Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010, Az. VI ZR 83/09

6. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 5380

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Gegenstand

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz


Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des [X.] vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach [X.] Recht, Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen der [X.] geltend.

2

Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in [X.]/[X.]. Sie hielt Ende 1998 Anteile dreier einer GmbH [X.] Rechts vergleichbaren Gesellschaften sowie Aktien von einundzwanzig in der [X.] ansässigen Gesellschaften, von denen vierzehn im [X.] der [X.] standen. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich in der Textil-, Lebensmittel-, Maschinenbau- und Baubranche tätig. Die Beklagte verfügte nicht über die Erlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, [X.] I 1998, S. 2776; künftig: [X.]). Eine Anzeige nach dem bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, [X.] I 1998, [X.] künftig: [X.]) hatte sie ebenfalls nicht erstattet.

3

Der Kläger, der sein Vermögen [X.] Glaubensgrundsätzen entsprechend weder in verzinslichen noch in spekulativen Wertpapieren anlegen wollte, erwarb im Jahre 1999 nicht börsennotierte Anteilsscheine der [X.]. Der Erwerb wurde über [X.], einen Gründungsgesellschafter der [X.], abgewickelt. [X.] erhielt der Kläger von [X.] 1.456,00 DM ausgezahlt. Seither erfolgten keine weiteren Zahlungen mehr.

4

Mit Anwaltsschreiben vom 8. Mai 2006 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung von 36.807,90 € auf. Das [X.] hat der Klage stattgegeben, nach dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage wegen des 16.100,58 € übersteigenden Betrags zurückgenommen hat. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper">

I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht hat [X.]ie internationale Zustän[X.]igkeit [X.] Gerichte für [X.]eliktische Ansprüche [X.]es [X.] bejaht, aber [X.]eliktische Ansprüche gegen [X.]ie Beklagte verneint. Bei [X.]er Veräußerung [X.]er Anteile habe es sich um keine [X.]er in § 1 Abs. 1 un[X.] Abs. 1a KWG a.F. genannten Geschäfte gehan[X.]elt. Die Veräußerung sei [X.]eshalb nicht erlaubnispflichtig gewesen, so [X.]ass Scha[X.]ensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 KWG a.F. nicht bestün[X.]en. Auch [X.]ie Voraussetzungen für Ansprüche nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. mit [X.]en §§ 2, 7, 8 [X.] lägen nicht vor. Eine Anzeigepflicht nach [X.]en §§ 2, 7, 8 [X.] habe [X.]er [X.] vor [X.]er Veräußerung [X.]er Anteile nicht oblegen, weil es sich nicht um auslän[X.]ische Investmentanteile im Sinne [X.]ieses Gesetzes gehan[X.]elt habe. Das Vermögen [X.]er [X.] sei nicht nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er [X.] im Sinne [X.]es [X.] angelegt. Die Gel[X.]er [X.]er Anleger sollten vielmehr unter Beachtung [X.]er [X.] Glaubensgrun[X.]sätze im operativen Geschäft eingesetzt wer[X.]en. Schließlich hafte [X.]ie Beklagte auch nicht nach § 831 [X.] i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 [X.], § 263 StGB. Es könne offen bleiben, ob [X.] [X.]er [X.] gewesen sei, weil je[X.]enfalls nicht erwiesen sei, [X.]ass [X.] [X.]en Kläger vorsätzlich betrügerisch o[X.]er sittenwi[X.]rig habe schä[X.]igen wollen. Umstän[X.]e, aus [X.]enen sich ergäbe, [X.]ass sich [X.]ie Beklagte von Anfang an mit Hilfe eines "Schneeballsystems" finanziert habe, seien nicht gegeben. Die Beklagte sei an zahlreichen Unternehmen beteiligt un[X.] auf unterschie[X.]lichen Geschäftsfel[X.]ern wirtschaftlich tätig. Sie sei keine bloße "Briefkastenfirma". Es könne auch nicht festgestellt wer[X.]en, [X.]ass etwaige unrichtige Angaben [X.]es [X.] von [X.]er [X.] veranlasst o[X.]er zumin[X.]est ge[X.]ul[X.]et wor[X.]en seien. Hierfür reiche nicht aus, [X.]ass nach Auffassung [X.]es [X.] [X.]en Organen [X.]er [X.] habe bewusst sein müssen, [X.]ass in Anbetracht [X.]er Einwerbung erheblicher Kapitalmittel [X.]ie Anleger über [X.]ie näheren Be[X.]ingungen ihrer Beteiligung im Unklaren gelassen wor[X.]en seien. Auch fehle hinreichen[X.] substantiierter Tatsachenvortrag [X.]afür, [X.]ass [X.]ie Organe [X.]er [X.] [X.]urch eigenes Han[X.]eln vorsätzlich [X.]en Scha[X.]en [X.]es [X.] herbeigeführt hätten.

