2 haben in der dort erhaltenen Fassung in der [X.] folgenden Wortlaut:

Das Streitpatent wurde von der [X.], A. (im Folgenden: S.), die aus ihm in Anspruch genommen wird, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen ([X.]). Die Beklagte hat das Streitpatent in jenem [X.] eingeschränkt in der Weise verteidigt, dass sie Merkmale des bisherigen Patentanspruchs 2 in den [X.] aufgenommen hat. Durch rechtskräftiges Urteil vom 17. Dezember 2002 hat das [X.] das Streitpatent dementsprechend und unter Abweisung der weiter gehenden Nichtigkeitsklage teilweise für nichtig erklärt. Patentanspruch 1 hat folgende Fassung erhalten (im Folgenden: Patentanspruch 1; im [X.] vorgenommene Ergänzung kursiv):

Der Kläger ist seit Oktober 2007 als Mitglied des [X.] verantwortlich. Zuvor war er bei diesem Unternehmen Geschäftsbereichsleiter Maschinenbau mit Prokura. Mit seiner Nichtigkeitsklage hat der Kläger geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, er sei nicht neu, beruhe jedenfalls aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dafür hat er sich auf drei Schriften berufen, die bereits Gegenstand des [X.]s 3 Ni 12/01 waren ([X.] 2 212 132, 2 742 144 und 3 045 886 = [X.] bis 12). Das [X.] hat angenommen, dass der Klage die Rechtskraft des Urteils vom 17. Dezember 2002 nicht entgegenstehe, sie aber als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, die er zusätzlich unter anderem auf die [X.] Patentschrift 4 655 291 (Anlage [X.]) stützt. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung des Rechtsmittels und verteidigt das Streitpatent mit den aus dem Protokoll ersichtlichen Hilfsanträgen. Sie hat außerdem Anschlussberufung eingelegt, mit der sie bekämpft, dass das Patentgericht die Klage als zulässig erachtet hat, und die der Kläger seinerseits für unzulässig erachtet, jedenfalls aber für unbegründet hält.

Die Anschlussberufung bleibt ohne Erfolg.

I. Den Bedenken des [X.] gegen die Zulässigkeit dieses Angriffs kann unabhängig davon nicht beigetreten werden, dass dem Streitpatent im Berufungsrechtszug nicht ausschließlich dieselben Schriften entgegengehalten werden, wie im von [X.] geführten Vorprozess. Selbst wenn Letzteres der Fall wäre, wäre sein Einwand nicht stichhaltig, die mit der Anschlussberufung insoweit erstrebte Abweisung der Klage als unzulässig lasse Raum für eine eventuelle neuerliche Klageerhebung nach Behebung der Umstände, die der Zulässigkeit gegenwärtig entgegenstünden, weshalb dieser Angriff hinter der erstinstanzlich bereits erreichten Klageabweisung als unbegründet zurückbleibe.

Die Beklagte macht mit der Anschlussberufung geltend, der in keinen eigenen Interessen berührte und von [X.] von jedem Kostenrisiko freigestellte Kläger habe als Strohmann dieses Unternehmens rechtsmissbräuchlich Nichtigkeitsklage erhoben. Wäre der Kläger als Strohmann von [X.] anzusehen, bliebe ihm eine Klageerhebung als solche zwar unbenommen, jedoch wäre er mit dem dem Streitpatent im Vorprozess entgegengehaltenen Stand der Technik genauso ausgeschlossen, wie diese selbst (vgl. [X.], Patentnichtigkeitsverfahren, 3. Aufl. [X.]. 104 m.w.N.), und zwar nicht nur im vorliegenden Prozess, sondern auch in etwaigen zukünftigen Auseinandersetzungen. Insoweit stünde die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils seiner Klageerhebung entgegen und führte zu deren Abweisung als unzulässig. Darin läge kein Minus gegenüber der Abweisung mangels Begründetheit, weil die Beklagte dann den mit der [X.] verbundenen Risiken gar nicht erst ausgesetzt wäre. Ein Angriff, der, wie im Streitfall, in diesem Sinne darauf zielt, dass der Kläger mit bestimmten Entgegenhaltungen dauerhaft ausgeschlossen ist, kann im [X.] mit der Anschlussberufung geführt werden. Auf die Frage, inwieweit die Beschwer einer beklagten [X.] überhaupt mit der Begründung verneint werden kann, die - hier erstinstanzlich erfolgte - Sachabweisung der Klage reiche weiter als das in der Berufungsinstanz angestrebte Prozessurteil (vgl. hierzu [X.]/[X.], 28. Aufl., Vor § 511 [X.]. 20) und inwieweit dieser Gesichtspunkt für ein Anschlussrechtsmittel gilt (vgl. zu dessen Zulässigkeit [X.], Urt. v. 31.05.1995 - VIII ZR 267/94, [X.] 1996, 522, III der Entscheidungsgründe), kommt es in einer solchen Konstellation nicht an.

