Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, Az. 6 AZR 484/08

Die Parteien streiten darüber, ob die [X.]eschäftigungszeit als Arzt im Praktikum ([X.]) bei der [X.] nach § 16 des [X.] an Universitätskliniken ([X.]/[X.]) vom 30. Oktober 2006 zu berücksichtigen und der Kläger deshalb in den Monaten Juli 2006 bis Juni 2007 nach der [X.] Ä 1, Stufe 5, [X.]/[X.] zu vergüten war.

Der Kläger hat gemeint, die [X.] seiner Tätigkeit als [X.] sei bei der [X.] nach § 5 [X.]/[X.] iVm. § 16 [X.]/[X.] zu berücksichtigen. Er habe bereits während dieser [X.] ärztliche Tätigkeiten ausgeübt und einschlägige [X.]erufserfahrung gesammelt. Mit dem ersatzlosen Wegfall der Regelungen hinsichtlich der Tätigkeit als [X.] im Jahre 2004 habe der Gesetzgeber klargestellt, dass die Tätigkeit als [X.] der Tätigkeit eines vollapprobierten Arztes gleichwertig sei. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] gebiete zwingend die [X.]erücksichtigung der [X.] als [X.] bei der [X.]. Da im Geltungsbereich des [X.] an kommunalen Krankenhäusern im [X.]ereich der [X.]([X.]/[X.]) vom 17. August 2006 die [X.]-[X.] bei der [X.] angerechnet werde, würden innerhalb der [X.] zwei Gruppen von Normadressaten unterschiedlich behandelt, wenn die Tätigkeit als [X.] im Geltungsbereich des [X.]/[X.] bei der [X.] nicht berücksichtigt würde.

[X.] hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, die Tätigkeit als [X.] sei keine ärztliche Tätigkeit im [X.]. Den Tarifvertragsparteien sei dies bei der Regelung der Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bewusst gewesen. Der Marburger [X.]und habe sich bei den [X.] mit seiner Forderung, die Tätigkeit als [X.] bei der [X.] einer ärztlichen Tätigkeit gleichzustellen, anders als bei den Verhandlungen über den [X.]/[X.] nicht durchsetzen können.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz des Vergangenheitsbezugs der Feststellungsklage liegt das nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden [X.]raum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte [X.] ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann vom beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden [X.] nachkommen wird (vgl. Senat 21. Januar 2010 - 6 [X.] - Rn. 14 mwN).

II. Die Klage ist unbegründet. Das beklagte Land ist nicht nach § 5 TVÜ-Ärzte/[X.]. § 16 [X.]/[X.] verpflichtet, dem Kläger für die Monate Juli 2006 bis Juni 2007 Vergütung nach der [X.] Ä 1, Stufe 5 (Arzt ab dem 5. Jahr), [X.]/[X.] zu zahlen. Entgegen der Ansicht des [X.] ist die [X.] seiner Tätigkeit als [X.] weder als [X.] mit einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 [X.]/[X.] noch als [X.] von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] bei der [X.] zu berücksichtigen.

1. [X.] [X.] hat in seinem Urteil vom 23. September 2009 (- 4 [X.] - [X.], 142) unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung zum Begriff der ärztlichen Tätigkeit im [X.] (25. September 1996 - 4 [X.] - [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 218) eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen die [X.] einer Tätigkeit als [X.] keine Vorzeit ärztlicher Tätigkeit iSv. § 16 Abs. 2 Satz 1 [X.]/[X.] ist. Er hat angenommen, die Tarifvertragsparteien des [X.]/[X.] hätten mit dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit an das einschlägige Medizinalrecht angeknüpft. Danach sei die [X.] als Arzt Voraussetzung der Ausübung des ärztlichen Berufs. Dem entspreche die frühere Tätigkeit als [X.] nicht. An dieser Rechtsprechung hält der nunmehr nach der Geschäftsverteilung für das [X.] für die Zuordnung zu den Stufen einer Vergütungsgruppe zuständige Sechste Senat fest. Die Revisionsbegründung des [X.] und die rechtlichen Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten in der Revisionsverhandlung rechtfertigen nicht die Annahme, die [X.] einer Tätigkeit als [X.] sei nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien ärztliche Tätigkeit.

a) Die Erwägung des [X.], ein [X.] sei approbiert, nur nicht vollapprobiert, trägt nicht. Dies gilt auch für das Argument, nach der Tätigkeit als [X.] habe für die Erteilung der [X.] keine Prüfung mehr mit Erfolg abgelegt werden müssen. Maßgebend ist, dass die Tätigkeit als [X.] als praxis- und patientenbezogene Ausbildung ausgestaltet war und die Ausübung des ärztlichen Berufs die Erteilung der [X.] voraussetzt.

b) Auch der Hinweis des [X.], wonach die [X.] als [X.] bei der Weiterbildung zum Facharzt als Weiterbildungszeit zählt, hilft ihm nicht weiter. Selbst wenn die bis zum 30. September 2004 vor der [X.] verlangte [X.] als [X.] nach Maßgabe bestimmter Vorschriften für die Weiterbildung von Ärzten als Weiterbildungszeit angerechnet werden könnte, wären die Tarifvertragsparteien des [X.]/[X.] an eine solche Entscheidung der für das [X.] zuständigen Normgeber nicht gebunden. Vielmehr oblag es ihrer autonomen [X.] festzulegen, welche [X.]en bei der [X.] zu berücksichtigen sind. Wenn sie in § 16 Abs. 2 Satz 1 [X.]/[X.] bestimmt haben, dass [X.]en mit einschlägiger Berufserfahrung und damit grundsätzlich nur Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit anzurechnen sind, haben sie die Grenzen ihrer [X.] nicht überschritten.

2. Entgegen der Ansicht des [X.] kann die [X.] seiner Tätigkeit als [X.] auch nicht als [X.] von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] bei der [X.] angerechnet werden. Seine Rüge, wonach das beklagte Land sein Ermessen bei der Berücksichtigung von [X.]en von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit nicht ausgeübt habe, geht fehl. Eine Ermessensausübung setzt eine Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit voraus. Daran fehlt es. Ausbildungszeit ist grundsätzlich keine [X.] der Berufserfahrung ([X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - [X.], 142).

3. Der ersatzlose Wegfall der Regelungen zur Tätigkeit als [X.] zum 30. September 2004 gibt entgegen der Auffassung des [X.] kein anderes Auslegungsergebnis vor. Der Umstand, dass die Berufsausbildung zum Arzt geändert wurde und eine Ausbildungszeit als [X.] vor der Erteilung der [X.] nicht mehr vorgesehen ist, zwang die Tarifvertragsparteien des [X.]/[X.] nicht dazu, bei der [X.] die Tätigkeit als [X.] der Tätigkeit einer vollapprobierten Ärztin oder eines vollapprobierten Arztes gleichzustellen oder diese Ausbildungszeit im Wege der Fiktion als [X.] der Berufserfahrung zu bewerten.

4. Soweit der Kläger den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG anzieht und geltend macht, dass im Geltungsbereich des [X.]/[X.] die [X.]-[X.] bei der [X.] angerechnet wird, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. Es trifft zwar zu, dass die Tarifvertragsparteien des [X.]/[X.] in § 19 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] geregelt haben, dass eine Tätigkeit als [X.] als ärztliche Tätigkeit gilt. Wegen der unterschiedlichen Tarifvertragsparteien und der unterschiedlichen Geltungsbereiche der Tarifverträge liegt jedoch darin, dass die Tarifvertragsparteien des [X.]/[X.] für die im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags beschäftigten Ärztinnen und Ärzte von einer solchen Fiktion abgesehen und die Ausbildungszeit als [X.] bei der [X.] nicht der Tätigkeit als Ärztin oder Arzt gleichgesetzt haben, kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.