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PDF anzeigen [X.]IM NAMEN [X.]ES VOLKES URTEIL [X.] Verkün[X.]et am: 17. April 2007 [X.] als Urkun[X.]sbeamter [X.]er Geschäftsstelle in [X.]em Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja
[X.] 1981 § 14; EPÜ Art. 69 [X.] a) Ist [X.]as Klagepatent im [X.] infolge eingeschränkter Vertei[X.]igung unter Abweisung [X.]er weitergehen[X.]en Klage teilweise für nichtig erklärt wor[X.]en, ist [X.]ie sich aus [X.]em Nichtigkeitsurteil [X.] Fassung [X.]er Patentansprüche auch im Verletzungsprozess Grun[X.]-lage [X.]er Auslegung [X.]es Patents (Bestätigung von [X.], [X.]. v. 31.1.1961 - I ZR 66/59, [X.], 335). b) Schränken [X.]ie sich mit [X.]er Teilabweisung befassen[X.]en [X.] [X.]es [X.] [X.]en Sinngehalt eines [X.]ie Erfin[X.]ung allgemein kennzeichnen[X.]en Patentanspruchs im Sinne einer Auslegung unter seinen Wortlaut ein, erlaubt [X.]ies im Verletzungsprozess ebenso wenig eine ein-schränken[X.]e Auslegung [X.]ieses Patentanspruchs wie bei sich aus [X.] o[X.]er Zeichnungen [X.]es Patents ergeben[X.]en Beschränkungen (Fortfüh-rung von [X.] 160, 204 - Bo[X.]enseitige Vereinzelungseinrichtung). [X.], [X.]. v. 17. April 2007 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - [X.] hat auf [X.]ie mün[X.]liche Verhan[X.]-lung vom 17. April 2007 [X.]urch [X.] Melullis un[X.] [X.] Scharen, [X.], Prof. [X.] un[X.] [X.] für Recht erkannt:
Auf [X.]ie Revision [X.]er Klägerin wir[X.] [X.]as am 21. April 2005 verkün-[X.]ete [X.]eil [X.]es 2. Zivilsenats [X.]es [X.] aufgehoben. [X.]er Rechtsstreit wir[X.] zu neuer Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung, auch über [X.]ie Kosten [X.]es Revisionsverfahrens, an [X.]as Berufungs-gericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestan[X.]: [X.]ie Parteien stehen als Hersteller von zum [X.] eingesetzten Ziehmaschinen in Wettbewerb. [X.]ie Klägerin nimmt [X.]ie Beklagte im [X.] mit [X.]er Ausstellung einer Raupenziehzugmaschine vom Typ ... auf [X.] in [X.] im Jahre 2000 wegen Patentverletzung in [X.]. [X.]ie Klägerin ist eingetragene Inhaberin [X.]es am 14. [X.]ezember 1992 1 - 3 - angemel[X.]eten, mit Wirkung für [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er [X.] erteilten ([X.] auf [X.]ie Patenterteilung: 21. Juni 1995) [X.] Patents 548 723 (Klagepatent), welches [X.]as Eu-ropäische Patentamt im Einspruchsverfahren beschränkt aufrechterhalten hat. 2 In einem von [X.]er Beklagten angestrengten [X.] hat [X.]ie Klägerin [X.]as Klagepatent eingeschränkt in [X.]er Weise vertei[X.]igt, [X.]ass sie [X.] [X.]es bisherigen Patentanspruchs 2 in [X.]en [X.] aufgenommen hat. [X.]urch rechtskräftiges [X.]eil vom 17. [X.]ezember 2002 hat [X.]as [X.] [X.]ementsprechen[X.] un[X.] unter Abweisung [X.]er [X.] Nichtigkeitsklage teilweise für nichtig erklärt. [X.]ie Patentansprüche 1 un[X.] 7 (Anspruch 8 in [X.]er ursprünglichen Nummerierung) haben folgen[X.]e [X.] erhalten (im [X.] vorgenommene Ergänzung kursiv): 1. [X.] zum Transport eines metallischen Zugrohlings, [X.]ie mit einem Ziehwerkzeug (14) zusammenwirkt un[X.] zumin[X.]est zwei [X.] (12) mit [X.] aufweist, welche auf [X.] liegen un[X.] welche aus einer Mehr-zahl von Glie[X.]ern (16) bestehen, [X.]ie [X.] (12) mit [X.]en Ziehglie[X.]ern mit lasttragen[X.]en Rollen un[X.] mit einer starren Führung (19) zusammenwirken, [X.]ie Ziehwirkung [X.]urch eine Vorwärtsbewegung [X.]er [X.] (12) mit [X.]en Ziehglie[X.]ern sowie [X.]urch [X.]en gegenseitigen Kontakt erreicht wir[X.], [X.]er zwi-schen [X.]en [X.] (12) mit [X.]en Ziehglie[X.]ern in ihren gege-nüberliegen[X.]en [X.]en (15) stattfin[X.]et, un[X.] [X.]ie Einheit [X.]a[X.]urch gekennzeichnet ist, [X.]ass [X.]ie lasttragen-[X.]en Rollen einer gelenkigen Kette (26), bestehen[X.] aus [X.] (17), zugeor[X.]net sin[X.] un[X.] [X.]ass [X.]iese in einer Schleife angeor[X.]nete Mitlaufrollen (17) sin[X.], wobei [X.]ie aus [X.] 4 - len (17) bestehen[X.]e gelenkige Kette (26) [X.]urch Gleiten bewegt wer[X.]en kann un[X.] zwischen [X.]er inneren Oberfläche [X.]er Glie-[X.]er (16) un[X.] [X.]er starren Führung (19) angeor[X.]net ist, un[X.] [X.]ie Einheit auch [X.]a[X.]urch gekennzeichnet ist, [X.]ass [X.]er [X.] (24) in sich un[X.] auf seiner Mittellinie eine [X.] (18) mit einer Breite aufweist, [X.]ie im wesentlichen [X.]er Länge einer Mitlaufrolle (17) gleich ist, wobei je[X.]e Gleitoberflä-che (18) zusammen mit [X.]en [X.] [X.]er benachbarten Glie[X.]er eine einzige [X.] bil[X.]en, [X.]ie [X.]er Gleitober-fläche [X.]er starren Führung (19) gegenüberliegt, un[X.] weiter [X.]a[X.]urch gekennzeichnet ist, [X.]ass [X.]as Glie[X.] (16) an [X.]en äußeren Seiten seitliche Mitlaufrollen (20) besitzt, wobei ein [X.] (24) mit einem Verbin[X.]ungs- un[X.] Positionier-zapfen (25) zusammenwirkt, [X.]er in einer mittleren Lage [X.] ist. 7. [X.] nach einem [X.]er vorgehen[X.]en [X.], bei welcher [X.]ie seitlichen starren Führungen mit [X.]en seitlichen Mitlaufrollen (20) zusammenwirken un[X.] eine Breite besitzen, [X.]ie im wesentlichen gleich [X.]er Länge [X.]er seitlichen Mitlaufrollen (20) ist. [X.]as [X.] hat [X.]ie auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Herausgabe patentverletzen[X.]er Erzeugnisse zur Vernichtung un[X.] auf Feststel-lung [X.]er Scha[X.]ensersatzpflicht gerichtete Klage abgewiesen; [X.]ie Berufung [X.]er Klägerin ist erfolglos geblieben. [X.]as [X.]eil [X.]es Berufungsgerichts ist in [X.] 5, 183 ff. veröffentlicht. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, [X.]eren Zurückweisung [X.]ie Beklagte beantragt, erstrebt [X.]ie Klägerin [X.]ie [X.] [X.]es angefochtenen [X.]eils un[X.] [X.]ie Zurückverweisung [X.]es Rechtsstreits zur neuen Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung an [X.]as Berufungsgericht. Entschei[X.]ungsgrün[X.]e: [X.]ie zulässige Revision führt zur Aufhebung [X.]es angefochtenen [X.]eils un[X.] zur Zurückverweisung [X.]er Sache an [X.]as Berufungsgericht. 4 I. [X.]as Klagepatent betrifft [X.]ie [X.] einer Maschine zum Ziehen von [X.], [X.]eren Zusammenwirken mit einem Ziehwerkzeug [X.]ie schema-tische Figur 1 [X.]es Klagepatents illustriert: 5 er aus [X.]em Ziehwerkzeug (Bezugszeichen 14) heraustreten[X.]e Metall-rohling6 [X.] (11) wir[X.] zwischen zwei gegenüberliegen[X.] angeor[X.]nete, nach Art von Raupenketten en[X.]los umlaufen[X.]e [X.] (12) geführt. [X.]eren Kettenglie[X.]er sin[X.] an [X.]en einan[X.]er gegenüberliegen[X.]en Außenseiten als Fass- un[X.] Zugglei-- 6 - ter ausgestaltet, [X.]ie [X.]en [X.] entlang [X.]er [X.] (15) bei[X.]seitig er-greifen un[X.] [X.]urch [X.]ie Vorwärtsbewegung [X.]er [X.] bei gleichzeitig senk-recht wirken[X.]en Anpresskräften unter Verringerung seines Querschnitts in [X.]ie Länge ziehen. Zur Erzeugung [X.]es Anpress[X.]rucks wirken [X.]ie [X.] mit starren Führungen zusammen, [X.]ie je[X.]enfalls zentral innerhalb [X.]er von [X.]en um-laufen[X.]en Ketten gebil[X.]eten Ovale entlang [X.]er [X.] vorgesehen sin[X.]. [X.]em Klagepatent liegt, wie [X.]ie Patentschrift ausführt, [X.]as Problem zugrunatentanspruch 1 in [X.]er Fassung [X.]es rechtskräftigen [X.]eils [X.]es Bun-[X.]espa[X.]ie [X.] wirkt mit einem Ziehwerkzeug zu-2. zwei [X.] (12) mit [X.] auf [X.] 7 8 [X.]e, [X.]ass sich bei wechselseitigem Kontakt zwischen [X.]en starren Füh-rungen un[X.] [X.]en Ketten aufgrun[X.] [X.]er hohen Gleitreibung, [X.]ie zwischen [X.]en bei-[X.]en flachen Ebenen erzeugt wir[X.], Abnutzungsprobleme ergeben wür[X.]en. [X.]ie patentierte Erfin[X.]ung will [X.]iese unter Fortentwicklung [X.]er in [X.]er Patentschrift referierten, im Stan[X.] [X.]er Technik vorzufin[X.]en[X.]en Lösungsvorschläge ([X.] [X.]. 1 Z. 54 ff.) vermei[X.]en un[X.] ein System schaffen, [X.]as gegen nicht koaxiale o[X.]er nicht ausgerichtete Belastungen, ungleichmäßige Abnutzung un[X.] Mängel in Konstruktion, Installierung un[X.] Einstellung sehr unempfin[X.]lich ist, sowie [X.]ie Notwen[X.]igkeit von Erneuerungs- un[X.] Servicearbeiten re[X.]uzieren. Ptentgerichts schlägt [X.]azu eine Anor[X.]nung [X.]er [X.] vor, [X.]ie [X.]as Be-rufungsgericht wie folgt geglie[X.]ert hat: 1. sammen; [X.]ie [X.] weist