Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2010, Az. VI ZR 200/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/09 Verkün[X.]et am: 20. Juli 2010 [X.], Justizamtsinspektorin als Urkun[X.]sbeamtin [X.]er Geschäftsstelle in [X.]em Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat [X.]es [X.] hat auf [X.]ie mün[X.]liche Verhan[X.]lung vom 20. Juli 2010 [X.]urch [X.]en Vorsitzen[X.]en [X.], [X.] un[X.] [X.], [X.]ie Richterinnen [X.] un[X.] von [X.] für Recht erkannt: Die Revision [X.]es [X.] gegen [X.]as Urteil [X.]es 17. Zivilsenats [X.]es [X.] vom 15. Mai 2009 wir[X.] [X.]. Der Kläger hat [X.]ie Kosten [X.]er Revision zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestan[X.]: Der Kläger macht gegen [X.]ie Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach tür-kischem Recht, Scha[X.]ensersatzansprüche aus [X.]em Erwerb von Anteilen [X.]er [X.] gelten[X.]. 1 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in [X.]/[X.]. Sie hielt En[X.]e 1998 Anteile [X.]reier einer GmbH [X.] Rechts vergleichbaren [X.]en sowie Aktien von einun[X.]zwanzig in [X.]er [X.] ansässigen [X.]en, von [X.]enen vierzehn im [X.] [X.]er [X.] stan[X.]en. Die [X.]en waren wirtschaftlich in [X.]er Textil-, Lebensmit-tel-, Maschinenbau- un[X.] Baubranche tätig. Die Beklagte verfügte nicht über [X.]ie 2 - 3 - Erlaubnis nach [X.]em Gesetz über [X.]as Kre[X.]itwesen (in [X.]er Fassung [X.]er [X.], [X.] I 1998, S. 2776; künftig: [X.]). Eine Anzeige nach [X.]em bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Gesetz über [X.]en Vertrieb auslän[X.]ischer Investmentanteile un[X.] über [X.]ie Besteuerung [X.]er Erträge aus auslän[X.]ischen Investmentanteilen (in [X.]er Fassung [X.]er [X.], [X.] I 1998, [X.] künftig: [X.]) hatte sie ebenfalls nicht erstattet. Der Kläger, [X.]er sein Vermögen [X.] Glaubensgrun[X.]sätzen ent-sprechen[X.] we[X.]er in verzinslichen noch in spekulativen Wertpapieren anlegen wollte, erwarb im Jahr 1999 nicht börsennotierte Anteilsscheine [X.]er [X.] zu einem Kaufpreis von [X.] 96.800 (• 49.493,05). Einen Teil [X.]er Anteilsscheine veräußerte er später für • 11.000. Der Erwerb wur[X.]e über [X.], einen Grün-[X.]ungsgesellschafter [X.]er [X.], abgewickelt. Mit Anwaltsschreiben vom 24. April 2006 for[X.]erte [X.]er Kläger [X.]ie Beklagte erfolglos zur Rückzahlung von • 68.014,60 auf. 3 Das [X.] hat [X.]ie Klagabweisung [X.]urch Versäumnisurteil nach [X.]em Einspruch [X.]es [X.] aufrechterhalten. Die [X.]agegen gerichtete Berufung [X.]es [X.] ist erfolglos geblieben. Mit [X.]er vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt [X.]er Kläger sein Klagebegehren in Höhe eines Anspruchs von • 38.493,05 weiter. 4 Entschei[X.]ungsgrün[X.]e: [X.] Das Berufungsgericht hat [X.]ie internationale Zustän[X.]igkeit [X.] Ge-richte für [X.]eliktische Ansprüche [X.]es [X.] bejaht, aber [X.]eliktische Ansprüche 5 - 4 - gegen [X.]ie Beklagte verneint. Soweit [X.]er Kläger mehr als • 38.493,05 verlange, fehle [X.]ie schlüssige Darlegung eines Scha[X.]ens. Bei [X.]er Veräußerung [X.]er [X.] habe es sich um keine [X.]er in § 1 Abs. 1 un[X.] Abs. 1a KWG a.F. genannten Geschäfte gehan[X.]elt. Die Veräußerung sei [X.]eshalb nicht erlaubnispflichtig ge-wesen, so [X.]ass Scha[X.]ensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 KWG a.F. nicht bestün[X.]en. Auch [X.]ie Voraussetzungen für Ansprüche nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. mit [X.]en §§ 2, 7, 8 [X.] lägen nicht vor. Eine Anzeigepflicht nach [X.]en §§ 2, 7, 8 [X.] habe [X.]er [X.] vor [X.]er Veräußerung [X.]er Anteile nicht oblegen, weil es sich nicht um auslän[X.]ische [X.] im Sinne [X.]ieses Gesetzes