Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 4 B 62/14

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von [X.] vom 5. Juli 2011 (98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss) in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Januar 2013 für die Erweiterung des [X.] durch die Anlage und den [X.]etrieb einer dritten Start- und Landebahn. Er ist Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr der Kläger beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts im Allgemeinen klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - 4 [X.] 3.14 - [X.] 2014, 479 Rn. 2). Eine Rechtsfrage, die bereits höchstrichterlich geklärt ist, kann erneut klärungsbedürftig werden, wenn die [X.]eschwerde neue Gesichtspunkte vorbringt, die geeignet sein könnten, die bisherige Rechtsprechung in Frage zu stellen (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. August 1997 - 1 [X.] 145.97 - [X.]uchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5).

1. Der Kläger wirft die Frage auf ([X.]eschwerdebegründung S. 23),

Hintergrund der Frage ist die [X.]ehauptung des [X.] ([X.]eschwerdebegründung S. 26), dass ab Ende 2011 eine deutliche Verminderung des Verkehrsaufkommens am [X.] festzustellen sei. [X.] führt nicht zur Zulassung der Revision, weil in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass für die planerische Rechtfertigung eines luftverkehrsrechtlichen Vorhabens nicht anders als für die planerische Abwägung die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der [X.]eschlussfassung über den Plan maßgebend ist ([X.]VerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 [X.] 9.06 - [X.]VerwGE 130, 83 Rn. 68 m.w.[X.]). In diesem [X.]punkt muss für das Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes ein [X.]edarf bestanden haben ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 1. April 2009 - 4 [X.] 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 20). Spätere Änderungen der Sachlage, die sich auch aus einer Neubewertung des [X.] ergeben können, sind grundsätzlich nicht geeignet, der zuvor getroffenen Planungsentscheidung nachträglich den Stempel der Rechtmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit aufzudrücken (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.[X.] Rn. 68). Eine Ausnahme gilt insoweit, als Änderungen der Sach- oder Rechtslage zum Fortfall eines vormaligen Rechtsverstoßes des Planfeststellungsbeschlusses führen ([X.]VerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - [X.]VerwGE 130, 299 Rn. 256); denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des [X.]eschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn der [X.]eschluss mit gleichem Inhalt und gleicher [X.]egründung erneut erlassen werden könnte.

Das Vorbringen des [X.] ist nicht geeignet, den [X.] zu veranlassen, die bisherige Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts in einem Revisionsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Ob ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt und der Kläger deshalb gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangen kann, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufhebt, ist eine Frage des materiellen Rechts. Diesem ist auch zu entnehmen, zu welchem [X.]punkt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein müssen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 1. April 2009 - 4 [X.] 62.08 - juris Rn. 19). Das Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, zwingt nicht dazu, abweichend von den Vorgaben des materiellen Rechts den [X.]punkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu wählen, den ein Kläger für den erfolgversprechendsten hält. Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche [X.]indung der Exekutive; die geschützten Rechtspositionen eines [X.] ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, sondern werden darin vorausgesetzt ([X.]VerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 [X.]vR 1444/00 - [X.]VerfGE 103, 142 <156>).

Der Kläger möchte ergänzend wissen ([X.]eschwerdebegründung S. 34),

In einem anderen Zusammenhang wiederholt er die Frage ([X.]eschwerdebegründung S. 45) in der Formulierung,

[X.] knüpft daran an, dass der Verwaltungsgerichtshof keinen Anhaltspunkt dafür hat finden können, dass die Zahl der Flugbewegungen von der von ihm gebilligten Verkehrsprognose seit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in extremer Weise nach unten abweicht ([X.] Rn. 413) und der [X.]eschluss dadurch funktionslos oder rechtswidrig geworden ist (vgl. dazu [X.]VerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 [X.] 79.76 u.a. - [X.]VerwGE 56, 110 <122>). Sie rechtfertigt die Zulassung der Grundsatzrevision schon deshalb nicht, weil sie so [X.] eingeleitet und gestellt worden ist, dass sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist. Der [X.] könnte sie deshalb nur nach Art eines Lehrbuchs beantworten. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens.

