Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 31.10.2019, Az. 1 BvQ 79/19

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aufhebung einer entgegenstehenden Sperrerklärung, um die Vernehmung eines Informanten im Verfahren über die Eröffnung des strafgerichtlichen Hauptverfahrens gegen ihn zu erreichen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 [X.] gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Dezember 2017 - 1 BvR 1780/17 -, Rn. 4 m.w.N.). Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich ein Antrag in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. [X.]E 89, 38 <44>; 118, 111 <122>; 130, 367 <369>). Deswegen bedarf es auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] entsprechender Darlegungen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -).

Der Antragsteller hat nicht ausreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität genügen würde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde muss, über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. [X.]E 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; stRspr). Der Beschwerdeführer muss das fachgerichtliche Verfahren allerdings nicht im Sinne eines vorgezogenen [X.] führen (vgl. [X.]E 112, 50 <60 ff.>; 129, 78 <93>).

Etwas anderes kann jedoch in Fällen gelten, in denen bei verständiger Einschätzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden (vgl. [X.]E 112, 50 <62>; 129, 78 <93>). So liegt es hier. Die Rüge, es fehle der Sperrerklärung für einen Informanten an einer dem allgemeinen und dem speziellen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage, hat der Antragsteller erstmals im Verfahren vor dem [X.] geltend gemacht. Sie wäre aber für einen fachgerichtlichen Erfolg des Antragstellers erforderlich gewesen.

Auch im Übrigen genügt der Antrag nicht den Anforderungen an die Begründung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antragsteller versäumt es, sich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen ausreichend auseinanderzusetzen. Seine Ausführungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Darlegung einer anderen Auffassung zur Anwendung des einfachen Rechts.

Die nicht gesondert begründeten Hilfsanträge leiden unter den gleichen Defiziten wie der Hauptantrag.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.