zumin[X.]est glie[X.]ern auf; 2.1 [X.]ie Zugglie[X.]er li2.2 un[X.] bestehen aus einer Mehrzahl von Glie[X.]ern (16); - 7 - 3. n[X.]en Rollen un[X.] 4. mit einer starren Führung (19) zusammen; 5. [X.]ie Ziehwirkung wir[X.] erreicht [X.]urch eine Vorwärtsbewegung [X.]er [X.] (12) mit [X.]en Ziehglie[X.]ern sowie [X.]urch [X.]en gegen-seitigen Kontakt, [X.]er zwischen [X.]en [X.] (12) mit [X.]en Ziehglie[X.]ern in ihren gegenüberliegen[X.]en Abschnitten (15) stattfin[X.]et; 6. [X.]ie lasttragen[X.]en Rollen sin[X.] einer gelenkigen Kette (26) zuge-or[X.]net; 6.1 [X.]iese Kette besteht aus Mitlaufrollen; 6.2 welche in einer Schleife angeor[X.]net sin[X.]; 6.3 [X.]ie Kette (26) kann [X.]urch Gleiten bewegt wer[X.]en un[X.] 6.4 ist zwischen [X.]er inneren Oberfläche [X.]er Glie[X.]er (16) un[X.] [X.]er starren Führung angeor[X.]net; 7. [X.]er [X.] weist in sich un[X.] auf seiner Mittellinie (18) eine Gleitfläche auf, 7.1 [X.]eren Breite im Wesentlichen [X.]er Länge einer Mitlaufrolle (17) gleich ist; 7.2 je[X.]e [X.] (18) bil[X.]et zusammen mit [X.]en Gleit-oberflächen [X.]er benachbarten Glie[X.]er eine einzige Gleit-oberfläche; 7.3 [X.]iese [X.] liegt [X.]er [X.] [X.]er starren Führung gegenüber; [X.]ie [X.] mit [X.]en Ziehglie[X.]ern wirken mit lasttrage- 8 - 7.4 [X.]abei wirkt ein [X.] (24) mit einem Verbin[X.]ungs- un[X.] Positionierzapfen (25) zusammen, [X.]er in einer mittle-[X.]asun-gen zeigt t in Höhe [X.]er Achse [X.]es [X.] (25) eines [X.]glie[X.]s: ren Lage vorgesehen ist; 8. [X.]as Glie[X.] (16) besitzt an [X.]en äußeren Seiten seitliche Mitlaufrol-len (20). Zusammenwirken von Glie[X.]ketten, Mitlaufrollen un[X.] starren Führ[X.]ie Figur 3 [X.]es Klagepatents mit einem schematischen Querschnit
Bei [X.]en lt es sich um [X.]ie im Patentanspruch 7 genannten seitlichen starren Führungen. 9 10 mit [X.]em Bezugszeichen 119 versehenen Elementen han[X.]e- 9 - II. [X.]ge-führt: [X.] [X.]es Klagepatents k je[X.]enfalls keine "seitlichen Mitlaufrol-len" im Sinne [X.]er vom [X.] Patentanspruch 1 aufgenommenen Merkmalsgruppe 8 auf. Nach [X.]en Ent-schei[X.]ungsgrün[X.]en [X.]ieses [X.]eils seien seitlich an [X.]en Kettenglie[X.]ern befin[X.]li-che un [X.]ruck-kräfte auf [X.]ie Kettenglie[X.]er mitwirkten. An [X.]ie entsprechen[X.]en Passagen [X.]er Entschei[X.]ungsgrün[X.]e [X.]es [X.] sei [X.]er [X.]