Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.08.2020, Az. VIII ZB 18/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:050820BVIIIZB18.20.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZB 18/20
vom

5. August 2020

in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2
a)
Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die [X.] ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz ange-fochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungs-begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen [X.] zulässt ([X.] an Senat, Beschluss vom 20. August 2019 -
VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn. 14 mwN). Diesen Anforderungen ist Ge-nüge getan, wenn ein in erster Instanz vollständig unterlegener Kläger in [X.] Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Abweisung der Klage zwar insgesamt für unzutreffend hält, das erstin-stanzliche Urteil allerdings vorläufig und unter Erweiterungsvorbehalt nur in reduzierter Höhe anfechten will.
b)
Die Berufung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Kläger, der in erster In-stanz mehrere Klageanträge gestellt hat und vollständig unterlegen ist, in der Berufungsinstanz den Gesamtumfang der Klageforderung reduziert, ohne den noch verlangten Betrag auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiedenen darin enthaltenen Positionen aufzuteilen. Insoweit liegt ein die Zulässigkeit der Klage betreffender Mangel vor, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben wer-den kann ([X.] an [X.], Beschluss vom 1. Juni 2017 -
III [X.], NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 mwN).
c)
Es genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urteilsbegründung in einer gegen eine Klageabweisung gerichteten Beru--
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fungsbegründung bei Ansprüchen, die sich aus mehreren Anspruchsgrund-lagen ergeben können, hinsichtlich einer der Anspruchsgrundlagen mit allen hierauf bezogenen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen insge-samt vollständig angegriffen wird. Denn in diesem Fall stellt bereits dieser Berufungsangriff das Ergebnis des Berufungsurteils in Frage, so dass die ge-rügte Rechtsverletzung entscheidungserheblich ist.

[X.], Beschluss vom 5. August 2020 -
VIII
ZB 18/20 -
OLG [X.]

[X.]

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Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat am
5. August 2020 durch die Richterin Dr.
Fetzer
als Vorsitzende, die Richter [X.] und
Kosziol, die Richterin Dr.
[X.] und [X.] Schmidt

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12.
Zivilsenats des [X.] vom 13. März 2020 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] wird auf

Gründe:
I.
Die Klägerin erwarb am 25. März 2016 von der [X.] zu 2 das [X.] "R.

"

dem Pferd
unzufrieden war, wurde dieses
am 3. Mai 2016 gegen das streitge-genständliche Pferd "C.

"
ausgewechselt, dessen Eigentümer der [X.] zu 1, ein Enkel der [X.] zu 2, war. Die
nachträglich vom [X.] zu 1 aufgesetzte und mit "Tauschvertrag"
überschriebene Urkunde
weist im Rubrum als Vertragspartner die Klägerin und die Beklagte zu 2 aus.
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Die
Klägerin behauptet, das Pferd "C.

"
habe bei Übergabe ge-sundheitliche Mängel (u.a. eine Sprunggelenkserkrankung) aufgewiesen. Sie verlangt
deshalb die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses, wobei sie die-ses Begehren auf einen
gegenüber dem [X.] zu
1 erklärten Rücktritt und hilfsweise auf eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung wegen arglistiger Täuschung stützt. Sie hat in erster Instanz als Klageantrag zu
1 von den [X.]n als Gesamtschuldner die Rückzahlung des Kaufpreises (12.000

, Zug um Zug gegen Herausgabe von "C.

"
begehrt. Als Klageantrag zu
2 hat sie die Feststellung des Annahmeverzugs sowie die Feststellung der Er-satzpflicht der [X.] für alle notwendigen weiteren Zukunftsaufwendungen und als Klageantrag zu 3 die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 526,58

verlangt.
Das [X.]
hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, zwischen der Klägerin und dem [X.] zu
1 sei kein Kaufvertrag über das Pferd "C.

"
zustande gekommen. Vielmehr sei ein Kaufvertrag über dieses Pferd nur
mit der [X.] zu 2 abgeschlossen [X.], der später bezüglich des [X.] abgeändert worden sei. Auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten (Tauschvertrag beziehungsweise Umgehungsgeschäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) ergebe sich ein [X.] gegen
den [X.] zu 1 nicht. Ansprüche gegen die Beklagte zu
2 bestünden ebenfalls nicht, denn das Pferd "C.