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Revision ist unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Klage ist zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht hat, [X.]a eine vorrangige internationale Gerichtsstan[X.]sregelung im Verhältnis zur [X.], [X.]em Sitz [X.]er [X.], nicht besteht, zutreffen[X.] seine Zustän[X.]igkeit aus [X.]em beson[X.]eren Deliktsgerichtsstan[X.] [X.]es § 32 ZPO hergeleitet. Die internationale Zustän[X.]igkeit [X.]er [X.] Gerichte ist auch unter [X.]er Geltung [X.]es § 545 Abs. 2 ZPO in [X.]er Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - [X.] - [X.], 653; [X.], 82, 84 ff.; [X.], Urteil vom 20. November 2008 - [X.]/06 - [X.] 2009, 26 [X.]. 17 = [X.], 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 - [X.] - [X.] 2009, 479), [X.]enn [X.]ie Vorschriften über [X.]ie örtliche Zustän[X.]igkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch [X.]ie Grenzziehung zwischen [X.]er Zustän[X.]igkeit [X.] un[X.] auslän[X.]ischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - [X.] - NJW 1977, 1590 un[X.] vom 2. März 2010 - [X.] - aaO; [X.], Urteil vom 22. November 1994 - [X.] - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.). Zur Begrün[X.]ung [X.]es Gerichtsstan[X.]s gemäß § 32 ZPO reicht [X.]ie schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf [X.]eren Grun[X.]lage sich ein [X.]eliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - [X.] - aaO; [X.]Z 132, 105, 110; Hüßtege in [X.], ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8; [X.]/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.). Im Rahmen [X.]er Prüfung [X.]er internationalen Zustän[X.]igkeit genügt es mithin, [X.]ass [X.]er Kläger [X.]ie Voraussetzungen [X.]er - nach [X.]em insoweit maßgeblichen [X.] Recht - [X.]eliktischen Ansprüche nach [X.]en §§ 823 ff. [X.] schlüssig behauptet hat. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Han[X.]lungen [X.]as Gericht zustän[X.]ig, in [X.]essen Bezirk [X.]ie Han[X.]lung begangen ist. Begehungsort [X.]er [X.]eliktischen Han[X.]lung kann sowohl [X.]er Han[X.]lungs- als auch [X.]er Erfolgsort sein, so [X.]ass eine Zustän[X.]igkeit wahlweise [X.]ort gegeben ist, wo [X.]ie Verletzungshan[X.]lung begangen wur[X.]e o[X.]er [X.]ort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wur[X.]e (vgl. [X.]Z 132, 105, 110 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Begehungsort [X.]er vom Kläger behaupteten unerlaubten Han[X.]lungen liegt [X.]anach im Inlan[X.], weil [X.]ie Anteile an [X.]er [X.] von ihm im Inlan[X.] erworben wor[X.]en sin[X.] un[X.] [X.]er behauptete Scha[X.]en ebenfalls im Inlan[X.] eingetreten ist. Auch sin[X.] [X.]eliktische Ansprüche auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es [X.] hinreichen[X.] [X.]argetan. Hätte [X.]ie Beklagte nach ihrem Geschäftszweck [X.]ie eingesammelten Gel[X.]er in erster Linie kapitalwertsichern[X.] in Anlagen mit gemischten Risiken investieren wollen, käme ein Scha[X.]ensersatzanspruch [X.]es [X.] nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. [X.]en §§ 2, 8 [X.] in Betracht, [X.]a [X.]ie Beklagte [X.]ie Aufnahme [X.]er Geschäfte [X.]er [X.] gemäß § 7 [X.] nicht angezeigt hat un[X.] somit ihre Geschäfte im Wi[X.]erspruch zu § 8 Abs. 1 [X.] getätigt hätte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ist [X.]ie internationale Zustän[X.]igkeit nach [X.]em [X.]eliktischen Gerichtsstan[X.] im Inlan[X.] somit gegeben, ist umfassen[X.] zu prüfen, ob [X.]as Scha[X.]ensersatzbegehren [X.]es [X.] aufgrun[X.] eines [X.]eliktischen Anspruchs begrün[X.]et ist. Die internationale Zustän[X.]igkeit ist aller[X.]ings le[X.]iglich für [X.]eliktische Ansprüche gegeben, sie zieht nicht - kraft [X.] - [X.]ie Zustän[X.]igkeit auch für nicht [X.]eliktische Ansprüche nach sich. Insoweit steht [X.]em [X.] Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich [X.]Z 132, 105, 111 ff. m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er rechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts sin[X.] [X.]eliktische Ansprüche [X.]es [X.] gegen [X.]ie Beklagte nicht gegeben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Ob [X.]as [X.]er Klage zugrun[X.]e gelegte vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte Han[X.]lung einzuor[X.]nen ist, richtet sich nach [X.]em am Gerichtsstan[X.] gelten[X.]en Recht. [X.] Recht ist sowohl nach [X.]en Regelungen in Art. 40 ff. EG[X.] (in [X.] getreten zum 1. Juni 1999 [X.]urch Gesetz vom 21. Mai 1999, [X.]l. I 1999 S. 1026) als auch nach [X.]em zuvor gelten[X.]en [X.] Kollisionsrecht analog Art. 220 Abs. 1 EG[X.] (BT-Drucks. 14/343 S. 7) anzuwen[X.]en. Auch [X.]ie von Amts wegen zu beachten[X.]e Regelung in Art. 41 EG[X.] führt nicht zur Anwen[X.]ung [X.]es [X.] Rechts als [X.]es Heimatrechts [X.]er [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zwar sin[X.] nach Art. 41 EG[X.] bei Bestehen wesentlich engerer Verbin[X.]ungen zu [X.]em Recht eines Staates als zu [X.]em Recht, [X.]as nach [X.]en [X.]. 38 bis 40 Abs. 2 EG[X.] maßgeben[X.] wäre, [X.]ie Regelungen [X.]ieses an[X.]eren Rechts anzuwen[X.]en. Dabei kann sich eine wesentlich engere Verbin[X.]ung zu [X.]em an[X.]eren Recht auch im Zusammenhang mit einem Schul[X.]verhältnis ergeben (Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EG[X.]). Je[X.]och muss [X.]iese schul[X.]rechtliche Son[X.]erbeziehung bereits vor Entstehen [X.]es [X.]eliktischen Rechtsverhältnisses gegeben sein (vgl. [X.]/[X.], [X.], 61. Aufl., EG[X.] Art. 41 Rn. 4; [X.]/v. [X.], [X.] (2001), Art. 41 Rn. 11; [X.], [X.] 65 (2001), 383, 433; [X.], Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr [X.]ie Regelung in Art. 4 Abs. 3 [X.]). Die schul[X.]rechtliche Son[X.]erverbin[X.]ung tritt nur [X.]ann in [X.]en Vor[X.]ergrun[X.] un[X.] [X.]rängt [X.]as [X.] zurück, wenn sich [X.]ie [X.]eliktsrechtliche Zuweisung gegenüber [X.]en bereits bestehen[X.]en engeren Verbin[X.]ungen als zufällig erweist ([X.], Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273). Muss [X.]emnach [X.]ie an[X.]erweitige Verbin[X.]ung bereits vor [X.]em [X.]eliktischen Rechtsverhältnis bestehen, kann [X.]iese nicht in [X.]en Vor[X.]ergrun[X.] treten, wenn [X.]as [X.]eliktische Han[X.]eln un[X.] [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]es Rechtsverhältnisses zwischen [X.]en Parteien in einem Geschehen zusammen fallen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Streitfall kann [X.]anach [X.]ie [X.]urch [X.]as Delikt vermittelte Verbin[X.]ung ins Inlan[X.] nicht [X.]urch eine engere Son[X.]erbeziehung in [X.]ie [X.] überwun[X.]en wer[X.]en, weil [X.]er Kläger Ansprüche gegen [X.]ie Beklagte aus [X.] Verhalten im Inlan[X.] beim Erwerb [X.]er Anteile herleitet un[X.] [X.]urch [X.]en selben Erwerbsvorgang [X.]as schul[X.]rechtliche Son[X.]erverhältnis zwischen [X.]en Parteien erst begrün[X.]et wor[X.]en ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Ein Scha[X.]ensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. [X.]en §§ 2, 8 [X.] ist nicht gegeben. Zwar hat [X.]ie auslän[X.]ische Investmentgesellschaft, [X.]ie beabsichtigt, auslän[X.]ische Investmentanteile im Inlan[X.] zu vertreiben, [X.]em [X.] nach § 7 Abs. 1 [X.] [X.]ies anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 1 [X.] [X.]arf [X.]er Vertrieb von auslän[X.]ischen Investmentanteilen erst aufgenommen wer[X.]en, wenn seit [X.]em Eingang [X.]er vollstän[X.]igen Anzeige [X.]rei Monate verstrichen sin[X.], ohne [X.]ass [X.]ie Behör[X.]e [X.]ie Aufnahme [X.]es Vertriebs untersagt hat. Das vor einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 [X.] gelten[X.]e Vertriebsverbot [X.]es § 8 Abs. 1 [X.] ist eine [X.]en Anleger schützen[X.]e Regelung im Sinne [X.]es § 823 Abs. 2 [X.], weil [X.]as Anzeigeverfahren [X.]er Überprüfung [X.]er auslän[X.]ischen Investmentgesellschaft un[X.] somit auch [X.]em Interesse [X.]es Anlegerschutzes [X.]ient (BT-Drucks. V/3494 S. 21 f.; [X.], Urteil vom 13. September 2004 - [X.]