Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, Az. 4 AZR 454/21

Die Parteien streiten über einen Entgeltanspruch und in diesem Zusammenhang über die Geltung einer tariflichen Anspruchsgrundlage.

Die Klägerin - Mitglied der [X.] ([X.]) - ist seit dem 2. November 2015 bei der [X.] zu 1. in deren Betrieb in Waldfeucht-[X.] beschäftigt.

Die Beklagte zu 1. produziert und vertreibt [X.]. Sie schloss am 12. Februar 2018 - noch unter [X.] firmierend - mit der [X.] einen Haustarifvertrag ([X.]). Nach dessen § 2 sind die jeweiligen Tarifverträge über Entgelte und der [X.] für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie, geschlossen zwischen dem [X.] und der [X.], „Bestandteil dieses [X.]“. § 4 [X.] bestimmt, dass ab dem 1. Januar 2018 die Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag über 40 [X.] auf 39 Stunden reduziert wird (Ziff. 1) und ab dem 1. Januar 2019 die [X.] für alle Arbeitnehmer 38 Stunden beträgt (Ziff. 2). Nach § 4 Ziff. 3 [X.] wirken sich diese Arbeitszeitveränderungen nicht auf das Entgelt aus.

Am selben Tag wurde ua. zwischen der [X.] zu 1. und der zu 2. beklagten [X.], der damaligen alleinigen Gesellschafterin der [X.] zu 1., einerseits sowie der [X.] andererseits der „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung [X.] vom 12.02.2018“ ([X.]) geschlossen. Dieser enthält ua. folgende Regelungen:

In den Jahren 2018 und 2019 gab die Beklagte zu 1. die Tarifentgelterhöhungen - entsprechend § 3 (1) Abs. 1 [X.] - iHv. 2,5 % ab dem 1. April 2018 und von 3 % ab dem 1. April 2019 nicht an die Klägerin weiter. Deren wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden im Jahr 2018 und 39 Stunden im [X.] (§ 3 (4) Abs. 1 [X.]).

Im Januar 2020 schloss die Beklagte zu 2. mit der [X.] einen Vertrag über die Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile an der [X.] zu 1. Die Übertragung erfolgte am 22. Dezember 2020.

Mit ihrer den [X.] im August 2020 zugestellten Klage hat die Klägerin die Rückabwicklung der nach § 3 [X.] vorgenommenen Kürzungen verlangt und die Auffassung vertreten, § 7 (1) [X.] sehe diese bis zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung am 31. Dezember 2021 vor. § 8 [X.] stehe dem nicht entgegen. § 7 [X.] lege seinen zeitlichen Anwendungsbereich eigenständig fest. Die Aufnahme dieser Bestimmung in den Klammerzusatz von § 8 Satz 1 [X.] sei aufgrund eines Redaktionsversehens unterblieben.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die [X.] haben Klagabweisung beantragt. Sie haben die Ansicht vertreten, § 7 [X.] habe nur bis zum 31. Dezember 2019 gegolten und anschließend keine Nachwirkung entfaltet. Das folge aus § 8 [X.], der den zeitlichen Geltungsbereich der tariflichen Bestimmungen abschließend regele. Für ein Redaktionsversehen gebe es keine Anhaltspunkte. Rückabwicklungsregelungen in [X.] müssten grundsätzlich äußerst restriktiv ausgelegt werden, da sie die Chancen einer Betriebsfortführung vermindern und Arbeitsplätze gefährden könnten.

Das Arbeitsgericht hat die erstinstanzlich noch auf Zahlung von 2.451,10 Euro brutto sowie 109,60 Euro netto nebst Zinsen seit dem 29. Januar 2020 gerichtete Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren mit der Maßgabe weiter, dass Zinsen erst ab dem 23. Dezember 2020 verlangt werden.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage - soweit sie Gegenstand der Revision ist - zu Unrecht abgewiesen. Die zulässige Klage ist begründet.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der [X.] hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist die Klage auf Zahlung aller Entgeltdifferenzbeträge aus den Jahren 2018 und 2019 auf Grundlage des § 7 (1) [X.] gerichtet und dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (dazu [X.] 24. Juni 2020 - 5 [X.] - Rn. 20 mwN, [X.]E 171, 161). Den Darlegungen ist zu entnehmen, aus welchen konkreten Einzelforderungen sich die Gesamtklage zusammensetzt (hierzu [X.] 19. März 2014 - 7 [X.] - Rn. 11). Bedenken gegen die Bestimmtheit der Klage ergeben sich nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin teilweise eine Nettozahlung begehrt (vgl. [X.] 24. Februar 2021 - 10 [X.] - Rn. 11 mwN).