"
habe bei Übergabe kei-nen Sachmangel aufgewiesen.
Gegen das Urteil des [X.] hat die Klägerin durch ihren Prozess-bevollmächtigten frist-
und formgerecht Berufung eingelegt und diese [X.] begründet. In der Berufungsbegründung ist "unter ausdrücklichem Erwei-2
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terungsvorbehalt nach §
264
Nr.
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ZPO"
und unter Hinweis auf die erstinstanzli-chen Schlussanträge der Antrag angekündigt worden, die [X.] unter [X.] des erstinstanzlichen Urteils als Gesamtschuldner zur Zahlung von 666,66

Dabei hat sie Angriffe gegen die Vernei-nung eines Sachmangels im Zeitpunkt der Übergabe und gegen die vom [X.] abgelehnte Mithaftung des [X.] zu 1 geführt, allerdings nicht [X.], auf welche Positionen sich der genannte Teilbetrag bezieht.
Das Berufungsgericht hat die Klägerin mit Beschluss vom 20.
Februar 2020 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, da die Berufungsbegründung keinen hinreichend bestimmten Antrag enthalte (§
520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, wie sich zu den erstinstanzlichen Anträgen stehen könne. Sofern ein erstinstanzliches Urteil lediglich teilweise angegriffen werde, müsse der Berufungsführer für eine zulässige Berufung den Teilbetrag, in dessen Höhe er das Urteil angreife, auf die einzelnen Ansprüche oder Anspruchsteile verteilen, weil sonst das genaue Ziel des [X.] unklar bleibe.
In ihrer Stellungnahme hierzu hat die Klägerin vorgetragen, dass mit der Berufung der erstrangige Teilbetrag aus
dem erstinstanzlich geltend gemachten Zahlungsanspruch von 14.854,16

was sich aus der Formulierung "Erweiterungsvorbehalt"
in der Berufungsbegründung eindeu-tig ergebe.
Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz
2 Nr. 1 ZPO genügende Berufungsbegründung nicht vorliege. Die Berufung lasse den Umfang der [X.] nicht erkennen. Es sei nicht ersichtlich, welche der drei erstinstanzlich 5
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geltend gemachten Ansprüche -
Rückabwicklung des Kaufvertrags, Ersatz für Unterhaltung und ärztliche Untersuchung des Pferdes, Erstattung außergericht-licher
Rechtsanwaltskosten -
mit der Berufung weiterverfolgt würden. Die [X.] differenziere nicht nach den verschiedenen [X.], so dass nicht erkennbar sei, welche der erstinstanzlichen Streitgegenstän-de im Berufungsverfahren noch anhängig seien.
II.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des [X.] Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.], das über die Begründetheit der Berufung zu entscheiden haben wird.
1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaf-te und auch den Form-
und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Entscheidung des [X.] zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§
574 Abs.
2 Nr.
2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Denn das Berufungsgericht hat mit der Annahme, die Berufungsbegründung genüge nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung verkannt und damit der Klägerin den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräum-ten Instanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2019 -
VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn.
6).

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2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Berufungsbegründung genügt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts den Anforderungen des §
520 Abs. 3 ZPO.
a) Nach § 520 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche [X.]en des Urteils beantragt werden ([X.]). Diese Erklärung muss dabei
nicht notwendig in einem
bestimmten Antrag niedergelegt werden. Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.
August
2019 -
VIII ZB 29/19,
aaO Rn. 14 mwN).
b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Klägerin ge-recht. Die Klägerin hat darin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Abweisung der Klage zwar insgesamt für unzutreffend hält, das erstin-stanzliche Urteil allerdings vorläufig und unter Erweiterungsvorbehalt nur in [X.] von 666,66

