Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2013, Az. B 6 KA 24/13 B

1. Hinsichtlich der Frage,

"ob in Anwendung der Regelungen der Nr. 8.1 der Richtlinie zum [X.] i.V.m. § 12 [X.] in der hier jeweils gültigen Fassung unter dem Gesichtspunkt typisierter Praxisbesonderheiten eine Anhebung der für die Honorarberechnung maßgeblichen Grenzfallpunktzahl auch dann geboten - oder zumindest nicht ausgeschlossen - ist, wenn der Anteil spezialisierter im [X.] enthaltener Leistungen gemessen am [X.] relevanten Gesamtleistungsbedarf größer als 15 % ist und diese Größe lediglich durch Addition einzelner arztgruppenübergreifender spezifischer Leistungen aus unterschiedlichen speziellen Versorgungsbereichen erreicht wird"

ist zweifelhaft, ob damit eine Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G bezeichnet ist, die in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig wäre, weil insofern ausschließlich auf Landesrecht Bezug genommen wird. Grundsätzlich ist das [X.] an die Feststellung des Inhalts des Landesrechts und an dessen Auslegung durch das [X.] gebunden (§ 162 [X.]G; näher [X.]-2500 § 75 [X.] Rd[X.]8). Soweit man zugunsten der Kläger die Frage dahin interpretiert, dass sie auch eine Verletzung von Bundesrecht rügen, fehlt es an konkreten Darlegungen hierzu. Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass das [X.] bei seiner Auslegung Bundesrecht verletzt hat. Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 29.6.2011 ([X.] KA 17/10 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.]) ausgeführt, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 zur Anpassung von Regelleistungsvolumina ([X.]) unter Sicherstellungsgesichtspunkten ermächtigt. Rückschlüsse auf einen besonderen Versorgungsbedarf erlaube ein besonders hoher Anteil der in einem speziellen Leistungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl. Als überdurchschnittlich in diesem Sinne hat der Senat einen Anteil der Spezialleistungen von mindestens 20 % angesehen. Hiervon weicht der [X.] der Beklagten zugunsten der Vertragsärzte ab. Zur Frage einer möglichen Addition hat der Senat sich in den genannten Entscheidungen nicht ausdrücklich geäußert. Die Ausführungen machen aber deutlich, dass die Deckung eines besonderen [X.] berücksichtigt werden soll, der zu einer Verengung des Leistungsspektrums infolge einer Spezialisierung geführt hat. Eine solche Praxisausrichtung, bei der nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die am Durchschnitt orientierte Fallpunktzahl das Leistungsgeschehen adäquat abbildet, kann nur bei einer überdurchschnittlichen Konzentration auf einen speziellen Leistungsbereich vorliegen. Da in die Berechnung der arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen auch die speziellen Leistungen eingeflossen sind (vgl [X.] aaO Rd[X.]2), ist nicht zu beanstanden, dass die - ohnehin niedrige - Grenze für die Anerkennung einer [X.]-relevanten Praxisbesonderheit für jeden Leistungsbereich gesondert bestimmt wird. Werden spezielle Leistungen aus unterschiedlichen Bereichen erbracht, führt dies gerade nicht zu einer im Vergleich zum Durchschnitt signifikant anderen Ausrichtung der Praxis mit der Folge, dass sie in besonderem Maße von Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern in Anspruch genommen wird. Ansonsten wäre infolge einer Addition verschiedener Leistungsbereiche in vielen Fällen eine Praxisbesonderheit anzunehmen, die tatsächlich nur aus der besonders häufigen - möglicherweise aber auch nur durchschnittlichen - Erbringung von arztgruppenübergreifenden speziellen Leistungen bestehen würde. Da diese Leistungen aber nicht notwendig in einem versorgungsrelevanten Zusammenhang stehen, wäre ein Rückschluss auf einen besonderen Versorgungsbedarf nicht gerechtfertigt. Das gilt auch für die hier betroffenen Leistungsbereiche, die, wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, zwar bei Behandlungen von Erkrankungen des Bewegungsapparates nebeneinander zur Anwendung gelangen können, aber nicht notwendig eine Einheit bilden. Das zeigt sich auch in den unterschiedlichen Anteilen dieser Leistungsbereiche an den Gesamtleistungen der Kläger.