. Sie seien [X.]er Sache nach Teil [X.]er Beschreibung [X.]es Patents gewor[X.]en, [X.]ie auch bei Ermittlung [X.]es Inhalts [X.]er Patentansprüche eines [X.] Patents heranzuziehen sei, welcher wie[X.]erum [X.]en Schutzbereich [X.]es Patents bestimme. [X.]ie bei [X.]er angegriffenen Ausführungsform vorhan[X.]enen, links un[X.] rechts auf [X.]en Bolzen [X.]er Kettenglie[X.]er sitzen[X.]en Rollen wirkten [X.] nicht mit starren Führungen zusammen un[X.] hätten [X.]aher keinerlei lasttra-gen[X.]e Funktion. Sie wirkten vielmehr ausschließlich für [X.]en Antrieb [X.]er Zugein-heit mit [X.]en Zähnen [X.]er Kettenrä[X.]er zusammen. III. Gegen [X.]iese Beurteilung wen[X.]et sich [X.]ie Revision zu Recht. Sie be-[X.]eutet eine Einschränkung [X.]es Gegenstan[X.]s von Patentanspruch 1 [X.]es [X.]s unter [X.]essen Wortlaut. schützt ist, ist gemäß Art. 69 EPÜ [X.]er Inhalt [X.]er Patentansprüche. [X.]ie Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstan[X.] eines Anspruchs [X.]es Patents 11 12 13 14 as Berufungsgericht hat zur Begrün[X.]ung [X.]er Klageabweisung ausgriffene Ausführungsform mache von [X.]er technischen Lehreeinen Gebrauch. Sie weiseentgericht im Wege [X.]er Beschränkung neu in [X.] mitlaufen[X.]e Rollen nur [X.]ann als "seitliche Mitlaufrollen" in [X.]iesem [X.] zu qualifizieren, wenn sie auch lasttragen[X.]e Funktion hätten, also bei [X.]er Übertragung [X.]er von [X.]en starren Führungen ausgehen[X.]en senkrechten 1. Maßgebliche Grun[X.]lage [X.]afür, was [X.]urch ein europäisches Patent ge-- 10 - gehörttentanspruch 1 in [X.]er maßgeblichen Fassung [X.]es [X.]eils [X.]es Bun-[X.]espatentgerichts vom 17. [X.]ezember 2002 enthält als Merkmal zwar seitliche Mitlauer gelenkigen Kette (26) zu-geor[X.]net sin[X.] un[X.] als Mitlaufrollen (17) bezeichnet wer[X.]en (Merkmal 6.1). [X.]ie-se Ke[X.]ie gelenkige Kette aus Mitlaufrollen zwischen [X.]azugehörigen [X.]glie[X.]ern un[X.] [X.]er starren Führung (vgl. Be-schrei15 16 , entschei[X.]et sich [X.]eshalb [X.]anach, ob sie in [X.]em betreffen[X.]en Patentan-spruch Aus[X.]ruck gefun[X.]en hat ([X.] 160, 204, 209 - Bo[X.]enseitige Vereinze-lungseinrichtung; vgl. auch [X.] 98, 12, 18 - Formstein). Wie [X.]as Berufungs-gericht zutreffen[X.] ausgeführt hat, sin[X.] [X.]er Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit un[X.] [X.]er Beitrag, [X.]en [X.]ie einzelnen Merkmale zum Leis-tungsergebnis [X.]er patentierten Erfin[X.]ung beitragen, zwar unter Heranziehung [X.]er Beschreibung un[X.] [X.]er Zeichnungen [X.]urch Auslegung zu ermitteln (vgl. [X.].[X.]. v. 13.2.2007 - [X.], [X.]. 18 - Kettenra[X.]anor[X.]nung -, zur [X.] in [X.] vorgesehen). [X.]ie Einbeziehung von Beschreibung un[X.] Zeichnungen [X.]es betreffen[X.]en Patents [X.]arf aber nicht zu einer sachlichen [X.] o[X.]er inhaltlichen Erweiterung [X.]es [X.]urch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstan[X.]s führen ([X.] 160, 204, 209 - Bo[X.]enseitige Vereinzelungseinrich-tung). 2. Pafrollen. Aus [X.]em Anspruch ergibt sich aber nicht, [X.]ass [X.]iesen eine last-tragen[X.]e Funktion zugewiesen wäre.