II. In der Sache bleibt die Anschlussberufung ohne Erfolg. Die Ausgestaltung der Patentnichtigkeitsklage als Popularklage setzt der Möglichkeit, einem Kläger den Zutritt zum [X.] aus in seiner Person liegenden Gründen zu versagen, von vornherein enge Grenzen. Zulässig ist eine solche Klage jedenfalls dann, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme des [X.] aus einem von ihm mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent besteht. Diese Möglichkeit hat das Patentgericht bejaht. Es hat nicht auszuschließen vermocht, dass der Kläger im Hinblick auf seine leitende Funktion bei [X.] oder bei anderen auf dem Gebiet der Metallziehmaschinen tätigen Unternehmen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit künftigen gewerblichen Betätigungen stehen, ausgesetzt sein könnte. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Beklagte - wozu sie nach Angaben ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht unter Umständen bereit sein soll - auf eine Inanspruchnahme des [X.] förmlich verzichten sollte. Ein solcher Verzicht könnte nämlich zumindest dessen Inanspruchnahme durch einen etwaigen künftigen Erwerber des [X.] nicht ohne weiteres verhindern.

Die Stichhaltigkeit dieser Erwägungen vermag die Beklagte nicht zu entkräften. Sie beruft sich insoweit darauf, eine Haftung des [X.] könne zum einen in Betracht kommen, wenn er schuldhaft die Verletzung eines Schutzrechts bei Freigabe bestimmter Produkte in Kauf nehme, wofür nichts ersichtlich sei. Das mag zwar richtig sein, geht aber insoweit am [X.] des Problems vorbei, als die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nur dann verneint werden kann, wenn lediglich ein theoretisches Risiko für eine Inanspruchnahme besteht. Das Patentgericht hat aber insoweit zu Recht ein reales Risiko nicht ausgeschlossen.

Soweit die Beklagte zum anderen ausführt, einer Haftung des [X.] stehe entgegen, dass er bei Herstellung und Vertrieb der im Verletzungsprozess angegriffenen Ausführungsform nicht Vorstand von [X.] gewesen sei, übersieht sie, dass das [X.] auf die Möglichkeit abgestellt hat, dass der Kläger im Zusammenhang mit künftiger gewerblicher Betätigung Ansprüchen ausgesetzt sein könnte und ihm die [X.] im vorliegenden Prozess deshalb nicht versagt werden kann.

Die Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das Streitpatent ist lediglich im Umfang der beschränkten Verteidigung gemäß dem 5. Hilfsantrag der Beklagten aufrechtzuerhalten. Soweit es darüber hinausgeht, ist es für nichtig zu erklären.

I. 1. Das Streitpatent betrifft eine [X.] für eine Ziehmaschine zum Einsatz auf dem Gebiet des kontinuierlichen [X.]. Bei kontinuierlichen Ziehmitteln wirkt die [X.], wie in der [X.]chrift erläutert und in der nachfolgend abgebildeten Figur 1 ihrer Zeichnung schematisch illustriert,

