Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2013, Az. VII ZR 257/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 257/11
Verkündet am:

15. Mai 2013

Seelinger-Schardt,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
BGB §
633 Abs.
2, §§
254 Da, 278
a)
Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Be-rücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil
sie die nach den konkreten Boden-
und Grundwasserverhältnissen er-forderlichen Maßnahmen nicht vorsieht.
b)
Den Auftraggeber trifft grundsätzlich die Obliegenheit, dem Tragwerksplaner die für die mangelfreie Erstellung der Statik erforderlichen Angaben zu den Boden-
und Grundwasserverhältnissen zu machen. Hat er unzutreffende Angaben [X.] und ist deshalb die Statik mangelhaft, trifft den Auftraggeber für einen [X.] entstehenden Schaden eine Mithaftung wegen Verschuldens gegen sich selbst.
c)
Hat der von dem Auftraggeber beauftragte planende Architekt die unzutreffenden Angaben gemacht, muss sich der Auftraggeber dessen Verschulden gemäß §§
254, 278 BGB zurechnen lassen.
[X.], Urteil vom 15. Mai 2013 -
VII ZR 257/11 -
OLG Hamm

[X.]

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2
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Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2013 durch [X.]
Dr.
[X.], die
Richterin [X.] und die Richter Halfmeier, Kosziol und Prof.
Dr.
Jurgeleit
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] zu
3 wird das Urteil des 24.
Zivilsenats des [X.] vom 29.
November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des [X.] zu
3 entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens sowie über die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens betref-fend die Nichtzulassungsbeschwerde der [X.] zu
1, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer von zwei nebeneinander gelegenen [X.] mit den Hausnummern 55 und 59-61. Im ersten Bauabschnitt ließ er auf Nummer 55 ein Wohn-
und Dienstleistungsgebäude errichten. Planender und bauleitender Architekt war der Beklagte zu
2. Die Rohbauarbeiten wurden von 1
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der Firma des [X.] ausgeführt. Anschließend ließ der Kläger im Jahre 2006 auf dem Nachbargrundstück Nummern 59-61 ein ähnliches Gebäude er-richten. Mit der Planung und Bauleitung beauftragte er wiederum den [X.] zu
2. Die Beklagte zu
1 erhielt unter anderem den Auftrag, das Kellergeschoss entsprechend der Leistungsbeschreibung "Beton-
und Stahlbetonarbeiten" zu errichten. Mit der Statik für das Kellergeschoss und das Gebäude beauftragte der Beklagte zu
2 namens und im Auftrag des [X.] den [X.] zu
3. Die-ser erstellte durch den für ihn tätigen Zeugen [X.] eine Statik, die drückendes Wasser auf dem Grundstück nicht berücksichtigte. Tatsächlich lag, wie auch schon im ersten Bauabschnitt, drückendes Wasser vor.
Die Beklagte zu
1 baute entsprechend den Ausführungsplänen des [X.] zu
2 das Kellergeschoss mit einer Sohlplatte von 20
cm Stärke ohne Berücksichtigung des Lastfalls "drückendes Wasser".
Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens stellte der Sachver-ständige fest, dass in das Kellergeschoss von außen Wasser eindrang und auf der auf der [X.] befindlichen Bitumenschweißbahnabdichtung flie-ßendes Wasser zu verzeichnen war. Der höchstmögliche Grundwasserstand liegt ca. 1,25
m
über Oberkante der [X.] des [X.].
Der Kläger hat die [X.] zu
1 bis 3 als Gesamtschuldner auf [X.] von insgesamt 349.482,34

mit Teil-, Grund-
und Schlussurteil die Klage gegen den [X.] zu
2 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Klage gegen die Beklagte zu
1 und gegen den [X.] zu
3 hat es abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht mit Grund-, Vorbehalts-
und Teilurteil die Klage gegen sämtliche Beklagte als Gesamtschuldner dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, gegen die
Beklagte zu
1 jedoch nur zu einem Drittel. Die Entscheidung 2
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über die Aufrechnung der [X.] zu
1 mit Gegenforderungen hat
das [X.] dem Nachverfahren vorbehalten. Im Übrigen hat es die Klage ab-gewiesen und die Berufungen des [X.] und des [X.] zu
2 zurückge-wiesen.
Gegen dieses Urteil haben die [X.] zu
1 und 3 Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt. Der Senat hat die Revision des [X.] zu
3 zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde der [X.] zu
1 zurückgewiesen.
Der Beklagte zu
3 erstrebt mit der Revision die Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage.

Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des [X.] zu
3 entschieden worden ist, und im Umfang der [X.] zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte zu
3 hafte aus §
634 Nr.
4, §§ 280, 281 BGB für den eingetretenen Schaden. Die Tragwerks-planung des [X.] zu
3 sei mangelhaft, weil sie die angesichts des [X.] "drückendes Wasser" erforderliche Qualität einer weißen Wanne für die Kellerkonstruktion nicht vorgesehen habe. Dem [X.] zu
3 sei der ihm ge-mäß §
280 Abs.
1 Satz
2 BGB als Auftragnehmer obliegende Nachweis nicht 5
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gelungen, dass er diesen Mangel nicht zu vertreten habe. Zugunsten des [X.] zu
3 sei allerdings davon auszugehen, dass der für ihn tätige Zeuge [X.] vom Architekten des [X.] nicht über den Lastfall "drückendes Wasser" in-formiert worden sei, sondern ihm nur die Genehmigungsplanung sowie die ver-altete geprüfte Statik aus dem ersten Bauabschnitt übergeben worden seien mit dem Bemerken, es solle alles wie beim ersten Bauabschnitt gemacht werden, jedoch ohne Hinweis auf eine beim Bauamt einzusehende [X.], aus der sich die wirklichen Wasserverhältnisse ergaben. Nach der Beweisaufnahme sei jedoch davon auszugehen, dass er anderweitig darüber informiert worden sei, dass die Wasserverhältnisse problematisch gewesen seien. Der Beklagte
zu 3 habe nicht widerlegen können, dass der für ihn handelnde Zeuge [X.] durch den Anruf des [X.] über die Feuchtigkeitsproblematik unterrichtet worden sei. Angesichts des in Rede stehenden Statikerauftrags habe es für den Zeu-gen [X.] auf der Hand gelegen, dass es sich bei der angesprochenen Feuchtig-keit nur um eine solche habe handeln können, die auch für den Statiker relevant sei. Zudem habe [X.] nach Angaben der Zeugen Ko. und [X.] dem Kläger bei ei-nem Telefonat erklärt, der Freisitz könne wegen des Grundwassers nicht errich-tet werden. Für eine dahingehende Kenntnis des Zeugen [X.] spreche ferner, dass dieser unstreitig beim Ortstermin am 9.
Mai 2007 eingeräumt habe, einen Fehler begangen zu haben.