gehan[X.]elt habe. Das Vermögen [X.]er [X.] sei nicht zur [X.]icherung nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Risi-komischung im Sinne [X.]es [X.] angelegt. Darlegungs- un[X.] beweispflichtig [X.]afür sei [X.]er Kläger, [X.]er aus [X.]em behaupteten Verstoß ge-gen §§ 2, 8 [X.] einen Scha[X.]ensersatzanspruch herleite. Es sei nicht Sache [X.]er [X.] [X.]arzulegen, [X.]ass sie ihre Beteiligungen nicht zum Zwecke [X.]er Risikomischung halte, son[X.]ern tatsächlich Einfluss auf [X.]as Management nehme. Die Gel[X.]er [X.]er Anleger sollten unter Beachtung [X.]er [X.] Glau-bensgrun[X.]sätze im operativen Geschäft eingesetzt wer[X.]en. Selbst wenn [X.]ie Beklagte sich je[X.]er Einflussnahme auf [X.]ie Beteiligungsgesellschaften enthalten hätte, sei sie mit [X.]em Ziel tätig gewor[X.]en, für [X.]ie Unternehmen [X.]er [X.] Kapital bei nicht in [X.]er [X.] ansässigen Anlegern zu beschaffen. Sie sei [X.]amit eine Finanzierungsgesellschaft, [X.]ie nicht von § 1 Abs. 1 AuslIn-vestmG erfasst wor[X.]en sei. Die Beklagte hafte auch nicht nach § 831 [X.] i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 [X.], § 263 StGB. Die vom Kläger geäußerte [X.], [X.]ass [X.] ihn vorsätzlich habe betrügen o[X.]er sittenwi[X.]rig schä[X.]igen wollen, sei nicht erwiesen. Umstän[X.]e, aus [X.]enen sich ergebe, [X.]ass sich [X.]ie Beklagte von Anfang an mit Hilfe eines "Schneeballsystems" finanziert habe, habe [X.]er Kläger nicht vorgetragen. Die Beklagte sei an zahlreichen Unterneh-- 5 - men beteiligt un[X.] auf unterschie[X.]lichen Geschäftsfel[X.]ern wirtschaftlich tätig. Sie sei keine bloße "Briefkastenfirma". Es könne auch nicht festgestellt wer[X.]en, [X.]ass etwaige unrichtige Angaben [X.]es [X.] von [X.]er [X.] veranlasst o[X.]er zumin[X.]est ge[X.]ul[X.]et wor[X.]en seien. Hierfür reiche nicht aus, [X.]ass nach [X.] [X.]es [X.] [X.]en Organen [X.]er [X.] habe bewusst sein müssen, in Anbetracht [X.]er Einwerbung erheblicher Kapitalmittel seien [X.]ie Anleger über [X.]ie näheren Be[X.]ingungen ihrer Beteiligung im Unklaren gelassen wor[X.]en. Dafür, [X.]ass [X.]ie Organe [X.]er [X.] [X.]urch eigenes Han[X.]eln vorsätzlich [X.]en Scha-[X.]en [X.]es [X.] herbeigeführt hätten, fehle hinreichen[X.] substantiierter Tatsa-chenvortrag. I[X.] Die Revision ist unbegrün[X.]et. 6 1. Die Klage ist zulässig. 7 Das Berufungsgericht hat, [X.]a eine vorrangige internationale Gerichts-stan[X.]sregelung im Verhältnis zur [X.], [X.]em Sitz [X.]er [X.], nicht besteht, zutreffen[X.] seine Zustän[X.]igkeit aus [X.]em beson[X.]eren Deliktsgerichtsstan[X.] [X.]es § 32 ZPO hergeleitet. Die internationale Zustän[X.]igkeit [X.]er [X.] Gerichte ist auch unter [X.]er Geltung [X.]es § 545 Abs. 2 ZPO in [X.]er Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - [X.] ZR 23/09 - [X.], 653; [X.], 82, 84 ff.; [X.], Urteil vom 20. November 2008 - [X.]/06 - [X.] 2009, 26 [X.]. 17 = [X.], 807 m.w.[X.]; vom 22. Oktober 2009 - [X.] - [X.] 2009, 479), [X.]enn [X.]ie Vorschriften über [X.]ie örtliche Zustän[X.]igkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch [X.]ie Grenz-ziehung zwischen [X.]er Zustän[X.]igkeit [X.] un[X.] auslän[X.]ischer Gerichte (vgl. 8 - 6 - Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - [X.] ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 un[X.] vom 2. März 2010 - [X.] ZR 23/09 [X.]O; [X.], Urteil vom 22. November 1994 - [X.] - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.[X.]). Zur Begrün[X.]ung [X.]es Gerichts-stan[X.]s gemäß § 32 ZPO reicht [X.]ie schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf [X.]eren Grun[X.]lage sich ein [X.]eliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - [X.] ZR 23/09 - [X.]O; [X.]Z 132, 105, 110; Hüßtege in [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8; [X.]