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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VGH München 24. Senat 24 ZB 23.30851 Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung, Inhaltliche Unbestimmtheit einer Betreibensaufforderung 15.02.2024
VGH München 21. Senat 21 ZB 22.514 Berufsrecht der Ärzte, Facharztanerkennung (Anerkennung von Weiterbildungen außerhalb des Gebietes der Europäischen, Union), mündliche Prüfung nicht bestanden, keine Zulassungsgründe (Verfahrensmangel, ernstliche Zweifel), mündliche Verhandlung als Videokonferenz (kein Gehörsverstoß), Ablehnung eines Beweisantrags: gerichtliche Einvernahme der am Prüfungstag gefertigten Audioaufnahme (kein Gehörsverstoß), erfolglose Aufklärungsrüge, keine ernstlichen Zweifel (in Prüfung verwendete Bildunterlagen nicht in Akte) 08.02.2024
VGH München 2. Senat 2 CE 24.32 Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen einseitiger Auflösung der Doppelhauseigenschaft 06.02.2024
VGH München 19. Senat 19 ZB 23.2132 Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Bleibeinteresse, Abwägung, Verwurzelung 06.02.2024
VGH München 6. Senat 6 ZB 23.1545 Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung 05.02.2024
VGH München 11. Senat 11 ZB 23.1360 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Geldauflage, Bestreiten der Trunkenheitsfahrt 05.02.2024
VGH München 19. Senat 19 CE 23.769 Aufenthaltsduldung, Außergewöhnliche Härte (bejaht), Hochgradige Sehschwäche, Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (bejaht), Psychische Erkrankung (Depression, Demenz), Qualifiziertes ärztliches Attest 02.02.2024
VGH München 6. Senat 6 BV 23.1677 Landwirtschaftliche Subventionen, Mehrfachantrag für das Förderjahr 2018, Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem, Systematische Verwaltungskontrolle (sämtliche Beihilfe- und Zahlungsanträge), Vor-Ort-Kontrolle, Kontrollstichprobe, Kontrolle zur Düngeverordnung (DüV), Cross-Compliance, Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten, Aufforderung zur Übermittlung der relevanten Unterlagen an die Behörde 01.02.2024
VGH München 19. Senat 19 CE 23.2194 Betretenserlaubnis, Kindeswohl, Familiäre Belange 01.02.2024
VGH München 6. Senat 6 ZB 23.237 Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Arglistige Täuschung, Verschweigen eines epileptischen Anfalls 01.02.2024
VGH München 24. Senat 24 CS 23.1872 Vorläufiger Rechtsschutz, Prüfungsmaßstab bei Waffenverbot für den Einzelfall 30.01.2024
VGH München 98. Senat 98 F 23.597 Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen Ruhestandsversetzung, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache, Dringlichkeit des Rechtsschutzbegehrens, Grenzen des Gestaltungsspielraums des Ausgangsgerichts hinsichtlich der Verfahrensführung, Gesamtgerichtsverfahren als materieller Bezugsrahmen 30.01.2024
VGH München 2. Senat 2 ZB 22.2512 Nachbarunterschrift, Konkludenter Rechtsverzicht, Ausreichend gesicherte Erschließung, Erweiterung eines Notwegerechts 30.01.2024
VGH München 11. Senat 11 CS 23.2036 Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den Briefkasten, Beweiskraft der Zustellungsurkunde, unsubstantiiertes Bestreiten des Zugangs, unvollständig gewährte Akteneinsicht vor Erlass des Bescheids, Nichtigkeit des Verwaltungsakts (verneint), Unbeachtlichkeit des Fehlers 29.01.2024
VGH München 1. Senat 1 ZB 22.2090 Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensreduzierung auf Null (verneint) 29.01.2024
VGH München 7. Senat 7 CE 23.10006 u.a. Wintersemester 2022/2023, Humanmedizin (Vorklinik), proportionale Kürzung von Eigen- und Fremdanteil, sog. Stauchung (verneint), Berücksichtigung des Wahlfachs bei der Berechnung der Curricularanteile. 29.01.2024
VGH München 11. Senat 11 ZB 24.30065 Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative, grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Gesichtspunkte des Kindeswohls bei der Prüfung einer internen Schutzalternative einen „über den Maßstab des Art. 3 EMRK hinausgehenden Maßstab“ gebieten (verneint), Anspruch auf rechtliches Gehör 29.01.2024
VGH München 3. Senat 3 CS 23.1948 Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere fachlicher Nichteignung, Ermessen des Dienstherrn 26.01.2024
VGH München 19. Senat 19 ZB 23.1946 Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre Gemeinschaft, Kindeswohl, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passlosigkeit, Wehrdienst, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis 25.01.2024
VGH München 24. Senat 24 CS 23.1582 Kein Ausschluss vom Richteramt, andere Sache, Befangenheitsantrag (unbegründet), Vorbefassung als Landesanwältin mit dem streitgegenständlichen Ölschaden, lange Zeitdauer seit der Befassung (ca. 7 Jahre) 25.01.2024
VGH München 9. Senat 9 ZB 23.501 Baueinstellungsverfügung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung. 24.01.2024
VGH München 9. Senat 9 ZB 22.2015 Saunaanbau im Staffelgeschoss eines Mehrfamilienhauses, Gebäudebestandteil oder Nebenanlage, Überschreitung Geschossflächenzahl, Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets. 24.01.2024
VGH München 11. Senat 11 C 23.2067 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde und Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der ersten Instanz, Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, hinreichende Erfolgsaussichten (verneint), anhaltende wahnhafte Störung, Eignungszweifel, welche die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung rechtfertigen (bejaht), Rechtsmäßigkeit der vorliegenden Beibringungsanordnung und Gutachterauswahl (offengelassen) 24.01.2024