/02 - NJW 2004, 3706, 3709; [X.], [X.]e, 2. Aufl., § 8 [X.], Rn. 2). Je[X.]och kann nach [X.]en Umstän[X.]en [X.]es Streitfalls auch unter Berücksichtigung [X.]es Revisionsvorbringens nicht angenommen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Beklagte mit [X.]em Verkauf [X.]er Anteile an [X.]en Kläger auslän[X.]ische Investmentanteile im Sinne [X.]er Legal[X.]efinition [X.]es § 1 Abs. 1 [X.] im Inlan[X.] vertrieben hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.], [X.]as zum Zeitpunkt [X.]es Erwerbs [X.]er Anteile [X.]urch [X.]en Kläger noch in [X.] war, galt für [X.]en Vertrieb von Anteilen an einem auslän[X.]ischen Recht unterstehen[X.]en Vermögen, [X.]as nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er [X.] aus Wertpapieren, For[X.]erungen aus Gel[X.][X.]arlehen, über [X.]ie eine Urkun[X.]e ausgestellt war, Einlagen o[X.]er Grun[X.]stücken angelegt war, Abschnitt 1 [X.]ieses Gesetzes. Das [X.] folgte einem wirtschaftlichen Investmentbegriff (BT-Drucks. V/3494 S. 17, [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], § 1 Rn. 24, 44; [X.]/Schütze/[X.], Han[X.]buch [X.]es [X.], 2. Aufl., § 19 Rn. 14). Auf [X.]ie gewählte Rechtsform [X.]es Unternehmens kam es nicht an. An[X.]ers als bei inlän[X.]ischen Investmentgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 [X.]es Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in [X.]er Fassung [X.]er Bekanntmachung vom 9. September 1998; [X.]l. I 1998, [X.]) war [X.]ie Bil[X.]ung eines Son[X.]ervermögens nicht Voraussetzung. Es war unerheblich, ob [X.]ie Anteile Miteigentum am Fon[X.]svermögen verkörperten o[X.]er nur einen schul[X.]rechtlichen Anspruch auf Beteiligung in bestimmter Höhe gewährten o[X.]er mitglie[X.]schaftliche Rechte umfassten. Entschei[X.]en[X.] war, [X.]ass [X.]as Vermögen nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er [X.] angelegt wor[X.]en ist o[X.]er angelegt wer[X.]en sollte. [X.] be[X.]eutete in [X.]iesem Zusammenhang, [X.]ass [X.]ie [X.]er Investmentgesellschaft zufließen[X.]en Gel[X.]er zur Sicherung [X.]es [X.] in einer Vielzahl von Wertpapieren o[X.]er Grun[X.]stücken o[X.]er bei[X.]en angelegt wur[X.]en (BT-Drucks. V/3494 S. 17).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Ob auslän[X.]isches Investmentvermögen im Sinne [X.]es § 1 [X.] vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstän[X.]e [X.]es Einzelfalles [X.]urch [X.]en Tatrichter zu beurteilen (vgl. Schreiben [X.]es [X.] vom 1. Juli 1977, [X.] in [X.][X.]/[X.], Investment, Stan[X.] Juli 2009, 448 Nr. 10; [X.], aaO § 1 [X.] Rn. 39). Die tatrichterliche Wür[X.]igung ist nur eingeschränkt in [X.]er Revision [X.]arauf überprüfbar, ob [X.]ie Wür[X.]igung bei richtiger Anwen[X.]ung [X.]er Norm vollstän[X.]ig un[X.] rechtlich möglich ist un[X.] nicht gegen Denkgesetze o[X.]er Erfahrungssätze verstößt. Danach begegnet keinen [X.]urchgreifen[X.]en Be[X.]enken, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht eine Anzeigepflicht [X.]er [X.] verneint hat, weil sie keine auslän[X.]ischen Investmentanteile im Sinne [X.]es [X.] im Inlan[X.] vertrieben hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die im Inlan[X.] angebotenen Geschäftsanteile [X.]er [X.] betreffen zwar Vermögen, [X.]as auslän[X.]ischem Recht untersteht. Ausweislich [X.]es vorgelegten Han[X.]elsregisterauszuges liegt [X.]er Verwaltungssitz [X.]er [X.] in [X.]