Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, Az. 6 AZR 868/16

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen.

Die Klägerin war seit 1996 bei dem späteren Schuldner, der bundesweit zahlreiche [X.] betrieb, zuletzt als Filialleiterin zu einem Bruttomonatsentgelt von 2.680,60 Euro beschäftigt. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 28. März 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der [X.] zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser stellte die Klägerin spätestens am 1. Juli 2012 von der Arbeitsleistung frei.

Der [X.] zeigte am 31. August 2012 die drohende Masseunzulänglichkeit an. Bereits zuvor hatte er das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich mit Schreiben vom 28. März zum 30. Juni 2012 und [X.] mit Schreiben vom 23. August zum 30. November 2012 gekündigt. Diese Kündigungen wurden ebenso wie eine noch vom Schuldner erklärte Kündigung vom 25. November 2011 zum 31. Mai 2012 rechtskräftig für unwirksam erklärt. Die Rechtskraft der die Kündigungen vom 28. März und 23. August 2012 betreffenden Urteile trat nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. August 2013 nach einer weiteren, am 16. Mai zum 31. August 2013 erklärten Kündigung des [X.]n aufgrund eines im dagegen angestrengten Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs.

Mit ihrer am 1. Juni 2015 erhobenen Klage verlangt die Klägerin Vergütung wegen Annahmeverzugs für die [X.] vom 1. Januar bis 31. August 2013 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengelds in rechnerisch unstreitiger Höhe.

Sie hat die Ansicht vertreten, der [X.] sei rechtlich nicht gehindert gewesen, nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bis Mitte September 2012 die formalen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung, die zum 31. Dezember 2012 hätte erklärt werden können, herbeizuführen. Er habe diese Möglichkeit versäumt, so dass die vom 1. Januar 2013 an bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen [X.] nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] seien.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Der [X.] hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags geltend gemacht, § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] zwinge den Insolvenzverwalter zur Vermeidung von [X.] nur, ein zum erstmöglichen Termin nach der [X.] noch nicht gekündigtes Arbeitsverhältnis zu diesem Termin zu kündigen. Eine rechtzeitige Kündigung könne bereits vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgen. Es bestehe dann kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis mehr. Auf die Wirksamkeit dieser Kündigung könne sich der Insolvenzverwalter verlassen.

Die Vorinstanzen haben der Zahlungsklage stattgegeben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der [X.] unter Vertiefung seiner rechtlichen Argumentation weiterhin Klageabweisung.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben mit Recht angenommen, dass die geltend gemachten [X.] als [X.]en nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 [X.] zu berichtigen sind.

I. Die Klage ist zulässig. Ihr liegt die Annahme zugrunde, die streitbefangenen Ansprüche seien [X.]en iSv. §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 [X.], die nicht den [X.] des § 210 [X.] und des § 123 Abs. 3 Satz 2 [X.] unterfallen. Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (zuletzt [X.] 23. März 2017 - 6 [X.] - Rn. 13 mwN, [X.]E 158, 376). Auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht. Der [X.] hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die [X.] ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben ([X.] 23. März 2017 - 6 [X.] - aaO).

II. Die Klage ist begründet. Die streitbefangenen, rechnerisch unstreitigen Ansprüche auf Zahlung des Entgelts vom 1. Januar bis 31. August 2013 aus §§ 611, 615 BGB sind für die [X.] nach dem 31. Dezember 2012 als dem ersten Termin, zu dem der [X.] nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, entstanden. Sie sind daher so zu behandeln, als wären sie vom [X.]n nach der Anzeige neu begründet worden. Unerheblich ist, dass der [X.] mit den Kündigungen vom 28. März und 23. August 2012 vergeblich versucht hat, das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf des 31. Dezember 2012 zu beenden. Diese Kündigungen waren zwar rechtzeitig iSv. § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] erklärt. Gleichwohl gelten die [X.], die für die [X.] nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] als [X.]en iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 [X.], weil die Kündigungen unwirksam waren.

1. Ungeachtet der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hat der Insolvenzverwalter gemäß § 208 Abs. 3 [X.] die noch vorhandene Masse weiter zu verwalten und zu verwerten. Er muss darum die Möglichkeit haben, Ansprüche von Gläubigern, deren Leistung für die Fortführung des Verfahrens unerlässlich ist, auch dann in vollem Umfang zu erfüllen, wenn diese Ansprüche von ihm erst nach der Anzeige begründet worden sind. Anderenfalls würden diese Geschäfte nicht zustande kommen. Die Masse dient darum nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorrangig der Befriedigung der vom Insolvenzverwalter eingegangenen neuen Verbindlichkeiten (MüKo[X.]/Hefermehl 3. Aufl. § 209 Rn. 3), die er benötigt, um die Masse weiter zu verwalten. Darum hat sich der Gesetzgeber für die Einführung einer in Alt- und [X.] „gespaltenen“ Rangordnung entschieden ([X.]/[X.] [X.] Stand März 2004 § 209 Rn. 3a; MüKo[X.]/Hefermehl aaO). Die Anzeige führt danach zu einer Neuordnung der insolvenzrechtlichen Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Die bereits vor der Anzeige begründeten, „drängenden“ Masseverbindlichkeiten werden auf den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 [X.] zurückgestuft. Dem Verwalter wird so der Handlungsspielraum gegeben, den er benötigt, um die Verwertung auch bei Masseunzulänglichkeit zum Abschluss zu bringen ([X.] 23. März 2017 - 6 [X.] - Rn. 23, 37, [X.]E 158, 376).

2. Nach der Grundregel des § 209 Abs. 1 Nr. 2 [X.] sind [X.]en die Verbindlichkeiten, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, aber nicht zu den Kosten des Verfahrens gehören. Es handelt sich dabei um Ansprüche, die dem Verwalter nicht aufgezwungen (oktroyiert) worden sind ([X.] 23. März 2017 - 6 [X.] - Rn. 37, [X.]E 158, 376), sondern die die Fortführung der Verwaltung der Masse mit sich bringt und zu denen sich der Verwalter deshalb noch nach der Anzeige „bekannt“ hat (vgl. Windel in [X.] [X.] § 209 Rn. 34; HK-[X.]/[X.] 8. Aufl. § 209 Rn. 16). Für Dauerschuldverhältnisse wie das Arbeitsverhältnis, bei denen keine Erfüllungswahl nach § 103 [X.] möglich ist, sondern die nach § 108 [X.] zu Lasten der Masse fortbestehen und die zu ihrer Beendigung einer Kündigung bedürfen, präzisieren und konkretisieren § 209 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 [X.] die Abgrenzung zwischen Alt- und [X.]en (vgl. [X.]. 12/2443 S. 220; Windel aaO Rn. 35): Leistet der Gläubiger zur Neumasse, weil der Insolvenzverwalter ihn zur Leistung herangezogen hat, sind die dadurch entstandenen, vom Insolvenzverwalter begründeten [X.] [X.]en nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 [X.]. Unterbleibt die Gegenleistung, zB weil ein Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter freigestellt worden ist, bestimmt § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.], welche Verbindlichkeiten aus dem ohne Gegenleistung fortbestehenden Dauerschuldverhältnis im Rang einer Altmasseverbindlichkeit und welche im Rang einer [X.] stehen. Aus dem Dauerschuldverhältnis entstehende Verbindlichkeiten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers den vom Insolvenzverwalter nach der Anzeige neu begründeten Verbindlichkeiten nur und so lange gleichstehen, wie er das Dauerschuldverhältnis trotz der erkannten und angezeigten Masseunzulänglichkeit aufrechterhält. Ist wie vorliegend im Arbeitsverhältnis monatliche Entgeltzahlung vereinbart und kündigt der Insolvenzverwalter rechtzeitig, dh. zum ersten Termin, zu dem er nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit „kündigen konnte“, ist das Entgelt für die Monate bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Altmasseverbindlichkeit. Kündigt er nicht rechtzeitig, sind die nach dem erstmöglichen Kündigungstermin entstehenden [X.] [X.]en. Der Insolvenzverwalter hat die rechtliche Möglichkeit nicht genutzt, durch eine rechtzeitige Kündigung diese Ansprüche zu verhindern. Sie sind deshalb wie von ihm neu begründete Ansprüche zu behandeln ([X.] 30. Mai 2006 - 1 [X.] - Rn. 12, [X.]E 118, 222; 21. Juli 2005 - 6 [X.] - zu II 2 b der Gründe, [X.]E 115, 225; [X.]. 12/2443 S. 220).

3. Die Revision nimmt im Ausgangspunkt zutreffend an, dass nach diesen Qualifikationsregeln des § 209 Abs. 2 [X.] (zu dieser Begrifflichkeit Windel in [X.] [X.] § 209 Rn. 50) der Insolvenzverwalter nicht gezwungen ist, zur Vermeidung von [X.]en stets auch dann nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch eine weitere (vorsorgliche) Kündigung zum erstmöglichen Kündigungstermin zu erklären, wenn er oder der Schuldner das Arbeitsverhältnis bereits vor der Anzeige zum selben oder einem früheren Beendigungszeitpunkt gekündigt hat (vorzeitige Kündigung). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die frühere Kündigung bereits rechtskräftig für wirksam erklärt worden ist, ob die Frist des § 4 [X.] bereits verstrichen ist oder ob kein Bestandsschutz besteht. In den letztgenannten Fällen wird der Insolvenzverwalter allerdings schon im Interesse der [X.] idR von einer erneuten Kündigung absehen müssen. Auch wenn wie hier materieller Kündigungsschutz nach § 1 [X.] oder formeller Bestandsschutz, etwa nach § 102 [X.] oder § 168 [X.], besteht und ein Kündigungsschutzprozess noch möglich oder bereits rechtshängig ist, kann der Insolvenzverwalter von einer weiteren Kündigung absehen, wenn er davon ausgeht, die bereits erklärte Kündigung werde das Arbeitsverhältnis zum selben oder einem früheren [X.]punkt beenden, als es eine nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erstmögliche Kündigung könnte.

4. Die Revision berücksichtigt jedoch nicht, dass der Insolvenzverwalter bei einem solchen Vorgehen das Risiko trägt, dass die vorzeitige Kündigung unwirksam ist. Dann sind die [X.], die nach Ablauf der Kündigungsfrist der erstmöglichen Kündigung entstanden sind, die nach der Anzeige hätte erklärt werden können, [X.]en nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 [X.]. Dieses Risiko hat sich vorliegend verwirklicht.

a) § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] legt nur den Termin fest, bis zu dem das Arbeitsverhältnis spätestens beendet worden sein muss, um [X.]en zu vermeiden. Dieser Termin berechnet sich nach dem fiktiven Ablauf der Frist der erstmöglichen Kündigung nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Nach dieser gesetzlichen Ausgestaltung ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Insolvenzverwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigt. Ist bereits eine wirksame vorzeitige Kündigung erklärt worden, kommen die Qualifikationsregeln des § 209 Abs. 2 [X.] nicht zum Tragen, weil diese Kündigung das Arbeitsverhältnis spätestens zum [X.]punkt des fiktiven Ablaufs der Kündigungsfrist einer rechtzeitig nach der Anzeige erklärten Kündigung beendet. Der Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ist in dieser Konstellation nicht eröffnet. Die bis zum fiktiven Ablauf der Kündigungsfrist entstehenden [X.] sind nach der Verteilungsordnung des § 209 Abs. 1 Nr. 3 [X.] Altmasseverbindlichkeiten (vgl. ohne weitere Problematisierung für den Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsentgelt [X.] 15. Juni 2004 - 9 [X.] - zu II 3 b der Gründe, [X.]E 111, 80; für die Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses [X.] April 2003 - [X.]/02 - zu III 1 c der Gründe, BGHZ 154, 358). Gleiches gilt, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis vor oder mit dem [X.]punkt des fiktiven Ablaufs der Kündigungsfrist ausläuft. Der Insolvenzverwalter ist durch § 90 Abs. 2 Nr. 2 [X.] bzw. § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nur gehalten, Dauerschuldverhältnisse, die bereits vor der Eröffnung bzw. Anzeige der Masseunzulänglichkeit gekündigt worden sind, [X.] zu kündigen, wenn dies wegen der kurzen Kündigungsfrist des § 113 [X.] eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat (vgl. Breitenbücher in Graf-Schlicker [X.] 4. Aufl. § 90 Rn. 2).