Hätten die starren Führungen und die umlaufenden Ketten direkten Kontakt, führte die dann an den Oberflächen dieser Bauteile auftretende große Gleitreibung zu erheblichen Abnutzungserscheinungen. Um dies zu vermeiden, sind der Beschreibung zufolge im Stand der Technik verschiedene Lösungen bekannt, die hauptsächlich darauf hinauslaufen, die Gleitreibung durch eine Rollreibung von wesentlich geringerem Wert zu ersetzen. Die Beschreibung erörtert in diesem Zusammenhang vier Veröffentlichungen ([X.] 2 642 280, 2 797 798 und 3 945 547, [X.] Patentanmeldung sho 58-154412), verwirft die dort unterbreiteten Vorschläge aber aus den in der Beschreibung dargelegten Gründen als nachteilig und will zur Vermeidung dieser Nachteile ein System schaffen, das gegen nicht koaxiale oder nicht ausgerichtete Belastungen, ungleichmäßige Abnutzung und Mängel in Konstruktion, Installierung und Einstellung bei reduziertem [X.] sehr unempfindlich ist. Dazu schlägt Patentanspruch 1 in der Fassung des rechtskräftigen Urteils des [X.]s vom 17. Dezember 2002 eine [X.] vor, die (Gliederungspunkte des [X.]s in Klammern; Ergänzungen gemäß Hilfsantrag 1 kursiv; zusätzliche Ergänzungen gemäß Hilfsantrag 5 unterstrichen)

2. Das Zusammenwirken von Gliedketten, [X.] und starren Führungen zeigt die Figur 4 des [X.] in schematischem Querschnitt durch die Achse des Verbindungsbolzens eines [X.]glieds (25), wobei es sich bei den mit dem Bezugszeichen 119 versehenen Elementen um die in Patentanspruch 7 genannten seitlichen starren Führungen handelt.

3. Maßgeblich für den Gegenstand von Patentanspruch 1 und das Verständnis der von ihm vermittelten technischen Lehre ist die Fassung, die der Anspruch durch das Urteil des [X.]s vom 17. Dezember 2002 erhalten hat. Soweit in diese Fassung das zuvor nicht enthaltene Merkmal aufgenommen ist, dass die [X.] zum Transport eines metallischen Zugrohlings vorgesehen ist, handelt es sich um eine Zweckangabe, die nicht mehr als die Eignung der Maschine für den genannten Transportzweck festlegt.

Die Lösung des [X.] für das Problem der Reibung zwischen den [X.] und den starren Führungen ergibt sich vornehmlich aus den [X.] bis 8. Das Streitpatent sieht insoweit zwischen den Ketten und den starren Führungen lasttragende [X.] vor, die zu einer Endloskette (in einer Schleife) zusammengefügt sind und die in dieser Formation der Bewegung der [X.] - mit im Wesentlichen halber Geschwindigkeit - folgen, wobei sie zwischen den [X.] der [X.] und der starren Führungen angeordnet sind (Merkmalsgruppe 7).

Gemäß [X.] in der Fassung des patentgerichtlichen Urteils vom 17. Dezember 2002 (Merkmal 7.2 gemäß [X.] in der Fassung des [X.]) sind [X.] (23) zwischen den [X.]n und den seitlichen [X.] vorgesehen, die auf der den [X.]n zugewandten Seite der Höhe nach die Nähe der Mittellinie der [X.] (17) erreichen, wobei die Breite des [X.]s (24) größer ist, als die Gesamtlänge der Verbindungen der [X.] (17). Durch eine diesen Anweisungen gemäße Ausgestaltung erhalten die lasttragenden Rollen gleichsam seitliche Leitschienen, was seitlichem Verschieben und damit einhergehendem ungleichmäßigem [X.] entgegenwirkt. Die Zentrierung der lasttragenden [X.] in ihrem Lauf durch die [X.] und die möglichst gleichmäßige Verteilung des [X.]s unterstützen die erwünschte (verformende) [X.] allein in Zugrichtung. Alle anderen Bewegungsrichtungen (Vertikal- bzw. Querverschiebung, Drehbewegungen) sind, wie auch der im Verletzungsprozess beauftragte Sachverständige Prof. Dr. [X.] in seinem schriftlichen Gutachten überzeugend dargelegt hat, einem ungestörten Produktionsprozess abträglich.

