Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2021, Az. B 14 AS 19/20 R

Umstritten sind Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen Gebühren, die für die Nutzung einer Aufnahmeeinrichtung entstanden und später fällig geworden sind.

Der 1961 geborene Kläger und die 1968 geborene Klägerin zu 2 sind die Eltern der 1993 bzw 2000 geborenen [X.] zu 3 und 4. Die Kläger sind syrische Staatsangehörige. Sie hielten sich seit Mitte 2015 im [X.] auf, in dem das beklagte Jobcenter die Aufgaben der Träger nach dem [X.] wahrnimmt. Sie wohnten in einer Aufnahmeeinrichtung und erhielten Leistungen nach dem [X.], dabei die Unterkunft als Sachleistung. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft der Kläger anerkannt worden war, stellte der Landkreis die Leistungen nach dem [X.] zum Ende des Februar 2016 ein. Die Kläger blieben zunächst in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Der [X.] bewilligte Regelbedarfe für März bis August 2016. Nachdem die Kläger die Zusicherung zu einem Umzug in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des beigeladenen Jobcenters beantragt hatten, bestätigte der Beigeladene die Angemessenheit der von den Klägern dort angemieteten Wohnung. Wegen des Umzugs der Kläger zum 1.8.2016 hob der [X.] seine Bewilligung von [X.] zum Ende des Juli 2016 auf. Der Beigeladene gewährte ab August 2016 [X.] unter Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung der nunmehr bewohnten Wohnung.

Im April 2017 erließ die Regierung von U als "zentrale [X.]" an die Kläger gerichtete Gebührenbescheide wegen des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung von März bis Juli 2016. Darin setzte sie monatliche Gebühren für die Nutzung der Unterkunft gegen den Kläger in Höhe von 185 Euro und - ausgenommen März 2016 für die Klägerin zu 2 - für die [X.] in Höhe von jeweils 65 Euro fest. Die [X.] wurden im Mai 2017 fällig.

Der [X.] verwies wegen des Ausgleichs der Gebühren auf den Beigeladenen (Schreiben vom 9.5.2017). Den Widerspruch hiergegen mit Schreiben vom 30.6.2017 verwarf er als unzulässig, weil das Schreiben kein Verwaltungsakt sei (Widerspruchsbescheid vom [X.]). Nach Erhebung der Klage beschied der [X.] das Schreiben vom 30.6.2017 sowie einen Antrag der Kläger vom [X.] auf Rücknahme seiner Bescheide für März bis Juli 2016 (Bescheid vom 7.11.2017). Er werde keine Unterkunftskosten auf den Gebührenbescheid gewähren, weil er nach dem Umzug nicht zuständig sei. Der Bescheid ersetze das Schreiben vom 9.5.2017 und werde Gegenstand des Klageverfahrens. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.11.2017 wies der [X.] zurück (Widerspruchsbescheid vom [X.]), dieser sei wegen § 96 [X.]G unzulässig und in der Sache unbegründet. Gegen den Bescheid vom 7.11.2017 und den Widerspruchsbescheid vom [X.] haben die Kläger ebenfalls Klage erhoben ([X.] AS 964/18). Auch der Beigeladene lehnte die Übernahme der Gebühren ab, weil er nicht zuständig sei. Hierzu ist ein weiteres Klageverfahren anhängig ([X.] AS 1368/18).

Das [X.] hat die Klagen gegen den Bescheid vom 9.5.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 25.5.2018). Das L[X.] hat diese Bescheide und den Gerichtsbescheid geändert. Es hat den [X.]n verurteilt, den Klägern für jeden der Monate März bis Juli 2016 Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu bewilligen, und zwar dem Kläger jeweils 185 Euro und den [X.] jeweils 65 Euro (Urteil vom 9.10.2019). Der [X.] müsse zahlen, weil die [X.] als Bedarfe den Monaten zuzuordnen seien, in denen die Kläger in der Aufnahmeeinrichtung gelebt hätten. Daran ändere § 26 Abs 2 Satz 1 der bayrischen Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes vom [X.] in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13.4.2004 ([X.] 2002/2004), wonach die Fälligkeit mit der Bekanntgabe des [X.] eintrete, nichts. Die Kosten seien den Monaten der Bedarfsentstehung durch den faktischen Bedarf für eine Wohnung zuzuordnen. Eine Zuordnung nach einem disponiblen, auch durch Dritte bestimmten Fälligkeitszeitpunkt ermögliche Manipulationen. Der [X.] sei auch wegen der Gebühren für die Klägerin zu 2 im März 2016 zu verurteilen, weil deren Festsetzung in Aussicht gestellt worden sei.