2. [X.] ([X.]eschwerdebegründung S. 40),

3. [X.] ([X.]eschwerdebegründung S. 42),

4. Der Kläger hält zum Thema der Planrechtfertigung die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig ([X.]eschwerdebegründung S. 44 f., 61),

[X.] zum ersten Spiegelstrich stellt der Kläger, weil nach der Rechtsprechung des [X.]s, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat ([X.] Rn. 375), eine behördliche Verkehrsprognose auch im [X.]ereich der ansonsten voll überprüfbaren Planrechtfertigung nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt und sie dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist ([X.]VerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 [X.] 8.09 u.a. - [X.]VerwGE 142, 234 Rn. 59 m.w.[X.]). [X.] zum zweiten Spiegelstrich wirft der Kläger auf, weil es der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]s ([X.]VerwG, Urteil vom 4. April 2012 a.a.[X.] Rn. 62) gebilligt hat, dass der Gutachter der [X.]eigeladenen auch die nicht öffentlich zugänglichen [X.] eines Drittanbieters bei seiner Verkehrsprognose verwendet hat ([X.] Rn. 381). [X.]eide Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, weil der Kläger nicht darlegt, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, an dem er die Rechtsprechung messen lassen will, einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 [X.] 266.94 - NVwZ 1995, 601 <602>). Zu weiteren Erkenntnissen als derjenigen, dass die Rechtsschutzgarantie über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus eine tatsächliche wirksame Kontrolle gewährleistet ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 13. Juni 2007 - 1 [X.]vR 1550/03 u.a. - [X.]VerfGE 118, 168 <207>; stRspr), würde ein Revisionsverfahren nicht führen.

Überdies ist in der Rechtsprechung des [X.]undesverfassungsgerichts und des [X.]undesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes die Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch Gestaltungs-, Ermessens- und [X.]eurteilungsspielräume, die der Gesetzgeber eröffnet hat, nicht ausschließt ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 31. Mai 2011 - 1 [X.]vR 857/07 - [X.]VerfGE 129, 1 <21 f.>; [X.]VerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 [X.] 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 11). Geklärt ist ferner, dass die fehlende Offenlegung der [X.] keinen Methodenmangel offenbart, sondern lediglich die Überprüfung der angewandten Methode erschwert und es gegebenenfalls erforderlich macht, dass das Gericht seine Überzeugung von der Eignung der Methode und ihrer tatsächlichen Anwendung aus anderen Erkenntnisquellen schöpft ([X.]VerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 [X.] 8.09 u.a. - [X.]VerwGE 142, 234 Rn. 62) und - wie zu ergänzen ist - auf diese Weise effektiven Rechtsschutz gewährt.

[X.]n zum dritten bis fünften Spiegelstrich lösen die Zulassung der Revision nicht aus, weil ihre [X.]eantwortung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt. Ob der Verwaltungsgerichtshof die bis zum Jahr 2025 angelegte Luftverkehrsprognose der [X.]eigeladenen nach den Maßstäben, die für ihre gerichtliche Kontrolle gelten, hätte beanstanden müssen, wie der Kläger meint ([X.]eschwerdebegründung S. 51 bis 61), ist ohne [X.]edeutung. Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung kann die grundsätzliche [X.]edeutung einer Rechtssache nicht aufgezeigt werden.

5. Zur fachplanerischen Alternativenprüfung und zu § 34 Abs. 3 Nr. 2 [X.]atSchG formuliert der Kläger die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen ([X.]eschwerdebegründung S. 62 f.),

Soweit die Fragen [X.] haben, sind sie, wie auch der Kläger nicht verkennt ([X.]eschwerdebegründung S. 64 f.), höchstrichterlich geklärt. Nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 [X.]atSchG darf abweichend von dem Verbot, ein Natura 2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen [X.]estandteilen wesentlich zu beeinträchtigen (§ 34 Abs. 2 [X.]atSchG), ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren [X.]eeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind. Von einer Alternative kann nicht gesprochen werden, wenn eine Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht erreicht werden kann (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - [X.]VerwGE 120, 1 <11> und [X.]eschluss vom 16. Juli 2007 - 4 [X.] 71.06 - juris Rn. 42). [X.] ist es nach der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts nur, Abstriche vom [X.] in Kauf zu nehmen ([X.]VerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 a.a.[X.] S. 11). Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht von der Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigt zu werden ([X.]VerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - [X.]VerwGE 128, 1 Rn. 143 und vom 9. Juli 2009 - 4 [X.] 12.07 - [X.]VerwGE 134, 166 Rn. 33). Diese Grundsätze gelten auch für die fachplanerische Alternativenprüfung. Aus dem [X.]eschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass ein Revisionsverfahren dazu führen könnte, die höchstrichterliche Rechtsprechung fortzuentwickeln oder zu korrigieren.

