Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2013, Az. 6 AZR 480/11

6. Senat | REWIS RS 2013, 8822

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Gegenstand

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin


Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 18. März 2011 - 9 [X.] - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über den Umfang des tariflichen Anspruchs auf Entgeltsicherung bei Untauglichkeit für die bisherige Tätigkeit.

2

Der Kläger wurde von der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, seit 1990 als Omnibusfahrer beschäftigt.

3

In Nr. 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags vom 6. September 1990 heißt es wörtlich:

        

„Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des [X.] für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - [X.] - mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung bzw. die an ihre Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich der [X.] jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge, Erläuterungen, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen usw. Anwendung.“

4

Für den Fall des Eintritts einer Fahrdienstuntauglichkeit bestimmte § 16 Abs. 1 Satz 1 des [X.] ([X.]) Nr. 1 zum Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - [X.] - vom 5. Oktober 1988 ([X.] [X.] Nr. 1):

        

„Arbeiter mit einer regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.], die nach dem 31. Dezember 1959 eingestellt worden sind und bereits eine längere als die im § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Bestimmungen über die Gewährung von [X.] an die Arbeitnehmer der [X.] ([X.]) vom 1. Oktober 1968 in ihrer jeweils gültigen Fassung bezeichnete ununterbrochene Tätigkeit im Fahrdienst aufzuweisen haben, erhalten, sofern sie ohne ihr Verschulden untauglich für die bisherige Tätigkeit im Fahrdienst werden und ihnen aus diesem Grunde Arbeiten niedrigerer Lohngruppen zugewiesen werden, als Lohnausgleich die Differenz zwischen dem für die zugewiesene Arbeit jeweils zustehenden [X.] zuzüglich ständiger Lohnzuschläge einerseits und dem jeweiligen [X.] zuzüglich ständiger Lohnzuschläge nach der Lohngruppe, der sie bei Eintritt dieser Fahrdienstuntauglichkeit angehört haben, andererseits.“

5

Die Beklagte wandte diese Vorschrift im Sinn eines dynamischen [X.]s an, dh. sie berücksichtigte Erhöhungen des [X.], die dem Arbeitnehmer zugestanden hätten, wenn er noch im Fahrdienst eingesetzt worden wäre.

6

Zum 1. September 2005 trat der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den [X.] im [X.] vom 31. August 2005 ([X.]) in [X.]. Anlage 6 zum [X.] idF des 2. [X.] vom 9. Mai 2006 trifft „Besondere Regelungen für Arbeitnehmer der [X.] AöR“, die bereits am 31. August 2005 bei der [X.] beschäftigt waren (sog. Altbeschäftigte). Dort ist in § 9 Abs. 1 wörtlich geregelt:

        

„§ 9   

Entgeltsicherung bei Untauglichkeit für die bisherige Tätigkeit

        

(1)     

Ein Arbeitnehmer, welcher am 31.08.2005 bei der [X.] - AöR - beschäftigt war, von § 11 Zusatztarifvertrag [X.] Nr. 1 erfasst wurde und ohne sein Verschulden untauglich für seine bisherige Tätigkeit wird, erhält, wenn er länger als 10 Jahre ununterbrochen im Sinne des § 11 Zusatztarifvertrag [X.] Nr. 1 beschäftigt war, einen [X.]. Als Unterbrechung rechnen nicht [X.]en bis zu sechs Monaten; bei darüber hinaus gehenden Unterbrechungen ist die [X.] neu zu erfüllen. [X.]en der Arbeitsunfähigkeit (auch ohne Bezüge) gelten nicht als Unterbrechung. Im Falle von Elternzeit wird anerkannt, dass bei Freistellungszeiten von

                 

a)    

bis zu einem Jahr der [X.]punkt der Lohnsicherung sich um diese [X.] der Freistellung [X.],

                 

b)    

einem bis zu drei Jahren die zuvor verbrachte [X.] zur Hälfte angerechnet wird,

                 

c)    

mehr als drei Jahren die [X.] neu zu erfüllen ist.