Der vom Streitpatent erstrebten Vermeidung nicht koaxialer und nicht ausgerichteter Bewegungen dienen vor allem auch die Anweisungen in der [X.] ([X.] im Urteil des Patentgerichts). Soweit es deren Verständnis, namentlich des Merkmals 9.2 betrifft, tritt der Senat der Auslegung des [X.]s bei. Es hat bezüglich dieser aus dem ursprünglichen Patentanspruch 2 stammenden Merkmalsgruppe, deren Wortlaut ("[X.] (24) cooperating with a connecting and positioning pivot (25) being included in an intermediate position) der Kläger für auslegungsbedürftig hält, angenommen, dass sich das Merkmalselement "intermediate position" ("mittlere Lage") auf die Position der [X.] (mittig) auf der Achse des [X.] bezieht. Allein dieses Verständnis wird den technisch-funktionalen Bedingungen gerecht, denen die [X.] für eine erfolgreichen Einsatz zu genügen hat (voriger Absatz am Ende). Um diesen Anforderungen zu genügen, drängt sich aus fachmännischer Sicht ein Verständnis dieser Anweisung auf, die [X.] so auszugestalten, dass sie, bezogen auf eine mittig durch das [X.] führend gedachte Vertikalachse, in horizontaler Richtung [X.] gebaut sind. Unter diesen Voraussetzungen ist der [X.] zwangsläufig mittig zwischen den auf den Positionierzapfen aufgesteckten seitlichen [X.] anzuordnen, um beim Betrieb der Einheit, bei dem die Antriebskettenräder in diese [X.] eingreifen, eine Vorwärtsbewegung exakt in Zugrichtung zu unterstützen. In Anbetracht der technischen Erfordernisse eines optimalen Kettenzugs liegt es hingegen fern, das Merkmalselement "mittlere Lage" dem Positionierzapfen zuzuordnen und auf dessen Höhenlage zwischen den zentralen [X.] und dem Ziehwerkzeug (14) oder auf seine Lage zwischen der starren Führung (19) und der (äußeren) Oberfläche (21) der [X.] zu beziehen, wie die Berufung es in der Anlage [X.] illustriert und in der Berufungsbegründung ausführt. Eine technische Sinnhaftigkeit erschließt sich bei diesem Verständnis nicht und dafür fehlt es, wie die Berufung selbst auch nicht verkennt, an jeglichen Anhaltspunkten in der Beschreibung. Deshalb ist der Hinweis auf den Wortlaut des Anspruchs in der [X.] ebenso wenig stichhaltig, wie derjenige auf die im Senatsurteil vom 17. April 2007 enthaltene Merkmalsgliederung, die im Übrigen vom dortigen Berufungsgericht stammt ([X.]Z 172, 88 [X.]. 8) und in diesem Punkt für die dort zu treffende Entscheidung nicht erheblich war.

Wegen des Verständnisses von Patentanspruch 1 im Übrigen wird auf das zwischen den [X.]en ergangene Senatsurteil vom 17. April 2007 Bezug genommen ([X.]Z 172, 88 [X.]. 16 ff. - [X.] I).

II. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist nicht patentfähig (Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ; Art. II § 6 Nr. 1 [X.]). Er ist zwar, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht infrage gestellt hat, neu (Art. 54 Abs. 1 EPÜ); sein Gegenstand war dem Fachmann aber durch den Stand der Technik nahegelegt (Art. 56, 138 Abs. 1 lit. a EPÜ; Art. II § 6 Nr. 1 [X.]).

1. Das [X.] hat die Patentfähigkeit der von Patentanspruch 1 vermittelten Lehre im Wesentlichen an der [X.] festgemacht und sich dabei im [X.] auf folgende Erwägungen gestützt:

Soweit der Gegenstand des [X.] Patents 2 212 132 seitliche [X.] erkennen lasse (vgl. Figur 2, Bezugszeichen 39), seien diese separat vom zentralen Bereich der [X.] (38) angeordnet und eigens [X.] und Bolzen zugeordnet, wobei letztere durch die [X.] hindurchträten und die [X.] drehbar trügen. Dagegen sehe das Streitpatent für jedes Glied einen einzigen Verbindungs- und Positionierzapfen (25) vor, der durch den [X.] hindurch geführt werde und auf den daneben die seitlichen [X.] aufgesteckt würden. Damit verlasse das Streitpatent den in der genannten Schrift und im Übrigen auch den in der [X.]-Patentschrift 3 045 886 vorgezeichneten Lösungsweg, wonach jede seitlich außen vorgesehene Mitlaufrolle auf einem eigenen Führungszapfen bzw. -bolzen getragen wird.