/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.[X.]). Im Rahmen [X.]er Prüfung [X.]er internationalen Zustän[X.]igkeit ge-nügt es mithin, [X.]ass [X.]er Kläger [X.]ie Voraussetzungen [X.]er - nach [X.]em insoweit maßgeblichen [X.] Recht - [X.]eliktischen Ansprüche nach [X.]en §§ 823 ff. [X.] schlüssig behauptet hat. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Han[X.]lungen [X.]as Gericht zustän[X.]ig, in [X.]essen Bezirk [X.]ie Han[X.]lung begangen ist. Begehungsort [X.]er [X.]eliktischen Han[X.]lung kann sowohl [X.]er Han[X.]lungs- als auch [X.]er Erfolgsort sein, so [X.]ass eine Zustän[X.]igkeit wahlweise [X.]ort gegeben ist, wo [X.]ie Verletzungshan[X.]lung begangen wur[X.]e o[X.]er [X.]ort, wo in ein geschütz-tes Rechtsgut eingegriffen wur[X.]e (vgl. [X.]Z 132, 105, 110 f.). Der Begehungsort [X.]er vom Kläger behaupteten unerlaubten Han[X.]lungen liegt [X.]anach im Inlan[X.], weil [X.]ie Anteile an [X.]er [X.] von ihm im Inlan[X.] er-worben wor[X.]en sin[X.] un[X.] [X.]er behauptete Scha[X.]en ebenfalls im Inlan[X.] eingetre-ten ist. Auch sin[X.] [X.]eliktische Ansprüche auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es [X.] hinreichen[X.] [X.]argetan. Hätte [X.]ie Beklagte nach ihrem Geschäftszweck [X.]ie [X.] Gel[X.]er in erster Linie kapitalwertsichern[X.] in Anlagen mit gemisch-ten Risiken investieren wollen, käme ein Scha[X.]ensersatzanspruch [X.]es [X.] nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. [X.]en §§ 2, 8 [X.] in Betracht, [X.]a [X.]ie Beklagte [X.]ie Aufnahme [X.]er Geschäfte [X.]em [X.] gemäß § 7 [X.] nicht angezeigt hat un[X.] somit ihre Geschäfte im Wi[X.]erspruch zu § 8 Abs. 1 [X.] getätigt hätte. 9 - 7 - Ist [X.]ie internationale Zustän[X.]igkeit nach [X.]em [X.]eliktischen Gerichtsstan[X.] im Inlan[X.] somit gegeben, ist umfassen[X.] zu prüfen, ob [X.]as Scha[X.]ensersatzbe-gehren [X.]es [X.] aufgrun[X.] eines [X.]eliktischen Anspruchs begrün[X.]et ist. Die internationale Zustän[X.]igkeit ist aller[X.]ings le[X.]iglich für [X.]eliktische Ansprüche ge-geben, sie zieht nicht - kraft [X.] - [X.]ie Zustän[X.]igkeit auch für nicht [X.]eliktische Ansprüche nach sich. Insoweit steht [X.]em [X.] Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich [X.]Z 132, 105, 111 ff. m.w.[X.]). 10 2. Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er rechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]en Feststellun-gen [X.]es Berufungsgerichts sin[X.] [X.]eliktische Ansprüche [X.]es [X.] gegen [X.]ie Beklagte nicht gegeben. 11 a) Ob [X.]as [X.]er Klage zugrun[X.]e gelegte vom Kläger behauptete [X.] als unerlaubte Han[X.]lung einzuor[X.]nen ist, richtet sich nach [X.]em am [X.] gelten[X.]en Recht. [X.] Recht ist sowohl nach [X.]en Regelungen in Art. 40 ff. EG[X.] (in [X.] getreten zum 1. Juni 1999 [X.]urch Gesetz vom 21. Mai 1999, [X.] I 1999 S. 1026) als auch nach [X.]em zuvor gelten[X.]en [X.]eut-schen Kollisionsrecht analog Art. 220 Abs. 1 EG[X.] (BT-Drucks. 14/343 S. 7) anzuwen[X.]en. 12 b) Ein Scha[X.]ensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. [X.]en §§ 2, 8 [X.] ist nicht gegeben. Zwar hat [X.]ie auslän[X.]ische Investmentgesell-schaft, [X.]ie beabsichtigt, auslän[X.]ische Investmentanteile im Inlan[X.] zu vertreiben, [X.]em [X.] nach § 7 Abs. 1 [X.] [X.]ies anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 1 [X.] [X.]arf [X.]er Vertrieb von auslän[X.]ischen Investmentanteilen erst aufgenommen wer[X.]en, wenn seit [X.]em Eingang [X.]er vollstän[X.]igen Anzeige [X.]rei Monate verstrichen sin[X.], ohne [X.]ass [X.]ie Behör[X.]e [X.]ie Aufnahme [X.]es Vertriebs untersagt hat. Das vor einer [X.] - 8 - zeige gemäß § 7 Abs. 1 [X.] gelten[X.]e Vertriebsverbot [X.]es § 8 Abs. 1 [X.] ist eine [X.]en Anleger schützen[X.]e Regelung im Sinne [X.]es § 823 Abs. 2 [X.], weil [X.]as Anzeigeverfahren [X.]er Überprüfung [X.]er auslän[X.]ischen Investmentgesellschaft un[X.] somit auch [X.]em Interesse [X.]es Anlegerschutzes [X.]ient (BT-Drucks. V/3494 S. 21 f.; [X.], Urteil vom 13. September 2004 - [X.]/02 - NJW 2004, 3706, 3709; [X.], [X.]e, 2. Aufl., § 8 [X.], Rn. 2). Je[X.]och kann nach [X.]en Umstän[X.]en [X.]es Streitfalls auch unter Berücksichtigung [X.]es Revisionsvorbringens nicht angenommen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Beklagte mit [X.]em Verkauf [X.]er Anteile an [X.]en Kläger auslän[X.]ische [X.] im Sinne [X.]er Legal[X.]efinition [X.]es § 1 Abs. 1 [X.] im Inlan[X.] vertrieben hat. [X.]) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.], [X.]as zum Zeitpunkt [X.]es [X.] [X.]er Anteile [X.]urch [X.]en Kläger noch in [X.] war, galt für [X.]en Vertrieb von Anteilen an einem auslän[X.]ischen Recht unterstehen[X.]en Vermögen, [X.]as nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Risikomischung aus Wertpapieren, For[X.]erungen aus Gel[X.]-[X.]arlehen, über [X.]ie eine Urkun[X.]e ausgestellt war, Einlagen o[X.]er Grun[X.]stücken angelegt war, Abschnitt 1 [X.]ieses Gesetzes. Das [X.] einem wirtschaftlichen Investmentbegriff (BT-Drucks. V/3494 S. 17, [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], § 1 Rn. 24, 44; [X.]/Schütze/[X.], Han[X.]buch [X.]es [X.], 2. Aufl., § 19 Rn. 14). Auf [X.]ie gewählte Rechtsform [X.]es Unternehmens kam es nicht an. An[X.]ers als bei inlän[X.]ischen Investmentgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 [X.]es Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in [X.]er Fassung [X.]er Bekanntmachung vom 9. September 1998; [X.] I 1998, [X.]) war [X.]ie Bil[X.]ung eines Son[X.]erver-mögens nicht Voraussetzung. Es war unerheblich, ob [X.]ie Anteile Miteigentum am Fon[X.]svermögen verkörperten o[X.]er nur einen schul[X.]rechtlichen Anspruch auf Beteiligung in bestimmter Höhe gewährten o[X.]er mitglie[X.]schaftliche Rechte umfassten. Entschei[X.]en[X.] war, [X.]ass [X.]as Vermögen nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er 14 - 9 - Risikomischung angelegt wor[X.]en ist o[X.]er angelegt wer[X.]en sollte. [X.] be[X.]eutete in [X.]iesem Zusammenhang, [X.]ass [X.]ie [X.]er Investmentgesell-schaft zufließen[X.]en Gel[X.]er zur Sicherung [X.]es [X.] in einer Vielzahl von Wertpapieren o[X.]er Grun[X.]stücken o[X.]er bei[X.]en angelegt wur[X.]en (BT-Drucks. V/3494 S. 17). [X.]) Ob auslän[X.]isches Investmentvermögen im Sinne [X.]es § 1 [X.] vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstän[X.]e [X.]es Einzelfal-les [X.]urch [X.]en Tatrichter zu beurteilen (vgl. Schreiben [X.]es [X.] vom 1. Juli 1977, [X.] in [X.] [X.]/[X.], Investment, Stan[X.] Juli 2009, 448 Nr. 10; [X.], [X.]O § 1 [X.] Rn. 39). Die tatrichterliche Wür[X.]igung ist nur eingeschränkt in [X.]er Revision [X.]arauf überprüfbar, ob [X.]ie Wür[X.]igung bei richtiger Anwen[X.]ung [X.]er Norm vollstän[X.]ig un[X.] rechtlich möglich ist un[X.] nicht gegen Denkgesetze o[X.]er Erfahrungssätze verstößt. Danach begegnet keinen [X.]urchgreifen[X.]en Be[X.]enken, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht eine Anzeigepflicht [X.]er [X.] verneint hat, weil sie keine auslän[X.]ischen Investmentanteile im Sinne [X.]es Auslan[X.]investmentge-setzes im Inlan[X.] vertrieben hat. 15 (1) Die im Inlan[X.] angebotenen Geschäftsanteile [X.]er [X.] betreffen zwar Vermögen, [X.]as auslän[X.]ischem Recht untersteht. Ausweislich [X.]es vorge-legten [X.] liegt [X.]er Verwaltungssitz [X.]er [X.] in [X.]