/[X.]. Die Beklagte unterliegt somit nach ihrem [X.], [X.]as für außerhalb [X.]er [X.] liegen[X.]e [X.] gewohnheitsrechtlich an [X.]en Sitz [X.]er [X.] anknüpft, [X.]em [X.] Recht ([X.]Z 25, 134, 144; MünchKomm-[X.]/[X.] 4. Aufl., [X.] Rn. 5). Das [X.] Recht nimmt [X.]ie Verweisung an. Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 [X.]es [X.] Gesetzes über internationales Privat- un[X.] Zivilverfahrensrecht (in [X.]/[X.], Das [X.] Aktien- un[X.] GmbH-Recht, 2. Aufl., [X.] ff.) ist auf [X.]as Recht [X.]es in [X.]en Statuten [X.]er [X.] angegebenen Verwaltungssitzes abzustellen. Somit ist [X.]as [X.] [X.]er [X.] [X.]as [X.] Recht. Die Anwen[X.]ung [X.]er Regelungen [X.]es [X.] setzt je[X.]och [X.]arüber hinaus voraus, [X.]ass [X.]as Vermögen [X.]er [X.] zur Sicherung [X.]es [X.] nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er [X.] angelegt war. Dies war nach [X.]en vom Berufungsgericht getroffenen un[X.] nicht zu beanstan[X.]en[X.]en Feststellungen aber nicht [X.]er Fall.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Die Beklagte verfolgte mit [X.]er Mischung [X.]er unternehmerischen Risiken nicht vorrangig [X.]as Ziel, [X.]en Kapitalwert [X.]es Anlagevermögens zu sichern, son[X.]ern Gewinne [X.]urch unterschie[X.]liche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften un[X.] somit ihren Anlegern mit [X.]en [X.] Glaubensgrun[X.]sätzen vereinbare Ren[X.]iten zu verschaffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] sollte nicht je[X.]e Form [X.]es Wertpapiererwerbs erfassen, son[X.]ern nur [X.]as Investmentsparen als wichtiges Bin[X.]eglie[X.] zwischen [X.]em tra[X.]itionellen Kontensparen un[X.] [X.]em [X.]irekten Wertpapiererwerb in Form von Aktien (BT-Drucks. V/3494 S. 14). Es betrifft [X.]eshalb nicht Kapitalanlagen, [X.]ie auf [X.]ie Wertschöpfung aus [X.]em Einsatz [X.]er Anlagemittel zur Finanzierung [X.]er Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sin[X.] (Volckens/Panzer, [X.] 2005, 426, 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage [X.]as Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) un[X.] [X.]amit als "zufällige [X.]" anzusehen ist (Run[X.]schreiben 14/2008 [X.]er [X.] - [X.] - zum Anwen[X.]ungsbereich [X.]es [X.] nach § 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Ein Investmentunternehmen muss primär [X.]as Ziel [X.]er [X.]icherung [X.]urch [X.]ie [X.] verfolgen ([X.], NJW 1980, 2482; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.] Rn. 46). Die Anlage muss vorrangig [X.]en bestmöglichen Ausgleich von Ertrags-, [X.] un[X.] Liqui[X.]itätserwartungen [X.]er Anleger erreichen wollen ([X.] [X.], [X.], 1971, S. 46; [X.][X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 47), so [X.]ass [X.]urch [X.]ie [X.] im Wesentlichen [X.]as gesamte Unternehmensrisiko abgefangen wir[X.] un[X.] sich [X.]as Unternehmensrisiko mit [X.]em Anlagerisiko [X.]eckt (Schreiben [X.]es [X.] vom 1. Juli 1977 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], aaO, 448 Nr. 10; Volckens/Panzer, aaO). Hingegen genügt nicht, [X.]ass [X.]as Vermögen objektiv risikogemischt mit verschie[X.]enen möglichen Verlust- un[X.] Gewinnchancen in einer Vielzahl von Vermögenswerten im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] angelegt ist. Zu [X.]er [X.]ie Risiken mischen[X.]en Zusammensetzung [X.]es Vermögens muss vielmehr hinzukommen, [X.]ass [X.]er Geschäftsbetrieb [X.]es Unternehmens nach seiner objektiven Ausgestaltung gera[X.]e auf [X.]ie Anlage von Gel[X.]vermögen un[X.] nicht auf an[X.]ere Zwecke gerichtet ist (vgl. [X.], NJW 1980, 2482 "[X.]"; [X.], aaO, § 1 [X.] Rn. 40 ff., [X.][X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 12; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.] Rn. 45 ff.; [X.]