Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.02.2015, Az. B 10 ÜG 11/14 B

I. Der Kläger begehrt Entschädigungsleistungen in Höhe von insgesamt 20 400 Euro wegen einer überlangen Verfahrensdauer mehrerer sozialgerichtlicher Verfahren, die er in [X.] und in [X.] mit dem Ziel der Feststellung zusätzlicher Unfallfolgen aus einem Arbeitsunfall vom [X.] geführt hat.

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem seinem Prozessbevollmächtigten am 25.6.2014 zugestellten Urteil des [X.]. Er begründet dies mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]).

II. Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, weil ihre Begründung nicht den [X.] einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) genügt und teilweise unbegründet. Die Beschwerde des [X.] bleibt jedenfalls erfolglos, weil die Rechtssache nach den Urteilen des Senats vom [X.] keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs 2 [X.] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (vgl [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]; [X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl [X.], 40 = [X.] 1500 § 160a [X.]) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl [X.] [X.] 1500 § 160a [X.], 65).

Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl zum Ganzen [X.] vom [X.] - [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN).

Ob die Beschwerdebegründung den [X.] hinsichtlich der genannten Fragen in vollem Umfang oder nur teilweise gerecht wird, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls sind die aufgeworfenen Rechtsfragen, soweit sie hier von Bedeutung sein könnten, geklärt.

2. Hinsichtlich seiner ersten Frage setzt sich der Kläger in seiner Beschwerdebegründung nicht mit der tragenden Begründung des [X.] auseinander, dass es sich um eine unzulässige Klageänderung handele, soweit der Kläger in seinem Entschädigungsverfahren bezüglich der Ausgangsverfahren vor dem [X.] und dem [X.] mit einem Klageantrag vom 10.11.2013 erstmals auch Entschädigung in Höhe von 20 400 Euro für andere Ausgangsverfahren verlangt, nämlich für überlange Gerichtsverfahren, die er vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit [X.]s geführt hat. Das Entschädigungsgericht hat zu den Ausgangsverfahren vor den [X.] Gerichten keine Entscheidung getroffen; hiergegen sind mit der Nichtzulassungsbeschwerde [X.] nicht dargetan worden.

3. Soweit es um die Erhebung der [X.] als solcher geht, fragt der Kläger unter Hinweis auf die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer [X.]/2014, ob eine zum [X.] eingelegte Beschwerde die Rügeobliegenheit des § 198 [X.] erfüllt oder das [X.] entsprechend § 123 SGG eine Hinweispflicht gehabt hätte.

Insoweit genügt die Beschwerdebegründung schon nicht den Darlegungserfordernissen an die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage. Das [X.] hat ausgeführt, dass der Kläger zu keinem [X.]punkt eine [X.] erhoben hat. Bei der Anfrage vom [X.] habe es sich um eine Sachstandsanfrage gehandelt und in seinem Schriftsatz vom [X.] habe der Prozessbevollmächtigte des [X.] zudem seine Rechtsauffassung dargelegt, dass es keiner [X.] bedurfte. Das Agieren vor dem [X.] stelle keine [X.] dar, weil Erklärungen vor dem [X.] nicht an das [X.] gerichtet gewesen seien.

Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerdebegründung weder mit dieser Urteilsbegründung des [X.] noch mit dem Wortlaut des § 198 Abs 3 S 1 [X.] auseinander. Diese Vorschrift sieht vor: "Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat". Davon, dass die Rüge auch bei einem anderen als dem mit der Sache befassten (Ausgangs-)Gericht erhoben werden kann, ist in der Vorschrift nicht die Rede. Zudem verlangt Art 23 [X.], dass die [X.] in den bei Inkrafttreten des [X.] bereits anhängigen Verfahren unverzüglich nach Inkrafttreten des [X.] nachgeholt werden muss (Satz 2) und es einer [X.] (nur) dann nicht bedarf, wenn die Verzögerung in einer bereits abgeschlossenen Instanz erfolgt ist (Satz 4).

Ebenso wenig setzt sich die Beschwerde mit der Rechtsprechung ua des [X.] zu diesen Vorschriften auseinander. Danach ist eine "vorsorgliche [X.]" nicht als [X.] im Sinne des § 198 Abs 3 [X.] anzusehen. Eine bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erhobene [X.] erfüllt diese Voraussetzung des § 198 Abs 3 [X.] nicht ([X.] Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13, [X.]E 247, 1, Juris RdNr 21; [X.] [X.] vom 7.11.2013 - [X.], [X.]E 243, 126, Juris RdNr 25). Fragen die vom [X.] oder einem anderen Obersten Gerichtshof bereits geklärt sind, sind nicht mehr klärungsbedürftig, es sei denn, dass in der Beschwerdebegründung eine erneute Klärungsbedürftigkeit dargelegt wird, indem sich der Beschwerdeführer mit den einschlägigen Vorentscheidungen auseinandersetzt. Daran fehlt es.

Im Übrigen hat der Senat am [X.] in den Sachen [X.] ÜG 9/13 R und [X.] ÜG 2/14 R entschieden, dass es für die unverzügliche Erhebung der [X.] nach Art 23 S 2 [X.] ausreichend ist, wenn die Rüge spätestens drei Monaten nach Inkrafttreten des [X.] erfolgt ist. Insoweit hat sich der Senat der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 10.4.2014 - [X.] - NJW 2014, 1967) und des [X.] ([X.] vom 7.11.2013 - [X.] - [X.]E 243, 126 = BStBl II/2014, 179) angeschlossen.

4. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der dritten Frage um eine hinreichend konkret gestellte abstrakte Rechtsfrage oder um Fragen des Einzelfalles ("ist im vorliegenden Fall ...") handelt. Die Beantwortung der dritten Frage hängt eng mit der zweiten Frage zusammen, bei der es um das Vorliegen einer wirksamen [X.] geht. Nach § 198 Abs 4 [X.] ist Wiedergutmachung auf andere Weise (als durch Entschädigung in Geld) insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus und kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden. Ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des § 198 Abs 3 [X.] nicht erfüllt sind; von Letzterem (fehlende [X.]) ist das [X.] ausgegangen und hat deshalb eine unangemessene Dauer des Berufungsverfahrens festgestellt.

Die Beschwerde legt nicht dar, dass das [X.] - ausgehend von seiner Ansicht, dass es am Vorliegen einer [X.] fehlt - eine Entschädigung in Geld hätte zusprechen können und sich nicht auf die bloße Feststellung der Überlänge des Verfahrens hätte beschränken dürfen. Im Übrigen hat das [X.] zur Frage, wann von einer "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" auszugehen ist, bereits 2013 entschieden, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs 1 S 2 [X.] nach den Umständen des Einzelfalles richtet (vgl zB die Senatsentscheidung vom 21.2.2013 - [X.] ÜG 1/[X.] - [X.]E 113, 75 = [X.] 4-1720 § 198 [X.]). Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom [X.] weiterentwickelt und angenommen, dass eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit der Gerichte von einem Jahr je Instanz für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt. Aufgrund der aktuellen Situation der Sozialgerichtsbarkeit ist eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten regelmäßig auch dann noch als angemessen anzusehen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (vgl [X.] ÜG 2/13 R - [X.] 4-1720 § 198 [X.] und [X.] ÜG 12/13 R - [X.] 4-1720 § 198 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 S 6 SGG, § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

Die [X.] folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 52 Abs 3, § 63 Abs 2 S 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Da der Kläger zuletzt vor dem [X.] einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 20 400 Euro geltend gemacht hat, ist der Streitwert in entsprechender Höhe festzusetzen.