                 

Wenn ihm aus diesem Grunde eine Tätigkeit zugewiesen wird, die einer niedrigeren [X.] entspricht, erhält er als [X.] die Differenz zwischen dem für die zugewiesene Tätigkeit jeweils zustehenden monatlichen Entgelt (Anlage 2 [X.]) und dem jeweiligen monatlichen Entgelt (Anlage 2 [X.]) aus seiner Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit. Darüber hinaus werden die nach § 3 Abs. 1 Buchstabe a zu den Nummern 1 und 19 des Anhangs 2 gesicherten Differenzbeträge weitergezahlt. § 3 Abs. 1 Buchstabe c kommt nicht mehr zur Anwendung.

                 

…       

                 

Ist in einem Kalendermonat das Entgelt der zugewiesenen Tätigkeit höher als das gesicherte Entgelt, erfolgt für diesen Kalendermonat keine Entgeltsicherung.

                 

…“    

7

Mit betriebsärztlichem Gutachten vom 3. Dezember 2007 wurde festgestellt, dass der damals in [X.] 5 der Anlage 1 zum [X.] eingruppierte Kläger dauerhaft fahrdienstuntauglich iSv. § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum [X.] war. Die Beklagte versetzte den Kläger und wies ihm ab 10. Dezember 2007 zunächst Tätigkeiten der [X.] 1 gegen [X.] zu. Zum 1. Mai 2009 versetzte die Beklagte den Kläger erneut und wies ihm Tätigkeiten der [X.] 4 in der Personalverwaltung zu.

8

Für nach dem 31. August 2005 bis einschließlich 1. August 2008 fahrdienstuntauglich gewordene Arbeitnehmer, auf die § 9 der Anlage 6 zum [X.] anzuwenden war, berücksichtigte die Beklagte die Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. August 2008 bei der Berechnung des [X.]s. Sie teilte den Betroffenen mit, es handle sich um eine einmalige übertarifliche Leistung, auf die kein Rechtsanspruch bestehe. Zum 1. August 2009 wurden die Tabellenentgelte um 1 % erhöht, zum 1. Mai 2010 um weitere 1,5 %. Die Beklagte gab diese [X.] bei der Berechnung des [X.]s nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum [X.] nicht weiter.

9

Der Kläger will festgestellt wissen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Tarifentwicklung bei der Berechnung des [X.]s zu berücksichtigen. Er hat die Auffassung vertreten, schon aus dem Wortlaut der Tarifbestimmung, die das jeweils zustehende monatliche Entgelt dem jeweiligen monatlichen Entgelt aus der Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit gegenüberstelle, ergebe sich eine dynamische Entgeltsicherung. Dafür spreche auch die Tarifgeschichte, weil die Vorgängerregelung von der [X.] als dynamischer Lohnausgleich verstanden worden sei. Anhaltspunkte für eine Änderung der Rechtslage seien dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

        

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen [X.] gemäß § 9 Anlage 6 zu [X.] zu zahlen, der der Differenz zwischen dem jeweils aktuellen Tabellenentgelt nach der Anlage 2 [X.], welches dem Kläger bei Fortsetzung seiner Tätigkeit als Omnibusfahrer zustünde, und dem aktuellen Tabellenentgelt nach Anlage 2 [X.] für seine zurzeit zugewiesene Tätigkeit entspricht.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, aus dem [X.] ergebe sich durch die Anknüpfung an die Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit eine statische Entgeltsicherung, sodass der [X.] bei [X.] abgeschmolzen werde. Die Tarifvertragsparteien seien von der Vorgängerregelung abgewichen, die auf die Lohngruppen Bezug genommen habe. [X.] die Auslegung des Klägers zu, wäre eine Differenzregelung entbehrlich gewesen. Es hätte genügt, das bisherige Entgelt einschließlich der jeweiligen [X.] zu sichern.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision der [X.] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben.

A. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt.

I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur [X.] 28. Juni 2012 - 6 [X.] - Rn. 11; 24. Mai 2012 - 6 [X.] - Rn. 22, [X.] 2013, 81).

