Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2014, Az. III ZB 24/14

III. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 916

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 24/14

vom

27. November 2014

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
27. November 2014
durch den Vizepräsidenten
Schlick
und
die Richter Dr. [X.], [X.], [X.] und Dr. Remmert

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des [X.] vom 21. Januar 2014
-
15 [X.] -
wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des [X.] hat der Beklagte zu tragen.

Gründe:

I.

Der Beklagte wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Zu-rückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung
und
gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig. Der Beklagte wurde durch das Amtsgericht zur durch seinen Prozessbevollmächtigten beim [X.] Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist
ist
bis zum 18. November 2013 verlängert
wor-den. Die 15-seitige
Berufungsbegründungschrift ist
beim [X.] per Tele-fax am 19. November 2013 um 0:04 Uhr beginnend und um 0:06 Uhr endend 1
-

3

-

eingegangen. Eine weitere Faxsendung mit der Berufungsbegründung hat
das Gericht um 0:09 Uhr
erreicht.

Mit am
20.
November 2013 beim Berufungsgericht eingegangenem
Schriftsatz hat der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Klägers vorge-tragen,
er habe mit der
Versendung des ersten Faxes
am 18. November 2013 um 23:53 Uhr begonnen. Nachdem aufgefallen sei, dass die Übertragung län-ger gedauert habe,
als die für 15 Seiten üblichen zwei Minuten, sei ein zweites Fax um 23:56 Uhr an die Telefaxnummer des [X.]s abgesandt worden.
Mit am 10. Dezember 2013 eingegangenem
Schriftsatz hat der Prozessbevoll-mächtigte förmlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäum-ten Berufungsbegründungsfrist beantragt.

Das Berufungsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Beru-fung des Beklagten durch Beschluss
als unzulässig verworfen. Hiergegen rich-tet sich seine
Rechtsbeschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), jedoch im Übrigen unzulässig, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1.
Das Berufungsgericht hat den am 20. November 2013 eingegangenen Schriftsatz als konkludenten Wiedereinsetzungsantrag angesehen, so dass es darauf, dass der ausdrückliche Antrag die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nicht ge-2
3
4
5
-

4

-

wahrt hat, nicht angekommen ist. Zur Begründung ihrer
Entscheidung hat die Vorinstanz weiter ausgeführt, derjenige, der zur Fristwahrung
die Versendung eines Schriftsatzes per Telefax unternehme, müsse mit der Übermittlung so rechtzeitig beginnen, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24:00
Uhr zu rechnen sei. Dabei dürfe nicht auf die reine Übermittlungsdauer
-
von hier behaupteten regelmäßig zwei Minuten
-
abgestellt werden. Der [X.] eines Faxes müsse immer damit rechnen, dass er sich bei der Anwahl der [X.] vertippe und insbesondere dass
kurz vor Mitternacht die Leitungen kurzzeitig anderweitig besetzt seien. Dass das Empfangsgerät
eines Gerichts in den Abend-
und Nachtstunden für eine Zeit von 20 Minuten belegt sei, sei kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender eines Telefaxes nicht rechnen müsse.

2.
Dies wirft keine
rechtsgrundsätzlichen Fragen auf (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Auch ist eine Entscheidung des [X.] zur Rechts-fortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich. Der angefochtene Beschluss beruht weder auf einem Verstoß gegen
Verfahrensgrundrechte
noch verletzt
er
den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. z.B. [X.] 77, 275, 284; [X.], NJW 2003, 281). Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Berufungsbegründungsfrist durch das Verschulden des vorinstanzlichen Pro-zessbevollmächtigten
des Beklagten, das dieser sich
gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, versäumt worden ist. Bei dieser Beurteilung hat die Vorinstanz die Anforderungen, die an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsan-walts zu stellen sind, nicht überspannt.

6
-

5

-

Zwar trifft der Hinweis der Rechtsbeschwerde zu, dass der Prozessbe-vollmächtigte des Beklagten bei der Erstellung
und Übermittlung der [X.] die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußersten Grenze ausschöpfen durfte (vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 3. Mai 2011 -
XI [X.], juris Rn. 9 mwN). Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz -
wie hier -
am letzten [X.], muss aber sicherstellen, dass der Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristab-lauf bei Gericht eingeht ([X.] aaO mwN). Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter [X.] Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können ([X.] aaO; [X.], [X.], 574).

Das war hier nicht der Fall. Nach dem vorstehenden Maßstab wider-sprach es den [X.], erst um 23:53 Uhr und damit sieben Minuten vor Fristablauf damit zu beginnen, die Berufungsbegründung dem [X.] per Fernkopie zu übermitteln.
Eine [X.] muss nach ständiger Rechtsprechung bei der Übermittlung ihrer Schriftsätze Verzögerungen einkal-kulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu -
insbesondere auch in den Abend-
und Nachtstunden -
die Belegung des [X.] bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört ([X.] aaO Rn. 10; [X.] aaO und NJW 2007, 2838; [X.], Beschluss vom 28. Januar 2010 -
VIII [X.]/09, juris
Rn. 5). Die Belegung des gerichtseigenen [X.] durch [X.] in Übermittlung befindliche Fernkopien
ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Recht-sprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende [X.] durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss ([X.] aaO; [X.] [X.], 574). Dass das Empfangsgerät eines Gerichts 7
8
-

6

-

in den Abend-
und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist,
ist kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss ([X.] aaO; [X.] aaO
mwN).
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hätte dementsprechend deutlich früher als 23:53 Uhr mit der [X.] der Berufungsbegründung beginnen müssen.

Dafür, dass die verzögerte Übermittlung des [X.] eine andere, in der Sphäre des [X.]s liegende Ursache als die Belegung von dessen Faxanschluss hatte, hat der Beklagte nichts vorgetra-gen und ist auch ansonsten nichts ersichtlich.

Schlick

[X.]

[X.]

[X.]

Remmert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 12.08.2013 -
202 C 38/13 -

LG Essen, Entscheidung vom 21.01.2014 -
15 [X.] -

9

Meta

III ZB 24/14

27.11.2014

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2014, Az. III ZB 24/14 (REWIS RS 2014, 916)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 916

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

III ZB 24/14 (Bundesgerichtshof)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor Mitternacht am Abend …


XI ZB 14/17 (Bundesgerichtshof)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax …


XI ZB 14/17 (Bundesgerichtshof)


19 U 4563/14 (OLG München)

Erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist


XI ZB 24/10 (Bundesgerichtshof)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend …


Referenzen
Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.