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Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters
Meta
07.04.2020
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 07.04.2020, Az. 4 CE 20.402 (REWIS RS 2020, 9146)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9146
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
Äußerungsrecht eines Bürgermeisters - Sachlichkeitsgebot
Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung
Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
Rechtmäßige Veröffentlichung im gemeindlichen Mitteilungsblatt
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