2. Diese Beurteilung schöpft den Erkenntnisgehalt des dem Fachmann zur Verfügung stehenden, in das Verfahren eingeführten schriftlichen Stands der Technik nicht aus. Dieser belegt, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 [X.]ien folgt, die sich sowohl im gattungsgemäßen, wie auch im gattungsfremdem, aber vom Fachmann gleichwohl berücksichtigten Stand der Technik finden, so dass Patentanspruch 1 nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gelten kann.

a) Der einschlägige Fachmann, ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit einigen Jahren Berufserfahrung auf dem Gebiet der Ziehmaschinen, der zum Prioritätszeitpunkt nach Möglichkeiten suchte, das Zusammenwirken der [X.] und der starren Führungen hinsichtlich der Reibungsproblematik, der koaxialen Ausrichtung und der Abnutzung servicefreundlich zu verbessern, fand bei seinen Recherchen die auch in der [X.]chrift abgehandelte [X.] Patentschrift 2 797 798 vor, die mit einem Raupenmaterialvorschub für Rundstahl gattungsgemäßen Stand der Technik darstellt. Die nachfolgend abgebildete Figur 5 zeigt einen vertikalen Schnitt durch das Zugwerkzeug:

Der [X.] sieht als [X.] [X.] (24, 24'; 26, 26') vor, die, wie beim Streitpatent, einander gegenüberliegend angeordnet sind und synchron gegeneinander laufen und die zwischen den Innengliedern [X.] (30) tragen. Diese weisen an ihrer Außenseite Nuten (32) auf, um Rundstahl zu erfassen und durch den [X.] zu führen ([X.]. 3 Z. 67 ff.). Diese [X.] kommen im Aufbau den Gliedern der Triebkette des [X.] prinzipiell gleich. Die [X.] entsprechen deren zentral angeordneten [X.]n (24), während die beidseitig daneben angeordneten Rollen sowohl funktional als auch von der räumlichen Anordnung her den seitlichen [X.] des [X.] vergleichbar sind. Wie beim Streitpatent greifen in diese Rollen [X.] ein, mit denen der Vorschub bewerkstelligt wird (vgl. Figur 6 Bezugszeichen 16 und 20). Während an der Ausgestaltung dieser Vorrichtungselemente aus fachmännischer Sicht nichts Wesentliches auszusetzen sein mochte, erschien das Problem der Reibungsverminderung zwischen den [X.]n und den starren Führungen in dieser Schrift nicht zur fachmännischen Zufriedenheit gelöst. Danach ist im Oval der unteren [X.] eine Abstützung ([X.]) vorgesehen, die funktional den starren Führungen des [X.] entspricht und die eine Nut (124) enthält, in die von [X.] (126) getragene Rollen bzw. Walzen (102) eingelegt sind, gegen die sich die Kette auf ihrer Innenseite abstützt. Die Abstützung der oberen Umlaufkette unterscheidet sich davon nur insoweit, als die Nut für die Rollen dort batterieweise segmentiert ist und die Segmente insgesamt eine Vielzahl von Rollen (202) tragen, die funktional den Rollen (102) der unteren Abstützung entsprechen (vgl. zu den Modalitäten Beschreibung [X.]. 5 Z. 36 ff.). Bei dieser Lösung besteht der [X.]chrift zufolge die Gefahr, dass sich das System festfrisst; nach der Beurteilung des im Verletzungsprozess beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. [X.] sind jedenfalls die Wälzlager zu klein und eine ungleichmäßige Abnutzung der Walzen zu erwarten.

