Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.07.2018, Az. II ZB 28/16

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 25.000 € Gesellschafterin der Klägerin zu 26, einer [X.] [X.] (folgend [X.]). Die Klägerin zu 26 ist eine von insgesamt über 30 Klägerinnen und Klägern, die gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der angeblichen Verletzung anwaltlicher Pflichten eingeklagt haben.

Die Rechtsbeschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 29. April 2015 ihren [X.] zum Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin zu 26 und im Hinblick auf die Klage erklärt. Die Beklagten und die Kläger haben die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt.

Das [X.] hat mit [X.] die Nebenintervention zugelassen.

Die hiergegen von den Klägern und Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg gehabt. Das [X.] hat das [X.] abgeändert und die Nebenintervention der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen.

Im Ausgangsverfahren haben die Beklagten Widerklage gegen die Kläger wegen angeblicher Schadensersatzansprüche erhoben. Die Widerklage ist nach der Entscheidung des [X.]s über die Zulassung der Nebenintervention zur Klage und vor der Beschlussfassung des [X.]s eingereicht worden.

Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Nebenintervenientin die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung erreichen.

II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das [X.] hat ein rechtliches Interesse der Rechtsbeschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 ZPO am [X.] zur Klage der Klägerin zu 26 verneint. Sie sei zwar Gesellschafterin der Klägerin zu 26, einer [X.] [X.]. Ihr Interesse, am Aktivprozess der Gesellschaft teilzunehmen, bestehe allerdings nur in wirtschaftlicher Hinsicht, da der Ausgang des Prozesses nur den Wert ihres Gesellschaftsanteils beeinflussen könne. Die Nebenintervenientin verfolge deswegen kein rechtliches Interesse. Eine abweichende Beurteilung sei auch nicht aus dem Umstand gerechtfertigt, dass es sich vorliegend um einen Aktivprozess einer [X.] [X.] handele. Es sei nicht geltend gemacht worden, dass die Klägerin als Gesellschafterin den streitgegenständlichen Anspruch auch selbst einklagen könnte. Es liege auch weder ein Fall der Rechtskrafterstreckung vor, noch habe das Urteil im Ausgangsverfahren eine Gestaltungswirkung für die Rechtsbeschwerdeführerin. Dass die Rechtsbeschwerdeführerin im Falle des Unterliegens der Klägerin zu 26 gegebenenfalls als Gesellschafterin für die von der Klägerin zu 26 zu tragenden Prozesskosten haften müsse, rechtfertige es nicht, ein rechtliches Interesse am [X.] zum Hauptprozess anzunehmen.

2. Der Beschluss des [X.]s hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht ein rechtliches Interesse am [X.] der Rechtsbeschwerdeführerin zur Klage der Klägerin zu 26 gemäß § 66 Abs. 1 ZPO verneint. Bei [X.] einer Gesellschaft gegen [X.] hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am [X.] zum Rechtsstreit.

a) Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine [X.] obsiegt, dieser [X.] zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Dabei ist der Begriff des rechtlichen Interesses weit auszulegen (st. Rspr. [X.], Urteil vom 17. Januar 2006 - [X.], [X.]Z 166, 18 Rn. 7; Beschluss vom 18. November 2015 - [X.], [X.], 532 Rn. 11). Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten [X.] oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt. Der bloße Wunsch eines Nebenintervenienten, der Rechtsstreit möge zugunsten einer [X.] entschieden werden, stellt lediglich einen Umstand dar, der ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer [X.] zu erklären vermag ([X.], Beschluss vom 10. Februar 2011 - [X.]/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; Beschluss vom 24. April 2006 - [X.], [X.], 1218 Rn. 8, 12; Beschluss vom 18. November 2015 - [X.], [X.]Z 207, 378 Rn. 11).

Ein rechtliches Interesse für den Gesellschafter am [X.] zu einem gegen die Gesellschaft geführten Prozess ist bei Personenhandelsgesellschaften wegen der Haftung nach §§ 128, 129, 161 Abs. 2 HGB anerkannt ([X.], Urteil vom 13. Februar 1974 - [X.], [X.]Z 62, 131, 133; [X.], JW 1911, 817; [X.], [X.], 663; Mansel in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 71; [X.], 5. Aufl., § 66 Rn. 9; [X.] in [X.], ZPO, 23. Aufl., § 66 Rn. 12, 29). Bei [X.] der Gesellschaft gegen [X.] ist dagegen ein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO nicht gegeben. Das Interesse, die Vermögenssituation der Gesellschaft als Klägerin zu verbessern, um etwa höhere Tantiemen von der klagenden Gesellschaft oder als Gesellschafter einer Aktiengesellschaft aufgrund der verbesserten Vermögenssituation der Gesellschaft höhere Dividenden zu erhalten, ist ein rein wirtschaftliches und kein rechtliches (vgl. [X.], 182, 184; [X.], [X.], 423, 424; [X.], [X.], 1760, 1761; Mansel in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 73; [X.], 5. Aufl., § 66 Rn. 17; a.[X.], [X.]lehre und Streitgegenstand im Zivilprozess, 1961, [X.]; Gummert in [X.] Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., § 19 Rn. 37; [X.]/[X.] in [X.] Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., § 70 Rn. 10).

