Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2008, Az. IX ZR 34/06

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 34/06 vom 20. November 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, den Richter [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] und [X.] am 20. November 2008 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 7. Oktober 2005 wird auf Kosten der Beklagten [X.]. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 92.706,91 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage hin-sichtlich einer anwaltlichen Hinweispflicht ist in der Senatsrechtsprechung ge-klärt. Danach muss zwar - abgesehen von der hier nicht anwendbaren [X.] - 3 - pflicht des § 49b Abs. 5 [X.] - der Anwalt ungefragt den Mandanten grund-sätzlich nicht auf die gesetzliche Vergütungspflicht nach den Bestimmungen der [X.] hinweisen ([X.], Urt. v. 2. Juli 1998 - [X.] ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487; v. 24. Mai 2007 - [X.] ZR 89/06, [X.], 1390, 1391 Rn. 10). Es ist aber anerkannt, dass unter bestimmten Umständen der Anwalt nach [X.] und Glau-ben verpflichtet sein kann, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären. Maßgeblich sind die Um-stände des Einzelfalls (vgl. [X.], Urt. v. 2. Juli 1998 - [X.] ZR 63/97, aaO). Eine Belehrungspflicht ist zwar nicht schon dann anzunehmen, wenn die Gebühren infolge der von der [X.] erkannten wirtschaftlichen Bedeutung, die ihr Begeh-ren entweder von Anfang an hat oder im Laufe des Rechtsstreits gewinnt, einen namhaften Betrag erreichen. Eine Aufklärung ist jedoch geboten, wenn - und sei es ungewollt - der Eindruck erweckt worden ist, dass es, ohne Rücksicht auf den wahren wirtschaftlichen Wert des Begehrens, bei dem zu Beginn des [X.] unter formalen Gesichtspunkten festgelegten und - nach [X.] - einem entsprechend fortgeschriebenen, weit geringeren Betrag bleibe. Letzteres hat der Kläger geltend gemacht. 2. Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung und der [X.] gegen das Willkürverbot (Art. 3, 103 GG) liegen nicht vor. 3 Ist die richterliche Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts willkürlich, so stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Hierfür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die [X.] - 4 - lage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein ([X.] 89, 1, 14; [X.]Z 154, 288, 299 f). Das Berufungsgericht hat bei der Anwendung des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO übersehen, dass eine Zurückverweisung nur dann ausgesprochen werden kann, wenn hierfür ein Antrag einer Prozesspartei vorliegt. Dieser Subsumtionsfehler beruht weder auf einer krassen Verkennung der Rechtslage noch kommt ihm symptomatische Bedeutung zu (vgl. [X.]Z 154, 288, 294 f). 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Re-vision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). 5 Ganter [X.] [X.]

[X.] Pape
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.07.2004 - 2/21 O 523/02 - O[X.], Entscheidung vom 07.10.2005 - 10 [X.]/04 -