Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 66/09

[X.]IM NAM[X.]N D[X.]S VOLK[X.]S URT[X.]IL [X.]/09 Verkündet am: 6. April 2011 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja[X.] § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) [X.]ine von einem Versorgungsunternehmen in [X.] verwen-dete [X.] ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 [X.] (Abs. 3 Satz 2 aF) nicht zu vereinbaren und daher [X.], wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung beim [X.]rdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar ist. [X.], Urteil vom 6. April 2011 - [X.]/09 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterinnen [X.], [X.] und [X.] sowie [X.] Bünger für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des [X.] vom 22. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [X.]ntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin ist ein [X.]nergieversorgungsunternehmen, das Fernwärme erzeugt und hiermit Kunden im Raum [X.]beliefert. Zur [X.]rzeugung von Fernwärme setzt die Klägerin als Brennstoff vorwiegend [X.]rdgas und im Übrigen Heizöl ein. Die Beklagten mieteten im August 2000 eine Wohnung in [X.] an. Seit ihrem [X.]inzug nahmen sie Fernwärme bei der Klägerin ab. Zum [X.] eines schriftlichen Versorgungsvertrages kam es weder vor Beginn des [X.] noch in der Folgezeit. 1 - 3 - Für das [X.] entrichteten die Beklagten sowohl die verlangten [X.] als auch die in der [X.]ndabrechnung ausgewiesenen [X.]. In den Jahren 2001 bis 2003 zahlten sie zwar die von der Klägerin geforderten Abschläge, glichen jedoch die jeweiligen [X.]ndabrechnun-gen nicht aus. 2 3 Die Klägerin erstellte die Abrechnungen für die Jahre 2001 bis 2003 auf der Grundlage ihrer jeweils gültigen vorformulierten [X.] in [X.] mit den jeweils aktuellen Preisblättern. Die mehrfach überarbeiteten, im streitgegenständlichen Zeitraum aber im Wesentlichen unverändert gebliebe-nen [X.] wurden von der Klägerin im Falle eines schriftlichen Vertragsschlusses stets in die getroffenen Vereinbarungen einbezogen. Im Zeitraum von Juli 2000 bis Dezember 2003 lauteten die [X.] der Klägerin auszugsweise wie folgt: "[X.] Für die Lieferung und Bereitstellung von Wärme zahlt der Kunde der [X.] [Klä-gerin] ein [X.]ntgelt, das zum Teil verbrauchsabhängig, zum Teil unabhängig vom [X.] ist. 1.1 Das verbrauchsabhängige [X.]ntgelt (Arbeitspreisentgelt) bemisst sich nach den [X.] der Verbrauchserfassung und dem jeweils gültigen Arbeitspreis ([X.]). 1.2 Die verbrauchsunabhängigen [X.]ntgelte ([X.] und [X.]ntgelt für Mes-sung/Abrechnung) sind unabhängig davon, ob und wieviel Wärme der Kunde ver-braucht hat, zu zahlen. Das [X.] bemisst sich nach der vertraglich vereinbarten maximal bereit-zustellenden Wärmeleistung (Verrechnungsleistung) und dem jeweils gültigen [X.] ([X.]). Das [X.]ntgelt für Messung und Abrechnung entspricht dem als Jahresbetrag vereinbarten Messpreis ([X.]). - 4 - 2. Basiswert der [X.]e [X.]s gelten folgende Werte, wobei der [X.] (..0) den jeweiligen Basiswert für das Basisjahr 1996 kennzeichnet (tatsächlich abgerechnete Preise siehe jeweiliges Preis-blatt –): Arbeitspreis [X.]0 = –. Grundpreis [X.]0 = –. Messpreis [X.]0 = –. [X.] Die Preise nach Ziff. 2 ändern sich unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei [X.]rzeugung, Transport und Bereitstellung der Wärme und der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt gemäß den nachstehenden [X.]n. Die in diesen Klauseln verwendeten Kurzbezeichnungen bedeuten: - Werte mit dem [X.] ([X.]0, [X.] ...) sind die unveränderlichen Basiswerte der Preise (vgl. Ziff. 2) bzw. der [X.] (vgl. Ziff. 4) für das Basisjahr 1996. - Werte ohne [X.] ([X.], L ...) sind die bei Anwendung der [X.] einzusetzenden maßgeblichen aktuellen Führungsgrößen (L, [X.], vgl. Ziff. 4) bzw. die danach errechneten neuen [X.]e ([X.], [X.], vgl. jeweiliges Preisblatt). 3.1 Der Arbeitspreis ([X.]) ist an die [X.]ntwicklung des Preises für Heizöl [X.]L ([X.]) bei Lieferung an/frei Verbraucher (Wärmemarktelement), der Kosten für den [X.] [Klägerin] bei der Wärmeerzeugung und an den Lohn (L) ge-bunden. Die Veränderung der Kosten für den Gaseinsatz wird anhand eines Fak-tors ([X.]) berücksichtigt, der die Kostenentwicklung im [X.] der – [[X.]] wiedergibt. [X.] L [X.] = [X.]0 Ł (0,5 Ł ----- + 0,2 Ł ---- + 0,3 Ł [X.]) H[X.][X.] [X.]3.2 Für den Grundpreis ([X.]) gilt folgende an den Lohn (L) gebundene Klausel: L [X.] = [X.]0 Ł (0,35 + 0,65 Ł --- )

