Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2005, Az. I ZR 31/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 1. Dezember 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja
[X.] § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] droht, kann regelmäßig nur unter Berücksichtigung der konkreten Um-stände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden, wobei maßgeblich auf die Sicht des Schädigers abzustellen ist. Zu berücksichtigen ist insbesondere, in welcher Höhe der Schädiger Haftungsrisiken einerseits vertraglich eingeht und andererseits von vornherein auszuschließen bemüht ist. Weiterhin ist in Rech-nung zu stellen, welche Höhe Schäden erfahrungsgemäß - also nicht nur [X.] - erreichen. [X.], [X.]. v. 1. Dezember 2005 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 1. Dezember 2005 durch [X.] Dr. [X.] und [X.] v. Ungern-Sternberg, [X.], [X.] und Dr. Bergmann für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.]n wird das [X.]eil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 14. Januar 2004 im Kos-tenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht ein Mitverschulden verneint hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin ist Transportversicherer der [X.] in [X.]

(im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die [X.], die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem 1 - 3 - Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen des Verlusts von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Versicherungsnehmerin und die [X.] standen in laufender Ge-schäftsbeziehung. Die [X.] führte für die Versicherungsnehmerin zahlrei-che Pakettransporte durch. Den dabei geschlossenen Verträgen lagen eine Ta-rifvereinbarung vom 4. September 1996 sowie die [X.] der [X.]n mit Stand September 1996 zugrunde. Diese ent-hielten u.a. folgende Bestimmungen: "1. Allgemeines –
Die Transporte werden auf Grundlage dieser Beförderungsbedin-gungen durchgeführt. – – 2. Transportierte Güter und Servicebeschränkungen
Sofern nicht schriftlich abweichend mit U. vereinbart, bietet U. den Transport von Gütern unter folgenden Einschränkungen an:
– b) Die Wert- oder Haftungshöchstgrenze ist pro Paket einer [X.] auf den Gegenwert von 50.000 $ in der jeweiligen [X.] begrenzt, es sei denn, dies ist in der jeweils gülti-gen U. -[X.] ('Die [X.]') anders festgelegt. – – 10. Haftung – U. haftet bei Verschulden für nachgewiesene direkte Schäden bis zu einer Höhe von – DM 1.000 pro Sendung – oder bis zu dem nach § 54 ADSp – ermittelten Erstattungsbetrag, je nach dem, welcher Betrag höher ist, es sei denn, der Versender hat, wie im Folgenden beschrieben, einen höheren Wert angegeben. - 4 - Die [X.] wird angehoben durch die korrekte Deklaration des Wertes der Sendung – . Diese Wertangabe gilt als Haftungsgrenze. Der Versender erklärt durch die Unterlassung der Wertangabe, dass sein Interesse an den Gütern die oben genannte Grundhaftung nicht übersteigt.
– Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von U. , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Sofern vom Versender nicht anders vorgeschrieben, kann U. die Wertzuschläge als Prämie für die Versicherung der Interessen des Versenders in seinem Namen an ein oder mehrere Versicherungs-unternehmen weitergeben. – –" Die Versicherungsnehmerin beauftragte die [X.] am 20. Februar 1997 mit dem Transport von vier Paketen zu einem in F.

ansässi-gen Unternehmen. Die [X.] lieferte die von ihr übernommenen Pakete bei dem Empfänger nicht aus, da diese zu einem unbekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort abhanden gekommen waren. 3 Die Versicherungsnehmerin hatte den Wert der Sendung nicht beson-ders deklariert. Die [X.] hat ihre Ersatzleistung deshalb unter Hinweis auf [X.] ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen auf 1.000 DM beschränkt. 4 Die Klägerin hat den ihrer Versicherungsnehmerin durch den Verlust ent-standenen Schaden in Höhe von 30.383,52 • reguliert und sich von der Versi-cherungsnehmerin etwaige Ersatzansprüche gegen die [X.] abtreten [X.]. 5 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die [X.] hafte aufgrund qualifizierten Verschuldens unbeschränkt für den Schaden. Ein Mitverschulden 6 - 5 - wegen unterlassener [X.] komme nicht in Betracht. Die von der [X.] behaupteten [X.] im Falle einer [X.] würden in der Praxis nicht umgesetzt. Selbst wenn dies der Fall wäre, gewähr-leisteten sie keine erhöhte Sicherheit. Zudem habe die Versicherungsnehmerin keine Kenntnis von den behaupteten [X.] gehabt. Der [X.] scheide im Übrigen auch deshalb aus, weil der [X.]n aufgrund der laufenden Geschäftsbeziehung bekannt gewesen sei, dass die Versicherungsnehmerin hochwertige Mobiltelefone vertreibe und dementspre-chend auch befördern lasse. Die Klägerin hat beantragt, 7 die [X.] zu verurteilen, an sie 30.383,52 • nebst Zinsen zu bezahlen. Die [X.] ist der Klage entgegengetreten. Sie ist der Auffassung, die Klägerin müsse sich ein Mitverschulden in Höhe von 80 % zurechnen lassen. Im Falle der [X.] hätte sie - im Einzelnen vorgetragene - Maßnah-men ergriffen, die die Sicherheit der Beförderung dergestalt erhöht hätten, dass der Transportweg zu 80 % sicher gewesen wäre. Die Versicherungsnehmerin habe auch Kenntnis davon gehabt, dass bei einer Wertsendung besondere Si-cherungsmaßnahmen ergriffen worden wären. 