II. Dem Kläger kommt das notwendige Feststellungsinteresse zu. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Berechnung des [X.] beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Der Kläger war nicht gehalten, vorrangig Leistungsklage zu erheben. Mit der Entscheidung, ob ihm höherer Entgeltausgleich zusteht, wird dieser Vergütungsbestandteil zukunftsbezogen dem Streit der Parteien entzogen. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses. Dafür sprechen ua. prozessökonomische Gründe (vgl. zB [X.] 28. Juni 2012 - 6 [X.] - Rn. 14 mwN).

B. Die Klage ist begründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass dem Kläger aufgrund seiner [X.] Entgeltsicherung nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum [X.] zusteht. Sie ist dynamisch zu berechnen. Bei der Entgeltsicherung ist auf das monatliche Entgelt abzustellen, das der Kläger erzielt hätte, wenn er seine Tätigkeit als Omnibusfahrer fortgesetzt hätte.

I. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Entgeltsicherung wegen Untauglichkeit für die bisherige Tätigkeit hat. § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum [X.] ist aufgrund der [X.] in Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags in Bezug genommen. Der Kläger wurde am 31. August 2005 bei der [X.] beschäftigt und als ([X.] von § [X.] [X.] Nr. 1 erfasst. Er war länger als zehn Jahre ununterbrochen iSv. § [X.] [X.] Nr. 1 beschäftigt und wurde ohne sein Verschulden für seine bisherige Tätigkeit als Omnibusfahrer untauglich. Aufgrund der mit Gutachten vom 3. Dezember 2007 festgestellten [X.] wurden dem Kläger Tätigkeiten einer niedrigeren [X.] zugewiesen, zuletzt solche der [X.] 4 (§ 5 iVm. Anlage 1 zum [X.]).

II. Wird dem Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Untauglichkeit für seine bisherige Tätigkeit eine Tätigkeit zugewiesen, die einer niedrigeren [X.] entspricht, erhält er als Entgeltausgleich die Differenz zwischen dem für die zugewiesene Tätigkeit jeweils zustehenden monatlichen Entgelt und dem jeweiligen monatlichen Entgelt aus seiner Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit (§ 9 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 6 zum [X.]). Die gegenüberzustellenden [X.] errechnen sich anhand der Anlage 2 zum [X.].

III. Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem jeweiligen monatlichen Entgelt aus der Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit dynamisch ein Entgelt zugrunde zu legen ist, das nach der jeweiligen Tabelle der Monatsentgelte in der Anlage 2 zum [X.] an die weitere Entgeltentwicklung angepasst ist. Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

1. Die Dynamik der Differenzberechnung folgt bereits aus dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 6 zum [X.].

a) Nach dem Wortlaut der Tarifbestimmung fließen in die Differenzberechnung das jeweils zustehende monatliche Entgelt (Anlage 2 zum [X.]) und das jeweilige monatliche Entgelt (Anlage 2 zum [X.]) aus der Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit ein.

aa) Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird mit dem Adjektiv „jeweilig“ und dem Adverb „jeweils“ auf etwas zu einer bestimmten [X.] gerade Bestehendes, Herrschendes oder Vorhandenes Bezug genommen (vgl. [X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichworte: „jeweilig“ und „jeweils“). Das „jeweilige monatliche Entgelt“ bezieht sich auf den aktuellen [X.]punkt (vgl. [X.] 2. April 1992 - 6 [X.] - zu 1 b der Gründe, [X.] § 28 Nr. 4). Das der weiteren Entgeltentwicklung angepasste Entgelt nach der jeweiligen [X.] in Anlage 2 zum [X.] ist deshalb Ausgangspunkt der Berechnung des [X.] (vgl. [X.] 2. April 1992 - 6 [X.] - aaO; 16. Juli 1975 - 4 [X.] - [X.] § 28 Nr. 1).