b) Ist die vorzeitige Kündigung dagegen unwirksam, sind nach den Qualifikationsregeln des § 209 Abs. 2 [X.] [X.], die für die [X.] nach dem Termin entstehen, zu dem das Arbeitsverhältnis nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit frühestmöglich hätte beendet werden können, [X.]en. Gleiches gilt, wenn der Insolvenzverwalter erstmals nach der Anzeige rechtzeitig kündigt und diese Kündigung unwirksam ist. § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] fingiert für [X.], die für die [X.] nach dem ersten Termin entstehen, zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit „kündigen konnte“, den Rang einer [X.]. Aus dieser gesetzlichen Formulierung folgt, dass der Insolvenzverwalter zur Vermeidung von [X.]en Dauerschuldverhältnisse, die er für die weitere Verwertung und Verwaltung der Masse nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr benötigt, frühestmöglich beenden muss (vgl. [X.] 4. Juni 2003 - 10 [X.] - zu II 2 b [X.] (1) der Gründe). Zur Vermeidung von [X.]en genügt es darum nicht, dass eine Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erklärt wird. Die Kündigung muss auch wirksam sein. Das Arbeitsverhältnis muss spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] festgelegten Termin tatsächlich beendet sein ([X.] NZI 2002, 521, 523; [X.]/[X.] Z[X.] 2008, 1233, 1238 f.; [X.]/[X.] 14. Aufl. § 209 [X.] Rn. 24, 32).

aa) Der Gesetzgeber hat bereits dadurch, dass er eine Kündigung verlangt, sobald der Insolvenzverwalter kündigen „kann“, deutlich gemacht, dass [X.]en nur ausgeschlossen sind, wenn das Dauerschuldverhältnis spätestens zum ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach der [X.] kündigen konnte, rechtswirksam beendet worden ist.

(1) Mit dem Begriff des „Könnens“ stellt § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] auf das rechtliche Können ab (vgl. [X.] 4. Juni 2003 - 10 [X.] - zu II 2 b [X.] (2) der Gründe). Der Insolvenzverwalter darf - und muss - deshalb zunächst die formellen Voraussetzungen für die Kündigungserklärung schaffen. Vorher „kann“ er nicht kündigen. Insbesondere darf er rechtliche Hindernisse, die wie das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats (vgl. [X.] 4. Juni 2003 - 10 [X.] - aaO) oder eine erforderliche behördliche Zustimmung (vgl. [X.] 23. Februar 2005 - 10 [X.] - zu II 4 b der Gründe, [X.]E 114, 13) einer wirksamen Kündigung entgegenstehen, beseitigen. Der dafür erforderliche [X.]aufwand hindert ihn rechtlich an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und schiebt den Termin der erstmöglichen Kündigung hinaus.

