Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.10.2016, Az. B 9 V 62/16 B

I. Der Kläger begehrt unter Rücknahme des Bescheides vom 18.1.1996 die Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ([X.]). Einen solchen Anspruch hat das [X.] mit Urteil vom [X.] verneint, weil nicht festgestellt werden könne, dass entgegen der bestandskräftigen Entscheidung mit Bescheid vom 18.1.1996 psychische Gesundheitsstörungen beim Kläger beständen, die zumindest auch wesentlich auf die Folgen der von ihm erlittenen Haft zurückzuführen seien. Insoweit werde auch unter Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf das Urteil des [X.] vom [X.] genommen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum B[X.] eingelegt und rügt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht, weil sich das [X.] im Wesentlichen auf das erstinstanzlich eingeholte Gutachten von Prof. Dr. D. vom [X.] gestützt habe. Wie im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom [X.] bereits vorgetragen, hätte das [X.] dieses Gutachten nicht verwerten dürfen, da Prof. Dr. D. den Kläger selbst nicht einmal gesehen habe. Dieser sei ausschließlich von Herrn Prof. Dr. S. untersucht und begutachtet worden. Prof. Dr. D. sei nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet gewesen, das Gutachten persönlich zu erstellen und hätte den Auftrag nicht an einen anderen Arzt übertragen dürfen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient hätte, hätte er diese dem Gericht gegenüber namhaft machen und den Umfang der Tätigkeit angeben müssen. Dies habe er nicht getan. Somit hätte das Berufungsgericht weiter ermitteln müssen, was zu dem Ergebnis geführt hätte, dass der Kläger an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Dementsprechend sei dem Kläger auch Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen.

II. 1. Der Antrag des [X.], ihm PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu gewähren, ist abzulehnen. Nach § 73a Abs 1 S 1 [X.] iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem B[X.] nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es (s 2.).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Verfahrensmangel eines [X.] nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]).

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.]), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 S 3 [X.]) zunächst die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.] kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 [X.] und auf eine Verletzung des § 103 [X.] nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Zunächst hat der Kläger bereits nicht aufgezeigt, dass er einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt habe. Zur Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch aufgezeigt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte Beweis erhoben werden sollte. Denn Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache ([X.]-1500 § 160a [X.] RdNr 6 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen.

Sofern die Rüge eine unzulässige Beweiserhebung an sich betrifft, unter Verletzung von § 118 Abs 1 S 1 [X.] iVm § 407a Abs 2 S 1 ZPO, weil Prof. Dr. D. nicht befugt gewesen sei, den Auftrag an einen anderen Sachverständigen zu übertragen, so hat der Kläger auch insoweit seiner Darlegungspflicht nicht genügt. Zwar trifft den beauftragten Sachverständigen grundsätzlich die Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens, wobei die Mitwirkung von Hilfskräften zulässig ist unter deren Namhaftmachung mit Angabe des Umfangs der Tätigkeit (vgl hierzu [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 118 RdNr 11g mwN). Unabhängig von der Frage, ob der Sachverständige dieser Pflicht nachgekommen ist, ist ein Mangel im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung gemäß § 202 S 1 [X.] iVm § 295 Abs 1 ZPO heilbar, wenn in der auf den Mangel folgenden nächstmöglichen Verhandlung, in welcher der betreffende Beteiligte vertreten war, der Mangel nicht gerügt worden ist, obgleich er bekannt war oder bekannt sein musste (vgl [X.], [X.] , [X.] 2007, 328, 330 unter c). Der Kläger hat nicht einmal selbst behauptet, das vom [X.] eingeholte Gutachten hinsichtlich des von ihm behaupteten Mangels bis zu dessen mündlicher Verhandlung vom [X.] gerügt zu haben. Damit ist selbst ein erstinstanzlich evtl bestehender Mangel durch Rügeverzicht unbeachtlich geworden und liegt insbesondere kein vom [X.] zu verantwortender Verfahrensmangel vor (vgl insoweit zB zum Verstoß gegen § 404 Abs 1 S 1 ZPO hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen: B[X.] Beschluss vom 2.12.2010 - [X.] SB 2/10 B - Juris; B[X.] Beschluss vom 14.11.2013 - [X.] SB 10/13 B).

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.].