bb) Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass die Tarifvertragsparteien jeweils hinter das Wort „Entgelt“ in Klammern „Anlage 2 [X.]“ gesetzt haben. Daran wird deutlich, dass das „Monatsentgelt“ das nach § 6 Abs. 1 [X.] in Anlage 2 zum [X.] tariflich vereinbarte Entgelt ist. Dazu gehören insbesondere auch die tariflich festgelegten Stufen, die nach § 5 Abs. 2 [X.] zu einer [X.] gehören (vgl. [X.] 16. Juli 1975 - 4 [X.] - [X.] § 28 Nr. 1). Damit wird der [X.] innerhalb einer [X.] nach vier Jahren ebenso erfasst wie lineare Entgelterhöhungen. Das Wort „jeweilig“ schließt es aus, lineare Entgeltsteigerungen als ausgenommen zu betrachten. Das nach Anlage 2 zum [X.] zu berücksichtigende Entgelt ist unabhängig vom Grund der Entgeltänderung dynamisch ausgestaltet.

b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Satzaufbau, dass sich das Wort „jeweilig(en)“ auf das monatliche Entgelt nach Anlage 2 zum [X.] bezieht, nicht aber auf die „Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit“ oder - wie die [X.] meint - auf den jeweiligen Arbeitnehmer. Darauf hat das [X.] zutreffend hingewiesen. Aus der Verwendung des Adjektivs „jeweilig“ als Attribut vor dem Substantiv „Entgelt“ ergibt sich ohne Weiteres, dass das monatliche Entgelt qualifiziert wird, nicht die „Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit“ oder ein nicht als solcher bezeichneter Arbeitnehmer, der in § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 6 zum [X.] lediglich durch die Personal- und Possessivpronomen „ihm“, „er“ und „seiner“ angesprochen wird.

c) Der Annahme der Dynamisierung des Entgelts steht ferner nicht die Formulierung „aus seiner Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit“ entgegen. Der Satzteil „bei Eintritt der Untauglichkeit“ bezieht sich allein auf die Tätigkeit, nicht auf das monatliche Entgelt. Das ergibt sich eindeutig aus der Satzstellung. Durch die gewählte Formulierung wird die Bezugsgröße des [X.] definiert, die „Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit“. Das maßgebliche Tabellenentgelt ergibt sich aufgrund der Tarifautomatik. Der Arbeitnehmer ist entsprechend seiner zeitlich mindestens zur Hälfte regelmäßig und auf Dauer auszuübenden Tätigkeit in eine [X.] nach Anlage 1 zum [X.] eingruppiert (§ 5 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Die gewählte Formulierung stellt sicher, dass der maßgebliche [X.]punkt der Eintritt der Untauglichkeit ist. Ab diesem [X.]punkt, der nicht zwingend mit dem [X.]punkt der ärztlichen Feststellung der Untauglichkeit übereinstimmen muss, ist die Verwendung des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht mehr möglich.

d) Hätten die Tarifvertragsparteien den für seine bisherige Tätigkeit untauglich gewordenen Arbeitnehmer nur statisch auf dem Stand des monatlichen Entgelts aus der Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit absichern wollen, wie die [X.] meint, hätte es nahegelegen, dem „monatlichen Entgelt“ statt des Adjektivs „jeweiligen“ das Adjektiv „bisherigen“ voranzustellen (vgl. [X.] 23. November 1994 - 4 [X.] 883/93 - zu II 2 c aa bis [X.] der Gründe, [X.] § 37 Nr. 1). Stattdessen brachten sie die dynamische Ausgestaltung der Ausgleichszulage unmissverständlich durch das Adjektiv „jeweiligen“ und die Bezugnahme auf Anlage 2 zum [X.] zum Ausdruck.

2. Die Annahme einer dynamisch ausgestalteten Entgeltsicherung steht im Einklang mit dem tariflichen Gesamtzusammenhang.

a) Die [X.] meint, einer Differenzregelung hätte es nicht bedurft, wenn nur das erhaltene Entgelt nach einer bestimmten [X.] hätte gesichert werden sollen.