II. Die Klage ist gegenüber beiden [X.] begründet.

1. Die Beklagte zu 1. hat an die Klägerin für die Jahre 2018 und 2019 rückständiges Entgelt in Höhe von 2.243,20 Euro brutto sowie 109,60 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 23. Dezember 2020 zu zahlen.

a) Für das zwischen der [X.] zu 1. und der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis gelten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der [X.] sowie der [X.].

b) Die Klägerin kann nach § 7 (1) [X.] iVm. dem [X.] von der [X.] zu 1. die Zahlung der [X.], die sich aus der unterbliebenen Weitergabe der in den Entgelttarifverträgen für die Süßwarenindustrie in [X.] vom 5. Mai 2017 und vom 12. Juni 2019 vereinbarten Entgelterhöhungen zum 1. April 2018 und 1. April 2019 ergeben, und des Entgelts für die über die Arbeitszeit nach dem Haustarifvertrag hinaus erbrachten Arbeitsstunden verlangen.

aa) Zwar wurde der [X.] durch den [X.] dahin geändert, dass am Standort [X.] die tarifvertraglichen Entgelterhöhungen für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt werden (§ 3 (1) Abs. 1 [X.]) und die wöchentliche Arbeitszeit in dieser [X.] eine Stunde mehr beträgt als im Haustarifvertrag vereinbart (§ 3 (4) Abs. 1 [X.]).

[X.]) Diese Änderungen sind jedoch infolge des Verkaufs der Geschäftsanteile an der [X.] zu 1. aufgrund der in § 7 (1) [X.] geregelten auflösenden Bedingung rückwirkend entfallen.

(1) Die Tarifvertragsparteien konnten die unter § 3 [X.] vereinbarten Bestimmungen von dem weiteren Bestand tatsächlicher Umstände abhängig machen und mit einer auflösenden Bedingung (§ 7 (1) Satz 1 [X.]) verknüpfen (vgl. [X.] 26. August 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 22). Das war vorliegend die Veräußerung aller Gesellschaftsanteile der [X.] zu 1. durch die Alleingesellschafterin, die Beklagte zu 2. Der Eintritt dieser Bedingung ist hinreichend bestimmt und kann durch die [X.] ohne Weiteres festgestellt werden (zu diesem Erfordernis [X.] 29. August 2007 - 4 [X.] - Rn. 29).

(2) In der Folge sind die Regelungen des [X.] seit dem 1. Januar 2018 in der ursprünglichen Fassung anzuwenden. Der in § 7 (1) [X.] geregelte Anspruch auf „Rückabwicklung“ ist nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer [X.] getreten, sondern hat im [X.]punkt der Übertragung der Geschäftsanteile der [X.] zu 1. am 22. Dezember 2020 noch unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis der Klägerin gegolten.

(3) § 8 Satz 1 [X.] steht dem - anders als es die [X.] und das [X.] annehmen - nicht entgegen. Soweit in dessen Klammerzusatz § 7 [X.] nicht genannt ist, beruht dies auf einem Redaktionsversehen. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Grundsätzen [X.] 12. Dezember 2018 - 4 [X.] - Rn. 35 mwN, [X.]E 164, 326).

(a) Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht eine Bindung an den möglichen Wortsinn dann nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Von einem solchen geht die Rechtsprechung des [X.] aus, wenn die Tarifvertragsparteien lediglich versehentlich einen anderen Ausdruck gewählt oder im Text belassen haben, als sie beabsichtigten (st. Rspr., zu den Anforderungen [X.] 11. November 2020 - 4 [X.] - Rn. 36; 19. Juni 2018 - 9 [X.] - Rn. 32; 5. Juli 2017 - 4 [X.] 831/16 - Rn. 31; 13. Dezember 1995 - 4 [X.] 615/95 - zu II 4 der Gründe, [X.]E 82, 1; 31. Oktober 1990 - 4 [X.] 114/90 - [X.]E 66, 177).

(b) Die Geltungsdauer der „Rückabwicklung“ ist nach dem Wortlaut der §§ 6 bis 8 [X.] unklar.

(aa) Nach seinem § 8 Satz 1 gilt der [X.] mit Ausnahme von § 3 (3) und § 6 bis zum 31. Dezember 2019. Eine Nachwirkung ist nach dessen Satz 2 - mit Ausnahme der dort genannten Bestimmungen - ausgeschlossen. Da § 8 [X.] keine Ausnahmen für § 7 [X.] vorsieht, wäre danach dessen Geltung nach dem 31. Dezember 2019 ausgeschlossen.

([X.]) Zu dieser Regelung steht der Wortlaut von § 7 (1) [X.] im Widerspruch. Danach findet eine Rückabwicklung der in § 3 [X.] vereinbarten Veränderungen im Fall eines Verkaufs oder eines Insolvenzantrags „bis zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung“ statt. Die Formulierung greift die Beschäftigungssicherung nach § 6 [X.] auf. Diese endet nach dessen Abs. 1 erst nach Ablauf von vier Jahren am 31. Dezember 2021, wenn - wie vorliegend - noch im Jahr 2019 Einsparmaßnahmen nach § 3 [X.] erfolgt sind (§ 6 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Nach § 7 (1) und (2) [X.] hat daher auch bei einem Verkauf oder einer Insolvenz in der [X.] vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 eine „Rückabwicklung“ zu erfolgen.

(c) § 8 [X.] rechtfertigt nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang entgegen der Auffassung des [X.]s nicht die Annahme, diese Vorschrift solle den zeitlichen Geltungsbereich des gesamten Tarifvertrags mit Anwendungsvorrang regeln.

(aa) Im Ausgangspunkt kann zwar noch davon ausgegangen werden, dass in der Praxis Regelungen zum zeitlichen Geltungsbereich in aller Regel am Ende eines Tarifvertrags in den Schlussbestimmungen zu finden sind (vgl. [X.] 19. September 2007 - 4 [X.] 670/06 - Rn. 24, [X.]E 124, 110).

([X.]) Vorliegend enthalten aber bereits die einzelnen Inhaltsnormen des [X.] jeweils Regelungen zu ihrer zeitlichen Anwendbarkeit. Dies spricht dafür, § 8 Satz 1 [X.] solle den zeitlichen Anwendungsbereich der übrigen Tarifnormen lediglich zusammenfassend wiedergeben.

In § 3 (1) Abs. 1 [X.] ist bestimmt, dass die tarifvertraglichen Erhöhungen für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt werden. § 3 (2) Abs. 1 [X.] sieht eine Reduzierung des Urlaubsanspruchs für die Jahre 2018 und 2019 vor. Entsprechendes gilt für die „Verschiebung der tariflichen Arbeitszeitveränderungen“ (§ 3 (4) Abs. 1 [X.]) und die Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld (§ 3 (5) Abs. 1 und § 3 (6) Abs. 1 Satz 1 [X.]). Nach § 3 (3) Abs. 1 [X.] entfällt der Anspruch auf den Mehrarbeitszuschlag in der [X.] vom 1. März 2018 bis 29. Februar 2020. Den Regelungen ist zudem gemeinsam, dass ab dem Ende der genannten [X.]räume die Geltung der vormaligen Tarifregelungen vorgesehen ist. § 4 Abs. 1 [X.] sieht die Zahlung einer Erholungsbeihilfe in den Jahren 2018 und 2019 vor. Die Beschäftigungssicherung endet nach § 6 [X.] am 31. Dezember 2021, sofern im Jahr 2019 noch Einsparmaßnahmen nach § 3 erfolgen; andernfalls endet sie am 31. Dezember 2019.

([X.]) Von diesen Bestimmungen weicht § 8 Satz 1 [X.] nicht ab. Die Regelung gibt den zeitlichen Anwendungsbereich der übrigen Tarifnormen zusammenfassend wieder. Mit der Herausnahme von § 3 (3) und § 6 [X.] im Klammerzusatz von Satz 1 haben die Tarifvertragsparteien den Laufzeitbestimmungen von § 3 (3) und § 6 [X.] (29. Februar 2020 und 31. Dezember 2021) Rechnung getragen.

Entgegen der Ansicht des [X.]s kann dem Klammerzusatz nicht ohne weitere Anhaltspunkte entnommen werden, die Tarifvertragsparteien wollten nur diese Normen, nicht aber § 7 [X.] von der Befristung auf den 31. Dezember 2019 ausnehmen. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie in § 8 Satz 1 [X.] nicht nur den zeitlichen Geltungsbereich, wie er sich nach den §§ 2 bis 7 [X.] gestaltet, wiedergeben, sondern die ausdrückliche Anknüpfung der [X.] an die jeweilige Geltungsdauer der Beschäftigungssicherung, die § 7 [X.] festlegt, durch Satz 1 der Schlussbestimmungen aufheben wollten. Für eine solche - singuläre - materielle Änderung des vorstehenden Tarifinhalts, bei der die Tarifvertragsparteien zudem vergessen hätten, die Worte „bis zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung“ zu streichen, fehlt es in den Schlussbestimmungen an ausreichenden Anhaltspunkten. Vielmehr spricht die von den übrigen Tarifbestimmungen abweichende Regelung des [X.] von § 7 [X.] - die an diejenige des § 6 [X.] anknüpft - dafür, dass die Tarifvertragsparteien einen Gleichlauf von Beschäftigungssicherung und [X.] beabsichtigt haben.