8 Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der [X.]n - nach Rücknahme des Rechtsmittels in Höhe von 6.076,70 • - und die in Höhe von 511,29 • eingelegte Anschlussberufung der Klägerin mit [X.]eil vom 24. Juli 2002 zurückgewiesen. Dieses [X.]eil hat der [X.], soweit zum Nachteil der [X.]n entschieden wurde, auf die Revision der [X.]n aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht [X.] - 6 - sen ([X.]. [X.], [X.] 2003, 317). Das Berufungsgericht hat die Berufung der [X.]n erneut zurückgewiesen. 10 Mit der vom Senat beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zuge-lassenen Revision erstrebt die [X.] weiterhin die Abweisung der Klage, soweit sie zur Zahlung von mehr als 6.076,70 • nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 67 [X.]) ihrer Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 51a ADSp a.[X.]. [X.] der zwischen den Vertragsparteien ver-einbarten Beförderungsbedingungen der [X.]n zuerkannt. Hierzu hat es ausgeführt: 11 Ihre grundsätzliche Haftung für den Verlust der hier in Rede stehenden Pakete stelle die [X.] aufgrund der Ausführungen im [X.]eil des [X.] vom 8. Mai 2003 und der von ihr erklärten teilweisen Berufungsrück-nahme nicht mehr in Frage. 12 Der Anspruch bestehe auch in voller Höhe. Die [X.] könne sich nicht auf die Haftungsbeschränkungen in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingun-gen und in den ADSp a.F. berufen, da sie den Verlust der Pakete wegen feh-lender Ein- und Ausgangskontrollen an den Schnittstellen grob fahrlässig [X.] habe. 13 - 7 - Die von der Versicherungsnehmerin unterlassene [X.] führe nicht zu einer Schadensminderung wegen Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 [X.], da nichts dafür ersichtlich sei, dass die Mitarbeiter der Versicherungs-nehmerin Kenntnis davon gehabt hätten oder hätten haben müssen, dass die [X.], wie sie behaupte, wertdeklarierte Pakete weiterreichenden Kontrollen unterziehe. Die erforderliche Kenntnis, die nicht Gegenstand der Entscheidung des [X.] vom 8. Mai 2003 gewesen sei, ergebe sich insbesondere nicht aus den Beförderungsbedingungen der [X.]n. 14 Eine Mithaftung gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] komme ebenfalls nicht in Betracht, weil kein ungewöhnlich hoher Schaden eingetreten sei. Dieser sei erst oberhalb eines Wertes von 50.000 US-Dollar anzunehmen, da die [X.] nach ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen bereit sei, Pakete mit einem Inhalt bis zu diesem Wert als Standardpakete zu befördern, und deshalb auch bis zu diesem Wert mit einem Schadenseintritt rechnete. 15 I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der [X.]n ist [X.]. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils, soweit das [X.] ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin wegen unterlasse-ner [X.] verneint hat, und im Umfang der Aufhebung zur [X.] an das Berufungsgericht. 16 1. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des [X.]s, die Klägerin müsse sich das Unterlassen der [X.] bei der in Verlust geratenen Sendung nicht als Mitverschulden ihrer Versicherungs-nehmerin anrechnen lassen. 17 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] auch im Fall des qualifizierten Verschuldens zu [X.] - 8 - rücksichtigen ist (vgl. [X.], [X.]. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, [X.] 2003, 467, 471; [X.]. v. 23.10.2003 - [X.], [X.] 2004, 177, 179 = NJW-RR 2004, 394). 19 b) Nicht beigetreten werden kann dem Berufungsgericht jedoch in seiner Annahme, ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 Abs. 1 [X.] - § 425 Abs. 2 HGB kommt im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung, da der streitgegenständliche Transportauftrag vor dem Inkrafttreten des [X.] am 1. Juli 1998 erteilt wurde (vgl. [X.] 149, 337, 344 f.) - wegen unterlassener [X.] komme nicht in Betracht, weil die [X.] nicht dargetan habe, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin bei Auftragserteilung Kenntnis von der besonderen Beförderung von [X.] gehabt habe oder eine solche besondere Behandlung von [X.] hätte kennen müssen. [X.]) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 254 Abs. 1 [X.] beachtlichen Selbstwi-derspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die [X.] bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wert-deklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. [X.] 149, 337, 353; [X.] [X.] 2003, 317, 318; [X.]. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, [X.] 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265). Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass es für ein zu berücksichtigen-des Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Be-handlung von [X.] hätte kennen müssen. Denn gemäß § 254 Abs. 1 [X.] ist ein Mitverschulden bereits dann anzunehmen, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt ([X.] 74, 25, 28; [X.], [X.]. [X.] 313/99, NJW 2001, 149, 150, jeweils zu § 254 [X.]; 20 - 9 - [X.], Transportrecht, 5. Aufl., § 425 HGB [X.]. 74; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 254 [X.]. 23). Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn sich aus den Beförderungsbedingungen des Transporteurs ergibt, dass er für diesen Fall bei Verlust oder Beschädigung des Gutes höher haften will. Denn zur Vermeidung der versprochenen höheren Haftung werden [X.] höhere Sicherheitsstandards gewählt. [X.]) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des [X.]s, die Klägerin habe eine sorgfältigere Behandlung von [X.] durch die [X.] nicht kennen müssen. 21 Dem Versender wird durch [X.] der [X.] der [X.]n die Kenntnis vermittelt, dass die [X.] nur bei einer [X.] über die in [X.] genannte Haftungshöchstgrenze hinaus (1.000 DM oder Erstattungsbetrag nach § 54 ADSp a.F.) haften will. Bereits aus der versprochenen Haftung bis zum deklarierten Wert ergibt sich, dass die [X.] alles daran setzen wird, Haftungsrisiken möglichst auszuschließen. [X.] Haftung ist von der Zahlung eines Wertzuschlags nach der [X.] der [X.]n abhängig. Die erhöhte Transportvergütung legt zusätzlich nahe, dass die [X.] ihren Geschäftsbetrieb darauf ausgerichtet hat, wertdeklarierte Sendungen sorgfältiger zu behandeln. Dem steht nicht entgegen, dass [X.] der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der [X.]n die Möglichkeit [X.], die Wertzuschläge als Prämie für eine Versicherung weiterzugeben. Ein verständiger Versender, der die Möglichkeit der Versendung von [X.] gegen höhere Vergütung ebenso kennt wie die erhöhte Haftung der [X.]n in diesem Fall, wird davon ausgehen, dass die [X.] bei der Beförderung von [X.] erhöhte Sorgfalt aufwendet. Er wird zur Vermeidung eigenen Schadens den Wert der Sendung deklarieren, wenn dieser den in den Beförde-22 - 10 - rungsbedingungen des Spediteurs genannten [X.] über-schreitet. 23 Danach hätte die Versicherungsnehmerin der Klägerin zumindest wissen müssen, dass die [X.] Wertpakete im Vergleich zu [X.] mit größerer Sorgfalt behandelt. 2. Der [X.] der [X.]n scheitert entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht an der fehlenden Kausalität der unter-lassenen [X.] für den eingetretenen Schaden, weil die [X.] aufgrund des ihr bekannten Unternehmensgegenstandes der Versicherungs-nehmerin mit einem hohen Warenwert habe rechnen müssen. 24 Die Kausalität eines Mitverschuldens wegen unterlassener Wertangabe lässt sich in solchen Fällen nur verneinen, wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Ge-schädigte (vgl. [X.], [X.]. v. 15.11.1952 - [X.], [X.], 14; Münch-Komm.[X.]/[X.], 4. Aufl., § 254 [X.]. 72; [X.]/[X.], [X.], 65. Aufl., § 254 [X.]. 38). So hat der Senat den [X.] nicht für [X.] erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung auf-grund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat (vgl. [X.], [X.]. [X.] - I ZR 276/02, [X.] 2005, 208, 209 = NJW-RR 2005, 1058). Im vorliegenden Fall ist indes eine entsprechende Kenntnis der [X.] nicht festgestellt. Die Versicherungsnehmerin hatte vielmehr einen Wis-sensvorsprung gegenüber der [X.]n, da sie den Wert der zum Versand gebrachten Ware genau kannte, während der [X.]n allenfalls bewusst sein musste, dass sich in den Paketen Ware befand, die möglicherweise höherwer-tig war. Der [X.]n kann allein aus dem Umstand, dass sie den [X.] kannte, nicht die Kenntnis [X.] - 11 - stellt werden, dass ihr jeweils Güter von erheblichem Wert zur Beförderung ü-bergeben würden. 26 3. [X.] scheitert auch dann nicht an der fehlenden Kausalität, wenn bei wertdekla-rierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. [X.] [X.] 2004, 399, 401). Ein bei der Entstehung des Schadens [X.] Verschulden der Versender kommt vielmehr auch in Betracht, wenn bei wertdeklarierten Sendungen Lücken in der [X.] verbleiben und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sendung gerade in diesem Bereich verloren gegangen ist und die Angabe des Werts der Ware daher deren Verlust nicht verhindert hätte (vgl. [X.] [X.] 2003, 317, 318). 4. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die unterlassene Wert-angabe auf der in Verlust geratenen Sendung den Schaden mit verursacht hat, weil die [X.] bei richtiger Wertangabe und entsprechender Bezahlung des höheren Beförderungstarifs ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte und es dann nicht zu dem Verlust gekommen wäre. Die [X.] hat unter [X.] vorgetragen, dass der Transportweg einer dem Wert nach deklarierten Sendung weiterreichenden Kontrollen als der Weg einer nicht wertdeklarierten Sendung unterliege. Diesem Vorbringen wird das Berufungsgericht im wieder-eröffneten Berufungsverfahren nachzugehen haben. Gelingt der [X.]n die-ser Beweis nicht, wird sich das Berufungsgericht mit dem Einwand des Mitver-schuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] auseinanderzusetzen haben, bei dem es nicht darauf ankommt, ob der Auftraggeber Kenntnis davon hatte oder hätte wissen müssen, dass der Frachtführer [X.] mit größerer Sorgfalt behandelt hätte, wenn er den tatsächlichen Wert der Sendung gekannt hätte. Den [X.] trifft vielmehr eine allgemeine Obliegenheit, auf die Gefahr eines [X.] - 12 - ßergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen, um seinem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines drohen-den Schadens zu ergreifen. Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unklaren gelassen wird (vgl. [X.], [X.]. v. [X.] - I ZR 95/01, [X.] 2005, 311, 314 f.). Entgegen der Auffassung des [X.] liegt ein ungewöhnlich hoher Schaden nicht erst bei einem Wert der Sendung oberhalb von 50.000 US-Dollar vor. Die Voraussetzung einer ungewöhnlichen Höhe des Schadens lässt sich nicht in einem bestimmten Betrag oder in einer bestimmten Wertrelation (etwa zwischen dem unmittelbar gefährdeten Gut und dem [X.]) angeben (vgl. [X.]/[X.], [X.] [2005], § 254 [X.]. 75). Die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden droht, kann vielmehr regelmäßig nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei ist maßgeblich auf die Sicht des Schädigers abzustellen (vgl. [X.], [X.]. v. 18.2.2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2554; [X.] NJW-RR 1998, 380; [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 254 [X.]. 28). Es ist dabei auch in Rechnung zu stellen, welche Höhe Schäden er-fahrungsgemäß - also nicht nur selten - erreichen. Da insoweit die Sicht des Schädigers maßgeblich ist, ist vor allem zu berücksichtigen, in welcher Höhe dieser, soweit für ihn die Möglichkeit einer vertraglichen Disposition besteht, Haftungsrisiken einerseits vertraglich eingeht und andererseits von vornherein auszuschließen bemüht ist. Angesichts dessen, dass hier in erster Hinsicht ein Betrag von 1.000 DM und in zweiter Hinsicht 50.000 US-Dollar im Raum ste-hen, liegt es aus der Sicht des Senats nahe, die Gefahr eines besonders hohen Schadens i.S. des § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] in solchen Fällen anzunehmen, in denen der Wert der Sendung 5.000 •, also etwa den zehnfachen Betrag der Haftungshöchstgrenze gemäß [X.] der Beförderungsbedingungen der [X.], übersteigt. 28 - 13 - 29 5. Die [X.] nach § 254 [X.] obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. [X.] 149, 337, 355; [X.] [X.] 2004, 399, 402). 30 Im Rahmen der [X.] ist zu beachten, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die [X.] relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesi-cherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der [X.] außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst ([X.] [X.] 2003, 317, 318; [X.]. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 10). Ferner ist der Wert der transportierten, nicht wertdeklarierten Ware von Bedeutung: Je höher der tatsächliche Wert der nicht wertdeklarierten Sendung ist, desto gewichtiger ist der in dem Unterlassen der [X.] liegende [X.]. Denn je höher der Wert der zu transportierenden Sendung ist, desto offensichtlicher ist es, dass die Beförderung des Gutes eine beson-ders sorgfältige Behandlung durch den Spediteur erfordert, und desto größer ist das in dem Unterlassen der [X.] liegende Verschulden des [X.] gegen sich selbst. 31 - 14 - II[X.] Danach konnte das angefochtene [X.]eil keinen Bestand haben. Es war daher auf die Revision der [X.]n aufzuheben, soweit das Berufungsge-richt ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin verneint hat. Im Umfang der Aufhebung war die Sache zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückzuverweisen. 32 [X.] v. Ungern-Sternberg [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 20.05.1998 - 39 O 74/97 - [X.], Entscheidung vom 14.01.2004 - 18 U 83/98 -