/[X.]. Die Beklagte unterliegt somit nach ihrem [X.], [X.]as für außerhalb [X.]er [X.] liegen[X.]e St[X.]ten gewohnheitsrechtlich an [X.]en Sitz [X.]er [X.] anknüpft, [X.]em [X.] Recht ([X.]Z 25, 134, 144; MünchKomm-[X.]/[X.] 4. Aufl., [X.] Rn. 5). Das [X.] Recht nimmt [X.]ie Verweisung an. Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 [X.]es [X.] Gesetzes über internationales Privat- un[X.] Zivilverfahrensrecht (in [X.]/[X.], Das [X.] Aktien- un[X.] GmbH-Recht, 2. Aufl., [X.] ff.) ist auf [X.]as Recht [X.]es in 16 - 10 - [X.]en Statuten [X.]er [X.] angegebenen Verwaltungssitzes abzustellen. Somit ist [X.]as [X.] [X.]er [X.] [X.]as [X.] Recht. Die An-wen[X.]ung [X.]er Regelungen [X.]es [X.] setzt je[X.]och [X.]ar-über hinaus voraus, [X.]ass [X.]as Vermögen [X.]er [X.] zur Sicherung [X.]es [X.] nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Risikomischung angelegt war. Dies war nach [X.]en vom Berufungsgericht getroffenen un[X.] nicht zu beanstan[X.]en[X.]en [X.] aber nicht [X.]er Fall. (2) Die Beklagte verfolgte mit [X.]er Mischung [X.]er unternehmerischen Risi-ken nicht vorrangig [X.]as Ziel, [X.]en Kapitalwert [X.]es Anlagevermögens zu sichern, son[X.]ern Gewinne [X.]urch unterschie[X.]liche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften un[X.] somit [X.]en bei ihr investierten Anlegern mit [X.]en [X.] Glaubensgrun[X.]sätzen vereinbare Ren[X.]iten zu verschaffen. Ob [X.]ie Unterneh-men, an [X.]enen sich [X.]ie Beklagte beteiligte, o[X.]er [X.]ie Beklagte selbst börsenno-tiert waren, ist hierfür nicht maßgeben[X.]. Davon ist aber entgegen [X.]er [X.] [X.]er Revision auch [X.]as Berufungsgericht nicht ausgegangen. 17 Das [X.] sollte nicht je[X.]e Form [X.]es Wertpapierer-werbs erfassen, son[X.]ern nur [X.]as Investmentsparen als wichtiges Bin[X.]eglie[X.] zwischen [X.]em tra[X.]itionellen Kontensparen un[X.] [X.]em [X.]irekten Wertpapiererwerb in Form von Aktien (BT-Drucks. V/3494 S. 14). Es betrifft [X.]eshalb nicht Kapital-anlagen, [X.]ie auf [X.]ie Wertschöpfung aus [X.]em Einsatz [X.]er Anlagemittel zur [X.] [X.]er Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unterneh-mens gerichtet sin[X.] (Volckens/Panzer, [X.] 2005, 426, 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage [X.]as Ergebnis einer sonstigen operativen Tä-tigkeit ist (Volckens/Panzer, [X.]O, 429) un[X.] [X.]amit als "zufällige Risikomischung" anzusehen ist (Run[X.]schreiben 14/2008 [X.]er [X.] - [X.] - zum Anwen[X.]ungsbe-reich [X.]es [X.]es nach § 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Ein In-vestmentunternehmen muss primär [X.]as Ziel [X.]er [X.]icherung [X.]urch [X.]ie 18 - 11 - Risikomischung verfolgen ([X.], NJW 1980, 2482; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.]O, § 1 [X.] Rn. 46). Die Anlage muss vorrangig [X.]en bestmöglichen Ausgleich von Ertrags-, [X.] un[X.] [X.] [X.]er Anleger erreichen wollen ([X.] [X.], [X.], 1971, S. 46; [X.][X.]/[X.]