b) Diese Argumentation berücksichtigt nicht, dass in Anlage 6 zum [X.] lediglich besondere Regelungen für Altbeschäftigte, dh. für die Arbeitnehmer getroffen sind, die am 31. August 2005 schon und am 1. September 2005 noch bei der [X.] beschäftigt waren. Soweit in Anlage 6 zum [X.] keine besonderen Regelungen für diese [X.] getroffen sind, bleibt es bei den allgemeinen Regelungen des [X.]. Auch der nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum [X.] entgeltgesicherte Arbeitnehmer ist entsprechend seiner zeitlich mindestens zur Hälfte regelmäßig und auf Dauer auszuübenden Tätigkeit in eine [X.] der Anlage 1 zum [X.] eingruppiert (§ 5 Abs. 1 [X.]). Grundsätzlich bleibt die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit für die Ermittlung des Entgelts maßgeblich (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 [X.]). Das gilt auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall (§ 6 Abs. 3 iVm. § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.]), das Urlaubsentgelt (§ 6 Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und die Ermittlung des [X.] (§ 6 Abs. 5 [X.]). Die Vergütung nach einer nur in der Vergangenheit auszuübenden Tätigkeit entspricht nicht der Tarifsystematik mit ihrer Tarifautomatik (§ 5 Abs. 1 [X.]). [X.] folgerichtig ist das dem Arbeitnehmer nach seiner [X.] zustehende Monatsentgelt (§ 6 Abs. 1 iVm. Anlage 2 zum [X.]) eine Rechengröße für die Bestimmung des [X.] nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 6 zum [X.] und die nach § 9 Abs. 1 Satz 9 der Anlage 6 zum [X.] vorzunehmende Vergleichsberechnung. Danach erfolgt für einen Kalendermonat keine Entgeltsicherung, wenn das Entgelt der zugewiesenen Tätigkeit in diesem Kalendermonat höher ist als das gesicherte Entgelt. Der grundsätzlich entgeltgesicherte Arbeitnehmer braucht in diesem Fall keinen Entgeltausgleich (vgl. [X.] 6. Oktober 1994 - 6 [X.] 522/94 - zu 1 der Gründe, [X.] 1995, 460). Das Entgelt für die zugewiesene Tätigkeit ist anhand von § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu ermitteln und dem gesicherten Entgelt gegenüberzustellen. Der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht daher nicht gegen die Annahme einer dynamisierten Differenzberechnung.

c) Für die Dynamik des [X.] spricht [X.] vielmehr, dass die Entgeltsicherung bei Untauglichkeit für die bisherige Tätigkeit in Anlage 6 zum [X.] normiert ist. Die Anlage 6 zum [X.] trifft ausschließlich besitzstandssichernde Regelungen für Arbeitnehmer der [X.], die bereits vor Inkrafttreten des [X.] am 1. September 2005 in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.] standen (sog. Altbeschäftigte). Unter den Voraussetzungen des § 16 [X.] [X.] Nr. 1 erhielten die [X.] bis zum Inkrafttreten des [X.] bei [X.] einen dynamischen Lohnausgleich. Die jetzigen Tarifvertragsparteien regelten die Entgeltsicherung bei Untauglichkeit für die bisherige Tätigkeit mit anderen [X.] Regelungen in Anlage 6 zum [X.]. Das ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sich das Maß der Absicherung bei (Fahr-)Dienstuntauglichkeit nicht ändern sollte.

3. Sinn und Zweck der Entgeltsicherung sprechen für die dynamische Ermittlung des [X.]betrags. Arbeitnehmer, die bei der [X.] bereits am 31. August 2005 länger als zehn Jahre ununterbrochen beschäftigt waren und ohne ihr Verschulden für ihre bisherige Tätigkeit untauglich werden, sollen so gestellt werden, als setzten sie ihre bisherige Tätigkeit fort. Ihnen soll kein Nachteil dadurch entstehen, dass sie ihre Tätigkeit unverschuldet nicht fortsetzen können. Dem entspricht es, dynamisch auf das jeweilige monatliche Entgelt aus der Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit abzustellen, um die Entgeltdifferenz zu errechnen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der betroffene Arbeitnehmer im Ergebnis nicht schlechter-, aber auch nicht bessergestellt wird, als er stünde, wenn er seine Tätigkeit fortsetzte. Der Unterschiedsbetrag ist davon abhängig, mit welchen Beträgen die Tarifvertragsparteien die jeweiligen [X.]n hinterlegen und im Verhältnis zueinander gestalten. Der Entgeltausgleich ist danach auch für strukturelle Änderungen in der [X.] offen.