b) Eine Alternativlösung zur Reibungsverminderung konnte der Fachmann der [X.] Patentschrift 2 742 144 ([X.]) entnehmen, die sich auf eine Maschine für das Ziehen von Material, insbesondere von massivem Material wie Draht oder hohlem Rohrmaterial bezieht ([X.]. 2 Z. 4 ff.). Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht der Beklagten und wie beim Streitpatent um eine Maschine für kontinuierliches Ziehen. Als diskontinuierlich mag allenfalls - wie dieses Problem beim Streitpatent gelöst ist, ist dessen Beschreibung nicht zu entnehmen - die Art und Weise aufgefasst werden, auf die der Ziehprozess durch Erfassen der aus dem Ziehwerkzeug austretenden [X.] mittels [X.]annhaken eingeleitet wird; ist dieses Material erst einmal zwischen den [X.] eingespannt, wird es dagegen kontinuierlich gezogen ([X.]. 7 Z. 4 f.).

aa) Zur Verminderung der Reibung zwischen [X.] und starren Führungen unter [X.] bedient sich die Schrift einer Anordnung von gehärteten Rollen (32), die innerhalb jedes Kettenovals zu einer Kette (31) verbunden werden können ([X.]. 2 Z. 50 ff.). Damit die Segmente der [X.] (26) den erforderlichen Druck auf das [X.] ausüben können, stützen sie sich gegen die gehärteten Rollen ab, die ihrerseits gegen Führungen (33) laufen, welche im Inneren jedes der beiden Ovale der [X.] vorgesehen sind, wodurch Druck von den Führungen auf die Rollen und schließlich auf die Ketten übertragen wird ([X.]. 2 Z. 57 ff.). In der Figur 1 sieht der Fachmann angedeutet, dass die Ketten (31) im Innern der [X.]umläufe ebenfalls endlos (in [X.]) um die Antriebsräder geführt werden. Die Schrift offenbart ihm somit eine Lösung, die prinzipiell derjenigen in der [X.] entspricht.

bb) Der Ansicht der Beklagten, der Fachmann hätte zur Prioritätszeit eine Schrift wie die [X.] Patentschrift 2 742 144 schon deshalb nicht zurate gezogen, weil er sich von einem so alten Dokument - das auf eine Anmeldung aus dem Jahre 1949 zurückgehende Patent ist 1956 erteilt worden - keine Anregungen für eine Weiterentwicklung versprach - kann nicht beigetreten werden. Hat der Stand der Technik vor dem [X.] einer neuen Erfindung über lange Zeit stagniert, ist es eine Frage der Umstände des Einzelfalls, die umfassend zu würdigen sind, ob dies darauf hindeutet, dass die neue Erfindung dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war oder nicht. Im Streitfall stützen diese Umstände die Annahme einer erfinderischen Tätigkeit nicht. Der Kläger hat vorgetragen, dass sich die Entwicklungszyklen auf dem hier betroffenen technischen Gebiet über sehr lange Zeiträume erstrecken. Dieses Vorbringen, dem die Beklagte nicht widersprochen hat, findet seine Bestätigung in den [X.] der Schriften, die in der [X.]chrift als relevanter Stand der Technik referiert sind. Es handelt sich dabei um drei [X.] Patentschriften aus den Jahren 1953 ([X.] 2 642 280; angemeldet 1945), 1957 ([X.] 2 797 798, angemeldet 1952) und 1976 ([X.] 3 945 547, angemeldet 1974), was bestätigt, dass es sich vorliegend um ein technisches Gebiet handelt, auf dem sich die Weiterentwicklung nur zögerlich vollzogen hat.

c) Der Fachmann musste, nachdem er sich mit der Lösung der [X.] Patentschrift 2 742 144 vertraut gemacht hatte, nur den aus der [X.] Patentschrift 2 797 798 bekannten Antrieb mit [X.] für Zwillings-Antriebsräder und streitpatentähnlichen [X.]n gedanklich-konstruktiv von der dort gezeigten Lösung stationär gelagerter reibungsvermindernder Rollen trennen und diesen Antrieb stattdessen mit den umlaufenden, reibungsvermindernden Rollenketten der erstgenannten [X.] Schrift verknüpfen. Dafür musste der Fachmann keine erfinderische Tätigkeit aufbringen. Eine auf Doppelantriebsrädern basierende [X.] für die Reibungsverminderung mit einer Rollenkette zu koppeln, wie sie in der [X.] Patentschrift 2 742 144 gezeigt ist, ist für den Fachmann das Ergebnis naheliegender technisch-konstruktiver Überlegungen, weil eine solche Rollenkette sich dafür anbietet, in den Antriebs- und Arbeitsablauf einer so konstruierten [X.] integriert zu werden.