6. Der Kläger misst unter der Überschrift Lärmimmissionen und Luftschadstoffe den Fragen grundsätzliche [X.]edeutung bei ([X.]eschwerdebegründung S. 68, 75, 78 f., 81, 84),

[X.]n zum ersten und zweiten Spiegelstrich weisen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Das [X.]undesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Fluglärmschutzgesetz für Wohnnutzung und schutzbedürftige Einrichtungen die fachplanerische [X.]keitsschwelle für den Regelfall sowohl für die für diese Nutzungen ohnehin nicht mehr im Planfeststellungsbeschluss zu regelnden Ansprüche auf passiven Schallschutz und auf Entschädigung für [X.]eeinträchtigungen des Außenwohnbereichs (§ 13 Abs. 1 [X.]) als auch als Maßstab für die Gewichtung der Lärmschutzbelange in der Abwägung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 [X.]) abschließend festgeschrieben hat ([X.]VerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 [X.] 8.09 u.a. - [X.]VerwGE 142, 234 Rn. 506). Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass atypische Fälle, die zu einem insoweit abweichend vom Fluglärmschutzgesetz zu ermittelnden Sicherheitszuschlag bei den Grenzwerten für Fluglärm zwingen könnten, nicht durch [X.]elastungen gekennzeichnet sind, die mit dem [X.]etrieb eines Flughafens üblicherweise verbunden sind und mit zunehmender Verkehrsdichte und damit zunehmendem Lärmpegel steigen. Dass das Fluglärmschutzgesetz nicht daran hindert, dem Unternehmer nach § 9 Abs. 2 [X.] die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zur Sicherung der [X.]enutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind, die von anderen flughafeninduzierten Faktoren als Lärm ausgehen, ist nicht zweifelhaft. [X.] zum zweiten Spiegelstrich ist zu verneinen, weil sowohl bei der [X.] als auch bei der Schadstoffprognose nicht die maximale technische Kapazität des Vorhabens maßgeblich ist, sondern das tatsächliche Verkehrsaufkommen, das in einem überschaubaren [X.]raum zu erwarten ist ([X.]VerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - juris Rn. 354, 428). Neuen Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf. [X.]ei den übrigen Fragen handelt es sich um Tatsachenfragen.

7. Zur Thematik externes Risiko pp. möchte der Kläger grundsätzlich klären lassen ([X.]eschwerdebegründung S. 90, 92, 93, 95, 99 f., 101),

Zu dem Fragenkomplex gibt es bereits Rechtsprechung, die keiner Präzisierung oder Ergänzung in einem Revisionsverfahren bedarf. Die Planfeststellungsbehörde hat sich mit luftfahrtbedingten Unfallgefahren im Rahmen der Abwägung zu beschäftigen ([X.]VerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - [X.]VerwGE 125, 116 Rn. 209). Die Analyse der Sicherheitslage obliegt vorrangig ihr. Sie hat eigenverantwortlich zu bestimmen, welcher Sicherheitsstandard angemessen ist, um im Einzelfall Sicherheitsrisiken (möglichst) auszuschließen (vgl. auch [X.]VerwG, Urteil vom 9. November 2000 - 4 A 51.98 - [X.]uchholz 407.4 § 17 [X.] Nr. 159 S. 68 zu § 4 [X.]). Die Sicherheitsanalyse erfordert eine Einschätzung denkbarer Ereignisse und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten. Die sachkundige Abschätzung eines luftverkehrlichen Sicherheitssystems umfasst ganz wesentlich auch Fragen der flugtechnischen Entwicklung. Ihre gerichtliche Kontrolle folgt den Grundsätzen, die für die Überprüfung fachplanerischer Prognosen gelten. Die Kontrolle ist eingeschränkt. Sie erstreckt sich darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde. Die Prognose ist fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist ([X.]VerwG, Urteil vom 16. März 2006 a.a.[X.] Rn. 243). Kommt sie, wie das nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hier der Fall ist ([X.] Rn. 549), zu der Einschätzung, dass das externe Risiko in einer vergleichbaren Größenordnung mit anderen gesellschaftlich akzeptierten Risiken liegt, knüpft sie an einen Sicherheitsstandard an, gegen den nichts einzuwenden ist ([X.]VerwG, Urteil vom 16. März 2006 a.a.[X.] Rn. 244 f.). Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus grundrechtlichen Schutzpflichten, bei deren Erfüllung dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt ([X.]VerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 [X.] 3.13 - [X.]VerwGE 150, 114 Rn. 20). [X.], ob zum externen Risiko nur das Risiko eines tödlichen Unfalls oder auch nichttödliche Verletzungsrisiken gezählt werden müssen, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil die durchgeführte Risikoanalyse auch Verletzungen als Folge eines Flugunglücks würdigt ([X.] Rn. 543).