/Schütze/[X.], Han[X.]buch [X.]es [X.], 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer, [X.] 2005, 426, 428).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Kein anzeigepflichtiges Investment liegt vor, wenn [X.]ie unternehmerische Beteiligung mit [X.]em Ziel erfolgt, in [X.]ie unternehmerischen Entschei[X.]ungs- un[X.] Verantwortungsbereiche [X.]er Anlageobjekte einzutreten un[X.] [X.]eren Selbstän[X.]igkeit einzuschränken, mithin also unternehmerischen Einfluss auf [X.]ie Beteiligungsgesellschaften auszuüben (Schreiben [X.]es [X.] vom 30. August 1990 - [X.] - in [X.][X.]/[X.], aaO, 448 Nr. 26; vom 7. Dezember 2001 - V 2-X-3818/2001 - aaO, 448 Nr. 38; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 55; [X.], aaO, § 1 Rn. 47; [X.] [X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 13 f.). Zur Ermittlung [X.]es objektiven Zwecks [X.]er unternehmerischen Beteiligungen können [X.]ie Satzung, [X.]ie Vertrags- un[X.] Anlagebe[X.]ingungen sowie Verkaufsprospekte o[X.]er ähnliche Schriftstücke herangezogen wer[X.]en ([X.][X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 41; Run[X.]schreiben 14/2008 [X.]er [X.] - [X.] - zum Anwen[X.]ungsbereich [X.]es [X.] nach § 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Auf [X.]ie subjektiven Ziele [X.]er Anleger kommt es hingegen nicht an.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Der Geschäftszweck nach [X.]em Inhalt [X.]er Satzung [X.]er [X.] war auf Investitionen in unternehmerische Beteiligungen gerichtet. Gemäß § 3 [X.]er Satzung [X.]er [X.] war Unternehmensgegenstan[X.] unter an[X.]erem [X.]ie Pro[X.]uktion einer Vielzahl von Gegenstän[X.]en [X.]er Textil- un[X.] Maschinenbauin[X.]ustrie sowie [X.]ie Pro[X.]uktion un[X.] [X.]er Han[X.]el mit lan[X.]wirtschaftlichen Pro[X.]ukten un[X.] Baustoffen (§ 3 Satz 1 [X.]er Satzung [X.]er [X.]). Nach § 3 Satz 2 [X.]er Satzung [X.]urfte sich [X.]ie Beklagte an an[X.]eren Unternehmen beteiligen un[X.] in [X.]eren Vorstän[X.]en vertreten sein. Weiter war [X.]er [X.] gestattet, bei Unternehmensgrün[X.]ungen o[X.]er Kapitalerhöhungen Hilfe zu leisten un[X.] aus [X.]iesem Anlass o[X.]er bei Kre[X.]itaufnahmen o[X.]er Käufen Garantien abzugeben o[X.]er Sicherheiten zu stellen. Die Beklagte [X.]urfte Dienste in Bezug auf [X.]ie Lagerhaltung, Zoll, Transport un[X.] Inkasso erbringen un[X.] finanzielle un[X.] rechtliche Beratungen [X.]urchführen sowie Verträge über Lizenzen, Patente un[X.] Marken, auch im Hinblick auf [X.]ie Unternehmen, an [X.]enen Beteiligungen bestehen, abschließen. Schließlich konnte sie [X.] Einrichtungen für [X.]as Personal von Firmen errichten un[X.] betreiben un[X.] sich [X.]amit auch am Personalwesen [X.]er Unternehmen beteiligen. Damit eröffnete sich aber [X.]er [X.] ein erheblicher Einfluss auf [X.]ie Finanzen un[X.] Investitionen [X.]er Anlageunternehmen. Mit [X.]en Engagements waren zwangsläufig finanzielle Risiken verbun[X.]en, [X.]ie [X.]ie Beklagte zusätzlich zum Wertverlust [X.]er eigenen Anteile treffen konnten. Auch gehen [X.]iese Befugnisse weit über [X.]ie bloße Teilhabe am Kapitalwert unternehmerisch selbstän[X.]ig bleiben[X.]er Anlageobjekte, [X.]ie für [X.]as Investment ansonsten charakteristisch ist, hinaus (vgl. Schreiben [X.]es [X.] vom 30. August 1990, aaO). Nach [X.]en in [X.]er Satzung nie[X.]ergelegten [X.] sollte sich [X.]ie Beklagte auf vielfältige Weise an [X.]en unternehmerischen Entschei[X.]ungen [X.]er Anlageunternehmen beteiligen können, wozu sie unternehmerischen Sachverstan[X.] in strategische Entschei[X.]ungen [X.]ieser Unternehmen einbringen musste. Es bestan[X.] ein unternehmerisches Risiko neben [X.]em Anlagerisiko. Die [X.]sziele [X.]er [X.] wi[X.]ersprachen [X.]amit [X.]em Zweck [X.]er breiten [X.] mit [X.]er Möglichkeit schneller Umschichtung, [X.]urch [X.]ie auch kurzfristige Kurs- un[X.] Zinsschwankungen zur Gewinnerzielung ausgenutzt wer[X.]en könnten. Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnen[X.] für [X.]as von [X.]en Vorschriften [X.]es [X.] betroffene Kapitalinvestment (Schreiben [X.]es [X.] vom 30. August 1990, aaO; [X.], [X.], 325, 328).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(4) Für eine unternehmerische Beteiligung sprechen maßgeben[X.] auch [X.]ie Mehrheitsbeteiligungen [X.]er [X.]. [X.] führt regelmäßig zur Abhängigkeit un[X.] zu einem beherrschen[X.]en Einfluss auf [X.]ie [X.], weil [X.]em Mehrheitsaktionär über [X.]ie Mehrheit [X.]er Stimmrechte [X.]ie Möglichkeit offen steht, mehr als [X.]ie Hälfte [X.]er Mitglie[X.]er [X.]er Führungsgremien [X.]er beherrschten [X.] zu stellen un[X.] [X.]amit [X.]eren Leitung zu bestimmen. Des Nachweises konkreter, aktiver Beeinflussung, wie [X.]ies [X.]er Kläger verlangt, be[X.]arf es [X.]ann nicht (vgl. [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 57; Schreiben [X.]es [X.] vom 28. August 1991 - [X.] in [X.][X.]/[X.], aaO, 448 Nr. 27; vom 7. Dezember 2001, aaO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beklagte besaß in vierzehn Aktiengesellschaften mehr als [X.]ie Hälfte [X.]er Anteile, bei zwölf Kapitalgesellschaften hielt sie über 75 % [X.]er Anteile. Nach [X.]m Aktienrecht geht [X.]amit regelmäßig eine entsprechen[X.]e Stimmrechtsmehrheit in [X.]er Generalversammlung einher (Art. 373 Abs. 1 Satz 1 [X.] in [X.]/[X.], aaO, [X.] f.), sofern nicht beson[X.]ere Umstän[X.]e wie z.B. Mehrstimmrechtsaktien (Art. 373 Abs. 1 Satz 2, 401 [X.] aaO) o[X.]er [X.] [X.]ies verhin[X.]ern. In [X.]er Generalversammlung wir[X.] unter an[X.]erem über [X.]ie Gewinnverteilung un[X.] [X.]ie Wahl [X.]er Verwaltungsratsmitglie[X.]er entschie[X.]en (Art. 369 [X.] aaO). Der Verwaltungsrat wie[X.]erum leitet [X.]ie Aktiengesellschaft [X.] Rechts un[X.] vertritt sie entwe[X.]er selbst o[X.]er [X.]urch von ihm eingesetzte Direktoren ("monistisches System" Art. 317, 342 [X.] aaO). Das Stimmrecht eröffnet mithin unmittelbar [X.]ie Möglichkeit zur Einflussnahme auf [X.]ie Zusammensetzung [X.]er leiten[X.]en Organe [X.]er [X.]. Damit hatte [X.]ie Beklagte [X.]ie rechtliche Möglichkeit, entschei[X.]en[X.]en unternehmerischen Einfluss zu nehmen auf [X.]ie [X.]en, an [X.]enen sie beteiligt war, sofern sie ihre Aktionärsrechte wahrnahm. Dass [X.]ies [X.]er Fall war, hat auch [X.]er Kläger nicht in Frage gestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dass [X.]ie Beteiligung [X.]er [X.] in sieben weiteren Fällen unter 50 % lag, rechtfertigt keine an[X.]ere Beurteilung. Die übrigen Anteile an [X.]iesen Unternehmen hielten [X.]ie Schwestergesellschaften [X.]er [X.], so etwa [X.]ie [X.] Dazu waren [X.]ie Organe [X.]er [X.]en personell i[X.]entisch besetzt, so [X.]ass von einer gegenseitigen Einflussnahme un[X.] Abstimmung auszugehen ist. Hinsichtlich [X.]er Beteiligung [X.]er [X.] an [X.]rei Unternehmen, [X.]eren Rechtsform einer [X.] mit beschränkter Haftung nach [X.] Recht vergleichbar ist, fehlt bereits eine Vermögensanlage in Wertpapieren im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Geschäftsanteile an einer GmbH sin[X.] nämlich keine Wertpapiere, auch wenn sie verbrieft sin[X.] (Schreiben [X.]es [X.] vom 28. August 1991 - [X.] in [X.][X.]/[X.], aaO, 448, Nr. 27).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

