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Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
Meta
20.12.2016
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Entscheidung vom 20.12.2016, Az. B 5 E 16.832 (REWIS RS 2016, 371)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 371
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
2 BvE 1/16 (Bundesverfassungsgericht)
Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien …
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Pressemitteilung, Tatsachenbehauptung
13 L 104/21 (Verwaltungsgericht Köln)
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unrichtige Aussagen von Hoheitsträgern - Wiederholungsgefahr