([X.]) Es kommt hinzu, dass - anders als die [X.] es meinen - § 8 [X.] auch unter Berücksichtigung seiner weiteren Regelungen kein „differenziertes System zur Geltung und Nachwirkung“ vorsieht.

§ 8 Satz 2 [X.] - „es bedarf keiner Kündigung“ - kommt bereits aufgrund der ausdrücklichen Befristung innerhalb der jeweiligen tariflichen Inhaltsnormen nur deklaratorische Bedeutung zu. Weiterhin wäre die Regelung in § 8 Satz 3 [X.] über den Ausschluss einer Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 [X.] nicht erforderlich. Der [X.] ordnet bereits in § 2 Abs. 1 für die dort in Abs. 2 bis Abs. 5 genannten Tarifverträge nur für die Dauer seiner (jeweiligen) Laufzeit deren „Änderung“ an. Zudem wird in den einzelnen Paragrafen des [X.] die Geltung der regulären tariflichen Vorschriften im [X.] an das Auslaufen der jeweiligen Bestimmungen des [X.] angeordnet (Rn. 28 f.). Darüber hinaus enthält § 8 Satz 3 [X.] offensichtliche Verweisungsfehler und damit - weitere - Redaktionsversehen. So muss es in § 8 Satz 3 [X.] statt „§ 3 (4) zweiter Absatz“ richtig „§ 3 (4) dritter Absatz“ und statt „§ 3 (6) letzter Satz“ richtig „§ 3 (6) erster Absatz letzter Satz“ heißen. Schließlich ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Ausnahme von der ausgeschlossenen Nachwirkung in § 8 Satz 3 [X.] für die vorstehend genannten Bestimmungen sowie für § 3 (1) Abs. 2, (2) Abs. 2 und (3) Abs. 2 vorgesehen ist. Die betreffenden Regelungen geben lediglich - ggf. klarstellend - den Rechtszustand wieder, der aufgrund der jeweiligen befristeten Inhaltsnormen und nach § 2 [X.] - sowieso - eintreten würde.

(d) Für einen Gleichlauf von Beschäftigungssicherung und [X.] und damit ein Redaktionsversehen in § 8 Satz 1 [X.] sprechen entscheidend Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen in § 6 und § 7 [X.].

(aa) Die Dauer der Beschäftigungssicherung richtet sich nach dem [X.]raum für die Sanierungsbeiträge (Einsparmaßnahmen). Erfolgen solche in den Jahren 2018 und 2019, sind betriebsbedingte Kündigungen in den Jahren 2018 bis 2021 ausgeschlossen; sind die Maßnahmen auf das [X.] beschränkt, wird die Beschäftigungssicherung von vier auf zwei Jahre verkürzt. Die Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer und die von den Arbeitgebern zu gewährende Beschäftigungssicherung stehen erkennbar in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Dabei dauert die Beschäftigungssicherung doppelt so lange wie die Einsparmaßnahmen. In diesem Zusammenhang treten die Arbeitnehmer mit ihren Sanierungsbeiträgen in den Jahren 2018 und 2019 für eine Beschäftigungssicherung bis zum 31. Dezember 2021 „in Vorleistung“.

Bei einem Verkauf oder einer Insolvenz des Arbeitgebers werden die Sanierungsbeiträge „rückabgewickelt“ (§ 7 (1) Satz 1, (2) [X.]); im Gegenzug entfällt die Beschäftigungssicherung (§ 7 (1) Satz 5, (2) [X.]). Damit soll verhindert werden, dass sich die zugesagte Beschäftigungssicherung als Gegenleistung für bereits erbrachte Sanierungsbeiträge als „wertlos“ erweisen könnte, etwa weil ein Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis nach § 113 [X.] kündigen oder es nach einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zu einer Weiterbeschäftigung zu (schlechteren) Bedingungen eines anderen Tarifvertrags kommen kann. Eine solche Störung des [X.] von Sanierungsbeiträgen und Beschäftigungssicherung kann bis zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung eintreten. Sinn und Zweck der Regelung gebieten einen Gleichlauf von Beschäftigungssicherung und Rückabwicklung. Dieser würde aufgelöst, wenn man abweichend von der Regelung in § 7 (1) und (2) [X.] - „bis zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung“ - davon ausginge, durch § 8 Satz 1 [X.] werde das Verhältnis von Sanierungsbeiträgen und Beschäftigungssicherung trotz der anderslautenden Regelung in § 7 (1) [X.] abgeändert.

