Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2004, Az. IXa ZB 17/04

[X.]BESCHLUSS [X.] 17/04
vom 5. November 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO §§ 851 Abs. 1, 850a Nr. 5, 850b Abs. 1 Nr. 4; [X.] BG § 88
[X.] [X.] Landes- und Kommunalbeamter für Auf-wendungen im Krankheitsfall sind für Gläubiger jedenfalls dann unpfändbar, wenn ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrunde liegt (keine Anlaß-forderung) und dessen Anlaßgläubiger noch nicht befriedigt sind.

[X.], [X.]uß vom 5. November 2004 Œ [X.] 17/04 Œ LG Wuppertal
AG Solingen - 2 - [X.] des [X.] hat durch [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.]
am 5. November 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß der 6. Zivilkammer des [X.] vom 15. Dezember 2003 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

[X.]: bis 600 •.

Gründe:
[X.]
Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in [X.], wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen [X.] und [X.], mit dem deren Ansprüche an die Dritt-schuldnerin "auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche betref-fend Erstattungen von Rechnungen von Ärzten, Krankenhäusern, Rehabilitati-onszentren, Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge, Zahlung von Krankentage- und Krankenhaustagegeld sowie sämtlicher sonstiger Erstattungsleistungen –.. einschließlich etwaiger künftig fälliger Ansprüche aus dem gleichen Rechtsgrund" gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen [X.] 3 - den.
Dagegen machte die Drittschuldnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde geltend, [X.] seien nach § 850a Nr. 5 ZPO unpfändbar, wenn sie sich nicht auf den der Pfändung zugrundeliegenden Anspruch bezögen. Der Beihilfeanspruch der Schuldnerin bestehe auch als zukünftiger Anspruch nicht mehr, weil der Betrag bereits an sie ausgezahlt worden sei.

Das [X.] hat den Pfändungs- und [X.] des Amtsgerichts mit Wirkung ab Rechtskraft seiner Entscheidung aufgehoben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag auf Zurückweisung des Rechtmittels der Drittschuldnerin weiter.

I[X.]

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Nach Auffassung des [X.]s sind [X.] in entspre-chender Anwendung von § 850a Nr. 5 ZPO unpfändbar. Zwar seien in dieser Vorschrift ausdrücklich nur die Heirats- und Geburtsbeihilfen geregelt, sie ent-halte aber einen allgemeinen Rechtsgedanken, der auf andere zweckgebunde-ne [X.] öffentlich-rechtlicher Art entsprechend anzuwenden sei. Nur der Zugriff der Gläubiger sei zuzulassen, deren Ansprüche aus Anlaß einer Krankheit, deren Behandlung zu der gepfändeten Beihilfe berechtige, entstan-den seien. Das sei hier nicht der Fall, denn die Drittschuldnerin habe bereits an die Schuldnerin geleistet, so daß dieser Beihilfeanspruch erloschen und damit - 4 - nicht mehr pfändbar ist.

2. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist der Meinung, die entsprechende Anwendung von § 850a Nr. 5 ZPO sei nicht entscheidungserheblich, weil der Beihilfeanspruch, der sich auf die ärztliche Behandlung beziehe, aus der der Anspruch entstanden sei, bereits durch Erfüllung erloschen sei. Der vollstreck-bare Anspruch sei nicht aus Anlässen entstanden, aus denen noch offene Bei-hilfeansprüche der Schuldnerin bestehen. Auf diese [X.] halte sie § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO für entsprechend anwendbar, so daß sie unter den Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO pfändbar seien. [X.] entsprächen den in dieser Vorschrift genannten Ansprüchen deshalb, weil sie zu - von § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorausgesetzten - Unterstützungszwecken gewährt würden. Die Gewährung von Beihilfe ergebe sich aus der [X.] und stelle von ihrem Wesen her lediglich eine Hilfelei-stung dar, die neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten nur [X.] in angemessenem Umfang einzugreifen habe, um in einem durch die [X.] gebotenem Maß die wirtschaftliche Lage des Beamten durch [X.] aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Sie sei Teil der Beamtenver-sorgung, die insoweit § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unterfalle.