Der [X.] rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]. Das L[X.] habe offengelassen, nach welcher Vorschrift die Bewilligungen für März bis Juli 2016 abgeändert werden sollten und das Monatsprinzip verkannt. Der Bedarf bestehe nur in den zu leistenden Geldbeträgen. Laufende wie einmalige Aufwendungen seien dem Fälligkeitsmonat zuzuordnen.

Der [X.] beantragt,
das Urteil des [X.] vom 9. Oktober 2019 aufzuheben und die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des [X.] vom 25. Mai 2018 zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil und beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Der Beigeladene beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G). Das Urteil des [X.] verletzt § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II. Der Beklagte hat den Klägern keine Leistungen für Unterkunft und Heizung zu zahlen. Die Sache ist zurückzuverweisen, weil der [X.] nicht abschließend darüber entscheiden kann, ob und in welchem Umfang der Beigeladene zu verurteilen ist.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen nur noch der Bescheid des Beklagten vom 7.11.2017 und der Widerspruchsbescheid vom [X.] (zu letzterem siehe 6.). Der Bescheid vom 7.11.2017 hat den Bescheid vom 9.5.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]B X) und ist als ersetzender Bescheid alleiniger Gegenstand des Verfahrens geworden (§ 96 Abs 1 [X.]G; vgl B[X.] vom 16.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 27 [X.] Rd[X.]3), was vom Revisionsgericht als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu beachten ist (vgl B[X.] vom [X.] [X.] R - [X.], 7 = [X.] 4-4200 § 21 [X.]2, Rd[X.] mwN). Das Schreiben vom 9.5.2017 war ein Verwaltungsakt iS von § 31 Satz 1 [X.]B X, weshalb die Wirkungen des § 96 Abs 1 [X.]G eintreten konnten. Dies ergibt sich nach Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts, zu der das B[X.] als Revisionsgericht berufen ist (dazu eingehend B[X.] vom 25.10.2017 - [X.] [X.]/17 R - [X.] 4-1300 § 45 [X.] Rd[X.]4). Ausgehend hiervon lassen die vor dem Bekanntwerden der [X.] beim Beklagten durch diesen erlassenen Bescheide über das [X.] den Schluss nicht zu, in ihnen seien auch Regelungen zu Leistungen für Unterkunft und Heizung verfügt (vgl zur Eigenständigkeit von Leistungen und Verfügungen über den Regelbedarf einerseits und Leistungen für Unterkunft und Heizung andererseits B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]). Vielmehr hat der Beklagte erstmals am 9.5.2017 Regelungen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung getroffen und darauf bezogene Leistungen abgelehnt. Der Streitgegenstand ist nach dem Inhalt der angefochtenen Verwaltungsakte auf Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, was dem Antrag der Kläger im Berufungsverfahren entspricht.

2. [X.] stehen einer Sachentscheidung des [X.]s nicht entgegen. Das Verfahren ist nicht wegen einer doppelten Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes unzulässig, weil die vorliegende Klage vor derjenigen zum Aktenzeichen [X.] [X.]64/18 erhoben worden ist. Die Kläger verfolgen ihre Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der Gebühren zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. Dagegen ist nicht auf die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl dazu B[X.] vom 21.3.2019 - [X.] [X.]/17 R - RdNr 9; B[X.] vom 12.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.], 64 = [X.] 4-4200 § 40 [X.], Rd[X.]1) zu entscheiden. Über das Verfahren nach § 44 [X.]B X zu beseitigende Regelungen zu Leistungen für Unterkunft und Heizung hat der Beklagte vor Erlass des Bescheids vom 9.5.2017 nicht getroffen. Das beim [X.] unter dem Aktenzeichen [X.] [X.]68/18 anhängige Klageverfahren hindert eine mögliche Verurteilung des Beigeladenen zur Zahlung der von den Klägern begehrten Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht (vgl B[X.] vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - B[X.]E 112, 241 = [X.] 4-1300 § 59 [X.], Rd[X.]5 mwN).

3. Die Revision des Beklagten ist begründet, weil er den Klägern keine Leistungen für Unterkunft und Heizung zu zahlen hat.

Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung als Teil des [X.] sind §§ 19 ff iVm §§ 7 ff [X.]B II in der Fassung, die das [X.]B II vor dem streitbefangenen [X.]raum zuletzt durch das [X.] der Finanzaufsicht über Versicherungen vom [X.] ([X.]) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f).