/[X.], [X.]O, 410 § 1 Rn. 47), so [X.]ass [X.]urch [X.]ie Risikomischung im Wesentlichen [X.]as gesamte Unternehmensri-siko abgefangen wir[X.] un[X.] sich [X.]as Unternehmensrisiko mit [X.]em Anlagerisiko [X.]eckt (Schreiben [X.]es [X.] vom 1. Juli 1977 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], [X.]O, 448 Nr. 10; Volckens/Panzer, [X.]O). Hingegen genügt nicht, [X.]ass [X.]as Vermögen objektiv risikogemischt mit ver-schie[X.]enen möglichen Verlust- un[X.] Gewinnchancen in einer Vielzahl von [X.] im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] angelegt ist. Zu [X.]er [X.]ie Risiken mischen[X.]en Zusammensetzung [X.]es Vermögens muss vielmehr hinzukommen, [X.]ass [X.]er Geschäftsbetrieb [X.]es Unternehmens nach seiner objektiven Ausgestaltung gera[X.]e auf [X.]ie Anlage von Gel[X.]vermögen un[X.] nicht auf an[X.]ere Zwecke gerichtet ist (vgl. [X.], NJW 1980, 2482 "[X.]"; [X.], [X.]O, § 1 [X.] Rn. 40 ff., [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]O, 410 § 1 Rn. 12; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.]O, § 1 [X.] Rn. 45 ff.; [X.]/Schütze/[X.], Han[X.]buch [X.]es [X.], 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer, [X.] 2005, 426, 428). Kein anzeigepflichtiges Investment liegt vor, wenn [X.]ie unternehmerische Beteiligung mit [X.]em Ziel erfolgt, in [X.]ie unternehmerischen Entschei[X.]ungs- un[X.] Verantwortungsbereiche [X.]er Anlageobjekte einzutreten un[X.] [X.]eren Selbstän[X.]ig-keit einzuschränken, mithin also unternehmerischen Einfluss auf [X.]ie [X.] auszuüben (Schreiben [X.]es Bun[X.]esaufsichtsamts für [X.] vom 30. August 1990 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], [X.]O, 448 Nr. 26; vom 7. Dezember 2001 - V 2-X-3818/2001 - [X.]O, 448 Nr. 38; 19 - 12 - [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.]O, § 1 [X.], Rn. 55; [X.], [X.]O, § 1 Rn. 47; [X.][X.]/[X.]/[X.], [X.]O, 410 § 1 Rn. 13 f.). Zur Ermittlung [X.]es objektiven Zwecks [X.]er unternehmerischen [X.] können [X.]ie Satzung, [X.]ie Vertrags- un[X.] Anlagebe[X.]ingungen sowie Ver-kaufsprospekte o[X.]er ähnliche Schriftstücke herangezogen wer[X.]en ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]O, 410 § 1 Rn. 41; Run[X.]schreiben 14/2008 [X.]er [X.] - [X.] - zum Anwen[X.]ungsbereich [X.]es [X.]es nach § 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Auf [X.]ie subjektiven Ziele [X.]er Anleger kommt es hingegen nicht an. (3) Der Geschäftszweck nach [X.]em Inhalt [X.]er Satzung [X.]er [X.] war auf Investitionen in unternehmerische Beteiligungen gerichtet. Gemäß § 3 [X.]er Satzung [X.]er [X.] war Unternehmensgegenstan[X.] unter an[X.]erem [X.]ie Pro-[X.]uktion einer Vielzahl von Gegenstän[X.]en [X.]er Textil- un[X.] Maschinenbauin[X.]ustrie sowie [X.]ie Pro[X.]uktion un[X.] [X.]er Han[X.]el mit lan[X.]wirtschaftlichen Pro[X.]ukten un[X.] Baustoffen (§ 3 Satz 1 [X.]er Satzung [X.]er [X.]). Nach § 3 Satz 2 [X.]er [X.] [X.]urfte sich [X.]ie Beklagte an an[X.]eren Unternehmen beteiligen un[X.] in [X.]eren Vorstän[X.]en vertreten sein. Weiter war [X.]er [X.] gestattet, bei [X.] o[X.]er Kapitalerhöhungen Hilfe zu leisten un[X.] aus [X.]iesem [X.] o[X.]er bei Kre[X.]itaufnahmen o[X.]er Käufen Garantien abzugeben o[X.]er [X.] zu stellen. Die Beklagte [X.]urfte Dienste in Bezug auf [X.]ie Lagerhaltung, Zoll, Transport un[X.] Inkasso erbringen un[X.] finanzielle un[X.] rechtliche Beratungen [X.]urchführen sowie Verträge über Lizenzen, Patente un[X.] Marken, auch im [X.] auf [X.]ie Unternehmen, an [X.]enen Beteiligungen bestehen, abschließen. Schließlich konnte sie [X.] Einrichtungen für [X.]as Personal von Firmen errich-ten un[X.] betreiben un[X.] sich [X.]amit auch am Personalwesen [X.]er Unternehmen beteiligen. Damit eröffnete sich aber [X.]er [X.] ein erheblicher Einfluss auf [X.]ie Finanzen un[X.] Investitionen [X.]er Anlageunternehmen. Mit [X.]en Engagements waren zwangsläufig finanzielle Risiken verbun[X.]en, [X.]ie [X.]ie Beklagte zusätzlich 20 - 13 - zum Wertverlust [X.]er eigenen Anteile treffen konnten. Auch gehen [X.]iese Befug-nisse weit über [X.]ie bloße Teilhabe am Kapitalwert unternehmerisch selbstän[X.]ig bleiben[X.]er Anlageobjekte, [X.]ie für [X.]as Investment ansonsten charakteristisch ist, hinaus (vgl. Schreiben [X.]es [X.] vom 30. August 1990, [X.]O). Nach [X.]en in [X.]er Satzung nie[X.]ergelegten Geschäftszie-len sollte sich [X.]ie Beklagte auf vielfältige Weise an [X.]en unternehmerischen Ent-schei[X.]ungen [X.]er Anlageunternehmen beteiligen können, wozu sie unternehme-rischen Sachverstan[X.] in strategische Entschei[X.]ungen [X.]ieser Unternehmen [X.] musste. Es bestan[X.] ein unternehmerisches Risiko neben [X.]em [X.]