4. Die von der [X.] für richtig gehaltene Abschmelzung der Ausgleichszulage ist schließlich nicht mit der Tarifgeschichte zu vereinbaren.

a) Bereits die durch den [X.] abgelöste Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] Nr. 1 sah bei unverschuldeter [X.] als Lohnausgleich „die Differenz zwischen dem für die zugewiesene Arbeit jeweils zustehenden [X.] zuzüglich ständiger Lohnzuschläge einerseits und dem jeweiligen [X.] zuzüglich ständiger Lohnzuschläge nach der Lohngruppe, der sie bei Eintritt dieser [X.] angehört haben, andererseits“ vor. Damit traf die Vorgängerregelung eine nahezu wortgleiche Regelung, die nur im Hinblick auf die damalige Tarifsystematik und die damit verbundenen Tarifbegriffe von der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 6 zum [X.] abwich („[X.]“ anstelle von „monatlichem Entgelt“; „nach der Lohngruppe, der sie bei Eintritt dieser [X.] angehört haben“ anstelle von „... Entgelt (Anlage 2 [X.]) aus seiner Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit“).

b) Der [X.] [X.] Nr. 1 traf gegenüber § 16 der Anlage 1 zum [X.] eine nur geringfügig abweichende Regelung. § 16 der Anlage 1 zum [X.] kannte bei [X.] keine Differenzberechnung, um den Lohn zu sichern. Er sah für den berechtigten Arbeitnehmer vielmehr weiter „den jeweiligen Monatstabellenlohn der Lohngruppe“ vor, „in der er vor Eintritt der [X.] eingruppiert war“. Damit war nicht nur der Monatstabellenlohn zu zahlen, der dem Arbeitnehmer bei Eintritt der [X.] zustand, sondern ein Lohn nach der jeweiligen Lohntabelle, der den weiteren Lohnentwicklungen einschließlich linearer und struktureller Erhöhungen angepasst war (vgl. [X.] 2. April 1992 - 6 [X.] - zu 1 b der Gründe, [X.] § 28 Nr. 4; 16. Juli 1975 - 4 [X.] - [X.] § 28 Nr. 1).

c) Auch die Tarifvertragsparteien des [X.] [X.] Nr. 1 verstanden dessen Lohnsicherung bei [X.] dahin, dass der Lohnausgleichsbetrag unter Berücksichtigung der weiteren Lohnentwicklung zu berechnen war, der fahrdienstuntaugliche Arbeitnehmer also an allen linearen Lohnerhöhungen teilnahm. In Kenntnis der Rechtsprechung des [X.] zu den früheren tariflichen Bestimmungen wählten die Tarifvertragsparteien für die Entgeltsicherung in § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 6 zum [X.] die Formulierungen des „jeweils“ zustehenden monatlichen Entgelts und des „jeweiligen“ monatlichen Entgelts aus der Tätigkeit bei Eintritt der Untauglichkeit. Daran wird deutlich, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Untauglichkeit für die bisherige Tätigkeit so zu stellen ist, als setzte er die bisherige Tätigkeit fort. Anhaltspunkte für einen von den [X.] abweichenden gemeinsamen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien gehen aus [X.], -zusammenhang und -zweck nicht hervor. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des [X.] die Auslegung der bisherigen Tarifregelungen durch das [X.] akzeptierten und übernahmen (vgl. [X.] 18. September 2001 - 9 [X.] 397/00 - zu II 2 b cc der Gründe, [X.]E 99, 60).

C. Die [X.] hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

        

    Fischermeier    

        

    Gallner    

        

    Spelge    

        

        

        

    Wollensak    

        

    Döpfert    

                 

Meta

6 AZR 480/11

22.01.2013

Bundesarbeitsgericht 6. Senat

Urteil

Sachgebiet: AZR

vorgehend ArbG Berlin, 2. November 2010, Az: 50 Ca 9607/10, Urteil

§ 1 TVG

Zitier­vorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2013, Az. 6 AZR 480/11 (REWIS RS 2013, 8822)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 8822

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10 Sa 929/15

11 Sa 1249/15

11 Sa 1040/11

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