(2) Dagegen begründet der Insolvenzverwalter nach der gesetzgeberischen Wertung des § 209 [X.] [X.]en, wenn er nach der Beseitigung der formalen Hindernisse noch keine Kündigung erklärt, weil er die Voraussetzungen für eine materiell-rechtlich wirksame Kündigung noch nicht geschaffen hat. Der von § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] festgelegte Termin wird dadurch nicht hinausgeschoben. Verhandelt er zum Beispiel noch mit einem potentiellen Betriebserwerber und sieht vorerst von einer Kündigung ab, weil es noch an einem Kündigungsgrund nach § 1 [X.] fehlt, besteht kein originär rechtliches Hindernis für die Kündigung mehr. Der Umstand, dass noch keine materiell-rechtlich wirksame Kündigung möglich ist, ist allein Folge des Willens des Insolvenzverwalters, noch nicht zu entscheiden, ob er auf die Arbeitskraft des Arbeitnehmers endgültig verzichten will. In einem solchen Schwebezustand kann er [X.]en nicht vermeiden. Nach der gesetzlichen Wertung des § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] hätte er kündigen „können“ (vgl. [X.] 23. Februar 2005 - 10 [X.] - zu II 4 b der Gründe, [X.]E 114, 13). Tut er das nicht, entstehen [X.]en, weil er nicht gekündigt hat. Kündigt er, wird eine dagegen erhobene Kündigungsschutzklage regelmäßig Erfolg haben. Die dann für die [X.] nach dem erstmöglichen Kündigungstermin entstehenden [X.] sind [X.]en ([X.] 31. März 2004 - 10 [X.] - zu [X.] 1 d cc der Gründe, [X.]E 110, 135).

(3) Der Insolvenzverwalter begründet auch dann [X.]en, wenn sich seine Einschätzung, er habe die formellen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die wirksame Kündigung eines von der Masse nicht mehr benötigten Arbeitsverhältnisses herbeigeführt, im Kündigungsschutzprozess als unzutreffend erweist. Das Arbeitsverhältnis besteht dann über den ersten Termin, zu dem es der Insolvenzverwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hätte kündigen „können“, fort. Damit sind die für die [X.] nach diesem Termin entstehenden [X.] nach den Qualifikationsregeln des § 209 Abs. 2 [X.] [X.]en. Konsequenz der gesetzlichen Verteilungsordnung ist es, dass der Insolvenzverwalter, der kündigen „kann“, auch dafür zu sorgen hat, dies rechtswirksam zu tun. Es fällt in seinen Verantwortungsbereich, für eine wirksame Umsetzung der Vorgaben des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu sorgen (vgl. [X.] 21. Juli 2005 - 6 [X.] - zu II 2 e der Gründe, [X.]E 115, 225). Die Neumasse trägt das Risiko, dass ihm das nicht gelingt.

[X.]) Der Gesetzgeber hat darüber hinaus für die Abgrenzung von Alt- und [X.]en an die „Kündigung“ des [X.] angeknüpft. Auch damit hat er deutlich gemacht, dass eine wirksame Kündigung Voraussetzung ist, um [X.]en zu vermeiden.

(1) Nach dem juristischen Sprachgebrauch ist die Kündigung eine einseitige rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis nach dem Willen des Kündigenden mit Wirkung für die Zukunft beendet wird ([X.]/[X.] (2016) [X.] zu §§ 620 ff. Rn. 100; MüKoBGB/[X.] 7. Aufl. Vor § 620 Rn. 1; [X.]/Arloth Deutsches Rechts-Lexikon 3. Aufl. Stichwort: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; für das Arbeitsverhältnis: [X.] 17. Dezember 2015 - 6 [X.] - Rn. 31, [X.]E 154, 40; [X.] ArbR-HdB/[X.] 17. Aufl. § 123 Rn. 1; [X.] 11. Aufl. § 1 [X.] Rn. 151). Die Kündigung hat rechtsvernichtenden Charakter ([X.] 21. März 2013 - 6 [X.] - Rn. 15; APS/Preis 5. Aufl. Grundlagen D. Rn. 3). Dieses Begriffsverständnis deckt sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach die Kündigung die Lösung eines Vertrags ist ([X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort: Kündigung).

(2) Nach dem Wortsinn des Begriffs der „Kündigung“ und der Gesetzessystematik genügt es zur Vermeidung von [X.]en nicht, nur eine Kündigung zu erklären. Voraussetzung für die Vermeidung von [X.]en ist vielmehr auch der Erfolg dieser Kündigungserklärung und damit die Beendigung des [X.] spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] festgelegten Termin. Der Insolvenzverwalter muss sich deshalb nicht nur entscheiden, ob er das Dauerschuldverhältnis mit Wirkung für die Neumasse fortsetzen will. Es muss ihm auch gelingen, diese Entscheidung durch eine wirksame Kündigung oder einen anderen Beendigungstatbestand spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gesetzten Termin umzusetzen. Anderenfalls tritt die von § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] vorausgesetzte Beendigung des [X.] nicht ein. Das hat die Begründung von [X.]en zur Folge.