. Die [X.]sziele [X.]er [X.] wi[X.]ersprachen [X.]amit [X.]em Zweck [X.]er breiten [X.] mit [X.]er Möglichkeit schneller Umschichtung, [X.]urch [X.]ie auch kurzfristige Kurs- un[X.] Zinsschwankungen zur Gewinnerzielung ausgenutzt wer[X.]en könnten. Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnen[X.] für [X.]as von [X.]en Vorschriften [X.]es [X.] betroffene Kapitalinvest-ment (Schreiben [X.]es [X.] vom 30. August 1990, [X.]O; [X.], [X.], 325, 328). (4) Für eine unternehmerische Beteiligung sprechen maßgeben[X.] auch [X.]ie Mehrheitsbeteiligungen [X.]er [X.]. [X.] führt regelmäßig zur Abhängigkeit un[X.] zu einem beherrschen[X.]en Einfluss auf [X.]ie [X.], weil [X.]em Mehrheitsaktionär über [X.]ie Mehrheit [X.]er Stimmrechte [X.]ie Möglichkeit offen steht, mehr als [X.]ie Hälfte [X.]er Mitglie[X.]er [X.]er Führungsgremien [X.]er beherrschten [X.] zu stellen un[X.] [X.]amit [X.]eren Leitung zu bestimmen. Des Nachwei-ses konkreter, aktiver Beeinflussung, wie [X.]ies [X.]er Kläger verlangt, be[X.]arf es [X.]ann nicht (vgl. [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.]O, § 1 [X.], Rn. 57; Schreiben [X.]es [X.] vom 28. August 1991 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], [X.]O, 448 Nr. 27; vom 7. Dezember 2001, [X.]O). 21 - 14 - Die Beklagte besaß in vierzehn Aktiengesellschaften mehr als [X.]ie Hälfte [X.]er Anteile, bei zwölf Kapitalgesellschaften hielt sie über 75 % [X.]er Anteile. Nach [X.]m Aktienrecht geht [X.]amit regelmäßig eine entsprechen[X.]e Stimm-rechtsmehrheit in [X.]er Generalversammlung einher (Art. 373 Abs. 1 Satz 1 [X.] in [X.]/[X.], [X.]O, [X.] f.), sofern nicht beson[X.]ere Umstän[X.]e wie z.B. Mehrstimmrechtsaktien ([X.]. 373 Abs. 1 Satz 2, 401 [X.] [X.]O) o[X.]er [X.] [X.]ies verhin[X.]ern. In [X.]er Generalversammlung wir[X.] unter an[X.]erem über [X.]ie Gewinnverteilung un[X.] [X.]ie Wahl [X.]er Verwaltungsratsmitglie[X.]er entschie[X.]en (Art. 369 [X.] [X.]O). Der Verwaltungsrat wie[X.]erum leitet [X.]ie Akti-engesellschaft [X.] Rechts un[X.] vertritt sie entwe[X.]er selbst o[X.]er [X.]urch von ihm eingesetzte Direktoren ("monistisches System" [X.]. 317, 342 [X.] [X.]O). Das Stimmrecht eröffnet mithin unmittelbar [X.]ie Möglichkeit zur Einflussnahme auf [X.]ie Zusammensetzung [X.]er leiten[X.]en Organe [X.]er [X.]. Damit hatte [X.]ie Beklagte [X.]ie rechtliche Möglichkeit, entschei[X.]en[X.]en unternehmerischen Ein-fluss zu nehmen auf [X.]ie [X.]en, an [X.]enen sie beteiligt war, sofern sie ihre Aktionärsrechte wahrnahm. Dass [X.]ies [X.]er Fall war, hat auch [X.]er Kläger nicht in Frage gestellt. 22 Dass [X.]ie Beteiligung [X.]er [X.] in sieben weiteren Fällen unter 50 % lag, rechtfertigt keine an[X.]ere Beurteilung. Die übrigen Anteile an [X.]iesen Unter-nehmen hielten [X.]ie Schwestergesellschaften [X.]er [X.], so etwa [X.]ie [X.] A.S. Dazu waren [X.]ie Organe [X.]er [X.]en personell i[X.]entisch besetzt, so [X.]ass von einer gegenseitigen Einflussnahme un[X.] Abstim-mung auszugehen ist. Hinsichtlich [X.]er Beteiligung [X.]er [X.] an [X.]rei Unter-nehmen, [X.]eren Rechtsform einer [X.] mit beschränkter Haftung nach [X.] Recht vergleichbar ist, fehlt bereits eine