3. [X.] hält die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin für unbegründet. Zutreffend habe das [X.] auf die [X.], die der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin zustehen, § 850a Nr. 5 ZPO, nicht aber § 850b Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 ZPO entsprechend angewendet und sie deshalb für unpfändbar gehalten.

4. Das [X.] hat richtig entschieden. - 5 -

a) Beamtenrechtliche Ansprüche auf Beihilfe im Krankheitsfall sind nach ständiger Rechtsprechung des [X.] (BVerwG NJW 1997, 3256 f m.w.N.) höchstpersönlicher Natur und daher weder abtretbar noch pfändbar noch einer Aufrechnung zugänglich (§§ 394, 399 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO). Allerdings hat das [X.] selbst an die Herleitung dieses Rechtsinhalts aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren in Gegenüber-stellung zu den Besoldungs- und [X.] Zweifel erkennen lassen (BVerwG [X.] 270, § 16 [X.]). Diese Zweifel sind aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht ernst zu nehmen und möglicherweise ebenso wie in anderen Fällen bisher angenommener Höchstpersönlichkeit [X.] Ansprüche begründet (vgl. [X.] 157, 195 = [X.], 394, 397; [X.], [X.]. v. 25. August 2004 - [X.] 271/03, [X.], 2316, 2317, z.[X.]. in [X.]). Dies kann im Beschwerdefall dahinstehen.

b) In der Rechtsprechung des [X.] sind seit langem au-ßer der Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen die Fälle der Zweckbindung als [X.]se anerkannt, die den Gläubigerzugriff gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ausschließen, soweit er mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden [X.] wäre (vgl. [X.] 25, 211 - keine Aufrechnung mit Aufbaudarlehen; [X.], Urt. v. 29. Oktober 1969 - [X.], [X.] ZPO § 549 Nr. 81 - keine Abtretung von [X.] Flutschadenbeihilfe; Urt. v. 30. März 1978 - [X.], [X.] ZPO § 851 Nr. 3 - keine Pfändbarkeit zweckgebun-dener Honorarvorschüsse; [X.] 94, 316, 322 - keine Aufrechnung gegen zweckgebundenen Anspruch auf [X.]; [X.] 113, 90 - keine Aufrechnung gegen den zweckgebundenen Anspruch auf Auskehrung [X.] Kindesunterhalts; [X.], Urt. v. 5. März 1998 - [X.], - 6 - ZIP 1998, 655, 656 - Aussonderungsanspruch auf treuhänderisch verwahrte [X.]; Urt. v. 16. Dezember 1999 - [X.], [X.], 265 - keine Pfändung in treuhänderisch zweckgebundenen Kaufpreis). Der allge-meine Rechtsgedanke der Zweckbindung als dauerndes oder vorübergehen-des, jedenfalls aber nach dem jeweiligen Zweck der Bindung beschränktes [X.] steht überdies hinter der Regelung zur beschränkten Pfändbarkeit von Heirats- und Geburtsbeihilfen in § 850a Nr. 5 ZPO, die das Beschwerdegericht entsprechend angewendet hat. Diese Beihilfen sind nach ihrem Zweck nur einer Pfändung der Gläubiger zugänglich, die gerade wegen ihrer aus Anlaß des privilegierten Zwecks entstandenen Ansprüche gegen den [X.] vollstrecken.

Das [X.] der Zweckbindung eines Anspruchs bedarf wie die Höchstpersönlichkeit nicht stets der ausdrücklichen Verankerung im [X.]. Es kann sich auch aus der Natur des Rechtsverhältnisses und bei öffent-lich-rechtlichen Leistungen ferner aus den einschlägigen normersetzenden oder norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften ergeben (vgl. [X.], Urt. v. 29. Oktober 1969, aaO). So liegt es auch hier.

