Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.10.2014, Az. V ZB 127/13

Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, wurde am 10. Juli 2013 am [X.] festgenommen und äußerte ein Asylbegehren. Über einen Pass oder einen Aufenthaltstitel verfügte er nicht. Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 ordnete das [X.] zunächst [X.] bis zum 18. Juli 2013 an. Am gleichen Tag ging das Asylgesuch des Betroffenen bei dem [X.] ([X.]) ein. Der Betroffene wurde in [X.] inhaftiert. Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 lehnte das [X.] den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab.

Auf Antrag der beteiligten Behörde, der [X.]direktion [X.], hat das Amtsgericht [X.] mit Beschluss vom 18. Juli 2013 Haft bis zum 19. September 2013 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen hat das [X.] (Oder) nach dessen Anhörung durch Beschluss vom 15. August 2013 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er nach der am 29. August 2013 erfolgten Abschiebung die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung feststellen lassen will. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

Das Beschwerdegericht meint, die [X.] sei sachlich und örtlich für die Beantragung der [X.] zuständig gewesen. Dies ergebe sich aus der anwendbaren neuen Fassung des § 71 Abs. 3 Nr. 1a [X.]. Der Betroffene sei im grenznahen Raum angetroffen worden; eine zeitliche Beschränkung enthalte die Vorschrift nicht mehr. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts [X.] ergebe sich aus § 416 Satz 2 FamFG. Der Haftantrag sei zulässig. Der Betroffene sei aufgrund des Asylbescheids vom 31. Juli 2013 vollziehbar ausreisepflichtig; dieser stelle zugleich die erforderliche Rückkehrentscheidung dar. Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] sei gegeben und das Beschleunigungsgebot sei eingehalten worden.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung der beteiligten Behörde hängt die Rechtsmittelbefugnis des Betroffenen nicht von der Angabe zutreffender Personalien ab. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg.

1. Die Haftanordnung des Amtsgerichts war schon deshalb rechtswidrig, weil der Haftantrag unzulässig war.

a) Das Vorliegen eines zulässigen [X.] ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den [X.], zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des [X.] knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte [X.] nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - [X.], [X.] 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - [X.] 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - [X.] 20/12, [X.] 2013, 130 f., jeweils mwN).

b) Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden [X.] gehört die nach § 59 [X.] erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine [X.] Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 [X.]) vollziehbare Ausreisepflicht nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Eine bestehende Fluchtgefahr berechtigt die Behörde zwar dazu, von einer Fristsetzung für die freiwillige Ausreise abzusehen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 [X.]), macht die Abschiebungsandrohung aber nicht entbehrlich. Der Haftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 [X.] oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG; eingehend zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - [X.] 44/12, [X.] 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN).

c) Solche Angaben fehlten in dem Haftantrag. Auch in der Sache gehen das Beschwerdegericht - ebenso wie die Vertreterin der beteiligten Behörde in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht - davon aus, dass der Betroffene bei Anordnung der Haft nicht vollziehbar ausreisepflichtig und [X.] nach dem [X.] zur Rückübernahme nicht verpflichtet war. Erst der ablehnende Bescheid des [X.] vom 31. Juli 2013 enthielt nach den Feststellungen des [X.] die erforderliche Abschiebungsandrohung.

2. Der Mangel der Haftanordnung ist jedoch im Beschwerdeverfahren geheilt worden.

a) Das [X.] hat nach ergänzender Stellungnahme der beteiligten Behörde und Erörterung mit den Beteiligten im Rahmen der Anhörung selbst Feststellungen zu der Durchführbarkeit der Abschiebung getroffen. Hierdurch ist der Mangel in der Begründung des [X.] behoben worden (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - [X.] 80/13 Rn. 24, juris). Auch der Sache nach war der Betroffene im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung vollziehbar ausreisepflichtig.

b) Zutreffend geht das Beschwerdegericht ferner von der Zuständigkeit der [X.] aus.

aa) Allerdings hat der Senat für die Zuständigkeitsvorschrift des § 71 Abs. 3 Nr. 1 [X.] in der bis zum 25. November 2011 geltenden Fassung angenommen, dass eine die Zuständigkeit der [X.] begründende Grenzmaßnahme nur vorlag, wenn ein Ausländer in grenznahem Gebiet in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise angetroffen wurde (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - [X.] 239/10, [X.] 2011, 200). Dies ist jedoch seit der Neufassung des § 71 Abs. 3 [X.] vom 22. November 2011 überholt, die mit Wirkung zum 26. November 2011 in [X.] getreten ist (BGBl. I 2258).

bb) Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a [X.] ist die [X.] seither für Abschiebungen an der Grenze zuständig, sofern der Ausländer „bei oder nach“ der unerlaubten Einreise über eine Binnengrenze aufgegriffen wird. Dass das Erfordernis eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit der unerlaubten Einreise nicht mehr besteht, bestätigt zudem die Regelung des § 71 Abs. 3 Nr. 1b [X.], wonach es sogar ausreicht, wenn sich der unerlaubt eingereiste Ausländer fortbewegt und in einem anderen Grenzraum aufgegriffen wird (vgl. GK-[X.]/[X.] [2012] § 71 Rn. 137). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich nichts anderes aus der Gesetzesbegründung. Zwar ist dort ausgeführt, dass die Zuständigkeit der [X.] unverändert bleiben sollte (BT-Drucks. 17/5470, S. 25 f.); der Gesetzgeber hat die Änderung aber offenbar als Klarstellung verstanden.

cc) Danach reichte es für die Begründung der Zuständigkeit aus, dass der Betroffene unerlaubt eingereist war und im grenznahen Raum aufgegriffen wurde (also innerhalb von 30 km Entfernung von der Grenze, vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - [X.] 239/10, [X.] 2011, 200 Rn. 7). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war die [X.] auch für die Beantragung der Haft (weiter) zuständig. Dies ergibt sich aus § 71 Abs. 3 Nr. 1e [X.]. Dass zwischen dem Aufgreifen und dem Haftantrag mehrere Tage lagen, ändert nichts daran, dass eine Abschiebung an der Grenze erfolgte; der Betroffene war bereits zuvor auf Antrag der [X.] inhaftiert worden.

c) Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts [X.] hat der Senat nicht zu prüfen (§ 72 Abs. 2 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - [X.] 193/09, [X.] 2010, 361 Rn. 16). Hinsichtlich der weiteren [X.] der Rechtsbeschwerde wird von einer Begründung abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 [X.] analog. Die Kostenquote trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rechtsbeschwerde nur für einen Teil des beanstandeten Haftzeitraums Erfolg hat. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.