[X.]3.3 Der Messpreis ([X.]) verändert sich gemäß Ziff. 3.2 entsprechend. – - 5 - 4. [X.] und -basiswerte Die [X.] und deren Basiswerte sind im einzelnen wie folgt fest-gelegt: 4.1 [X.] = Preis für extra leichtes Heizöl als arithmetischer Mittelwert aus den Notierungen zum 15. eines Monats in • [DM]/hl (ohne Umsatzsteuer), (Grundla-ge: Fachserie 17 des [X.] "Preise"; Reihe 2 "Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte ([X.]rzeugerpreise)"; Teil 1, 3. "[X.] ausgewählter gewerblicher Produkte"). [X.]s gelten die Notierungen am [X.]bei Lieferung an Verbraucher in [X.], 40 bis 50 hl pro Auftrag, frei Verbraucher. [X.] ist der jeweilige Durchschnitts-wert der bis drei Monate vor dem Monat der Preisanpassung veröffentlichten letz-ten sechs Kalendermonate (für eine Preisanpassung z. B. am 01.07. also die für das [X.] des vorhergehenden und für das [X.] Quartal des jeweiligen [X.] veröffentlichten monatlichen Preise). H[X.][X.] = 20,37 • [39,84 DM]/hl; Basiswert im Durchschnitt für April 1996 bis [X.] 1996 4.2 [X.] = jeweiliger Preisänderungsfaktor im [X.] der – [Klägerin] gegen-über dem Stand zum 01.01.97 - er wird anhand der Bestimmungen in dem [X.] der – [Klägerin] ermittelt und vom Vorlieferanten (z.Z. [X.] und [X.]rdöl GmbH) der – [Klägerin] mitgeteilt. [X.] = 1,0000 Basiswert zum Stand 01.01.97 4.3 L = jeweiliger zum Anpassungszeitpunkt geltender Index des tariflichen Stun-denlohnes im [X.], Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung (Grundlage: Fachserie 16 des [X.] "Löhne und Gehälter"; Reihe 4.3 "Index der Tariflöhne und Gehälter"; Tabelle 2 "Index der tariflichen Stundenlöhne in der gewerblichen Wirtschaft und bei Ge-bietskörperschaften"; Wirtschaftsbereich/-zweig "[X.]lektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung"). – 5. Zeitpunkt der Preisanpassung [X.] erfolgen jeweils zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. [bis 31. Dezember 2002: 01.01. und 01.07.]. – 6. Preisänderungen Änderungen der Preise und [X.]ntgelte werden öffentlich bekannt gegeben. - 6 - Macht die – [Klägerin] von der Möglichkeit einer [X.]rhöhung der Preise nicht oder nur teilweise Gebrauch, so kann sie dennoch von der Möglichkeit einer [X.]rhöhung der Preise [von einer Preiserhöhung] zu einem späteren Zeitpunkt durch öffentli-che Bekanntgabe der erhöhten Preise Gebrauch machen." Über die von der Klägerin für die Jahre 2001 und 2002 zunächst erstell-ten Abrechnungen führten die Parteien einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht und [X.]. In diesem Prozess wurde mit zwischenzeitlich rechts-kräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 21. April 2004 festgestellt, dass der jetzi-gen Klägerin aus den erteilten Abrechnungen gegen die Beklagten keine [X.] zustehen, weil die Abrechnungen den Anforderungen des § 26 AVB-FernwärmeV nicht genügten. Daraufhin übersandte die Klägerin die Rechnun-gen mit Schreiben vom 17. Mai 2004 erneut an die Beklagten und fügte jeweils eine [X.]rläuterung bei. Die Beklagten verweigerten weiterhin die Zahlung. 4 Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin für den Zeitraum von 2001 bis 2003 restliche Zahlung von 1.633,38 • nebst Zinsen verlangt. Das Amtsge-richt hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] die [X.]ntscheidung des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagten an-tragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 [X.]ntscheidungsgründe: Die Revision hat [X.]rfolg. 6 [X.] Das Berufungsgericht ([X.], IR 2009, 91) hat, soweit für das [X.] von Interesse, zur Begründung seiner [X.]ntscheidung im [X.] ausgeführt: 7 - 7 - Der Klägerin stehe der geltend gemachte Betrag aus den streitgegen-ständlichen Abrechnungen zu. Sie habe im Vorprozess nicht auf die Geltend-machung dieser Ansprüche verzichtet und diese auch nicht verwirkt. Die mate-rielle Berechtigung der Abrechnungen sei im Rahmen des im Vorprozess er-gangenen [X.] nicht geprüft worden, so dass über die vorliegend verlangten Nachzahlungsforderungen noch keine rechtskräftige [X.]ntscheidung ergangen sei. 8 Zwischen den Parteien sei auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AVBFern-wärmeV ein Vertrag durch [X.]ntnahme von Fernwärme zustande gekommen. Die Versorgung der Beklagten sei daher nach § 2 Abs. 2 Satz 2 [X.] zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen erfolgt. Da die Klägerin üblicherweise Verträge nur unter [X.]inbeziehung ihrer Preisbestim-mungen abschließe, seien auch diese Klauseln gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-FernwärmeV Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien ge-worden. 9 Den von den Beklagten erhobenen [X.]inwänden stehe der vorläufige [X.]in-wendungsausschluss des § 30 [X.] entgegen. Nach dieser Be-stimmung berechtigten [X.]inwände gegen Rechnungen und Abschlagsrechnun-gen den Kunden nur zu einem Zahlungsaufschub oder zu einer Zahlungsver-weigerung, soweit offensichtliche Fehler vorlägen. Nach gefestigter [X.] sei ein Fehler nur dann offensichtlich, wenn er für den Leistungsempfän-ger ohne weiteres und ohne große Mühe zu erkennen sei. Hierzu zählten nicht die Fälle der Vertragsanwendung oder Vertragsauslegung, in denen es gerade nicht um auf den ersten Blick erkennbare Fehler gehe, sondern um die Klärung vertragsrechtlicher Meinungsverschiedenheiten, die vertiefte rechtliche Überle-gungen oder eine weitere tatsächliche Aufklärung erforderlich machten. Die von den Beklagten gegen die Nachvollziehbarkeit der [X.]