b) Im vorliegenden Fall liegt das Interesse der Rechtsbeschwerdeführerin darin, durch den Erfolg der Klage der Klägerin zu 26 deren Vermögenssituation zu verbessern, um den Wert ihres Geschäftsanteils an der Klägerin zu 26 zu erhöhen. Das ist ein rein wirtschaftliches Interesse und kein die Nebenintervention nach § 66 Abs. 1 ZPO rechtfertigendes rechtliches Interesse.

c) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin zu 26 eine [X.] [X.] ist, deren Gesellschafterin die Rechtsbeschwerdeführerin ist. Auch die Rechtsbeschwerde stellt nicht in Frage, dass die Klägerin zu 26 nach dem maßgeblichen [X.] Recht über ein eigenes Gesellschaftsvermögen verfügt und die Gesellschafter lediglich einen Geschäftsanteil halten ([X.]; [X.]/[X.], Das [X.] Zivilrecht, [X.], 2. Aufl., 2 L 129; [X.], [X.], 58, 60). Das Interesse der Rechtsbeschwerdeführerin als Gesellschafterin einer [X.] ist nur rein wirtschaftlich.

d) Der rechtlichen Nachprüfung stand hält ebenfalls die Auffassung des [X.]s, dass das rechtliche Interesse für die Nebenintervenientin nicht dadurch begründet werden kann, dass im Fall eines Unterliegens der Klägerin zu 26 im Klageverfahren ein Kostenerstattungsanspruch für die Beklagten entstehen kann, für den die Rechtsbeschwerdeführerin als Gesellschafterin der Klägerin zu 26 akzessorisch haften müsste. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO muss sich aus der Entscheidung in der Hauptsache ergeben. Das Interesse zur Vermeidung einer ungünstigen Kostenentscheidung zu Lasten der Hauptpartei genügt nicht. Es darf nicht erst durch den Rechtsstreit geschaffen werden, in dem der [X.] erfolgen soll (Mansel in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 41; [X.] in [X.], ZPO, 23. Aufl., § 66 Rn. 21; [X.], Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten, 1962, S. 40; vgl. auch [X.], 50, 51 f.).

e) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass die einzelnen Gesellschafter einer personalisiert strukturierten Gesellschaft etwa einer OHG oder [X.] als Verletzte einer Untreuehandlung anzusehen seien und ihnen deswegen nach § 406e Abs. 1 StPO auch ein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die Frage der Auslegung des Straftatbestandes der Untreue nach § 266 StGB und ein daraus im Strafverfahren folgendes Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e Abs. 1 StPO ist nicht gleichzusetzen mit dem Erfordernis eines rechtlichen Interesses gemäß § 66 Abs. 1 ZPO am Obsiegen des Rechtsstreits der Gesellschaft gegenüber einem [X.] im Hinblick auf eine Schadensersatzforderung. Dass der Gesellschafter insoweit ein wirtschaftliches Interesse hat, steht außer Frage und nicht im Gegensatz zur Auslegung des [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, [X.], 38 Rn. 10, 19), begründet aber aus sich heraus kein Recht zum [X.] nach § 66 Abs. 1 ZPO.

f) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das [X.] habe die Widerklage der Beklagten nicht berücksichtigt. Die Rechtsbeschwerde meint zu Unrecht, es bestehe ein rechtliches Interesse am [X.] zum Rechtsstreit, weil insoweit ein Passivprozess der Klägerin zu 26 als Beklagte der Widerklage vorliege und die Rechtsbeschwerdeführerin als Gesellschafterin der Klägerin zu 26 bei deren Unterliegen akzessorisch hafte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nebenintervenientin ein rechtliches Interesse am [X.] auf Seiten der Klägerin zu 26 im Hinblick auf die Widerklage hat. Der [X.] zur Widerklage auf Seiten der Klägerin zu 26 als [X.] ist nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Zum Zeitpunkt der [X.]serklärung der Rechtsbeschwerdeführerin und der Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention durch das [X.] war die Widerklage noch nicht erhoben. Gegenstand der Entscheidung des [X.]s und damit auch des Beschwerdeverfahrens war damit allein die Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention zur Klage der Klägerin zu 26. Dementsprechend ist auch das Rechtsbeschwerdeverfahren auf die Überprüfung der Zulassungsentscheidung des [X.]s der Nebenintervenientin zur Klage der Klägerin zu 26 beschränkt.

Auch wenn ein [X.] zur Widerklage der Rechtsbeschwerdeführerin möglich ist, folgt daraus nicht, dass deswegen die Nebenintervention im Hinblick auf die Klage zulässig wird. Vielmehr ist die Zulässigkeit eines [X.]s zu Klage und Widerklage jeweils selbständig zu prüfen. Bei Klage und Widerklage handelt es sich um zwei selbständige Prozesse, [X.] eines [X.]aktes zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung in einem Verfahren verbunden sind ([X.] in [X.], ZPO, 23. Aufl., § 33 Rn. 1; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 33 Rn. 8). Ein [X.] ist nicht nur unteilbar zu allen im Prozess anhängigen, sondern vielmehr auch möglich zu einzelnen Streitgegenständen ([X.], Beschluss vom 30. Oktober 1959 - [X.], [X.]Z 31, 144, 146; [X.], 5. Aufl., § 66 Rn. 20; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 15. Aufl., § 66 Rn. 11). Dies gilt auch im Fall von Klage und Widerklage (Mansel in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 81; vgl. auch [X.], [X.] Rechtsprechung 1919, 31 f.; [X.] in [X.], ZPO, 23. Aufl., § 66 Rn. 15).