Der Dienstherr gewährt nach § 88 [X.] BG die Beihilfe aus einem be-sonderen Anlaß und zu einem bestimmten Zweck, um die Beamten in ange-messenem Umfang von den Aufwendungen im Krankheits-, Geburts- und To-desfällen zu entlasten, die nicht von der Besoldung gedeckt sind (vgl. auch [X.], 331, 334). Entsprechend sind die vom [X.] erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krank-heits-, Pflege- und Geburtsfällen zum [X.] ([X.] 7 - ten - BhV, i.d.F. vom 1. November 2001, [X.]. [X.]) ausgestaltet. In § 1 Abs. 3 BhV heißt es: - 8 - "Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläu-biger bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrages einer Beihilfe zulässig".

Sowohl nach § 850a Nr. 5 ZPO als auch nach den zitierten Beihilfevor-schriften des [X.] wird die Pfändbarkeit von [X.]n wegen de-ren Zweckbindung ausdrücklich für den Fall anerkannt, in dem der [X.] wegen einer Forderung pfändet, die als Aufwand des Beamten dem konkreten Beihilfeanspruch zugrunde liegt (Anlaßforderung). In dieser Fallgestaltung erfüllt die Pfändung gerade den Zweck der [X.], weil sie zur (teilweisen) Befriedigung des Anlaßgläubigers einer bestimmten - hier medizinischen - Tätigkeit dienen kann, von deren Aufwand die konkrete [X.] entlasten soll (vgl. [X.], Beihilfevorschriften des [X.] und der Länder, 6. Aufl. [X.] § 1 Rn. 19; [X.]. 1993, 355; [X.] Rpfleger 1994, 473; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 880a; [X.], ZPO 2. Aufl. § 851 Rn. 23). Die von der Rechts-beschwerde herangezogene Vorschrift des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO betrifft die hier gepfändeten Ansprüche nicht.

c) Aus der Zweckbindung der beamtenrechtlichen Krankenbeihilfe ergibt sich, daß ein Anlaßgläubiger den Beihilfeanspruch seines Schuldners nur [X.] pfänden kann, als nach Rechnungsstellung und Einreichung des Beihil-feantrags der korrespondierende Beihilfeanspruch gegen den Dienstherrn noch besteht. Hat - wie hier - der Dienstherr die Beihilfe an den Schuldner bereits ausgezahlt, so daß der konkrete Beihilfeanspruch durch die Zahlung erloschen ist, greift gegen den nicht mehr begünstigten Vollstreckungsgläubiger für die weiteren gegenwärtigen und zukünftigen [X.] aufgrund von ande-- 9 - ren krankheitsbedingten Aufwendungen des Beamten das [X.] der Zweckbindung ein. Denn diese begünstigt nunmehr allein die späteren [X.]. Die von der Rechtsbeschwerde-führerin erstrebte Pfändung richtet sich auf künftige [X.], deren Zweckbindung für die Schuldnerin und deren Schutzreflex für andere Anlaß-gläubiger sich nicht erledigt haben kann. Damit bewendet es bei einer minde-stens vorläufigen Unpfändbarkeit dieser Ansprüche für nicht mehr begünstigte Gläubiger ehemaliger Anlaßforderungen.

Der jeweilige Anlaßgläubiger kann sich vor dem zweckwidrigen Einzug und Verbrauch der beamtenrechtlichen Krankenbeihilfe für die allgemeine [X.] nur dadurch schützen, daß er sich diesen Anspruch zur Sicherheit abtreten läßt. Eine solche Abtretung hält der Senat beiläufig nach § 400 BGB für wirksam. Ihr stehen insoweit auch keine Bedenken wegen der Auskunfts-pflicht des bisherigen Gläubigers (§ 402 BGB) und des Schutzes seiner medi-zinischen Daten entgegen.

[X.] [X.] Boetticher

[X.] Zoll