d) Es kommt hinzu, dass dem Fachmann entsprechende Rollenketten-Lösungen in Verbindung mit [X.] in weiteren Schriften, deren Auswertung von ihm zu erwarten war, begegneten.

aa) Gemäß der [X.] Patentschrift 2 212 132 ([X.]), die ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Formen und Komprimieren von Kabeln betrifft, werden die aus einer Ziehform [X.], ähnlich wie bei der [X.] des [X.], zwischen gegenüberliegend angeordnete, in einem Oval laufende Endlosketten geführt und von diesen Ketten unter vertikalem [X.] kontinuierlich weitertransportiert, wobei mit dem dabei durchgeführten [X.] allerdings kein zusätzliches Längsziehen der Kabel unter Querschnittsverringerung verbunden ist. Wie aus Figur 2 der Schrift ersichtlich und auf [X.] 1 re. [X.]alte Z. 5 ff. der Beschreibung ausgeführt, sieht diese Konstruktion Kettenräderpaare (25, 26; 30, 31) vor, über die Ketten laufen, deren Glieder für das Erfassen, Formen und Transportieren der Kabel Tragelemente (38) und [X.] ([X.], 44) aufweisen, die miteinander verbunden werden. Im Innern der beiden Ovale dieser [X.] verlaufen ebenfalls oval geführte Rollenketten (40) i. [X.] der [X.] des [X.], gegen deren Rollen (41) sich die Tragelemente der [X.] abstützen, während die Rollen ihrerseits gegen Führungsschienen laufen, die prinzipiell den starren Führungen des [X.] entsprechen.

bb) Gemäß der [X.] Patentschrift 4 655 291 ([X.], Patenterteilung 1987), die ein Bohrlochwerkzeug zur Einführung von durch Muffen miteinander zu verbindenden Rohrabschnitten in Bohrlöcher hinein und aus solchen heraus betrifft, wird der [X.] (26) zwischen zwei einander gegenüberliegenden, endlos umlaufenden Antriebsketten (28, 28 a) geführt. Die nachfolgend abgebildete (um 90 Grad gedrehte) Figur 3 der Schrift

e) Auch wenn diese Schriften gattungsfremden Stand der Technik betreffen, bezog der auf eine Verbesserung von [X.]en am [X.] bedachte Fachmann sie in seine Überlegungen ein. Nach seiner Ausbildung und Qualifikation ist von ihm eine systematische Vorgehensweise zu erwarten, die sich nicht auf die Recherche des unmittelbar gattungsgemäßen Stands der Technik beschränkt, sondern darin solchen gattungsfremden Stand der Technik einbezieht, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen zu erwarten sind, wie er sie benötigt, auch wenn die Anforderungen im Detail durchaus erheblich differieren können. Das findet seine Bestätigung darin, dass in der noch zu erörternden [X.] Patentschrift 3 045 886 betreffend das Verschweißen von [X.] unter anderem die sich mit der Verformung von Kabeln befassende [X.]-Patentschrift 2 212 132 und die sich auf das Ziehen von Material beziehende [X.] Schrift 2 742 144 erwähnt werden.