VGH München 8. Senat 8 ZB 22.2082 Antrag einer Umweltvereinigung auf Zulassung der Berufung, Schifffahrtsrechtliche Genehmigung für die Bereithaltung von Wasserfahrzeugen in oder an Gewässern für die Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes 24.01.2024
VGH München 1. Senat 1 ZB 22.1242 Gebot der Rücksichtnahme, Gesicherte Erschließung hinsichtlich Abwasserbeseitigung 23.01.2024
VGH München 15. Senat 15 ZB 23.30892 Asylrecht (Georgien). 23.01.2024
VGH München 10. Senat 10 CE 23.1696 Erlöschen der Niederlassungserlaubnis, Ausreise zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck, Verlagerung des Lebensmittelpunkts 23.01.2024
VGH München 15. Senat 15 ZB 24.30035 Asylrecht (Ägypten). 23.01.2024
VGH München 4. Senat 4 ZB 21.168, 4 ZB 21.169 Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Bestimmtheitsanforderungen, strukturelles Vollzugsdefizit, standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht, Schätzung der Bemessungsgrundlagen 23.01.2024
VGH München 11. Senat 11 CS 23.1451 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Geldauflage, Bestreiten der Trunkenheitsfahrt 22.01.2024
VGH München 2. Senat 2 ZB 23.1711 Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle, „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, Räumlich funktionaler Zusammenhang 22.01.2024
VGH München 1. Senat 1 CS 23.2030 nachbarrechtsrelevante fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung 22.01.2024
VGH München 14. Senat 14 ZB 23.1449 Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ruhen von Versorgungsbezügen, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwengeld unterschiedlicher Dienstherrn, Berechnung von Höchstgrenzen 22.01.2024
VGH München 10. Senat 10 ZB 23.1558 Anordnung zur Hundehaltung, Leinenzwang, großer Hund, Bestimmtheit, Ermessen 22.01.2024
VGH München 11. Senat 11 AS 23.2111 Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden Entscheidung wegen veränderter Umstände, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 2,35 ‰), Behauptung, das Fahrrad nur geschoben zu haben, Anforderungen an den Tatnachweis, Teilbarkeit der Fragestellung in der Beibringungsanordnung 22.01.2024
VGH München 20. Senat 20 CS 23.2238 Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, isolierte Zwangsgeldandrohung, zumutbare Erfüllungsfrist (verneint) 22.01.2024
VGH München 1. Senat 1 ZB 22.52 Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist 22.01.2024
VGH München 10. Senat 10 ZB 23.2207 Erlöschen der Niederlassungserlaubnis 19.01.2024
VGH München 6. Senat 6 ZB 23.189 Bewilligung der Zuwendung für eine B28-Maßnahme nach dem KULAP, Aufhebung des Bewilligungsbescheids, Nichterfüllung der Förderkriterien für den gesamten Verpflichtungszeitraum, Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung, Kein Fall höherer Gewalt 18.01.2024
VGH München 3. Senat 3 ZB 23.1784 Verbeamteter Professor (Besoldungsgruppe W2), Wahrnehmung nebenamtlicher Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung, Festsetzung von Versorgungsbezügen, Ruhegehaltsfähigkeit von Funktions-Leistungsbezügen 17.01.2024
VGH München 16a. Senat 16a D 21.2138 Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (141 Jungpflanzen, mind. 1.750 g Marihuana, mind. 52 g THC), Überlassung eines Kellerraums zum Marihuana-Anbau unerlaubter Besitz von Schusswaffen, unerlaubter Abruf geschützter personenbezogener nicht offenkundiger Daten, verminderte Schuldfähigkeit (verneint), Sachverständigengutachten 17.01.2024
VGH München 16a. Senat 16a D 23.1397 Disziplinarverfügung gegen städtischen Kämmerer, Geldbuße über 3.500 Euro, Abgrenzung von inner- und außerdienstlichem Verhalten, fehlender Dienstbezug, disziplinarrechtliche Relevanz von Beleidigungen und bedrängendem Verhalten 17.01.2024
VGH München 21. Senat 21 ZB 21.1375 Stellungnahme der Ethik-Kommission, Beratung durch die Ethik-Kommission, Rechtskraft eines Urteils 16.01.2024
VGH München 8. Senat 8 CS 23.1815 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, Rechtsmissbrauch 16.01.2024
VGH München 15. Senat 15 ZB 23.1894 Nachbarklage gegen Funkmast, Bestimmtheit, Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung 16.01.2024
VGH München 14. Senat 14 ZB 22.1667 Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht gemäß Art. 39 BayNatSchG, Ausübung durch staatliche Naturschutzbehörde zugunsten einer Gemeinde, parallele Anhörung der Kaufvertragsparteien, gemeindlicher Gremienbeschluss während laufender Anhörungsfrist einer Kaufvertragspartei. 15.01.2024
VGH München 20. Senat 20 CS 23.1910 , 20 CE 23.1935 Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, selbständige Vollstreckbarkeit der Nachweispflicht, Schulpflicht, Zwangsgeldandrohung 15.01.2024
VGH München 15. Senat 15 ZB 23.30931 Asylrecht (Jordanien) 15.01.2024
VGH München 11. Senat 11 ZB 23.30922 Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative, grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Gesichtspunkte des Kindeswohls bei der Prüfung einer internen Schutzalternative einen „über den Maßstab des Art. 3 EMRK hinausgehenden Maßstab“ gebieten (verneint) 15.01.2024
VGH München 1. Senat 1 NE 23.1461 Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Normenkontrolleilverfahren 15.01.2024
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