Die wegen der Nutzung der Aufnahmeeinrichtung als Unterkunft in den Monaten März bis Juli 2016 entstandenen Forderungen waren nicht im Nachhinein beim [X.] für diese Monate zu berücksichtigen. Nachträglich für die Nutzung von Wohnraum in Aufnahmeeinrichtungen durch nicht mehr nach dem [X.], sondern nach dem [X.]B II leistungsberechtigte Ausländer erhobene Gebühren sind bei Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit keine dem [X.]punkt der tatsächlichen Nutzung zuzuordnenden Bedarfe (dazu 4.). Sie können unter weiteren Voraussetzungen im Monat der Fälligkeit über zuschussweise Leistungen für Unterkunft und Heizung zu decken sein (dazu 5.).

4. Haben nach dem [X.]B II Leistungsberechtigte Aufwendungen wegen der Nutzung einer Aufnahmeeinrichtung, sind dies grundsätzlich Bedarfe für Unterkunft und Heizung iS von § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II. Nach dieser Vorschrift werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

a) Gebühren für das Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung können als unterkunftsbezogene Aufwendungen Bedarfe iS von § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II auslösen.

Der Begriff der Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II ist weiter als der Begriff der Wohnung. Unter einer Unterkunft ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den [X.] zu schützen und eine gewisse Privatsphäre zu gewährleisten (B[X.] vom 17.6.2010 - [X.] AS 79/09 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]; [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, § 22 [X.]B II Rd[X.], Stand Dezember 2020). Für die Bestimmung der darauf bezogenen Aufwendungen kommt es nicht darauf an, ob sie auf öffentlich-rechtlichen Forderungen beruhen (zB Grundsteuern bei einem selbst bewohnten Hausgrundstück) oder privatrechtlicher Natur (zB vereinbarte Wohnraummiete) sind. Ob eine voraussichtlich nur vorübergehende Nutzung beabsichtigt oder die Nutzung eines Objekts zu Wohnzwecken im Vergleich mit anderen Leistungsberechtigten nach dem [X.]B II üblich ist, ist ebenfalls nicht entscheidend (vgl zur Nutzungsentschädigung für eine Obdachlosenunterkunft B[X.] vom 16.12.2008 - [X.] AS 1/08 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]4; zu Forderungen der Ordnungsbehörde ua wegen der Einweisung in ein Hotel [X.] vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - [X.]E 100, 136; zum Wohnmobil B[X.] vom 17.6.2010 - [X.] AS 79/09 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]). Dass die Kläger von März bis Juli 2016 in der Aufnahmeeinrichtung gewohnt und damit das Bedürfnis nach einer Unterkunft faktisch befriedigt haben, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils (§ 163 [X.]G).

Abzustellen ist hinsichtlich der Aufwendungen auf die Beträge, die wegen der Nutzung zu Wohnzwecken anfallen (vgl B[X.] vom 6.8.2014 - [X.] [X.]/13 R - Rd[X.]1 mwN), also der Deckung des [X.] dienen. Soweit - wovon hier nach den Feststellungen des [X.] ebenfalls auszugehen ist - sich die wegen des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung erhobenen Gebühren allein auf die Nutzung als Unterkunft beziehen (vgl zur Kalkulation von Unterkunftsgebührensätzen BayVGH vom 16.5.2018 - 12 N 18.9), sind sie der Sache nach in vollem Umfang von § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II erfasst.

b) Nach den unangegriffenen Ausführungen des [X.] zur durch Landesrecht (§ 162 [X.]G) vorgegebenen Fälligkeit der Gebühren mit der Bekanntgabe der [X.] im Mai 2017 sind die Gebühren nicht über Leistungen für Unterkunft und Heizung von März bis Juli 2016 abzudecken.

[X.]lich den Bedarfen nach § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II zuzuordnen sind vorbehaltlich abweichender Sonderregelungen grundsätzlich alle unterkunfts- und heizungsbezogenen Zahlungsverpflichtungen, denen Leistungsberechtigte im jeweiligen Monat als dem maßgeblichen Leistungszeitraum ausgesetzt sind, die sie also ungeachtet der tatsächlichen Zahlung in diesem Monat als fällige Forderung zu erfüllen haben. Das gilt für unregelmäßige oder in größeren [X.]abständen anfallende Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich in gleicher Weise wie für laufende Kosten. Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere [X.]räume zu verteilen (stRspr; letztens B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 128, 121 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]2, Rd[X.]1 f mwN; ebenso zum [X.]B XII B[X.] vom 10.11.2011 - [X.] [X.] 18/10 R - [X.] 4-3500 § 44 [X.] Rd[X.]7 und zuvor zum [X.] [X.] vom [X.] - [X.]E 79, 46, 52 f) oder anderen [X.]räumen zuzuordnen.