/[X.] - 8 - nungen, gegen die Tauglichkeit der verwendeten [X.] und ge-gen die Angemessenheit des [X.] erhobenen [X.]inwände belegten nicht das Vorhandensein eines offensichtlichen Fehlers im Sinne von § [X.] Dies ergebe sich schon aus dem [X.], mit dem sich die Parteien mit einzelnen Teilaspekten des Abrechnungsvorgangs auseinan[X.]etzten. Soweit das Amtsgericht auf der Grundlage des [X.] vom 15. Februar 2006 ([X.] ZR 138/05) angenommen habe, ein Kunde könne mit [X.]inwendungen gegen die wesentlichen Grundlagen der Abrechnung nicht nach § 30 [X.] auf einen Rückforderungsprozess verwiesen werden, sei dem nicht zu folgen. Die genannte [X.]ntscheidung des [X.] habe eine besondere Fallgestaltung zum Gegenstand und dürfe nicht schematisch auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Unstreitig habe die Klägerin ent-sprechend der ihr obliegenden Verpflichtung die Beklagten zu den auch für [X.] Mieter geltenden Bedingungen beliefert. Da somit die Darlegungslast der Klägerin entfallen sei, sei der vom Amtsgericht für maßgebend erachtete Ge-sichtspunkt, wonach der Klägerin auch im Zahlungsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die vertraglichen Voraussetzungen der geltend gemachten Forderung obliege, nicht tragfähig. 11 Mit ihrem - vom [X.]inwendungsausschluss des § 30 [X.] nicht erfassten - [X.]inwand, die verlangten Preise seien unbillig im Sinne des § 315 [X.], könnten die Beklagten schon deswegen nicht gehört werden, weil der Klägerin in ihren [X.] kein einseitiges Leistungsbestim-mungsrecht nach § 315 [X.] eingeräumt worden sei. 12 - 9 - I[X.] 13 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des restlichen Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 [X.]) für die Wärmelieferun-gen in den Jahren 2001 bis 2003 nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft den Anwendungsbereich des [X.] in § 30 Nr. 1 [X.] zu weit gefasst. 1. [X.] ist allerdings die Annahme des Berufungsge-richts, durch die [X.]ntnahme von Fernwärme aus dem Verteilernetz der Klägerin sei zwischen den Parteien konkludent ein Versorgungsvertrag über die Beliefe-rung mit Fernwärme zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 [X.]) zustande gekommen (zum [X.] vgl. etwa Senatsurteil vom 17. März 2004 - [X.] ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 unter [X.]). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (2000) geltende [X.] ist - was die Revision ebenfalls nicht in Frage stellt - Bestandteil des vorliegend zu beurteilenden Vertragsverhältnisses geworden. Dabei kann dahin stehen, ob diese beim Abschluss von [X.] zwischen der Klägerin und ihren Kunden üblicherweise einbezogene Klausel als Preisbe-stimmung für gleichartige Versorgungsverhältnisse nach § 2 Abs. 2 Satz 2 [X.] zu werten ist und daher ohne Weiteres auch im Verhältnis der Parteien zur Anwendung kommt (so das Amtsgericht und ihm folgend das [X.]) oder ob die - den Beklagten nach den unangegriffenen [X.] bekannt gemachte - Klausel (§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 3 [X.]) unmittelbar in den zwischen den Parteien zustande gekommenen [X.] einbezogen worden ist. 14 - 10 - 2. Mit [X.]rfolg macht die Revision dagegen geltend, das Berufungsgericht habe sich rechtsfehlerhaft mit dem [X.]inwand der Beklagten nicht befasst, die von der Klägerin verwendete [X.] bilde keine wirksame Grundlage für die nach Vertragsschluss erfolgten Preiserhöhungen. Das [X.] hat sich zu Unrecht an einer Überprüfung der beanstandeten [X.] im Hinblick auf den in § 30 Nr. 1 [X.] angeordneten [X.]inwen-dungsausschluss gehindert gesehen. 15 a) Nach § 30 Nr. 1 [X.] berechtigen [X.]inwände des Kunden gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen zur Zahlungsverweigerung, so-weit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen. [X.] von ihrem Wortlaut deckt diese Bestimmung zwar sämtliche [X.] oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der [X.]ntgeltforderung des [X.] entgegensetzen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Febru-ar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.], 1667 Rn. 28), so dass ihr Geltungsbereich an sich nicht auf die in den Gesetzesmaterialien ([X.]. 90/80, abgedruckt bei [X.]/[X.], [X.] für Fernwärme, 2. Aufl., [X.]) ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift rechtfertigen es jedoch nicht, dem [X.] die Möglichkeit abzuschneiden, bereits im [X.] die vertragli-chen Grundlagen seiner Leistungspflicht zu klären. 16 b) Durch § 30 [X.] soll im Interesse einer möglichst kosten-günstigen Fernwärmeversorgung vermieden werden, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Unternehmen unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in den Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden [X.]inwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen ([X.]. 90/80, abgedruckt bei [X.]/[X.], [X.]O; vgl. ferner Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.]O, und vom 6. Dezember 1989 17 - 11 - - [X.] ZR 8/89, [X.], 608 unter [X.]). Da der [X.]inwendungsausschluss in § 30 [X.] nach der Zielsetzung des Verordnungsgebers letztlich den Interessen beider Seiten dienen soll ("kostengünstige Fernwärmeversor-gung" einerseits und Unterbindung von "unvertretbaren Verzögerungen" ande-rerseits), lässt sich die inhaltliche Reichweite dieser Vorschrift nicht allein unter Berücksichtigung der Interessen der Versorgungsunternehmen bestimmen; vielmehr ist hierbei auch den schutzwürdigen Belangen der [X.] aus-reichend Rechnung zu tragen. In bestimmten Fällen kommt den Interessen der [X.] an der Geltendmachung von [X.]inwendungen ein solches Ge-wicht zu, dass es unangemessen wäre, ihre [X.]inwände im Zahlungsprozess un-berücksichtigt zu lassen und die Kunden stattdessen auf einen Rückforde-rungsprozess zu verweisen. Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher [X.]inwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Re-chenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 [X.] oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.]O; vgl. ferner [X.]e vom 30. April 2003 - [X.] ZR 279/02, [X.], 3131 unter [X.]zu § [X.]]; vom 6. Dezember 1989 - [X.] ZR 8/89, [X.]O unter [X.] 3 a [zu § 30 [X.]]; vom 19. Januar 1983 - [X.] ZR 81/82, [X.], 341 unter [X.], b). [X.]) Zu den durch § 30 [X.] nicht abgeschnittenen [X.] zählt zunächst das Vorbringen des Abnehmers, die ihm in Rechnung ge-stellten Preise entsprächen nicht den für gleichartige Versorgungsverhältnisse (§ 2 Abs. 2 Satz 2 [X.]) geltenden Preisen (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.]O Rn. 27 ff.). [X.]benso wenig wird durch die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316 18 - 12 - [X.]) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - [X.] ZR 270/05, [X.], 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.]O Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - [X.] ZR 279/02, [X.]O [zu § [X.]]; vom 6. Dezember 1989 - [X.] ZR 8/89, [X.]O; vom 19. Januar 1983 - [X.] ZR 81/82, [X.]O; aA Berkner/[X.]/[X.]/[X.], [X.] 2005, 952, 953 f.; ferner [X.], Urteil vom 5. Juli 2005 - [X.], NJW 2005, 2919 unter [X.], insoweit in [X.] 163, 321 nicht abgedruckt; KG, [X.] 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]). In beiden Fällen entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewiss-heit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der [X.]inigung der [X.] hierüber folgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.]O Rn. 28; vom 30. April 2003 - [X.] ZR 279/02, [X.]O; vom 19. Januar 1989 - [X.] ZR 81/82, [X.]O unter [X.]). [X.]s geht hier nicht um Fehler der konkreten Abrechnung, sondern um die Feststellung der vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang der Leistungspflicht des Abnehmers (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.]O, und vom 30. April 2003 - [X.] ZR 279/02, [X.]O). Der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der vertraglichen Grundlagen für die [X.]ntgeltpflicht des Kunden hat der Normgeber aber besonde-re Bedeutung beigemessen, wie insbesondere die in § 2 Abs. 3 [X.] (§ 2 Abs. 3 AVBWasserV) geregelte Verpflichtung der Versorgungsunter-nehmen zeigt, jedem Neukunden die maßgeblichen Preisregelungen und Preis-listen unentgeltlich auszuhändigen (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - [X.] ZR 138/05, [X.]O). Dem sonach berechtigten Interesse des Abnehmers daran, kein überhöhtes [X.]ntgelt zahlen zu müssen, kann nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass es ihm gestattet wird, die beschriebenen [X.]inwände schon im Rahmen einer gegen ihn gerichteten Leistungsklage zu erheben. [X.]) [X.]ine vergleichbare Interessenlage besteht, wenn ein Kunde - wie hier - [X.]inwände gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen 19 - 13 - vorformulierten [X.] erhebt. Auch hier sind nicht Fehler der konkreten Abrechnung betroffen, sondern der Abnehmer stellt die vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang seiner Leistungspflicht in Frage. Ist die bean-standete [X.] unwirksam, kann sie nicht als Berechnungs-grundlage für den verlangten [X.] dienen, so dass - sofern das Versor-gungsunternehmen Preiserhöhungen nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann - allein der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preis maßgebend bleibt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wirksamkeit der [X.] - wie in den Fällen des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AVB-FernwärmeV - anhand der Maßstäbe der §§ 307 ff. [X.] oder - wie hier - nach der Sonderregelung des § 24 Abs. 3 [X.] in der vorliegend an-wendbaren Fassung (im Folgenden: § 24 Abs. 3 [X.] aF; in der Neufassung vom 4. November 2010 [[X.]l. I S. 1483] ist die genannte Bestim-mung in Abs. 4 enthalten) zu beurteilen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. April 2011 - [X.] ZR 273/09, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen), zu messen ist. Folglich besteht - ebenso wie in den oben unter [X.] [X.] beschriebenen Fallgestaltungen - eine Ungewissheit über den Umfang der tatsächlich geschul-deten Vergütung. Der einzige Unterschied zu dem eingangs genannten Fall einer einseitigen Leistungsbestimmung nach §§ 315, 316 [X.] besteht darin, dass im Falle der Unangemessenheit des festgesetzten Preises das [X.] im Wege rechtlicher Gestaltung bestimmt wird (§ 315 Abs. 3 Satz 2 [X.]), während bei einer Unwirksamkeit einer [X.] grundsätzlich keine gerichtliche Leistungsbestimmung erfolgt, sondern regelmäßig der von den Parteien ursprünglich vereinbarte Preis gültig bleibt. Diese Unterschiede führen jedoch nicht dazu, dass ein Kunde, der sich auf die Unwirksamkeit