a) Nach Merkmal 3 wirken [X.]ie [X.] (12) mit lasttragen[X.]en Rol-len (17) zusammen, welche gemäß Merkmal 6 eintte aus lasttragen[X.]en Mitlaufrollen ist im Zentrum zwischen [X.]er inneren Oberfläche [X.]er [X.]glie[X.]er (16) un[X.] [X.]er starren Führung (19) angeor[X.]net (Merkmal 6.4). In [X.]er [X.] (15) liegt bung [X.]. 4 Z. 13 ff.). [X.]ie lasttragen[X.]e Funktion besteht [X.]arin, [X.]ass [X.]er vom Kontakt [X.]er [X.]glie[X.]er erzeugte Zieh[X.]ruck [X.]irekt auf [X.]ie gelenkige - 11 - Kette aus Mitlaufrollen un[X.] von [X.]a weiter auf [X.]ie korrespon[X.]ieren[X.]en starren Führungen übertragen wir[X.]. b) [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen (20) sin[X.] [X.]emgegenüber an [X.]en äußeren Seiten [X.]er Zugglie[X.]er (16) angeor[X.]net, genauer, wie aus [X.]er Figur 3 [X.]es [X.] hervorgeht, seitlich an [X.]en Positionierzapfen, welche [X.]ie einzelnen [X.] in Verbin[X.]ung mit seitlichen Zugstücken zur gesamten [X.] verbin[X.]en. Auf [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen wirken in erster Linie - funktionell [X.] mit [X.]en Rollen in Fahrra[X.]- o[X.]er Motorra[X.]ketten - [X.]ie [X.]em Antrieb [X.]er [X.] [X.]ienen[X.]en Kettenrä[X.]er (Beschreibung [X.]. 6 Z. 26 ff.). Für eine zu-sätzliche lasttragen[X.]e Funktion [X.]er seitlichen Mitlaufrollen ist [X.]em Anspruch 1 [X.]agegen nichts zu entnehmen. c) Lasttragen[X.] können [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen im [X.] nur [X.]ann wr [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen auf [X.]ie seitli-chen starren Führungen. In Patentanspruch 1 sin[X.] seitliche starre Führungen, auf [X.]isehen sein sollen ([X.]. 6 Z. 14 f.), steht [X.]em nicht entgegen. [X.]amit wir[X.] le[X.]iglich 17 18 irken, wenn sie mit seitlichen starren Führungen (119) in [X.]er Weise zu-sammenwirken, [X.]ass [X.]er Zieh[X.]ruck nicht nur von [X.]en [X.]glie[X.]ern auf [X.]ie gelenkige Kette aus Mitlaufrollen un[X.] [X.]ie (zentralen) starren Führungen auf-gebracht wir[X.], son[X.]ern zusätzlich übee [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen eine [X.]rucklast übertragen können, je[X.]och nicht genannt. Mit [X.]ieser Zusatzfunktion sin[X.] sie erst in [X.] unter Schutz gestellt un[X.] in [X.]er [X.] le[X.]iglich im Zusammenhang mit [X.]er Beschreibung eines Ausführungsbeispiels (vgl. Beschreibung [X.]. 6 Z. 11 ff.) als fakultative Ausgestaltungsvariante ([X.]. 6 Z. 33/34: "possible lateral rigi[X.] gui[X.]es 119") [X.]argestellt. [X.]araus folgt im Gegenschluss, [X.]ass [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen im [X.] allein als Angriffspunkte für [X.]ie Antriebsketten-rä[X.]er vorgesehen sin[X.]. [X.]ass [X.]ie starre Führung 19 un[X.] [X.]ie seitlichen starren Führungen 119 [X.]er Beschreibung zufolge zumin[X.]est längs [X.]er [X.] vorge-- 12 - zum Aus[X.]ruck gebracht, [X.]ass für [X.]ie seitlichen starren Führungen, wenn sie ausgeführt sin[X.], [X.]iese Abmessung vorgesehen, nicht aber, [X.]ass je[X.]e Zugein-heit [X.]amit obligatorisch ausgerüstet ist. t wie vom Berufungsgericht angenommen Teil [X.]er Beschreibung gewor[X.]en sin[X.] (vgl. [X.]azu [X.], 315, 318; 170, 346, 355; [X.], 19 20 [X.]) [X.]er Sinngehalt [X.]es Patentanspruchs 1 erfährt [X.]urch [X.]ie Entschei-[X.]ungsgrün[X.]e [X.]es [X.] [X.]es Bun[X.]espatentgerichts vom 17. [X.]ezember 2002 keine Än[X.]erung, auch wenn [X.]as Bun[X.]espatentgericht [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen - infolge unzutreffen[X.]er Auslegung - im Rahmen aller Patentansprüche als notwen[X.]ig lasttragen[X.]e Rollen angesehen hat.