Dass gegenüber Leistungsberechtigten erhobene Forderungen vor ihrer Fälligkeit entstanden sind, ändert hieran nichts. Nach der Konzeption des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II löst nicht die faktische Befriedigung des Bedürfnisses nach einer Unterkunft den über das [X.] zu deckenden Bedarf aus, sondern die tatsächliche Aufwendung.

Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung sind Geldleistungen, aus denen die Leistungsberechtigten ihre entsprechenden Aufwendungen bestreiten können (so schon zum [X.] [X.] vom [X.] - [X.]E 79, 46, 50; vgl auch B[X.] vom 9.8.2018 - [X.] [X.]/17 R - B[X.]E 126, 180 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]: keine Sachleistungsverantwortung der Jobcenter für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung). Von Sonderregelungen abgesehen ist deshalb für den Leistungsanspruch grundsätzlich ausschließlich maßgeblich, inwieweit in dem für die Leistungshöhe maßgebenden [X.]raum die währenddessen fälligen unterkunfts- und heizungsbezogenen Zahlungsverpflichtungen mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen gedeckt werden können. Das bestimmt sich - wie allgemein im Bereich des [X.]B II - nach dem Monatsprinzip. Dieses Prinzip hat das B[X.] in seiner Rechtsprechung mehrfach betont und herausgestellt (eingehend B[X.] vom 9.4.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]7 mwN; siehe etwa B[X.] vom 30.3.2017 - [X.] AS 18/16 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]8; B[X.] vom 24.8.2017 - [X.] [X.]/16 R - [X.] 4-4200 § 11b [X.] RdNr 31; zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 128, 121 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]2, Rd[X.]3). Danach ist der Leistungsanspruch auf eine kalendermonatsweise Betrachtung angelegt und sind die Bedarfe eines Monats den [X.] dieses Monats gegenüberzustellen; eine Unterdeckung in diesem [X.]raum begründet den Leistungsanspruch für diesen Monat (B[X.] vom 24.8.2017 - [X.] [X.]/16 R - [X.] 4-4200 § 11b [X.] RdNr 31; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 128, 121 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]2, Rd[X.]3).

[X.] ist hingegen grundsätzlich, für welchen [X.]raum die bedarfsbegründende Aufwendung - hier die Gebührenforderung - jeweils bestimmt ist (vgl schon [X.] vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - [X.]E 100, 136, 138 f). Auf diesen Zweck der Mittelverwendung kommt es seit Aufgabe der sog [X.] durch das [X.] für die [X.] grundsätzlich ebenso wenig an wie auf den [X.] einer Einnahme für die Bestimmung des [X.]punkts, zu dem bedarfsdeckendes Einkommen zugeflossen ist (vgl grundlegend [X.] vom [X.] - 5 C 35.97 - [X.]E 108, 296 ff; ebenso stRspr zum [X.]B II, vgl B[X.] vom 30.7.2008 - [X.] [X.]6/07 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]7 Rd[X.]2): Solange abweichende normative Vorgaben nicht bestehen, sind unterkunfts- und heizungsbezogene Zahlungsverpflichtungen allein im [X.] bedarfsrelevant und so wenig (fiktiv) einem vergangenen [X.]raum zuzuordnen wie für vergangene [X.]en nachgezahltes Einkommen (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 128, 121 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]2 Rd[X.]4 mwN). Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Fälligkeit durch den Erlass eines Gebührenbescheids oder eine anderweitige Bestimmung der Leistungszeit durch Rechnungslegung (vgl B[X.] vom 24.11.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]1) vom Gläubiger gesteuert werden kann. Verfügen Schuldner zum [X.]punkt der Fälligkeit über bedarfsdeckendes Einkommen, kommt die Gewährung existenzsichernder Leistungen nicht in Betracht.

c) Sonderregelungen, die auf den [X.]punkt der faktischen Bedarfsdeckung abstellen, bestehen nicht.

§ 22 [X.]B II kann keine abweichende ausdrückliche normative Bedarfszuordnung entnommen werden. Aus § 65 Abs 1 [X.]B II in der Fassung durch das [X.] zur Änderung des [X.] - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 ([X.] 1824), der erst zum [X.] in [X.] getreten ist, ergäbe sich nur ein Sachleistungsanspruch hinsichtlich der Leistungen für Ernährung und Haushaltsenergie. Über § 3 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 [X.], der unterkunftsbezogene Sachleistungsansprüche regelt, lässt sich für das [X.]B II keine Bedarfszuordnung zum Monat der Nutzung ableiten. Soweit das [X.] Landesrecht festgestellt hat (§ 24 Abs 1 Satz 1 [X.] 2002/2004: "Bei der Berechnung der monatlichen Gebühren nach §§ 22 und 23 wird Einkommen oder Vermögen berücksichtigt, sobald und soweit der Nutzer der staatlichen Einrichtung oder die mit ihm in [X.] lebenden Personen darüber verfügen können."), folgt hieraus keine abweichende Bedarfszuordnung für § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II.