einer vorformulierten [X.] beruft, weniger schutzwürdig wäre als ein Abnehmer, der eine einseitige Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens als unbillig beanstandet ([X.], - 14 - NJW-RR 2007, 270, 272; [X.], [X.], 357, 359). Die Überprüfung der Wirksamkeit einer [X.] dient - ebenso wie die Billig-keitskontrolle nach § 315 Abs. 3 [X.] - dazu, privatautonomer Gestaltungs-macht bestimmte Grenzen zu setzen und zu klären, welcher Preis tatsächlich geschuldet ist (vgl. hierzu auch [X.], Zulässigkeit der Preiskontrolle von Fernwärmeversorgungsverträgen nach § 315 [X.], 2005, [X.]). [X.]) Schon die beschriebene Vergleichbarkeit der Interessenlagen macht deutlich, dass den berechtigten Belangen eines Fernwärmekunden dadurch Rechnung zu tragen ist, dass diesem gestattet wird, sich bereits in dem vom [X.] angestrengten Zahlungsprozess auf die Unwirksamkeit einer [X.] des Versorgungsunternehmens zu berufen. Hinzu kommt, dass der Normgeber ein erhöhtes Schutzbedürfnis des Abnehmers bei der Verwendung von [X.]n in der Fernwärmeversorgung anerkannt und aus diesem Grunde dem [X.] in § 24 Abs. 3 AVB-FernwärmeV aF dezidierte Vorgaben hinsichtlich der Preisbemessungsfaktoren sowie der Transparenz und Verständlichkeit von [X.]n ge-macht hat. Mit dem vom Normgeber anerkannten besonderen Schutzbedürfnis eines [X.] wäre es nicht zu vereinbaren, diesen mit der Geltendma-chung der Unwirksamkeit einer [X.] auf einen Rückforde-rungsprozess zu verweisen. Soweit demgegenüber in der Instanzrechtspre-chung und im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die "Fehlerhaftigkeit" von [X.]n stelle in der Regel keinen offensichtlichen Fehler dar, der zur Zahlungsverweigerung nach § 30 [X.] berechtige (vgl. etwa [X.], NJW-RR 1989, 1455; [X.], [X.], 76 f.; [X.] in [X.]/[X.], [X.]O; [X.]/[X.], Recht der [X.]nergie- und [X.], Stand Dezember 1999, § 30 [X.] Rn. 6 mwN; [X.], Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, Stand April 2004, [X.] § 30 [X.]. d; [X.], N&R 2010, 71, 74 f.), wird nicht [X.] - 15 - chend berücksichtigt, dass bei einer solch eingeschränkten Sichtweise der mit § 24 Abs. 3 Satz 2 [X.] bezweckte Schutz des Kunden vor unan-gemessenen [X.] nicht erreicht wird. Durch die gebotene ein-schränkende Auslegung des § 30 [X.] wird diese Bestimmung auch nicht jeglichen Anwendungsbereichs beraubt (vgl. hierzu [X.], [X.]O [X.]). Denn von dieser Vorschrift werden neben den vom Normgeber [X.] hervorgehobenen Ablese- und Rechenfehlern auch sonstige Berech-nungsmängel erfasst wie beispielsweise der Ansatz unzutreffender Bemes-sungsgrößen für die Tarifbestandteile (etwa Anzahl der Räume, Preis pro Men-geneinheit u.ä.) oder die Anlegung unrichtiger [X.] (vgl. hierzu etwa [X.] in [X.]/[X.]/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den [X.], 1984, [X.], [X.], § 24 Abs. 3 Rn. 17). 3. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die von der Klägerin verwendete [X.] hält einer am Maßstab des § 24 Abs. 3 [X.] aF ausgerich-teten Inhaltskontrolle nicht stand. 21 a) Bei der von den Beklagten beanstandeten Preisanpassungsbestim-mung handelt es sich - was keine Seite in Zweifel zieht - um eine von der Klä-gerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 [X.]. Solche vorformulierten [X.]n in [X.]nergielieferungsver-trägen, die zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Normsonder-kunden über die Belieferung mit elektrischer [X.]nergie, Gas, Fernwärme oder Wasser abgeschlossen werden, unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 [X.], auch wenn sie - unter den in § 310 Abs. 2 [X.] genannten [X.] - von den Klauselverboten der §§ 308, 309 [X.] ausgenommen sind (vgl. für die Gasversorgung etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 22 - 16 - - [X.] ZR 274/06, [X.] 179, 186 Rn. 13, und vom 24. März 2010 - [X.] ZR 304/08, [X.], 2793 Rn. 21 ff., 24 ff.). 23 b) Um einen solchen Normsonderkundenvertrag handelt es sich jedoch vorliegend nicht. An[X.] als bei der Versorgung mit Gas oder Strom, bei der Haushaltskunden vom [X.]nergieversorger nicht nur im Rahmen seiner Grundver-sorgungspflicht als Tarifkunden sondern daneben - in weit verbreitetem Maße - aufgrund von Sondervereinbarungen mit [X.]nergie beliefert werden (für die Gas-versorgung vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 56/08, [X.] 182, 41 Rn. 14), besteht bei der Bereitstellung von Fernwärme an Haushaltskunden regelmäßig nicht die Möglichkeit, die Lieferbedingungen weitgehend auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfreiheit auszugestalten. Vielmehr richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen Haushaltskunden und dem [X.]nergiever-sorger bei der Belieferung mit Fernwärme nach den gemäß § 27 des [X.] ([X.], [X.]) vom 9. Dezember 1976 ([X.]l. I S. 3317) als Rechtsverord-nung erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme ([X.]) vom 20. Juni 1980 ([X.]l. I S. 742; vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - [X.] ZR 37/86, [X.] 100, 1, 4, 6 f.). [X.]ine Differenzierung zwischen [X.] und [X.] soll dabei nach dem Willen des Verordnungsgebers - abgesehen von den Fällen des § 1 Abs. 2, 3 [X.] - nicht erfolgen, weil es im Gegen-satz zum Strom- und Gassektor bei der Fernwärme keine gesetzlichen Rege-lungen über unterschiedliche Tarifgestaltungen gibt (vgl. [X.]