Bundesgerichtshof: V ZR 106/19 vom 26.06.2020

5. Zivilsenat

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Gegenstand

Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts


Leitsatz

1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist.

2. Die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung einer Berufung) behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, WM 2013, 1220 Rn. 19).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 28. März 2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung Eigentümerin eines Geschäftshauses. Mieterin des Gebäudes ist die frühere Nebenintervenientin (im Folgenden auch als Streithelferin bezeichnet). Die Beklagte betreibt auf dem Dach eines Nachbarhauses eine LED-Leuchtwerbeanlage. Mit der Klage beansprucht die Klägerin Unterlassung des Anlagenbetriebs und Schadensersatz in Höhe von rund 40.000 €, weil die Streithelferin wegen des als störend empfundenen Wechsellichteinfalls die Miete gemindert habe. Zudem beantragt sie, die Ersatzpflicht der Beklagten für den zu erwartenden weiteren minderungsbedingten Mietausfall festzustellen.

2

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Streithelferin, der die Klägerin in erster Instanz den Streit verkündet hatte, ist nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten und hat für diese zugleich Berufung eingelegt. Von der Klägerin ist im Berufungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben worden. Anträge hat sie nicht gestellt. Die Beklagte ist dem Beitritt entgegengetreten. Das Oberlandesgericht hat „die Berufung der Nebenintervenientin“ durch Urteil als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt.

Entscheidungsgründe

I.

3

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung der Streithelferin unzulässig. Ein Nebenintervenient sei gemäß § 67 ZPO nur dann berechtigt, namens der Hauptpartei ein Rechtsmittel einzulegen und dieses zu begründen, wenn er an einem Beitritt ein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO habe. Ein solches sei hier nicht ersichtlich; ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer Partei genüge nicht. Deshalb sei die Unwirksamkeit des Beitritts festzustellen. Dies habe zur Folge, dass die Berufung als unzulässig zu verwerfen sei, denn die Prozessfähigkeit der Streithelferin ende mit der Zurückweisung des Beitritts. Es sei nicht erforderlich gewesen, über die Wirksamkeit des Beitritts vorab durch Zwischenurteil zu entscheiden.

II.

4

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

5

1. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig.

6

a) Die Klägerin ist durch das Berufungsurteil beschwert, obwohl sie sich an dem Berufungsverfahren nicht beteiligt und nur die Streithelferin Berufung eingelegt hat. Indem das Berufungsgericht „die Berufung der Nebenintervenientin“ als unzulässig verworfen hat, ist eine Entscheidung zum Nachteil der Klägerin getroffen worden. Das Rechtsmittel eines - wie hier - einfachen Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei, ohne dass er dabei selbst in eine Parteirolle gelangt (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 39/17, juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 6 mwN). Bliebe es bei der Entscheidung des Berufungsgerichts, erwüchse das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft mit der Folge, dass die von der Klägerin mit der Klage geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig aberkannt wären.

7

b) Für die Zulässigkeit der Revision der Klägerin ist es unerheblich, dass das Berufungsgericht nicht nur die Berufung als unzulässig verworfen, sondern, wie sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Entscheidungsgründen eindeutig ergibt, zugleich auch die Nebenintervention zurückgewiesen hat. Da es gegen dieses - mit dem Endurteil verbundene - Zwischenurteil (vgl. § 71 Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 ZPO) kein Rechtsmittel gibt und die Entscheidung deshalb sogleich rechtskräftig geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 5 mwN), endete damit zwar die Befugnis der Streithelferin, gemäß § 67 ZPO für die Klägerin Rechtsmittel einzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070). Hier ist Rechtsmittelführerin jedoch die Klägerin selbst.

8

2. Die Revision ist auch begründet.

9

a) Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich die Zulässigkeit der von der Streithelferin eingelegten Berufung nicht verneinen. Auf die von dem Berufungsgericht und von den Parteien in den Vordergrund gerückte Frage, ob die Streithelferin ein rechtliches Interesse an dem Beitritt hatte, kommt es dabei nicht an.

aa) Richtig ist, dass ein Beitritt - hier gemäß § 74 Abs. 1 ZPO nach Streitverkündung - auf Antrag gemäß § 71 Abs. 1 und 2 ZPO durch Zwischenurteil zurückzuweisen ist, wenn es an einem rechtlichen Interesse des Streithelfers an dem Beitritt gemäß § 66 Abs. 1 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist aber nicht auch die Befugnis des Streithelfers, gemäß § 67 ZPO für die Hauptpartei Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen und damit Rechtsmittel einzulegen, davon abhängig, dass er an dem Beitritt ein rechtliches Interesse gemäß § 66 Abs. 1 ZPO hat. Die besonderen Voraussetzungen der Nebenintervention werden nur im Verfahren nach § 71 ZPO geprüft (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 156/12, WM 2013, 989 Rn. 13 mwN). Folglich kann der Streithelfer für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist.