aa) Bereits der in der Berufungsbegründung im Zusammenhang mit dem angekündigten Antrag erwähnte Erweiterungsvorbehalt sowie der Verweis auf die erstinstanzlichen Schlussanträge zeigt auf, dass die Klägerin die Klageab-weisung insgesamt für unzutreffend hält und sich nicht auf einen der geltend gemachten Ansprüche beschränkt. Die [X.] bestätigen dies.
Die
Klägerin macht Rechtsfehler des [X.] geltend, die sich auf sämtliche von ihr erstinstanzlich erhobenen Ansprüche beziehen. Alle gegen beide [X.]n
geltend gemachten Ansprüche werden zumindest auch auf Mängelge-währleistungsrecht gestützt. Bezüglich der diagnostizierten Sprunggelenkser-10
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krankung hat das [X.] derartige Ansprüche abgelehnt, weil ein Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht habe bewiesen werden können. Es habe nicht festgestellt werden
können, ob die Erkrankung bereits bei [X.] vorgelegen habe. Mangels Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufs werde dies auch nicht gemäß
§
476 aF (= §
477 BGB nF) vermutet. Gegen den [X.] zu
1 hat das [X.] Ansprüche zudem abgelehnt, weil dieser nicht Vertragspartner sei und auch eine Haftung aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB aF (=
§
476 Abs.
1 Satz
2 BGB nF)
wegen eines [X.] nicht in Betracht komme.
Dieser Beurteilung
tritt die Klägerin in der Berufungsbegründung entge-gen.
Nach Auffassung der Klägerin ergebe sich eine Haftung des [X.] zu
1 auf Grund eines [X.] nach § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB nF und im
Verhältnis zu beiden [X.] seien die Vorschriften des [X.] anzuwenden mit der Folge einer Beweislastumkehr nach §
477 BGB
nF. Diese [X.] betreffen damit sämtliche geltend gemachten Ansprüche ge-gen beide [X.]. Darauf, ob diese Ausführungen in sich schlüssig und rechtlich haltbar sind, kommt es für die Zulässigkeit nicht an (vgl. [X.], [X.] vom 7.
Mai 2020 -
IX ZB 62/18, juris Rn. 11).
[X.]) Durch den bezifferten Antrag hat die Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das erstinstanzliche Urteil in einem Umfang von 666,66

ten Betrags auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiede-nen darin enthaltenen Positionen hindert entgegen der Auffassung des [X.]s nicht die Zulässigkeit der Berufung, sondern allein die [X.] der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben 14
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werden kann ([X.], Beschluss vom 1. Juni 2017
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III [X.], NJW-RR 2017, 1341 Rn.
9 mwN). Dies steht in Einklang damit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken ([X.], Beschlüsse
vom 1. Juni 2017
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III [X.],
aaO; vom 9. No-vember
2004 -
VIII
ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714 unter II 2 a).
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es für die Zu-lässigkeit der Berufung auch nicht darauf an, ob in der Berufungsbegründung die weitergehenden Ausführungen des [X.] zu Ansprüchen aus ande-ren Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Bereicherungsrecht, hinreichend angegriffen werden. Zwar muss die Berufungsbegründung nach §
520 Abs.
3 Satz
2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die [X.] Entscheidung ergibt. Dies bedeutet, dass die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtli-che Erwägungen gestützt hat (st.
Rspr., vgl.
[X.], Beschluss vom 7. Mai 2020
-
IX
ZB 62/18,
aaO Rn.
12 mwN). Denn nur dann kann die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungserheblich sein. Daraus folgt indes nicht, dass eine sich gegen eine Klageabweisung richtende Berufungsbegründung bei [X.], die sich aus mehreren Anspruchsgrundlagen ergeben können, die Urteilsbegründung der ersten Instanz
hinsichtlich jeder Anspruchsgrundlage angreifen muss. Denn die gerügte Rechtsverletzung ist schon dann erheblich, wenn die auf eine der Anspruchsgrundlagen gestützte Begründung des erstin-stanzlichen Gerichts
mit allen hierauf bezogenen,
selbständig tragenden rechtli-chen Erwägungen insgesamt vollständig angegriffen wird, so dass bereits die-ser Berufungsangriff das Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils
in Frage stellt. Dies ist hier -
wie ausgeführt
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der Fall.
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Auch eine weitergehende Differenzierung der Begründung nach den ver-schiedenen geltend gemachten Ansprüchen war für die Zulässigkeit der Beru-fung nicht erforderlich, nachdem die vorgebrachten [X.] sämtliche Ansprüche betreffen (vgl. [X.], Urteile vom 14. Juni 2012 -
IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10;
vom 27. September 2000 -
XII [X.], NJW-RR 2001, 789 unter [X.]). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es deshalb für die Zulässigkeit der Berufung unschädlich, dass die [X.] zu den geltend gemachten Schadensersatz-
bzw. [X.] keine
gesonderten Ausführungen enthält.
3. Das Berufungsgericht hat somit die Berufung der Klägerin zu Unrecht als unzulässig verworfen. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben; sie ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
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Der Klägerin ist Gelegenheit zu
geben, ihre Erklärung, welchen erstran-gige

geltend macht, näher dahin zu präzisieren, ob sie einen Teilbetrag vom Kaufpreis, den Untersuchungskosten oder dem Unterhaltungsaufwand geltend macht.
Dr. Fetzer
[X.]
Kosziol

Dr. [X.]
Dr. Schmidt

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.11.2019 -
6 O 354/16 -

OLG [X.], Entscheidung vom 13.03.2020 -
12 [X.] -

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