. 90/80, ab-gedruckt bei [X.]/[X.]/[X.], [X.]O, S. 238; vgl. ferner [X.], [X.]O S. 67). In Umsetzung dieses Ziels sieht § 1 Abs. 1 [X.] vor, dass bei sämtlichen Verträgen, in denen vom Versorgungsunternehmen [X.] verwendet werden, automatisch und 24 - 17 - unterschiedslos die in §§ 2 bis 34 [X.] getroffenen Regelungen Bestandteil der mit [X.] abgeschlossenen Versorgungsverträge wer-den, sofern nicht die in § 1 Abs. 2, 3, § 35 [X.] genannten Aus-nahmen eingreifen. Der Abschluss von Sondervereinbarungen, die nicht den Vorgaben der §§ 2 bis 34 [X.] genügen, ist daher nur bei den nach § 1 Abs. 2 [X.] vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Industriekunden (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - [X.] ZR 37/86, [X.]O, vgl. ferner für die gleich lautende Vorschrift in § 1 Abs. 2 AVBWasserV Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - [X.] ZR 61/84, [X.] 93, 358, 359 f.) und daneben - also auch bei Haushaltskunden - nur dann möglich, wenn das Versorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu abweichenden Be-dingungen anbietet und der Kunde ausdrücklich mit diesen abweichenden Be-dingungen einverstanden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 [X.]). c) Konsequenz des beschriebenen Regelungskonzepts der AVBFern-wärmeV ist, dass eine Inhaltskontrolle nach der Generalklausel des § 307 [X.] nur in der - hier nicht vorliegenden - Fallkonstellation des § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] und darüber hinaus bei [X.] mit [X.] (§ 1 Abs. 2 [X.]) erfolgen kann (zu Industriekunden vgl. für die insoweit gleich lautende AVBWasserV Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - [X.] ZR 61/84, [X.]O [noch zur Vorgängerregelung in § 9 [X.]]; zu Sonder-kunden allgemein [X.], [X.]O, § 24 Abs. 3 [X.] Rn. 40). [X.] schließt § 24 Abs. 3 [X.] aF als Spezialregelung für das [X.] in allen anderen Fällen eine Prüfung am Maßstab des § 307 [X.] aus ([X.] in [X.]/[X.], [X.]O [X.]; [X.] in [X.]/ [X.], § 315 [X.]: Streit um [X.], 2. Aufl., [X.]; [X.], [X.]O 72 f.; [X.]., [X.], 29; [X.], [X.], 148 f.; [X.], Rd[X.] 2009, 133, 138; [X.], ZN[X.]R 2010, 20, 21; [X.], [X.], 43; [X.], [X.] - 18 - 2010, 56, 59; [X.]/[X.], [X.], 62, 66; [X.], ZN[X.]R 2009, 400 ff. [§ 24 [X.] soll nur als Maßstab im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 [X.] dienen], dazu nachfolgend [X.] vom 6. April 2011 - [X.] ZR 273/09). Die im Streitfall in Verträgen mit Haushaltskunden verwendete [X.] ist daher ausschließlich an den Vorgaben des § 24 Abs. 3 [X.] aF zu messen. [X.]) Dies lässt sich zunächst im Wege des [X.] aus § 1 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF ableiten, der bestimmt, dass abweichende [X.], die vom Kunden unter den in § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] genannten Voraussetzungen akzeptiert worden sind, einer Überprüfung nach §§ 3 bis 11 [X.] (heute § 305c bis § 309 [X.]) [X.] sind. Wenn der Verordnungsgeber diese Ausnahmefälle ausdrücklich einer [X.] Kontrolle unterstellt, bringt er damit zugleich zum Aus-druck, dass in allen anderen Fällen die Sonderregelungen in §§ 2 bis 34 AVB-FernwärmeV die Maßstäbe vorgeben, an denen Allgemeine [X.] zu messen sind. 26 [X.]) Das ist jedoch nicht der einzige Grund dafür, Allgemeine Versor-gungsbedingungen in [X.] anhand der speziellen Vorgaben der [X.] auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Denn ein Verordnungsgeber hat nicht die originäre Befugnis, eine Rechtsmaterie vom Anwendungsbereich eines an sich einschlägigen Gesetzes - hier der §§ 3 bis 11 [X.] beziehungsweise der Nachfolgeregelungen in §§ 305c ff. [X.] - aus-zunehmen. Hier kommt jedoch die gesetzliche [X.]rmächtigung in § 27 [X.] (neuerdings Art. 243 Satz 1 [X.]G[X.]) zum Tragen. Der Gesetzgeber hat bereits frühzeitig erkannt, dass das Kontrollsystem der §§ 3 bis 11 [X.] nicht geeig-net ist, die im Bereich der Fernwärme zu regelnden Problemstellungen ange-messen zu lösen. [X.]r hat ausdrücklich betont, das seinerzeit geplante [X.] - zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werde auf die Wasser- und Fernwärmeversorgung keine Anwendung finden; vielmehr werde sich der Bezug von Fernwärme und Wasser im Rahmen von vorgesehe-nen Rechtsverordnungen vollziehen (vgl. BT-Drucks. 7/3919, [X.]). Zur Um-setzung dieses Regelungskonzepts hat der Gesetzgeber in § 27 [X.] das [X.] ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bundeseinheitlich zu regeln. Um dem [X.] ausrei-chend Gelegenheit für den [X.]rlass einer solchen Verordnung zu verschaffen, hat er zudem in § 28 Abs. 3 [X.] bestimmt, dass das am 1. April 1977 in [X.] getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen für eine Zeitspanne von drei Jahren nicht auf die Fernwärmeversorgung anzuwenden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - [X.] ZR 37/86, [X.]O S. 1, 6). Dieses Anliegen des Gesetzgebers, die Rechtsbeziehungen zwischen den Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme nicht der Inhaltskontrolle nach dem [X.] zu unterstellen (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - [X.] ZR 37/86, [X.]O; BT-Drucks. 