II.
Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.
1. Gemäß §
634 Nr.
4, §§
280, 281 BGB kann der Besteller von dem Tragwerksplaner Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch eine schuldhaft 9
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mangelhafte Statik ein Schaden am Bauwerk entstanden ist. Diese Vorausset-zungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
a)
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der [X.] vom [X.] zu
3 zu erbringende Tragwerksplanung als Werkvertrag zu qualifizieren
ist (vgl. [X.], Urteile vom 18.
September 1967 -
VII
ZR
88/65, [X.]Z
48, 257, 258; vom 20. Januar 1972 -
VII ZR 148/70, [X.]Z 58, 85, 86).
b)
Die Planung eines Tragwerksplaners ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, § 633 Abs.
2 Satz 1 BGB. Welche Beschaffenheit die Vertragsparteien vereinbart haben, ergibt die Ausle-gung des Vertrages. Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaf-ten des Werkes, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich ge-schuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erfolg be-stimmt sich auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der [X.] erfüllen soll. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte [X.] nicht erfüllt. Die vereinbarte Beschaffenheit liegt danach nicht
vor, wenn die Planung eines Architekten den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt ([X.], Urteil vom 14.
Februar 2001 -
VII
ZR
176/99, [X.]Z
147, 1, 4; Ur-teil vom 20. Dezember 2012 -
VII ZR 209/11, [X.], 624 = NZBau 2013, 244). Nichts anderes gilt für die Planung eines Tragwerksplaners. Diese hat den Zweck, die Standfestigkeit des zu errichtenden Gebäudes unter Berücksichti-gung der Beschaffenheit des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu [X.]. Sie ist daher grundsätzlich mangelhaft, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllt, weil die nach Sachlage erforderlichen Maßnahmen gegen drückendes Wasser nicht vorgesehen sind (vgl. [X.], Urteil vom 6.
Dezember
2007 -
VII
ZR
157/06, [X.], 543, 545 unter II.
1.
b = [X.], 260).
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Allerdings können die Parteien andere Vereinbarungen treffen. Auch die Funktionalität einer Tragwerksplanung kann durch Vereinbarungen der Parteien eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung ergibt sich allerdings entge-gen der Auffassung der Revision nicht allein daraus, dass dem [X.] vom Auftraggeber oder von
seinem Architekten Planungsunterlagen über-geben werden, die keine Angaben dazu enthalten, ob drückendes Wasser vor-liegt. Ob der Tragwerksplaner allein daraus den Schluss ziehen darf, dass [X.] Wasser nicht ansteht, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann die-sem Umstand nicht entnommen werden, dass der Auftraggeber dem Trag-werksplaner den Auftrag erteilt, eine Statik ohne Berücksichtigung der tatsächli-chen Boden-
und Grundwasserverhältnisse zu erstellen. An einer solchen Tragwerksplanung hat der Auftraggeber regelmäßig kein Interesse, denn ihm kommt es darauf an, eine den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdende Tragwerksplanung zu erhalten. Dieses Interesse des Auftraggebers mit dem daraus abzuleitenden Inhalt des Auftrags, eine für das konkret geplante Ge-bäude zutreffende Statik zu erstellen, ist auch für den Tragwerksplaner ersicht-lich. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem vom Berufungsgericht zugunsten des [X.] zu 3 unterstellten Sachverhalt, dass ihm neben der Genehmigungsplanung auch die veraltete geprüfte Statik aus dem [X.] übergeben wurde mit dem Bemerken, es solle alles wie beim ersten Bauabschnitt gemacht werden. Auch daraus konnte der Beklagte zu 3 nicht entnehmen, dass die Funktionalität der von ihm zu erstellenden [X.] eingeschränkt sein sollte. Die Planungsunterlagen sollten es dem [X.] zu 3 ersichtlich ermöglichen, eine Tragwerksplanung zu erstellen, die den Erfordernissen des zu errichtenden konkreten Bauwerks entsprach.
Die Über-gabe der Unterlagen stellte damit nur eine Mitwirkungshandlung zur Erlangung einer sachgerechten Tragwerksplanung dar; ein Auftrag, eine [X.]
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nung unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort zu erstellen, war damit nicht verbunden.
c) Von der übernommenen Verpflichtung, eine funktionstaugliche Pla-nung zu erstellen, die auch den nach Sachlage erforderlichen Schutz gegen drückendes Grundwasser vorsehen muss, kann sich der Tragwerksplaner nicht durch einen einseitigen formelhaften Hinweis freizeichnen, die Baugrundan-nahme sei vor Baubeginn vom ausführenden Unternehmer und von der [X.] allein verantwortlich zu prüfen ([X.], Urteil vom 6.
Dezember
2007 -
VII
ZR
157/06, [X.], 543, 545 unter II. 1. b = [X.], 260). [X.] gilt für den vom [X.] zu 3 verwendeten Hinweis
in den [X.] zur statischen Berechnung, es sei zu überprüfen, ob die [X.] gelegten Bodenpressungen mit Sicherheit aufgenommen werden könnten, im Zweifelsfall sei ein Bodengutachter einzuschalten, der Aufsteller der stati-schen Berechnung sei unverzüglich zu informieren und es sei Rücksprache zu halten, falls Grundwasser oder andere Besonderheiten zu erwarten seien. Der Tragwerksplaner muss sich, sofern er keine anderen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber getroffen hat, vielmehr die für die ordnungsgemäße Erfüllung [X.] notwendigen Kenntnisse verschaffen und gegebenenfalls durch eigene Initiative dafür sorgen, dass ihm die erforderlichen Angaben vom [X.] oder dessen Architekten gemacht werden. Das gilt insbesondere für Angaben zu den Bodenverhältnissen, ohne deren Kenntnis eine ordnungs-gemäße Erledigung des Auftrags in der Regel nicht denkbar ist ([X.], Urteil vom 6.
Dezember
2007 -
VII
ZR
157/06, aaO; Urteil vom 4.
März
1971 -
VII
ZR
204/69, [X.] 1971, 265, 268; [X.], [X.], 1358 = NZBau 2000, 474). Die Untersuchung der [X.] und des [X.] ist, sofern keine dahingehende gesonderte Beauftragung vorliegt, zwar nicht Aufgabe des Tragwerksplaners, sondern in aller Regel vom Architekten zu veranlassen (vgl. [X.], Urteil vom 15.
Dezember
1966 14
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VII
ZR
151/64, [X.], 260; [X.], [X.], 536, 537; [X.], 277, 279 = NZBau 2000, 526; [X.] 2005, 1660). Das entbindet den Tragwerksplaner jedoch nicht von seiner Pflicht, die Statik auf der [X.] und den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdender Unterla-gen zu fertigen und dafür zu sorgen, dass ihm diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Inwieweit der Tragwerksplaner auf ihm übermittelte Angaben des Auftraggebers vertrauen kann, betrifft nicht die Frage der Mangelhaftigkeit seines Werks, sondern ein eventuell zu verneinendes Verschulden an einem Mangel.
d) Auf dieser Grundlage ist die von dem [X.] zu
3 erstellte Statik mangelhaft. Der in der Revision zu unterstellende Umstand, dass dem [X.] zu 3 von dem [X.] zu
2 lediglich die Genehmigungsplanung und die
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veraltete
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geprüfte Statik aus dem ersten Bauabschnitt, aus denen sich keine Hinweise auf eine Grundwasserbelastung ergaben, ausgehändigt wurden, schränkt die nach dem Vertrag vereinbarte Funktionalität nicht ein. Der dem [X.] zu
3 erteilte Auftrag zur Erstellung einer Statik sollte unter anderem dazu dienen, ein den Planvorgaben des [X.] zu
2 entsprechendes Ge-bäude unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse und einer eventuellen Grundwasserbelastung standsicher zu errichten.
Diese Zweckbestimmung hat die Tragwerksplanung des [X.] zu
3 verfehlt, da darin das tatsächlich [X.] drückende Wasser nicht berücksichtigt worden ist.
e) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht das Verschulden des [X.] zu 3 an der Erstellung der mangelhaften Statik bejaht. Allerdings [X.] der Beklagte zu 3 an sich aufgrund der ihm vom [X.] zu 2 übergebenen Unterlagen davon ausgehen dürfen, dass drückendes Grundwasser jedenfalls beim bereits errichteten Nachbarbau keine Rolle gespielt hat. Denn der [X.] zu 2 hat ihm die geprüfte Statik für dieses Bauwerk übergeben und damit den 15
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Anschein erweckt, diese Statik sei problemlos für das neue Bauwerk zu [X.]. Aus der übergebenen geprüften Statik ergab sich kein Anhaltspunkt dafür, dass mit drückendem Wasser zu rechnen und deshalb die Erstellung des Kellers in Form einer weißen Wanne erforderlich wäre. Die dem [X.] zu
3 von dem [X.] zu
2 zur Erstellung der Statik übergebene Genehmigungs-planung sah zudem lediglich eine 20
cm dicke Sohlplatte vor, die von [X.] bei drückendem Wasser nicht hätte vorgesehen werden dürfen.

Entgegen der Annahme der Revisionserwiderung bestand für den [X.] zu
3 nicht bereits deshalb Veranlassung, die aus der übergebenen Sta-tik ersichtlichen Boden-
und Grundwasserverhältnisse in Frage zu stellen, weil diese Statik im Hinblick auf die dazu erfolgten Nachträge unvollständig war. Denn die Unvollständigkeit der überreichten Statik war für den [X.] zu
3 nicht ersichtlich. Nach dem vom Berufungsgericht zugunsten des [X.] zu
3 unterstellten Sachverhalt war diesem weder bekannt noch war er darauf hingewiesen worden, dass es Nachträge zu der ihm vorgelegten Statik gab. Es ergaben sich für ihn keine Anhaltspunkte dahin, dass für den ersten [X.] nicht allein die ihm übergebene geprüfte Statik erstellt worden war. Nach den vorgelegten Unterlagen und den Angaben des [X.] zu
2 konnte der Beklagte zu
3 daher davon ausgehen, dass im ersten Bauabschnitt nach der ihm ausgehändigten geprüften Statik gebaut worden war und die danach anzu-nehmenden örtlichen Verhältnisse auch für den zweiten Bauabschnitt vorlagen.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist jedoch davon auszu-gehen, dass der Beklagte zu 3 anderweitig über die Wasserbelastung des Grundstücks informiert worden
war und ihm diese jedenfalls hätte bekannt sein müssen. Die Verfahrensrüge, mit der die Revision diese Feststellungen zu Fall bringen will, hat der Senat geprüft, jedoch für nicht durchgreifend erachtet, §
564 Satz 1 ZPO. Den [X.] trifft deshalb ein Verschulden daran, dass er 17
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die Statik mangelhaft erstellt hat. Ist einem Statiker aus anderen Quellen als den überreichten Unterlagen bekannt, dass diese die tatsächlichen Verhältnisse nicht zuverlässig abbilden, so darf er diese Unterlagen seinen Berechnungen nicht ohne weitere Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde legen (OLG
Oldenburg, [X.] 1981, 399, 401; [X.], [X.], 277, 279 = NZBau 2000, 526; vgl. auch [X.], [X.], 1911).
2. Das Berufungsgericht trifft keine Aussage dazu, ob dem Kläger ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens anzulasten ist. In einem Grundurteil kann von einer Entscheidung über ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten abgesehen werden,
sofern feststeht, dass dieses nicht zu einem vollständigen Haftungsausschluss führt, also dem Geschädigten [X.] ein Anspruch bleibt ([X.], Urteil vom 31.
Januar 1996 -
VIII ZR 243/94, [X.], 424, 426; Urteil vom 24. März 1999 -
VIII ZR 121/98, [X.]Z 141, 129, 136). Wird die Klärung der Mithaftung des Geschädigten damit dem [X.] überlassen, muss dies im [X.], zumindest aber in den Urteilsgründen kenntlich gemacht werden ([X.], Urteile vom 31.
Januar
1996 -
VIII ZR 243/94 und vom 24. März 1999 -
VIII ZR 121/98, jeweils aaO).
Das ist nicht geschehen. Das Berufungsgericht hat sich weder im [X.] noch in den Entscheidungsgründen eine dahingehende Entscheidung vorbehal-ten. Das Berufungsgericht hat lediglich bei der
[X.] zu 1 ein mitwirkendes Mitverschulden des [X.] geprüft und dies bejaht. Daraus ist zu
schließen, dass es eine Haftungsbeschränkung des [X.] zu 3 wegen mitwirkenden Verschuldens des [X.] verneint hat. Insoweit hält das Urteil der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Der Senat hat entschieden (Urteil vom 27.
November
2008 -
VII
ZR
206/06, [X.]Z
179, 55 Rn. 30, 36), dass den Auftraggeber in seinem Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten regelmäßig die Ob-19
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liegenheit trifft, diesem einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen. Der bau-aufsichtsführende Architekt kann seine Aufgabe, eine mangelfreie Errichtung des Bauwerks herbeizuführen, nur auf der Grundlage mangelfreier Pläne sinn-voll wahrnehmen. Solche zu übergeben, liegt daher im eigenen Interesse des Auftraggebers. Überlässt er dem bauaufsichtsführenden Architekten fehlerhafte Pläne, verletzt er dieses Interesse im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst. Nach §
254 Abs.
2 Satz
2, §
278 BGB muss er sich die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten zurech-nen lassen, weil er sich des Architekten zur Erfüllung der ihn aus §
254 Abs.
1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat.