([X.]) Die [X.] machen ohne Erfolg geltend, Bestimmungen über die Rückabwicklung tariflicher Sanierungsbestimmungen seien grundsätzlich restriktiv auszulegen. Ein solcher Auslegungsgrundsatz besteht nicht. Die allgemeinen Grundsätze zur Tarifvertragsauslegung gelten in vollem Umfang auch für die Auslegung von Sanierungstarifverträgen. Gründe für die Anwendung anderer Maßstäbe sind nicht ersichtlich (vgl. zu Anerkennungstarifverträgen [X.] 11. November 2020 - 4 [X.] - Rn. 20). Diese ergeben - wie dargelegt -, dass die Tarifvertragsparteien einen zeitlichen Gleichlauf von Beschäftigungssicherung und Rückabwicklung beabsichtigt haben.

c) Die Höhe des Anspruchs ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Die geltend gemachten Differenzen für Nachtarbeitszuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge können als „Nettobetrag“ zugesprochen werden.

aa) Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Finanzämter und Steuerbehörden sowie gegenüber den Einzugsstellen (§ 28h [X.]) festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. De[X.]alb kann in eine Entscheidungsformel das Wort „netto“ ua. nur dann aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die begehrten Zuschläge steuer- und sozialversicherungsfrei nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung ([X.]) sind (vgl. [X.] 24. Februar 2021 - 10 [X.] - Rn. 35, 37; 4. August 2016 - 6 [X.] 129/15 - Rn. 41).

[X.]) Danach sind die geltend gemachten Differenzen für Nachtarbeitszuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge mit dem Zusatz „netto“ zuzusprechen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin übersteigen die neben dem Grundlohn gezahlten Zuschläge nicht die in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Prozentsätze.

d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 Satz 1 und Satz 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Die Beklagte zu 2. ist neben der [X.] zu 1. als Gesamtschuldnerin nach § 7 (3) [X.] verpflichtet, das rückständige Entgelt für die Jahre 2018 und 2019 zu zahlen.

a) Die Beklagte zu 2. ist gegenüber der bei der [X.] zu 1. beschäftigten Klägerin allerdings nicht unmittelbar und zwingend (§ 4 Abs. 1 [X.]) an § 7 (3) [X.] gebunden. Sie wird hinsichtlich der Inhaltsnormen bereits nach § 1 [X.] nicht von deren Geltungsbereich erfasst. Im Übrigen ist sie als vormals herrschendes Unternehmen auch nicht Arbeitgeberin der bei der [X.] zu 1. beschäftigten Arbeitnehmer und damit nicht Adressatin der das Arbeitsverhältnis betreffenden Inhaltsnormen (vgl. [X.]/Rieble [X.] 4. Aufl. § 2 Rn. 481; Konzen RdA 1984, 65, 78).

b) Die Beklagte zu 2. hat jedoch nach § 7 (3) [X.] im Wege eines mit der [X.] zu 1. vereinbarten antizipierten vertraglichen Schuldbeitritts etwaige zukünftige Verpflichtungen der [X.] zu 1. aus § 7 (1) [X.] übernommen (vgl. etwa [X.]/[X.] 9. Aufl. Vor § 414 Rn. 12 mwN; zum Schuldbeitritt [X.]. auch [X.]/Oetker [X.] 8. Aufl. § 2 Rn. 203). Aus diesem berechtigenden Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB, vgl. etwa [X.] 26. Oktober 1978 - [X.]/76 - zu 2 d der Gründe, [X.]Z 72, 246) kann die Klägerin die Beklagte zu 2. auf dasselbe Leistungsinteresse - einschließlich der Zinsen (Rn. 41) - im Wege einer Gesamtschuld iSd. § 421 BGB in Anspruch nehmen.

c) Diese Vereinbarung ist entgegen der Ansicht der [X.] nicht mit dem 31. Dezember 2019 außer [X.] getreten. Durch den vertraglichen Schuldbeitritt bestimmt sich der Inhalt der schuldrechtlichen Verpflichtung der [X.] zu 2. nach der Verpflichtung der [X.] zu 1. aus § 7 (1) [X.]. Auch der Wortlaut von § 7 (3) [X.] unterscheidet nicht zwischen Verpflichtungen für die [X.] bis zum 31. Dezember 2019 und danach, sondern sieht eine „Haftung“ für alle - „die“ - Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 vor. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck des vereinbarten Schuldbeitritts.

III. [X.] folgt aus § 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO.