Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.04.2011, Az. V ZB 140/10

V. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 7209

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 140/10 vom 28. April 2011 in der Zurückschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbe-schwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Rinkler beigeord-net. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 12. Mai 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. April 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Halle auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 •. Gründe: I. Der Betroffene reiste am 30. März 2010 ohne Aufenthaltstitel in das Bun-desgebiet ein und wurde am 3. April 2010 in Halle festgenommen. 1 Er hatte 1994 erfolglos Asyl in der Bundesrepublik Deutschland bean-tragt. Durch Zuweisungsentscheidung vom 6. Oktober 1994 war sein Aufenthalt 2 - 3 - auf den Kreis Aachen beschränkt worden. Die im Rahmen von Asylfolgean-tragsverfahren erteilten Duldungen nach § 55 Abs. 2 AuslG (jetzt § 60a Auf-enthG) enthielten eine entsprechende räumliche Beschränkung. Im November 2009 war der Betroffene aufgrund einer bestandskräftigen Abschiebungsanord-nung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend BAMF) vom 20. März 2009 durch die Städteregion Aachen nach Frankreich abgeschoben worden. Auf Antrag der Stadt Halle (Beteiligte zu 2) ordnete das Amtsgericht am 4. April 2010 Sicherungshaft für die Dauer von längstens drei Monaten an. Am 8. April 2010 stellte der Betroffene einen Asylfolgeantrag bei dem BAMF. 3 Das Landgericht hat die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwer-de durch Beschluss vom 12. Mai 2010 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbe-schwerde will der Betroffene, der zwischenzeitlich (erneut) nach Frankreich zu-rückgeschoben worden ist, die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung ihn in seinen Rechten verletzt haben. 4 II. Das Beschwerdegericht hält den Haftgrund der unerlaubten Einreise ge-mäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für gegeben, weil der Betroffene nicht glaubhaft gemacht habe, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen werde. Der Haftantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden. Wegen der in Halle erfolgten Festnahme sei dies nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA die Be-teiligte zu 2 gewesen. Dem stehe nicht entgegen, dass der Betroffene zwi-schenzeitlich einen Asylfolgeantrag gestellt habe. Hierdurch sei, weil die letzte räumliche Beschränkung fortgelte, zwar wieder die Zuständigkeit der Auslän-derbehörde der Städteregion Aachen begründet worden. Für ausländerrechtli-5 - 4 - che Maßnahmen nach § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVerfG sei daneben aber auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhalte. Zu-dem habe die Beteiligte zu 2 in der Beschwerdeinstanz zugleich in Amtshilfe für die Städteregion Aachen gehandelt. III. Die auch nach der Zurückschiebung des Betroffenen zulässige Rechts-beschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 9; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 7, juris) ist begründet. 6 Die Haftanordnung des Amtsgerichts und die Entscheidung des Be-schwerdegerichts verletzen den Betroffenen in seinen Rechten. Die Beteiligte zu 2 war für die Beantragung von Sicherungshaft nicht zuständig. Da § 417 Abs. 1 FamFG einen Haftantrag der zuständigen Behörde voraussetzt, fehlt es an einer rechtmäßigen Haftanordnung. Das Vorliegen eines wirksamen Haftan-trags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat, Be-schluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11). Darauf, ob die Sicherungshaft materiell zu Recht angeordnet worden ist, kommt es nicht an. Denn nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden (BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304 Rn. 10 f. [zu § 3 u. § 11 FrEntzG]). 7 1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts war die Beteiligte zu 2 nicht deshalb für die Beantragung der Haft zuständig, weil der Betroffene in ihrem Bezirk aufgegriffen worden ist. 8 - 5 - a) Zwar lässt sich aus § 62 Abs. 4 AufenthG in bestimmten Fällen eine Befugnis der für den Aufgriffsort zuständigen Ausländerbehörde ableiten, den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft zu stellen (dazu näher Senat, Be-schluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, aaO, Rn. 21 ff.). Auch weist die von dem Beschwerdegericht herangezogene Vorschrift des § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG die Zuständigkeit für ausländerrechtliche Maßnahmen der für den Auf-enthaltsort eines Asylfolgeantragstellers zuständigen Ausländerbehörde zu. 9 Das Beschwerdegericht verkennt aber, dass sich die für den Aufgriffs- bzw. Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde nach den Regelungen des Landesrechts richtet und deshalb die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Allg-ZustVO-Kom LSA Anwendung findet. Sie bestimmt, dass für das gesamte Ge-biet des Landes Sachsen-Anhalt Ausländerbehörde im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthaltsG für die Abschiebung und Zurückschiebung (§§ 57 und 58 AufenthaltsG) der Landkreis Halberstadt ist. Damit liegt auch die Zuständigkeit für die Beantragung von Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft ausschließ-lich bei dem Landkreis Halberstadt (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Ju-ni 2010, § 71 AufenthG Rn. 9 u. 12; GK-AufenthG/Gutmann, Stand März 2011, § 71 Rn. 19 u. 73). 10 Angesichts dieser Regelung lässt sich eine Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 auch nicht aus § 88 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA ableiten. Denn die für die Be-antragung von Sicherungshaft örtlich zuständige Behörde wird nur dann durch die Polizeigesetze der Länder bestimmt, wenn für die Durchführung ausländer-rechtlicher Maßnahmen landesrechtlich nichts anderes angeordnet worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, aaO, Rn. 17; Be-schluss vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, Rn. 9, juris). 11 - 6 - b) Ob die Beteiligte zu 2 im Rahmen einer aus § 3 Abs. 4 VwVfG i.V.m. der landesrechtlichen Verweisungsnorm (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA) abgeleiteten Not- oder Eilzuständigkeit hätte tätig werden können, bedarf keiner Entschei-dung. Abgesehen davon, dass sie sich nicht auf Gefahr im Verzug berufen hat, hätte sich aus einer solchen Zuständigkeit nur die Befugnis zur Durchführung unaufschiebbarer Maßnahmen ergeben, also die Berechtigung, Haft für die Zeit zu beantragen, in der die zuständige Ausländerbehörde - der Landkreis Halber-stadt - nicht erreichbar war. Tatsächlich ist auf der Grundlage des Haftantrags der Beteiligten zu 2 aber Sicherungshaft für die Dauer von drei Monaten ange-ordnet worden. 12 2. Schließlich kann offen bleiben, ob die Städteregion Aachen wegen der Zuweisungsentscheidung aus dem Jahr 1994 und der damit verbundenen Auf-enthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG (vgl. hierzu Senat, Be-schluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 13; GK-AufenthG/Gutmann, aaO, Rn. 9.1) weiterhin örtlich zuständig war und ob die Beteiligte zu 2 für diese im Wege der Amtshilfe einen Haftantrag hätte stellen können (gegen eine solche Möglichkeit wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98, juris, Rn. 27; offen gelassen von OLG Karlsruhe, FGPrax 2008, 228, 229). Eine etwaige Antragstellung im Wege der Amtshilfe hätte offengelegt werden müssen (OLG Karlsruhe, aaO). Die Beteilig-te zu 2 hat den Haftantrag jedoch unter Hinweis auf eine aus § 71 Abs. 1 Auf-enthG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 13 AllgZustVO-Kom LSA abgeleitete originäre Zu-ständigkeit gestellt. Dass sie im Beschwerdeverfahren in Amtshilfe für die Städ-teregion Aachen aufgetreten ist, führt im Hinblick darauf, dass der Mangel eines Haftantrags nicht nachträglich geheilt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19), zu keiner anderen Beurteilung. 13 - 7 - IV. Die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe folgt aus § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 1 FamFG. Die Kosten-entscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. 14 Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Halle (Saale), Entscheidung vom 04.04.2010 - 70 XIV B 7/10 - LG Halle, Entscheidung vom 12.05.2010 - 2 T 122/10 -

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V ZB 140/10

28.04.2011

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.04.2011, Az. V ZB 140/10 (REWIS RS 2011, 7209)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 7209

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