8. Auf die Frage ([X.]eschwerdebegründung S. 103),

9. Das Themenfeld [X.] für [X.] betritt der Kläger mit den Fragen ([X.]eschwerdebegründung S. 105 f., 114),

[X.]n zu den ersten beiden [X.] sind nicht klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss (S. 1105) bei der [X.]estimmung des [X.] für den [X.] auch jene Grundstücke berücksichtigt hat, für die sich - neben der Auswirkungen durch Fluglärm - besondere (multiple) [X.]elastungen aus sonstigen Immissionsarten und -quellen (Wirbelschleppen, Licht, Lärm sonstiger Provenienz) sowie aus [X.]elastungen ergeben, die von besonders niedrig fliegenden Flugzeugen ausgehen ([X.] Rn. 577). Ob das [X.] ausreichend ist, wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat ([X.] Rn. 581 bis 583), ist eine Tatfrage. Ausgangspunkt der Frage zum dritten Spiegelstrich sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausgestaltung des [X.]s im [X.] für [X.]. Für den Kläger ist die Frage nicht relevant, weil sein Grundstück außerhalb dieses Gebiets liegt ([X.] Rn. 581, 585).

10. [X.],

11. Zum Stichwort [X.] stellt der Kläger die Fragen in den Raum ([X.]eschwerdebegründung S. 120),

[X.] zum ersten Spiegelstrich ist nicht entscheidungserheblich. Sie geht an der vorinstanzlichen Rechtsauffassung vorbei. Der Verwaltungsgerichtshof ist von einem Rechtssatz des Inhalts, wie ihn der Kläger zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens machen will, nicht ausgegangen. Er hat vielmehr festgestellt, dass sich der Sachverständige [X.], dessen Gutachten er für überzeugend hält, an den Regelungen der §§ 194 ff. [X.]auG[X.] und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat ([X.] Rn. 610; vgl. auch [X.]VerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 [X.] 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 15). [X.] zum zweiten Spiegelstrich ist so, wie sie gestellt worden ist, nicht klärungsbedürftig. Nach der tatrichterlichen Würdigung der Vorinstanz ist die Einschätzung der Immobilienpreisentwicklung durch den Gutachter [X.] durch die weitere gutachterliche Untersuchung des Sachverständigen [X.], die auch einer Qualitätssicherung des Gutachtens [X.] gedient hat und nach der mathematisch-statistischen Methode der Regressionsanalyse erstellt worden ist, bestätigt worden ([X.] Rn. 612). [X.] müsste deshalb lauten, ob es zulässig ist, die Qualität eines Gutachtens, das sich an den Regelungen der §§ 194 ff. [X.]auG[X.] und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat, mit Hilfe eines Gutachtens zu sichern, das nach der mathematisch-statistischen Methode der Regressionsanalyse erstellt worden ist. Sie kann vom Revisionsgericht jedoch nicht beantwortet werden, weil es sich bei ihr nicht um eine Rechtsfrage handelt, sondern sie auf die dem [X.] vorbehaltene Klärung der Eignung eines zweiten Gutachtens zur Evaluierung eines Hauptgutachtens zielt. Auch die Frage zum dritten Spiegelstrich ist keine Rechtsfrage, sondern eine außerrechtliche Fachfrage zur Methodik von Gutachten zur Prognose von Immobilienwertverlusten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.