[X.]) Es erscheint bereits fraglich, ob [X.]ie Entschei[X.]ungsgrün[X.]e [X.]ieses Ur-teils ihrem Inhalt nach überhaup[X.]. v. 31.1.1961 - I ZR 66/59, [X.], 335, 337; [X.]. v. 28.11.1963 - [X.], [X.], 196, 198 - Mischer II, insoweit nicht in [X.] 40, 332; [X.]. v. 30.6.1964 - [X.], [X.], 669, 670 - Abtastna[X.]el II; [X.]. v. 12.5.1998 - [X.], [X.], 145, 146 - Stoßwellen-Lithotripter; Benkar[X.]/Rogge, [X.], 10. Aufl., § 22 R[X.]n. 92 ff.; Busse/ [X.], [X.], 6. Aufl., § 84 R[X.]n. 41). Soweit [X.]ie Klägerin [X.]as [X.] im [X.] nicht mehr vertei[X.]igt hat, hat [X.]ies ohne weitere Sachprüfung zur Nichtigkeit geführt ([X.].[X.]. [X.], [X.], 666, [X.]. 20 - Stretchfolienhaube). Für [X.]iesen Teil [X.]er Entschei-[X.]ung weisen [X.]ie Grün[X.]e [X.]es [X.] [X.]ementsprechen[X.] keine Be-grün[X.]ung auf, [X.]ie zur Auslegung [X.]er Patentansprüche herangezogen wer[X.]en könnte. [X.]ie [X.]ie Abweisung [X.]er weitergehen[X.]en Nichtigkeitsklage behan[X.]eln[X.]en Grün[X.]e stehen [X.]er Beschreibung nicht gleich (vgl. Benkar[X.]/Scharen, [X.], 10. Aufl., § 14 R[X.]n. 28 m.w.N; Busse [X.]O R[X.]n. 44 m.w.N.). Sie erläutern, warum [X.]as Patent Bestan[X.] un[X.] [X.]ie Nichtigkeitsklage keinen Erfolg hat. [X.]eshalb be-- 13 - steht grun[X.]sätzlich kein Be[X.]ürfnis [X.]afür, sie an [X.]ie Stelle [X.]er Beschreibung [X.] zu lassen. [X.]) Aber selbst wenn [X.]ie Entschei[X.]ungsgrün[X.]e [X.]es [X.] vom 1R 131/02, [X.]. 17 - Schussfä[X.]entransport). [X.]en an [X.]ie Stelle [X.]er Beschreibung treten[X.]en bzw. [X.]O). [X.]ie zwischen Tenor un[X.] Grün[X.]en [X.]es [X.] bestehen[X.]e [X.]is-21 22 7. [X.]ezember 2002 Eingang in [X.]ie Beschreibung gefun[X.]en hätten, könnte [X.]as nicht zu einer abweichen[X.]en Auslegung [X.]es [X.]s führen. [X.]ie Beschreibung gestattet regelmäßig keine einschränken[X.]e Auslegung eines [X.]ie Erfin[X.]ung allgemein kennzeichnen[X.]en Patentanspruchs ([X.] 160, 204, 210 - Bo[X.]enseitige Vereinzelungseinrichtung; [X.].[X.]. [X.] X Z[X.]iese ergänzen[X.]en Entschei[X.]ungsgrün[X.]en [X.]es [X.] kann keine weiterreichen[X.]e Be[X.]eutung zukommen, als [X.]er Beschreibung selbst. Sie können [X.]eshalb insbeson[X.]ere keine [X.]en Sinngehalt eines Patentanspruchs einschränken[X.]e Auslegung rechtfertigen.
