Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.09.2020, Az. B 4 AS 241/20 B

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) noch ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) in der erforderlichen Weise bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 [X.], § 169 [X.]).

1. Eine Abweichung (Divergenz) iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angegriffene Entscheidung des [X.] von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] abweicht. Eine Abweichung liegt nicht schon vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das [X.], der [X.] oder das [X.] aufgestellt haben, weil die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall nicht die Zulassung einer Revision wegen Abweichung rechtfertigt. Erforderlich ist vielmehr, dass das [X.] diesen Kriterien widersprochen und über den Einzelfall hinausgehende andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die - behauptete - Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen kann die Zulassung wegen Abweichung begründen (stRspr; vgl etwa [X.] vom [X.] [X.] 142/02 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.]4; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2017, § 160 RdNr 119).

Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Der Kläger benennt weder ausdrücklich einen Rechtssatz des [X.] noch einen solchen des [X.]. Allenfalls der Sache nach macht der Kläger geltend, das [X.] habe im Urteil vom 13.2.2014 ([X.] AS 22/13 R - [X.]E 115, 126 = [X.] 4-1300 § 44 [X.]8) den Rechtssatz aufgestellt, dass die Verwaltung auch bei einem Antrag nach § 44 [X.] den Untersuchungsgrundsatz des § 20 [X.] beachten müsse. Er stellt dem aber jedenfalls keinen Rechtssatz des [X.] gegenüber, sondern bringt lediglich vor, dass das [X.] in unzureichender Weise berücksichtigt habe, dass der Untersuchungsgrundsatz auch im Verfahren nach § 44 [X.] Anwendung finde. Damit wird aber nur die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gerügt. Die schlüssige Behauptung einer Divergenz kann im Übrigen auch deswegen nicht gelingen, weil der Kläger selbst vorbringt, dass der vorliegende Sachverhalt ein völlig anderer gewesen sei als im Verfahren [X.] AS 22/13 R und die Abweichung durch das [X.] darauf beruhe, die nicht vergleichbaren Fallkonstellationen identisch behandelt zu haben.

2. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 [X.] (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 [X.] (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund stützt, muss zu seiner Bezeichnung (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]) die diesen Verfahrensmangel des [X.] (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dartun, also die Umstände schlüssig darlegen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (stRspr; siehe bereits [X.] vom 29.9.1975 - 8 [X.] 64/75 - [X.] 1500 § 160a [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 16 mwN).

a) Der Kläger macht zum einen geltend, dass fraglich sei, ob der zuständige Berichterstatter entschieden habe. Der Beschluss über das Ruhen des Verfahrens vom [X.] sei vom [X.] am [X.] R. gefasst worden, während das hier streitige Urteil nach [X.] des Verfahrens vom [X.] am [X.] H. erlassen worden sei. Wäre der [X.] am [X.] H. zum Berichterstatter bestellt gewesen, hätte er auch den Ruhensbeschluss fassen müssen, zumal er bereits zum Zeitpunkt des [X.] Mitglied des Senats gewesen sei, bei dem das Verfahren anhängig gewesen sei.

Ein Verfahrensmangel ist damit nicht hinreichend bezeichnet. Die Zuständigkeiten des Berichterstatters nach § 155 Abs 4 [X.] sind funktionsbezogen, nicht personenbezogen. Dies gilt auch für die Zuständigkeit als konsentierter Einzelrichter nach § 155 Abs 3 [X.] ([X.] vom 26.10.2016 - [X.] [X.] 45/16 B - juris RdNr 6 f). Ist der zum Berichterstatter bestellte Berufsrichter etwa wegen Erkrankung oder Urlaub außer Dienst, tritt an seine Stelle der nach dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan berufene Vertreter. Der sinngemäß geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen [X.] kann deshalb regelmäßig nicht allein durch den Vortrag schlüssig behauptet werden, dass während eines Rechtsstreites unterschiedliche Personen die Aufgaben des Berichterstatters tatsächlich wahrgenommen haben.

b) Der Kläger macht zum anderen geltend, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 [X.] nicht vorgelegen hätten. Das [X.] habe mit Verfügung vom 16.4.2020 bei den Beteiligten unter anderem angefragt, ob mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 [X.] Einverständnis bestehe. Während er dem ausdrücklich zugestimmt habe, habe der Beklagte hingegen mitgeteilt, dass er mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden sei. Damit liege keine wirksame Zustimmung zu einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vor.

Auch insofern hat der Kläger einen Verfahrensmangel nicht hinreichend bezeichnet. Bei der Auslegung von [X.] ist das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln ([X.] vom 15.6.2016 - [X.] [X.]/15 B - juris RdNr 7; [X.] vom 23.2.2017 - [X.] [X.] 2/16 R - juris RdNr 15). Dabei ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen ([X.] vom 15.6.2016 - [X.] [X.]/15 B - juris RdNr 7 mwN; [X.] vom 23.2.2017 - [X.] [X.] 2/16 R - juris RdNr 15 mwN). Auch die Begleitumstände einer Erklärung sind von Bedeutung (vgl [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 23/02 R - juris Rd[X.]1; [X.] vom 23.2.2017 - [X.] [X.] 2/16 R - juris RdNr 15). Zwar kann im erstinstanzlichen Verfahren regelmäßig in der Erklärung, mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs 1 [X.]) einverstanden zu sein, nicht (zugleich) ein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 [X.]) gesehen werden (aA offenbar [X.] in [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2017, § 124 RdNr 11, der sich insofern - bezogen auf das erstinstanzliche Verfahren - zu Unrecht auf [X.] vom 16.2.2007 - B 6 [X.]/06 B - juris RdNr 10 beruft), denn dem erstinstanzlich entscheidenden Gericht stehen grundsätzlich beide Möglichkeiten offen und beide Entscheidungsformen können unterschiedliche Rechtsmittel eröffnen und sich auch im Berufungsverfahren noch auswirken (vgl § 153 Abs 4 und 5 [X.]). Anders verhält es sich aber im zweitinstanzlichen Verfahren, in dem eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ausgeschlossen ist (§ 153 Abs 1 [X.]; vgl dazu [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2017, § 105 RdNr 17 ff). Jedenfalls dann, wenn - wie hier - das [X.] im Rahmen eines Berufungsverfahrens ausdrücklich bei den Beteiligten anfragt, ob sie mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind, liegt die Deutung, dass es sich bei der anschließenden Erklärung eines Beteiligten, mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden zu sein, um ein Versehen handelt und das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt werden sollte, nahe, da diese Erklärung anderenfalls keinen Sinn ergeben würde. Entsprechend wurde auch in der Rechtsprechung des [X.] sogar die Bitte eines nicht vertretenen Beteiligten in zweiter Instanz um ein "schriftliches Verfahren" bzw um einen "schriftlichen Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung" als wirksames Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung angesehen ([X.] vom 16.2.2007 - B 6 [X.]/06 B - juris RdNr 10). Der Kläger hätte daher weitere Gesichtspunkte vortragen müssen, aus denen sich im konkreten Fall ergeben könnte, dass der Beklagte kein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklären wollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.].