Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2011, Az. V ZB 239/10

[X.]BESCHLUSS [X.] 239/10 vom 28. April 2011 in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 71 Abs. 3 Nr. 1 Eine in die Zuständigkeit der [X.] fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird. [X.], Beschluss vom 28. April 2011 - [X.] 239/10 - [X.] [X.] - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 28. April 2011 durch [X.] Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub beschlossen: Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe für die Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukel-mann beigeordnet. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der [X.] gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 22. April 2010 und der Beschluss des [X.] vom 11. März 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der [X.] aufer-legt. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 3.000 •. - 3 - Gründe: [X.] Der Betroffene reiste am 9. März 2010 auf dem Luftweg aus [X.] über [X.] in [X.] ein. Als er sich am Abend des nächsten Tages am Bahnhof von [X.] hilfesuchend an Beamte der [X.] ([X.] zu 2) wandte, wurde er festgenommen. Die Beteiligte zu 2 verfügte seine Zurückschiebung nach [X.]. 1 In dem von der Beteiligten zu 2 gestellten Antrag auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung heißt es, der Betroffene sei einem Regio-nalexpress aus [X.] kommend am 10. März 2010 um 18:18 Uhr in [X.] eingetroffen mit der Absicht, sich in die Zentrale Ausländerbehörde des [X.] in [X.] zu begeben. 2 Das Amtsgericht hat am 11. März 2010 die Haft zur Sicherung der Zu-rückschiebung bis längstens 10. Juni 2010 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbe-schwerde will der zwischenzeitlich aus der Haft entlassene Betroffene die Fest-stellung erreichen, dass die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung ihn in seinen Rechten verletzt haben. 3 I[X.] Das Beschwerdegericht hält den Betroffenen für vollziehbar [X.], den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 [X.] für gegeben und eine Rückführung des Betroffenen nach [X.] bis zum 10. Juni 2010 für nicht ausgeschlossen. Eine Aufenthaltsgestattung habe der Betroffene auch nicht durch den aus der Haft heraus gestellten Asylantrag erlangt, da der Antrag 4 - 4 - von dem [X.] am 19. April 2010 als offen-sichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. II[X.] Die auch nach der Haftentlassung des Betroffenen zulässige Rechtsbe-schwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - [X.] 218/09, [X.] 2010, 210 Rn. 9; Beschluss vom 17. Juni 2010 - [X.] 13/10, Rn. 7, juris) ist begründet. 5 Die Haftanordnung des Amtsgerichts und die Entscheidung des [X.] verletzen den Betroffenen in seinen Rechten. Die Beteiligte zu 2 war für die Beantragung von [X.] nicht zuständig. Damit fehlt es an einer rechtmäßigen Haftanordnung. Eine solche setzt nach § 417 Abs. 1 FamFG einen ordnungsgemäßen Antrag durch die zuständige Behörde voraus. Das Vorliegen eines wirksamen Haftantrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - [X.] 194/09, [X.] 2010, 156 Rn. 11). Darauf, ob die [X.] materiell zu Recht angeordnet worden ist, kommt es nicht an. Denn nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Per-son nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden ([X.], NVwZ-RR 2009, 304 Rn. 10 f. [zu § 3 u. § 11 FrEntzG]). 6 Eine Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 zur Beantragung von Sicherungs-haft ergab sich nicht aus der Vorschrift des § 71 Abs. 3 Nr. 1 [X.], nach der die [X.] u.a. für [X.] an der Grenze und in diesem Zusammenhang auch für die Beantragung von [X.] zuständig ist. Eine generelle Zuständigkeit der [X.] für die Zurückschiebung von 7 - 5 - unerlaubt eingereisten Ausländern, die sich im Grenzgebiet aufhalten, wird hierdurch nicht begründet. Die räumliche Beschränkung ("an der Grenze") stellt vielmehr klar, dass eine Zuständigkeit der [X.] nur für Grenzschutz-maßnahmen begründet worden ist. Dabei ist das Grenzgebiet zwar entspre-chend § 2 Abs. 2 Nr. 3 [X.] zu bestimmen, umfasst also auch den [X.] bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern (vgl. GK-[X.]/[X.], Stand März 2011, § 71 Rn. 136). Eine Grenzmaßnahme ist aber nur gegeben, wenn ein Ausländer in diesem Gebiet in unmittelbarem zeitlichem Zusammen-hang mit seiner unerlaubten Einreise angetroffen wird (vgl. [X.], [X.], Stand Juni 2010, § 57 [X.] Rn. 30; GK-[X.]/[X.], aaO, Rn. 137; [X.]/[X.], Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl., [X.]; [X.]/[X.], BayVBl 1993, 245; unzutreffend daher: [X.], [X.] vom 11. Mai 2009 - 11 Wx 12/09 Rn. 12, juris). Fehlt dieser Zusam-menhang, ist für die Zurückschiebung von Ausländern, die im Grenzgebiet [X.] werden, und für eine damit verbundene Beantragung von [X.] sachlich zuständig (§ 71 Abs. 1 [X.]). Soweit sich etwas anderes aus Nr. 71.3.1.2.2 der Allgemeinen [X.] zum [X.] vom 26. Oktober 2009 ([X.] 2009, 878, 1200) ergibt - danach ist die Grenzbehörde auch zuständig für die Zurückschie-bung von Ausländern, die in das [X.] bereits eingereist sind, sich [X.] weiter fortbewegen und in einem anderen Grenzraum angetroffen wer-den - ist dies wegen des Vorrangs des Gesetzes unbeachtlich. Die durch [X.] festgelegte Kompetenz einer Behörde kann durch eine allgemeine [X.] nicht erweitert werden. 8 Der notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen dem [X.] des Betroffenen und dessen Ergreifen durch die [X.] fehlte hier. Der Aufenthalt des Betroffenen an der [X.] in [X.] - 6 - [X.] war nicht auf eine unerlaubte Einreise in dieses Gebiet zurückzuführen, sondern beruhte darauf, dass sich die Ausländerbehörde, die er - nach seiner Einreise über einen [X.]er Flughafen am Vortag - aufsuchen wollte, in einer grenznah gelegenen Stadt befindet. Das reicht zur Begründung der [X.] der Beteiligten zu 2 nicht aus. [X.] Die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe folgt aus § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 1 FamFG. Die Kosten-entscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. 10 [X.] [X.] Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub
Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 11.03.2010 - 23 XIV 24/10 B - [X.] (Oder), Entscheidung vom [X.] - 15 T 37/10 -