Bundessozialgericht, Beschluss vom 07.01.2020, Az. B 14 AS 137/19 B

Der Kläger selbst hat mit am [X.] beim [X.] eingegangenen Schreiben gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 16.3.2019 zugestellten Urteil des [X.] Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH beantragt.

Dem [X.] ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem [X.] nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des [X.] erfolgreich zu begründen.

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]), die Entscheidung des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht ([X.]) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ([X.] 3). Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das [X.] in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig. Das gilt erst Recht für die allgemeine Kontrolle des streitbefangenen Verwaltungshandelns auf mögliche Unrichtigkeiten hin.

Ein Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des [X.] noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

Insbesondere ist kein Verfahrensmangel ersichtlich, auf dem die angefochtene Entscheidung des [X.] beruhen kann und der in verfahrensmäßig zulässiger Weise geltend gemacht werden könnte. Ein solcher Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil (vgl nur [X.] vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.]9 Rd[X.] 6 mwN) - liegt nicht darin, dass das [X.] hinsichtlich der abgelehnten Stromschuldenübernahme als Darlehen und Ausreichung von [X.] höheren Werts auf der einen Seite die Berufung verworfen hat, weil auch der Wert der addierten Streitgegenstände die Grenze aus § 144 Abs 1 Satz 1 [X.] SGG nicht überschritt und auf der anderen Seite das auf die Rücknahme einer Wissenserklärung des [X.] gerichtete Rechtsmittel als unbegründet zurückgewiesen hat. Denn wenn innerhalb eines Klageverfahrens mehrere Streitgegenstände im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden, ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln hinsichtlich jedes Streitgegenstandes grundsätzlich eigenständig zu beurteilen ([X.] vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.]9 Rd[X.] 3; [X.] vom [X.] [X.]/15 BH - [X.] 4-1500 § 144 [X.] 9).

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist, wofür hier nichts spricht.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] abweicht, weshalb eine [X.] keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 [X.] SGG).

Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und ist deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.