Die [X.] Patentschrift 2 212 132 berücksichtigt der Fachmann deshalb, weil dort in Übereinstimmung mit dem Streitpatent Material kontinuierlich in eine Richtung zu transportieren und dabei senkrecht zur Bewegungsrichtung unter [X.] zu setzen ist und dabei - wie beim Streitpatent - das Problem der Reibung zwischen den dem Transport und den der Erzeugung von [X.] dienenden Mitteln zu lösen ist. Dass beim [X.] ein viel höherer [X.] aufgebracht werden muss, als etwa bei der in dieser Schrift gelehrten Kabelumformung, führt nicht dazu, dass der Fachmann dieses Dokument gar nicht erst einer näheren Auswertung unterzieht. Vielmehr prüft er, ob sich die dort gefundene Lösung prinzipiell für eine Übertragung auf das eigene Problemfeld eignet, was augenscheinlich der Fall ist, weil sich zylindrisch geformte Rollkörper grundsätzlich als ein Mittel eignen, um das Problem der Reibung zwischen [X.] zu lösen, die, wie [X.] und starre Führungen gegeneinander unter [X.] laufen sollen. Entsprechend verhält es sich in Bezug auf die [X.] Patentschrift 4 655 291. Dass im gattungsgemäßen wie gattungsfremden Stand der Technik zu Ketten zusammengefügte zylindrische Rollen eingesetzt werden, belegt, dass das Streitpatent ein [X.] anwendet, das im Stand der Technik bereits spartenübergreifend als Problemlösung erkannt und dementsprechend nahegelegt war.

3. Keinen Bestand hat Patentanspruch 1 auch in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 4.

a) Hilfsantrag 1 präzisiert lediglich die in den Merkmalen 1 und 2 der obigen Merkmalsgliederung ([X.], dort kursiv) enthaltenen [X.] und Wirkungsangaben, ohne dass darin zusätzliche Ansatzpunkte für eine erfinderische Tätigkeit zutage träten.

b) Hilfsantrag 2 ergänzt den Hauptantrag über die gemäß Hilfsantrag 1 hinzugefügten Merkmalselemente hinaus um diejenigen des bisherigen Unteranspruchs 7, wonach die seitlichen starren Führungen mit den seitlichen [X.] zusammenwirken und deren Breite im Wesentlichen der Länge der seitlichen [X.] entspricht. Für den Gegenstand dieses [X.] gab die [X.] Patentschrift 3 045 886 eine Anregung, so dass diese Ausgestaltung ebenfalls nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gelten kann.

Diese Schrift beschreibt eine Vorrichtung zum Verschweißen von [X.] auf eine Länge bis zu einer Viertelmeile, bei der die zu verschweißenden Schienenabschnitte zwischen einem unteren Antriebs- und einem oberen Andrücklaufband (660, 661), die mit endlos umlaufenden Ketten (682, 683; 709, 710) fest verbunden sind, hindurchgeführt werden. Wie aus der nachfolgend abgebildeten vertikalen Schnittzeichnung durch eine entsprechende Vorrichtung ersichtlich,

c) Nicht patentfähig ist des Weiteren der [X.] gemäß Hilfsantrag 3, bei dem Patentanspruch 1 um die Merkmale von Hilfsantrag 1 sowie [X.] ergänzt ist, der zwischen den seitlichen [X.] und dem [X.] [X.] vorsieht. Bei diesen Platten handelt es sich um eine technische Ergänzung, welche die [X.] in sinnvoller, aber naheliegender Weise, vergleichbar Unterlegscheiben, die beim Verspannen von Flächen mit Schrauben zwischen diese und die Muttern gelegt werden, von den seitlichen [X.] trennen.

d) Hilfsantrag 4 ergänzt Patentanspruch 1 kumulativ um die Merkmale aller vorgehenden Hilfsanträge. Die Summe dieser Merkmale verleiht Patentanspruch 1 keinen zusätzlichen Gehalt, der dessen Patentfähigkeit begründete.

4. Dagegen erweist sich die Ausgestaltung nach Hilfsantrag 5, die den [X.] um die Merkmale des [X.] 1 und des Unteranspruchs 6 ergänzt, als patentfähig. Die aus dem Stand der Technik nicht herzuleitende besondere Ausgestaltung der [X.] (23; vgl. oben [X.], 3. Abs.) unterstützt, dass das [X.] exakt und ausschließlich in Zugrichtung bewegt wird. Wie auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, kann insoweit nicht die Wertung getroffen werden, dass diese Ausgestaltung dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war.

III. [X.] folgt aus § 121 Abs. 2 Satz 2 [X.] i.V.m. § 92 Abs. 1 ZPO.