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Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unrichtige Aussagen von Hoheitsträgern - Wiederholungsgefahr
Meta
18.12.2019
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 18.12.2019, Az. 4 CE 19.1977 (REWIS RS 2019, 188)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 188
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unterlassung einer Äußerung Dritten gegenüber
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters
Klage, Unterlassung, unbegründet, Passivlegitimation, Rechtsträgerprinzip, Bebauung, Hinterlegung, Mitteilungsblatt, Planungshoheit, Stadtrat
Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung