Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.05.2017, Az. B 10 LW 7/16 B

1. Grundsätzliche [X.]edeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung besitzt ([X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]; [X.]SG [X.] 1500 § 160a [X.]) und die Anwendung mindestens einer Vorschrift des [X.]undesrechts betrifft (siehe § 162 SGG). Rechtsfragen, die in diesem Sinne klärungsbedürftig sein könnten, sind hier nicht ersichtlich. Denn die Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage ist ua zu verneinen, wenn diese bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl [X.]SG [X.] 1500 § 160 [X.]; [X.]SG [X.] 1500 § 160a [X.], 65). Falls das [X.]SG oder das [X.] zu der Rechtsfrage schon entschieden haben, kommt es darauf an, ob sie erneut klärungsbedürftig geworden ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das neuere Schrifttum bislang noch nicht berücksichtigte Argumente anführt oder sonst erhebliche Einwände vorgebracht werden (vgl [X.]SG [X.] 3-1500 § 160a [X.]; [X.]; [X.]SG [X.] 3-4100 § 111 [X.] f; siehe auch [X.]SG [X.] 3-2500 § 240 [X.] f, jeweils mwN). Zur Darlegung der (erneuten) Klärungsbedürftigkeit reicht es dagegen nicht aus, lediglich die eigene Rechtsmeinung auszubreiten und erst recht nicht, Argumente aus vorangegangenen Verfahren zu wiederholen. Vielmehr ist eine substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen erforderlich (vgl [X.]SG [X.]eschluss vom 10.12.2012 - [X.] R 361/12 [X.] - Juris RdNr 6). Diese enthält die [X.]eschwerde nicht. Sie wiederholt seit Längerem bekannte und vom Senat bereits mehrfach erwogene Argumente gegen die [X.]. Sie setzt sich aber nicht mit den dazu ergangenen aktuellen Entscheidungen des Senats auseinander und zeigt daher den (erneuten) Klärungsbedarf nicht auf. Denn wie der Senat bereits mit [X.]eschlüssen vom [X.] (ua - [X.] 10 LW 5/12 [X.] - und - [X.] 10 LW 7/12 [X.] - Juris) sowie vom [X.] ([X.] 10 LW 4/13 [X.] - Juris), vom 4.8.2014 ([X.] 10 LW 19/13 [X.] - Juris), vom [X.] ([X.] 10 LW 5/15 [X.] - Juris) und vom [X.] ([X.] 10 LW 1/16 [X.]) in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, sind die Rechtsfragen,

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ob § 11 iVm § 21 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte [X.]) - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Prüfungspflicht des Gesetzgebers und Eignung der [X.] (vgl dazu etwa Senat [X.]eschluss vom [X.] - [X.] 10 LW 4/13 [X.] - Juris) - mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art 3 Abs 1 GG vereinbar sind,

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ob die [X.] des § 21 ALG wegen Verstoßes gegen ua [X.] verfassungswidrig ist,

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ob die [X.] gegen die nach Art 2 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit verstößt,

nicht (erneut) klärungsbedürftig ([X.]eschluss vom [X.] - [X.] 10 LW 5/12 [X.] - Rd[X.] mwN zur Rspr des [X.]; [X.]SG [X.]eschluss vom [X.] - [X.] 10 LW 4/13 [X.] - Juris; [X.]eschluss vom 4.8.2014 - [X.] 10 LW 19/13 [X.] - Juris; [X.]eschluss vom [X.] - [X.] 10 LW 5/15 [X.] - Juris; [X.]SG [X.]eschluss vom [X.] - [X.] 10 LW 1/16 [X.] - Juris).