Vermögensanlage in Wert-papieren im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Geschäftsanteile an einer GmbH sin[X.] nämlich keine Wertpapiere, auch wenn sie verbrieft sin[X.] 23 - 15 - (Schreiben [X.]es [X.] vom 28. August 1991 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], [X.]O, 448, Nr. 27). War - wie [X.]argelegt - nach [X.]er aus [X.]er Satzung ersichtlichen Anlagestra-tegie [X.]er [X.] nicht eine bloße Partizipation am Kapitalwert [X.]er unterneh-merisch selbstän[X.]ig bleiben[X.]en Anlageobjekte gewollt, son[X.]ern ein [X.]ie Selb-stän[X.]igkeit einschränken[X.]er Eintritt in [X.]eren unternehmerische Entschei[X.]ungs- un[X.] Verantwortungsbereiche, entsprach [X.]ie Kapitalanlage nicht [X.]em Wesen [X.]es Investments im Sinne [X.]es [X.] (Schreiben [X.]es [X.] vom 20. August 1990, [X.]O; vom 7. Dezember 2001 [X.]O; [X.], [X.]O, § 1 [X.], Rn. 47; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.]O, § 1 [X.], Rn. 55, 57; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]O, 410 § 1 Rn. 15). 24 cc) Erfolglos rügt [X.]ie Revision, [X.]as Berufungsgericht habe [X.]ie [X.] an [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]es [X.] überspannt. Dass [X.]as Vermögen [X.]er [X.] nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Risikomischung angelegt ist, hat [X.]er Kläger nach allgemeinen Beweisgrun[X.]sätzen als anspruchsbegrün[X.]en-[X.]e Voraussetzung [X.]arzulegen un[X.] zu beweisen. Dies gilt auch für [X.]en [X.], [X.]ass [X.]er objektive Geschäftszweck primär auf [X.]icherung ge-richtet ist. Erleichterungen kämen nur [X.]ann in Betracht, wenn [X.]em Kläger sub-stantiierter Vortrag nicht möglich o[X.]er nicht zumutbar wäre, währen[X.] [X.]ie [X.] Kenntnis von [X.]en maßgeblichen Tatsachen hätte un[X.] es ihr zumutbar wäre, nähere Angaben zu machen. Dies ist anzunehmen, wenn [X.]as Unwissen [X.]er [X.] [X.]arauf beruht, [X.]ass sie außerhalb [X.]es von ihr vorzutragen[X.]en Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - [X.] ZR 388/97 - [X.], 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - [X.] ZR 173/07 - [X.], 408, 409; [X.]Z 140, 156, 158). Im Streitfall kä-me eine sekun[X.]äre Darlegungslast [X.]er [X.] mithin erst in Betracht, wenn 25 - 16 - auch nach Auswertung [X.]er Satzung un[X.] an[X.]erer öffentlich o[X.]er [X.]em Kläger zugänglicher Quellen, wie auch zum Beispiel [X.]en Berichten [X.]er [X.], Lücken im vorzutragen[X.]en Geschehensablauf verblieben. Dies ist hier nicht [X.]er Fall. Der Kläger stellt [X.]ie Beteiligungen [X.]er [X.] un[X.] [X.]ie Aus-übung [X.]er [X.]amit verbun[X.]enen Stimmrechte nicht in Frage. Unter Zugrun[X.]ele-gung [X.]es Vortrags [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Satzung teilt [X.]er erkennen[X.]e Senat [X.]ie Auffassung [X.]es Berufungsgerichts, [X.]ass eine kapitalwertsichern[X.]e, risikoge-mischte Anlage im Sinne [X.]es [X.] nicht gegeben ist. Der Kläger kann sich somit nicht auf [X.]en Schutz [X.]es Auslan[X.]investmentgeset-zes berufen. c) Die Revision wen[X.]et sich nicht [X.]agegen, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht Scha[X.]ensersatzansprüche [X.]es [X.] nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 KWG a.F. un[X.] im Hinblick auf [X.]as Auftreten [X.]es [X.] nach §§ 831, 31 [X.] i.V.m. § 823 Abs. 2 [X.], § 263 StGB un[X.] § 826 [X.] verneint hat. Dagegen ist 26 - 17 - auch von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - [X.] ZR 57/09 - unter I[X.] 2. b), [X.]) un[X.] e) z.[X.].). [X.]Zoll [X.] [X.] von [X.] Vorinstanzen: [X.], Entschei[X.]ung vom 07.07.2008 - 4 O 337/06 - OLG Düssel[X.]orf, Entschei[X.]ung vom 15.05.2009 - [X.]/08 -