b)
Nichts anderes hat zu gelten, wenn der Auftraggeber dem Tragwerks-planer durch den von ihm mit der Planung beauftragten Architekten Pläne und Unterlagen zu den bei der Erstellung der Tragwerksplanung zu berücksichti-genden Boden-
und Grundwasserverhältnissen überreicht oder dazu sonstige Angaben macht, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen. Wie ausgeführt, kann der Tragwerksplaner eine zutreffende Statik nur erstellen, wenn Klarheit hinsichtlich der Boden-
und Grundwasserverhältnisse herrscht. Er kann und darf daher erwarten, dass der Auftraggeber ihm die Angaben macht, die es ihm ermöglichen, eine mangelfreie, den Boden-
und
Grundwasserver-hältnissen gerecht werdende Tragwerksplanung zu erstellen. Werden ihm in-soweit unzutreffende Angaben gemacht oder ergeben sich sonst aus den ihm als Grundlage seiner Berechnungen übergebenen Unterlagen unzutreffende Boden-
und Grundwasserverhältnisse, verletzt der Auftraggeber die ihm gegen-über dem Tragwerksplaner bestehende Obliegenheit, diesem die der Trag-
werksplanung zugrunde zu legenden tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen. Erbringt der Auftraggeber die von ihm zu fordernde Mitwirkung
nicht, trägt er zu einer daraus resultierenden mangelhaften Tragwerksplanung bei und ist folglich für einen daraus erwachsenden Schaden mitverantwortlich.
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c) Hat der Auftraggeber die unzutreffenden Angaben nicht selbst [X.], sondern der von ihm beauftragte planende Architekt, muss er sich [X.] Verschulden gemäß §§
254, 278 BGB zurechnen lassen. Der Auftraggeber hat sich in diesem Fall zur Erfüllung der berechtigten Erwartung des Tragwerks-
planers, dass ihm von dem Auftraggeber zutreffende Angaben zu den Boden-
und Grundwasserverhältnissen gemacht werden, des Architekten bedient. Die-ser macht folglich die entsprechenden Angaben in Erfüllung der dem Auftrag-geber obliegenden Aufgaben. Sein Verschulden ist daher dem Auftraggeber zuzurechnen. Soweit sich aus der Entscheidung des Senats im Urteil vom 4.
März 1971 ([X.], [X.] 1971, 265, 268) etwas anderes ergeben sollte, hielte der Senat daran nicht fest. Zwar trifft es zu, dass der Auftraggeber bei der Beauftragung eines Architekten und eines [X.] darauf vertrauen können muss, dass diese in der erforderlichen Weise zusammenwirken. Das rechtfertigt es jedoch nicht, den Auftraggeber von der Verantwortung für die Entstehung des Schadens zu befreien, die ihm über §§ 254, 278 BGB für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen zugewiesen ist. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. November 2008 ([X.], aaO) darauf hingewiesen, dass eine Zurechnung auch nicht deshalb verneint werden kann, weil der fehlerhaft informierte Auftragnehmer seinerseits verpflichtet ist, die Informationen gewissenhaft zu überprüfen. Die Zurechnung des Mitver-schuldens ist, wie auch im Verhältnis des Auftraggebers zum Bauunternehmer oder bauüberwachenden Architekten,
sachgerecht. Sie führt insbesondere da-zu, dass die Rückgriffs-
und Insolvenzrisiken unter den Beteiligten angemessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verteilt werden.
d) Danach kommt ein ganz erhebliches Mitverschulden des [X.] in Betracht. Denn der Beklagte
zu 2, der den [X.] zu 3 namens und im Auf-trag des [X.] beauftragt hat, hat, wovon in der Revision auszugehen ist,
die-sem als Grundlage für die Erstellung der Tragwerksplanung eine bekannter-22
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maßen veraltete geprüfte Statik übergeben, wonach drückendes Wasser nicht zu berücksichtigen war und ihm auch im Übrigen die damals bekannte Grund-wasserbelastung nicht mitgeteilt.

III.
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Das Urteil des Be-rufungsgerichts ist deshalb aufzuheben und die Sache
ist an das [X.] zurückzuverweisen. Dieses wird die zu § 254 BGB notwendigen abschlie-ßenden Feststellungen zu treffen haben.
[X.]
[X.]

Halfmeier

Kosziol

Jurgeleit
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 18.03.2009 -
10 O 36/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2011 -
I-24 [X.]/09 -

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