Aktenzeichen X ZR 60/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:180723UXZR60.21.0
RCN:
RCNS9Q45LKJJQ47AZT

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.07.2023

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 3/20 (EP)
Bundespatentgericht, 6 Ni 3/20 (EP), 01.07.2021.
Az. X ZR 60/21
Bundesgerichtshof, X ZR 60/21, 18.07.2023.
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