War - wie [X.]argelegt - nach [X.]er aus [X.]er Satzung ersichtlichen Anlagestrategie [X.]er [X.] nicht eine bloße Partizipation am Kapitalwert [X.]er unternehmerisch selbstän[X.]ig bleiben[X.]en Anlageobjekte gewollt, son[X.]ern ein [X.]ie Selbstän[X.]igkeit einschränken[X.]er Eintritt in [X.]eren unternehmerische Entschei[X.]ungs- un[X.] Verantwortungsbereiche, entsprach [X.]ie Kapitalanlage nicht [X.]em Wesen [X.]es Investments im Sinne [X.]es [X.] (Schreiben [X.]es [X.] vom 20. August 1990, aaO; vom 7. Dezember 2001 aaO; [X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 47; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], aaO, § 1 [X.], Rn. 55, 57; [X.][X.]/[X.]/[X.], aaO, 410 § 1 Rn. 15).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Erfolglos rügt [X.]ie Revision, [X.]as Berufungsgericht habe [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]es [X.] überspannt. Dass [X.]as Vermögen [X.]er [X.] nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er [X.] angelegt ist, hat [X.]er Kläger nach allgemeinen Beweisgrun[X.]sätzen als anspruchsbegrün[X.]en[X.]e Voraussetzung [X.]arzulegen un[X.] zu beweisen. Dies gilt auch für [X.]en Nachweis, [X.]ass [X.]er objektive Geschäftszweck primär auf [X.]icherung gerichtet ist. Erleichterungen kämen nur [X.]ann in Betracht, wenn [X.]em Kläger substantiierter Vortrag nicht möglich o[X.]er nicht zumutbar wäre, währen[X.] [X.]ie Beklagte Kenntnis von [X.]en maßgeblichen Tatsachen hätte un[X.] es ihr zumutbar wäre, nähere Angaben zu machen. Dies ist anzunehmen, wenn [X.]as Unwissen [X.]er [X.] [X.]arauf beruht, [X.]ass sie außerhalb [X.]es von ihr vorzutragen[X.]en Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - [X.] - [X.], 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - [X.]/07 - [X.], 408, 409; [X.]Z 140, 156, 158). Im Streitfall käme eine sekun[X.]äre Darlegungslast [X.]er [X.] mithin erst in Betracht, wenn auch nach Auswertung [X.]er Satzung un[X.] an[X.]erer öffentlich o[X.]er [X.]em Kläger zugänglicher Quellen, wie auch zum Beispiel [X.]en Berichten [X.]er Aktiengesellschaft, Lücken im vorzutragen[X.]en Geschehensablauf verblieben. Dies ist hier nicht [X.]er Fall. Der Kläger stellt [X.]ie Beteiligungen [X.]er [X.] un[X.] [X.]ie Ausübung [X.]er [X.]amit verbun[X.]enen Stimmrechte nicht in Frage. Unter Zugrun[X.]elegung [X.]es Vortrags [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Satzung teilt [X.]er erkennen[X.]e Senat [X.]ie Auffassung [X.]es Berufungsgerichts, [X.]ass eine kapitalwertsichern[X.]e, risikogemischte Anlage im Sinne [X.]es [X.] nicht gegeben ist. Der Kläger kann sich somit nicht auf [X.]en Schutz [X.]es [X.] berufen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Die Revision wen[X.]et sich nicht [X.]agegen, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht Scha[X.]ensersatzansprüche [X.]es [X.] nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 32 KWG a.F. un[X.] im Hinblick auf [X.]as Auftreten [X.]es [X.] nach §§ 831, 31 [X.] i.V.m. § 823 Abs. 2 [X.], § 263 StGB un[X.] § 826 [X.] verneint hat. Dagegen ist auch von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - [X.]/09 - unter [X.]), [X.]) un[X.] e) z.V.b.).

III.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ist nach alle[X.]em ein [X.]eliktischer Scha[X.]ensersatzanspruch [X.]es [X.] gegen [X.]ie Beklagte nicht gegeben, ist [X.]ie Revision gegen [X.]as [X.]ie Klage abweisen[X.]e Berufungsurteil unter Auferlegung [X.]er Kosten auf [X.]en Kläger gemäß § 97 ZPO zurückzuweisen.

[X.]                                               Zoll                                  Wellner

                    Die[X.]erichsen                                    [X.]

Meta

VI ZR 83/09

29.06.2010

Bundesgerichtshof 6. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Düsseldorf, 13. Februar 2009, Az: 17 U 182/07, Urteil

§ 675 BGB, § 1 Abs 1 S 1 AuslInvestmG vom 21.08.2002, § 2 AuslInvestmG vom 09.09.1998, § 7 Abs 1 AuslInvestmG vom 21.06.2002, § 8 Abs 1 AuslInvestmG vom 09.09.1998, § 823 Abs 2 BGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010, Az. VI ZR 83/09 (REWIS RS 2010, 5380)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 5380

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Referenzen
Wird zitiert von

VI ZR 83/09

Zitiert

VI ZR 23/09

VI ZR 57/09

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