7/3919, [X.]O), hat der Verordnungsgeber auf-gegriffen. Das [X.] hat in seiner "Begründung zum Regierungsentwurf der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Ver-sorgung mit Fernwärme" ausgeführt, die geplante Regelung solle in ihrem An-wendungsbereich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Fernwärme-lieferung ausgewogen gestalten und hierbei einen angemessenen Interessen-ausgleich zwischen den [X.]nergieversorgungsunternehmen und ihren Kunden herstellen (vgl. [X.]. 90/80, abgedruckt bei [X.]/[X.], [X.]O S. 37). 28 Dabei sah er in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf zum [X.] ein besonderes Regelungsbedürfnis für diese Sachverhalte vor allem 29 - 20 - deswegen, weil das [X.] den [X.]igenheiten, die sich einerseits aus der monopolartigen Stellung der Fernwärmeversorgungsunternehmen und der [X.] bedingten Abhängigkeit der Verbraucher und andererseits aus den wirt-schaftlich-technischen Besonderheiten der leitungsgebundenen [X.]nergieversor-gung ergeben, nicht hinreichend Rechnung trage ([X.]. 90/80, [X.]O; BT-Drucks. 7/3919, [X.]O; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - [X.] ZR 37/86, [X.]O S. 9). Um dieses Ziel zu erreichen, sah sich der Verordnungsgeber in der Folgezeit veranlasst, die sich abzeichnende Verzögerung der Verkün-dung der [X.] - diese erfolgte erst am 20. Juni 1980 ([X.]l. I S. 742) und damit nach Ablauf der in § 28 Abs. 3 [X.] vorgesehenen Frist - durch eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen der [X.] zu dem in § 28 Abs. 3 [X.] genannten Zeitpunkt (1. April 1980) [X.] (vgl. § 37 [X.]; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - [X.] ZR 37/86, [X.]O S. 5 - 8). [X.]) Auch in der Folgezeit hat sich an der Verdrängung der [X.] Kontrollinstrumentarien durch die Bestimmungen der [X.] nichts geändert. Zwar sieht nun § 310 Abs. 2 [X.] vor, dass Verträge mit [X.] nicht nur - wie bisher - im Bereich der Gas- und Stromver-sorgung, sondern auch auf dem Fernwärme- und Wassersektor neben der [X.] Inhaltskontrolle nach § 307 [X.] unter bestimmten Voraussetzungen auch einer richterlichen Überprüfung nach §§ 308, 309 [X.] unterliegen. [X.] wollte der Gesetzgeber mit der [X.]inbeziehung von [X.] in § 310 Abs. 2 [X.] lediglich eine vom Schrifttum bemängelte "planwidrige [X.]" für die auch auf dem Fernwärme- und Wassersektor in Ausnahmefällen anzutreffenden Sonderverträge ausfüllen (BT-Drucks. 14/6040, [X.]). Wie das von ihm zur Begründung angeführte Zitat ([X.] in [X.]/ [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 23 Rn. 39) belegt, ging es dem Ge-setzgeber nicht um eine [X.]rweiterung der [X.] Kontrolle (§§ 307 ff. 30 - 21 - [X.]) auf sämtliche auf dem Fernwärme- und Wassersektor abgeschlossenen Lieferverträge. 31 Vielmehr wollte er durch die in § 310 Abs. 2 [X.] vorgesehenen Be-schränkungen einer [X.] Inhaltskontrolle lediglich klarstellen, dass [X.] in keinem Bereich der [X.]nergieversorgung eines stärkeren Schutzes bedürfen als Tarifkunden und sich daher bei der [X.] - ebenso wenig wie bei der Gas- oder Stromlieferung - un-eingeschränkt auf eine Klauselkontrolle nach §§ 308, 309 [X.] berufen können ([X.], [X.]O Rn. 38, 39). Da der Gesetzgeber den Begriff des Sonderabneh-mers im Fernwärme- und Gassektor nicht neu definieren wollte, trifft die Rege-lung des § 310 Abs. 2 [X.] keine Aussage darüber, an welchen Maßstäben die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Fernwärme- oder Wasserbezugsverträgen, die nicht gegenüber [X.] verwendet werden, zu messen ist. [X.]s verbleibt daher bei [X.]n, die im Anwendungsbereich der [X.] Verwendung finden, beim Vorrang der speziellen Vorgaben des § 24 Abs. 3 [X.] aF. Bestätigt wird dies auch durch das am 14. September 2007 in [X.] ge-tretene Gesetz über das Verbot der Verwendung von [X.] bei der [X.] ([X.]; [X.]l. [X.]), das die Vorschriften über die Zulässigkeit von [X.] in [X.] nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme unberührt lässt (§ 1 Abs. 3 PrKG). Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit solcher Klauseln allein nach den Vorgaben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in [X.] beurteilt wird, das "eine spezielle Regelung in § 24 Abs. 3 [X.] [aF] enthält" ([X.]. 68/07, [X.]). 32 - 22 - d) Die von der Klägerin verwendete [X.] entspricht nicht den von § 24 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF aufgestellten [X.] an die Transparenz einer solchen Klausel und ist daher nach § 134 [X.] unwirksam. § 24 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF bestimmt, dass in einer [X.] die maßgeblichen Berechungsfaktoren vollstän-dig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen werden müssen. Damit schreibt diese Regelung ein Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit vor, das mindestens dem Niveau der vom [X.] im Rahmen einer In-haltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] geforderten Transparenz von [X.]n entspricht (so auch [X.] in [X.]/[X.], [X.]O S. 205). Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] verlangt, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Klausel-verwender vorgenommenen [X.]rhöhung an der zu Preisänderungen ermächti-genden Klausel selbst messen kann (Senatsurteil vom 26. Mai 1986 - [X.] ZR 218/85, NJW 1986, 3134 unter [X.]I 2 a; [X.], Urteile vom 19. November 2002 - [X.], [X.], 507 unter I[X.], und vom 15. November 2007 - [X.], [X.] Rn. 11). § 24 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF (Abs. 4 Satz 2 nF) bleibt hinter diesen Vorgaben nicht zurück. 33 [X.]) Zwar wird die Transparenz der Klausel nicht dadurch in Frage ge-stellt, dass sich aus ihr nicht ergibt, warum der Arbeitspreis zu 50 % an die [X.]ntwicklung des [X.]-Preises gekoppelt ist. Denn das [X.] keine [X.]rläuterung, warum eine unmissverständliche Kopplung des [X.] an die Bezugsgröße [X.]/[X.]o vorgenommen wird; dies ist viel-mehr eine Frage der inhaltlichen Angemessenheit (vgl. zu [X.]n bei [X.] Senatsurteile vom 24. März 2010 - [X.] ZR 178/08, [X.], 2789 Rn. 17, zur Veröffentlichung in [X.] 185, 96 vorgesehen, und [X.] ZR 304/08, [X.]O Rn. 23). 34 - 23 - [X.]) Die von der Klägerin verwendete [X.] wird aber deswegen nicht den in § 24 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF aufgestellten Transparenzanforderungen gerecht, weil die Formel zur Berechnung der [X.] einen mit 30 % zu Buche schlagenden Faktor "[X.]" vorsieht, der nicht hinreichend beschrieben wird. [X.]s wird zwar angegeben, dass es sich bei diesem Bemessungsfaktor um den "jeweiligen Preisänderungsfaktor im Gasbe-zug" der Klägerin handeln soll. Jedoch lässt sich weder der Preisberechungs-formel selbst noch den sie ergänzenden Angaben entnehmen, wie diese [X.] ermittelt wird und aus welchen Komponenten sie sich ihrerseits zu-sammensetzt. [X.]s findet sich lediglich die [X.]rläuterung, dass dieser Preisände-rungsfaktor "anhand der Bestimmungen in dem [X.]svertrag [der [X.]] ermittelt und vom Vorlieferanten der [Klägerin] mitgeteilt wird" und dass sein Basiswert 1,0000 zum Stand 1. Januar 1997 beträgt. Da dem Kunden die [X.] nicht offen gelegt wird, ist er letztlich darauf angewiesen, die Angaben der Klägerin zur Höhe des jeweils in Ansatz gebrachten "[X.]"-Faktors ungeprüft zu übernehmen. [X.]r kann nicht nachvollziehen, in welchem Umfang und über welche Zeitspanne hinweg Änderungen bei den Preisen im [X.] der Klägerin in die [X.]rmittlung des Faktors "[X.]" einfließen, denn es fehlen jegli-che Angaben dazu, auf welche Weise, etwa durch Verwendung einer bestimm-ten mathematischen Formel oder durch Bildung eines Mittelwerts, der jeweilige "[X.]"-Faktor vom Vorlieferanten der Klägerin ermittelt wird. 35 In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von der der [X.]ntscheidung des [X.] vom 11. Oktober 2006 ([X.] ZR 270/05, [X.]O Rn. 1, 2) zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung. Dort war die Art und Weise der [X.]rmittlung des [X.] und der hierbei mit einem Faktor von 0,93, also mit 93 %, zu Buche schlagenden Preisände-rungen im [X.] des Versorgungsunternehmens näher beschrieben [X.]. Maßgebend sollte dabei die Differenz zwischen dem "Durchschnittswert 36 - 24 - der Lieferungen des Gaslieferanten im gewichteten Monatsmittel im jeweiligen Abrechnungszeitraum, in DM/kWh, bezogen auf den Brennwert gemäß Angabe des Lieferanten" und dem [X.]rdgaspreis sein, der dem Vertrag zugrunde lag. Sol-che konkretisierenden Angaben fehlen im Streitfall. [X.]s bleibt sowohl offen, [X.] Parameter bei der [X.]rmittlung des jeweiligen Gaspreises verwendet werden, als auch welcher Ausgangswert sich hinter der Angabe "1,0000 Basiswert zum Stand 01.01.1997" verbirgt. Ohne die beschriebenen Angaben ist die in § 24 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF geforderte Allgemeinverständlichkeit nicht gewährleistet und kann dem Kunden nicht die realistische Möglichkeit verschafft werden, etwaige Preiserhöhungen anhand der Klausel auf ihre Berechtigung zu überprüfen. [X.]) Da die verwendete [X.] schon den [X.] in § 24 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF nicht gerecht wird, kann dahin stehen, ob sie auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF) gemäß § 134 [X.] nichtig ist. Die aus der fehlenden Transparenz der Klausel folgende Nichtigkeit (§ 134 [X.]) erfasst allerdings nicht den gesamten [X.], sondern nur die für den Kunden nachteilige [X.] (vgl. hierzu auch [X.]/ [X.]llenberger, [X.], 70. Aufl., § 134 Rn. 13 i.V.m. § 139 Rn. 18 mwN). 37 II[X.] Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, es ist aufzuhe-ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur [X.]ndentscheidung reif ist, ist sie zur erneuten Verhandlung und [X.]ntscheidung an das Berufungsgericht zurück-zuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat bislang keine Fest-stellungen zu dem Vortrag der Klägerin getroffen, das Nachforderungsverlan-38 - 25 - gen sei auch bei Zugrundelegung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im [X.] geltenden Preise begründet. [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], [X.]ntscheidung vom 08.11.2006 - 25 C 3539/04 - [X.], [X.]ntscheidung vom [X.] - 14 S 283/06 -