5. Ob die Kläger nach den für die Berücksichtigung von Nachforderungen aus durch die Nutzung während der [X.] einer Leistungsberechtigung entstandenen und später fällig gewordenen unterkunftsbezogenen Zahlungsverpflichtungen entwickelten Grundsätzen einen Anspruch auf weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung im Mai 2017 gegenüber dem Beigeladenen haben, kann der [X.] aufgrund der Feststellungen des [X.] nicht abschließend entscheiden.

Durch Leistungen für Unterkunft und Heizung soll der persönliche Lebensbereich "Wohnung" geschützt werden. Deshalb umfasst der Anspruch nach § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Unterkunft, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr; vgl zuletzt B[X.] vom 30.10.2019 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]4 Rd[X.]4).

Allein in eng umgrenzten Ausnahmefällen steht der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Unterkunft nicht entgegen, dass diese nicht mehr bewohnt wird. Für Nachforderungen von auf ein beendetes Mietverhältnis bezogene Nebenkosten hat das B[X.] entschieden, dass diese im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II als Bedarf zu berücksichtigen sind, wenn Mieter durchgehend seit dem [X.]raum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem [X.]B II standen und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von [X.] vorlag ( B[X.] vom 13.7.2017 - [X.] AS 12/16 R - Rd[X.]8 f; vgl im Übrigen B[X.] vom 25.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]7 ff). Abzustellen ist insoweit auf die Entstehung der Forderung durch faktische Bedarfsdeckung zu einer [X.], in der ein Jobcenter für die unterkunftsbezogenen Bedarfe der Leistungsberechtigten aufzukommen gehabt hätte (vgl auch B[X.] vom 25.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]1). Durch das [X.] in Verbindung mit dem Abstimmungsmechanismus aus § 22 Abs 4 [X.]B II sowie den durchgehenden Leistungsbezug bleibt die später fällig gewordene Forderung mit den aktuell anfallenden Aufwendungen grundsicherungsrechtlich relevant verknüpft (B[X.] vom 13.7.2017 - [X.] AS 12/16 R - Rd[X.]). Die Gleichbehandlung der Gebührennachforderung mit den Fällen der Abrechnung von Betriebskosten ist geboten, soweit der Gebührentatbestand durch die Nutzung der Unterkunft entsteht und leistungsberechtigte Schuldner den davon abweichenden [X.]punkt der Fälligkeit der Gebührenforderung nicht beeinflussen können.

Wegen der Zusicherung zum Umzug sind Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 22 Abs 4 [X.]B II in der bis zum [X.] geltenden Fassung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [X.] ([X.] 1706) zu treffen; allein die Bestätigung des Beigeladenen zur Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Wohnung reicht insofern nicht.

Ob die [X.] in voller Höhe von 1835 Euro (5 x 185 Euro + 14 x 65 Euro) in die Neuberechnung der jeweiligen Ansprüche der Kläger auf [X.] (zum [X.] grundlegend B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 217 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]2 ff) im Mai 2017 einzufließen haben, richtet sich nach der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl B[X.] vom 30.10.2019 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]4 Rd[X.]5), die das [X.] zu beurteilen haben wird. Anlass für ein Abweichen vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen (vgl B[X.] vom 30.3.2017 - [X.] [X.]/16 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]6; demgegenüber zur Rechtslage bei Schulden iS von § 22 Abs 8 [X.]B II B[X.] vom 18.11.2014 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]6 ff) bei der Aufteilung der Gesamtforderung auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft besteht nicht.

6. Ergänzend wird das [X.] bei seiner Entscheidung im Verhältnis von Klägern zu Beklagtem zu berücksichtigen haben, dass der Widerspruchsbescheid vom [X.] zwar Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist (vgl § 95 [X.]G), der Widerspruch aber unzulässig war (vgl B[X.] vom 14.12.1994 - 4 RLw 4/93 - B[X.]E 75, 241, 245 = [X.] 3-5850 § 1 [X.] S 5 f; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 96 Rd[X.]1c) und damit jedenfalls einer Sachentscheidung des Beklagten entzogen.

Das [X.] wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.