[X.]) [X.]er vom Bun[X.]espatentgericht für [X.]ie seitlichen Mitlaufrollen ange-nommene Sinngehalt einer zusätzlichen lasttragen[X.]en Funktion könnte für [X.]ie Auslegung [X.]es im Tenor [X.]es [X.] neu gefassten [X.] le[X.]iglich [X.]ann maßgeblich sein, wenn [X.]ie [X.]araus folgen[X.]e Ein-schränkung [X.]es Patentanspruchs wegen [X.]er Ausführungen in [X.]en Entschei-[X.]ungsgrün[X.]en in [X.]en Wortlaut [X.]er [X.]eilsformel hineingelesen wer[X.]en [X.]ürfte. [X.]as verbietet sich je[X.]och nach allgemeinen prozessualen Grun[X.]sätzen. Bei [X.]ivergenzen zwischen Tenor un[X.] Entschei[X.]ungsgrün[X.]en ist grun[X.]sätzlich [X.]ie [X.]eilsformel maßgeblich, weil [X.]ie Entschei[X.]ungsgrün[X.]e ihrer Auslegung, nicht aber ihrer Än[X.]erung [X.]ienen (vgl. [X.], [X.]. v. 13.5.1997 - [X.], NJW 1997, 3447, 3448; [X.]/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Vor § 322 R[X.]n. 31). Zwar sin[X.] [X.]eilsformeln nach allgemeinen Grun[X.]sätzen auslegungsfähig un[X.] [X.]abei sin[X.] insbeson[X.]ere [X.]ie Entschei[X.]ungsgrün[X.]e heranzuziehen (vgl. Vollkommer - 14 - krepanz ist je[X.]och nicht [X.]urch Auslegung überbrückbar, weil [X.]er Sinngehalt [X.]er in [X.]er [X.]eilsformel neu gefassten Patentansprüche ein[X.]eutig un[X.] keiner Kor-rektur [X.]urch [X.]ie Entschei[X.]ungsgrün[X.]e zugänglich ist. alsglie[X.]erung unter Nr. 7 erfassten Merkmale vollstän[X.]ig verwirklicht sin[X.]. [X.]azu hat [X.]as Berufungsgericht, von sei-nem R 23 24 3. [X.]er Wortsinn, [X.]en [X.]as Bun[X.]espatentgericht Patentanspruch 1 beige-legt un[X.] an [X.]en sich [X.]as Berufungsgericht gebun[X.]en gesehen hat, stellt nach allem eine Schutzbegrenzung [X.]ieses Anspruchs unter seinen Wortlaut im Sinne einer Auslegung unter seinen Sinngehalt [X.]ar. Sie schränkt [X.]en [X.]urch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspruchs 1 un[X.] [X.]en Schutzbe-reich [X.]es Patents unzulässig ein. Ob [X.]ie beanspruchte Lehre ohne [X.]iese Ein-schränkung patentfähig wäre, ist im Verletzungsprozess nicht zu prüfen.
IV. Für [X.]en Ausgang [X.]es Rechtsstreits kommt es [X.]anach [X.]arauf an, ob [X.]ie vom Berufungsgericht in seiner Merkmechtsstan[X.]punkt aus folgerichtig, keine Feststellungen getroffen. Um [X.]ies - 15 - nachzuholen, war [X.]as angefochtene [X.]eil auf [X.]ie Revision aufzuheben un[X.] [X.]ie Sache zur neuen Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung, auch über [X.]ie Kosten [X.]er Revision, an [X.]as Berufungsgericht zurückzuverweisen.
LG [X.], Entschei[X.]ung vom 28.10.2003 - 4a [X.]/00 - OLG [X.]Melullis Scharen [X.]
Meier-Beck [X.] Vorinstanzen: üssel[X.]orf, Entschei[X.]ung vom 21.04.2005 - [X.]/03 -
Meta
17.04.2007
Bundesgerichtshof X. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2007, Az. X ZR 72/05 (REWIS RS 2007, 4277)
Papierfundstellen: REWIS RS 2007, 4277
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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
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