(a) Bei Dauerschuldverhältnissen, die wie zum Beispiel Mietverhältnisse über Gewerberäume (vgl. dazu [X.] April 2003 - [X.]/02 - [X.], 358) keinen Bestandsschutz aufweisen, hat die Kündigung regelhaft den vom Gesetzgeber vorausgesetzten Beendigungserfolg.

(b) Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] dem Begriff der Kündigung für bestandsgeschützte Dauerschuldverhältnisse, wie es das Arbeitsverhältnis ist, einen von dieser Grundregel abweichenden Bedeutungsgehalt geben und den durch die Kündigungserklärung dokumentierten bloßen Beendigungswillen zur Vermeidung von [X.]en genügen lassen wollte. Im Gegenteil hat er in § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] jegliche Differenzierung nach der Art der Dauerschuldverhältnisse unterlassen, obwohl er den besonderen arbeitsrechtlichen Bestandsschutz erkannt hat und diesem in §§ 113 und 125 ff. [X.] Rechnung getragen hat (vgl. [X.] 23. Februar 2005 - 10 [X.] - zu II 4 c der Gründe, [X.]E 114, 13).

cc) Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass sich die Rechtsfolgen einer Kündigung, die der Insolvenzverwalter zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit unterlassen, also nicht erklärt hat, und einer von ihm zum erstmöglichen Termin erklärten, aber unwirksamen Kündigung nicht unterscheiden. In beiden Fällen besteht das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Verhaltens des Insolvenzverwalters über den erstmöglichen Kündigungstermin hinaus zu Lasten der Neumasse fort (vgl. [X.] NZI 2002, 521, 523). Sie hat daher in beiden Fällen gleichermaßen für die nach dem erstmöglichen Kündigungstermin entstehenden [X.] einzustehen.

c) Nach dem Willen des Gesetzgebers ist damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gesetzten [X.] Voraussetzung für die Vermeidung von [X.]en. Eine Kündigung, die nach § 1 [X.] oder nach § 134 BGB unwirksam ist, verhindert auch im Fall ihrer Rechtzeitigkeit die Einordnung von [X.]n für die [X.] nach diesem [X.] als [X.]en nicht.

5. Der [X.] hätte deshalb das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis spätestens zum 31. Dezember 2012 wirksam kündigen müssen, um zu vermeiden, dass für die Folgezeit [X.]en nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entstehen. Dies ist ihm nicht gelungen. Die Unwirksamkeit der Kündigungen vom 25. November 2011, 28. März und 23. August 2012 ist rechtskräftig festgestellt. Ob das Urteil vom 7. März 2013 (- 4 Ca 1304/12 -), mit dem das [X.] die Kündigung vom 23. August 2012 für unwirksam erklärt hat, inhaltlich grob falsch ist, wie der [X.] vorgetragen hat, ist für die insolvenzrechtliche Verteilungsordnung in § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ebenso unerheblich wie der Umstand, dass dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, weil der [X.] die Berufungsfrist versäumt hat.

6. Entgegen der Auffassung des [X.]n steht die Freistellung der Klägerin der Einordnung der streitbefangenen [X.] als [X.]en nicht entgegen. Hat wie hier der Insolvenzverwalter nicht rechtzeitig (wirksam) gekündigt, gelten die [X.] aus der [X.] nach dem ersten möglichen Kündigungstermin auch dann als [X.]en iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 [X.], wenn der Verwalter den Arbeitnehmer freigestellt hat. § 209 Abs. 2 Nr. 2 [X.] wäre überflüssig, wenn [X.]en in einem Dauerschuldverhältnis nur entstehen sollten, soweit der Verwalter gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 [X.] die Gegenleistung in Anspruch nimmt ([X.] 23. Februar 2005 - 10 [X.] - zu II 4 c der Gründe, [X.]E 114, 13).

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.