bb) Wird der Beitritt - wie hier - wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO für unzulässig erklärt, bestimmen sich die Reichweite dieser Entscheidung und ihr Einfluss auf die dem Streithelfer gemäß § 67 ZPO eingeräumte Befugnis, für die Hauptpartei Rechtsmittel einzulegen, nach der Vorschrift des § 71 Abs. 3 ZPO. Hiernach wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen, „solange“ nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen worden ist; damit soll erreicht werden, dass die Intervention den Gang des Prozesses nicht aufhält (vgl. MüKoZPO/Schultes, 6. Aufl., § 71 Rn. 11). Eine Rückwirkung kommt der Zurückweisungsentscheidung nach dem Wortlaut der Regelung nicht zu. Eine andere Betrachtungsweise wäre auch nicht damit zu vereinbaren, dass die von dem Streithelfer vorgenommenen Prozesshandlungen unmittelbare Wirkungen für die unterstützte Hauptpartei entfalten. Diese darf darauf vertrauen, dass die Wirkungen der Prozesshandlungen nicht nachträglich entfallen. Hat beispielsweise - wie hier - der Streithelfer für die Hauptpartei ein Rechtsmittel eingelegt, muss diese nicht vorsorglich ihrerseits ein Rechtsmittel einlegen, weil die Möglichkeit besteht, dass die Streithilfe in einem Verfahren gemäß § 71 ZPO zurückgewiesen wird. Deshalb behalten, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, WM 2013, 1220 Rn. 19 mwN; Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/12, BGHZ 222, 323 Rn. 53). Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch der einhelligen Auffassung in der Literatur (vgl. Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 4. Aufl., § 71 Rn. 47; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 71 Rn. 11; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl., § 71 Rn. 8; HK-ZPO/Bendtsen, 8. Aufl., § 71 Rn. 7; MüKoZPO/Schultes, 6. Aufl., § 71 Rn. 11; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 17. Aufl., § 71 Rn. 8; Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 71 Rn. 8). Unzulässig sind nur die von dem Streithelfer nach diesem Zeitpunkt eingelegten Rechtsmittel, weil er nicht mehr nach § 67 ZPO befugt ist, Prozesshandlungen für die Hauptpartei vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070).

cc) An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass ein Berufungsgericht, das beabsichtigt, den Beitritt des Streithelfers in dem Berufungsverfahren gemäß § 71 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, nicht verpflichtet ist, hierüber durch isoliertes Zwischenurteil zu entscheiden. Es hat auch die Möglichkeit, in dem Endurteil über die Berufung zugleich den Beitritt zurückzuweisen. Gegen eine solche Verbindung des Zwischenurteils gemäß § 70 Abs. 1 ZPO mit der Entscheidung über die Berufung bestehen verfahrensrechtlich keine Bedenken, weil Rechte der Beteiligten dadurch nicht beeinträchtigt werden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 132/61, NJW 1963, 2027; BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070). Dies darf aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht dahingehend (miss-)verstanden werden, dass die von dem Streithelfer für die Hauptpartei eingelegte Berufung wegen der Zurückweisungsentscheidung als unzulässig verworfen werden darf. Denkbar ist allerdings, dass die Berufung aus sonstigen Gründen erfolglos bleibt, weil etwa die Berufungsfrist nicht gewahrt oder das Rechtsschutzbegehren in der Sache unbegründet ist.

dd) Hiernach trägt die Begründung des Berufungsgerichts die Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht. Ob die Streithelferin ein rechtliches Interesse an dem Beitritt i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO hatte, ist im Rahmen der von ihr für die Klägerin eingelegten Berufung nicht zu prüfen. Im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung war der Beitritt auch nicht rechtskräftig zurückgewiesen, so dass die Befugnis der Streithelferin, gemäß § 67 ZPO wirksame Prozesshandlungen für die Klägerin vorzunehmen, noch bestand.

b) Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung, etwa ein Widerspruch der Klägerin (§ 67 ZPO) oder Fristversäumnisse (§ 517, § 520 Abs. 2 ZPO), sind nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die formellen Voraussetzungen des Beitritts, die ebenfalls erfüllt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 100/17, TranspR 2019, 39 Rn. 8 mwN).

III.

Das Berufungsurteil kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Mangels Entscheidungsreife ist die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).

Stresemann     

      

Schmidt-Räntsch     

      

Brückner

      

Göbel     

      

Haberkamp     

      

Meta

V ZR 106/19

26.06.2020

Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat

Urteil

vorgehend OLG Rostock, 28. März 2019, Az: 3 U 76/17, Urteil

§ 66 Abs 1 ZPO, § 67 ZPO, § 71 Abs 1 ZPO, § 71 Abs 3 ZPO, § 74 Abs 1 ZPO

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Referenzen
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Zitiert

I ZB 100/17

II ZB 1/11

V ZR 156/12

V ZR 128/14

VII ZR 24/11

§ 67 ZPO


1Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. 2Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.

§ 66 ZPO


(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.

(2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.

§ 74 ZPO


(1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention.

(2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.

(3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war.

§ 71 ZPO


(1) 1Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. 2Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht.

(2) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

(3) Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.

§ 70 ZPO


(1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;
2.
die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;
3.
die Erklärung des Beitritts.

(2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.

§ 561 ZPO


Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

§ 520 ZPO


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) 1Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 2Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 3Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

§ 562 ZPO


(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

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