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Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
Meta
06.02.2020
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 06.02.2020, Az. M 7 E 18.5720 (REWIS RS 2020, 8552)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8552
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Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters
Unterlassung einer Äußerung Dritten gegenüber
Äußerungsrecht eines Bürgermeisters - Sachlichkeitsgebot
Rechtmäßige Veröffentlichung im gemeindlichen Mitteilungsblatt
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unrichtige Aussagen von Hoheitsträgern - Wiederholungsgefahr