Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 590/09

6. Senat | REWIS RS 2011, 9967

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Gegenstand

Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit


Tenor

1. Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 14. Mai 2009 - 2 [X.]/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 1. Jan[X.]r 2007 Vergütung nach der Stufe 4 oder der Stufe 5 der [X.] 6 der Anlage [X.] ([X.]) zusteht.

2

Der 1953 geborene Kläger ist seit dem 14. Juni 1982 bei der beklagten [X.] tätig. Diese beschäftigte ihn bis zum 31. Oktober 2001 [X.] überwiegend als Friedhofsarbeiter, setzte ihn aber auch als Fahrer von Sonderfahrzeugen mit Spezial- und ähnlichen Aufbauten ein. Zum 1. November 2001 übertrug die Beklagte dem Kläger die Stelle eines Fahrers eines Lkw mit vollhydraulischem Ladekran (Greifer) und gruppierte ihn mit Wirkung zum 1. Febr[X.]r 2002 in die Lohngruppe 5 des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe ([X.]) vom 31. Jan[X.]r 1962 ein. Die Eingruppierung richtete sich aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach dem zwischen dem [X.] und der [X.], [X.], zum [X.] vereinbarten Bezirkstarifvertrag ([X.] zum [X.]) vom 11. Dezember 1995. In diesem heißt es:

        

„…    

        

Lohngruppe 5

        

1.    

Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1, die hochwertige Arbeiten verrichten.

                 

…       

        

2.    

Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppen 1 und 4 nach dreijähriger Bewährung in dieser Lohngruppe und in diesen Fallgruppen.

        

Ferner:

        

…       

        
        

-       

Fahrer folgender Sonderfahrzeuge mit Spezial- und ähnlichen Aufbauten (Ausschließlichkeitskatalog):

                 

…       

        
                 

-       

[X.] mit vollhydraulischem Ladekran (z.B. Greifer, Bagger), wenn die Zusatzgeräte bedient werden

                 

…       

        
        

Lohngruppe 5a

        

Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppen 1 und 4 nach vierjähriger Tätigkeit in Lohngruppe 5 Fallgruppe 2.

        

Ferner:

        

Arbeiter der Lohngruppe 5 ([X.]) nach vierjähriger Tätigkeit in Lohngruppe 5 …

                 
        

Lohngruppe 6

        

1.    

Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1, die besonders hochwertige Arbeiten verrichten.

                 

…       

        

2.    

Arbeiter der Lohngruppe 5 Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in dieser Lohn- und Fallgruppe.

        

Ferner:

        

-       

Fahrer von [X.], Omnibussen und Straßenbahnen nach zwölfjähriger Bewährung in Lohngruppe 5a, frühestens jedoch mit Vollendung des 50. Lebensjahres

        

-       

Fahrer von Sonderfahrzeugen der Lohngruppen 5 und 5a nach zwölfjähriger Bewährung in Lohngruppe 5a, frühestens jedoch mit Vollendung des 50. Lebensjahres

        

…“    

        

3

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 wurde das Arbeitsverhältnis in den [X.] übergeleitet. Auf der Grundlage der Regelungen in § 33 Abs. 1 TVÜ-[X.] schlossen der [X.] und die [X.], vertreten durch die [X.] [X.], am 31. März 2006 den Bezirkstarifvertrag zur Überleitung in den [X.] ([X.]). Dieser regelt [X.].:

        

„§ 3   

        

Stufenzuordnung und Stufenverlauf

        

(1)     

Die unter § 2 Abs. 1 fallenden Beschäftigten werden abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 TVÜ-[X.] einer ihrem Vergleichsentgelt (§ 5 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-[X.]) entsprechenden individuellen Zwischenstufe bzw. Endstufe zugeordnet.

        

(2)     

1Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe der jeweiligen [X.] findet am 1. Oktober 2006 statt. 2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte, deren individuelle Zwischenstufe oberhalb der Stufe 5 liegt, sowie für Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen [X.] vor dem 1. Oktober 2006 die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Lohngruppe 6 erfüllt hätten. 3Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD, soweit sich nicht aus Absatz 3 oder Absatz 4 ein anderer [X.]punkt ergibt oder ein weiterer Stufenaufstieg nicht mehr stattfindet. 4§ 17 Abs. 2 TVöD bleibt unberührt.

        

(3)     

Für die unter § 2 Abs. 1 fallenden Beschäftigten gilt abweichend von § 16 Abs. 1 und 3 TVöD Folgendes:

                 

a)    

Für Beschäftigte, die gemäß § 2 Abs. 1 der [X.] 3 oder 4 zugeordnet werden, ist die Stufe 5 bzw. die individuelle Zwischenstufe oberhalb der Stufe 5 die Endstufe (keine Stufe 6).

                 

b)    

Beschäftigte, die gemäß § 2 Abs. 1 aus der Lohngruppe 5 oder 5a der [X.] 6 zugeordnet werden, erreichen die Stufe 5 nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 50. Lebensjahres; § 8 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-[X.] gilt entsprechend. Die Stufe 5 ist die Endstufe (keine Stufe 6).

                 

c)    

Für Beschäftigte, die gemäß § 2 Abs. 1 aus der Lohngruppe 6 der [X.] 6 zugeordnet werden, ist die individuelle Zwischenstufe die individuelle Endstufe (keine Stufe 6).

        

…“    

        

4

Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Oktober 2006 Vergütung nach der [X.] 6, Stufe 4, der Anlage [X.] ([X.]). Das Tabellenentgelt dieser [X.] und Entwicklungsstufe betrug im Jahr 2007 monatlich 2.155,00 Euro, das Tabellenentgelt der [X.] 6, Stufe 5, 2.220,00 Euro.

5

Mit einem Schreiben vom 4. Juli 2007 verlangte der Kläger von der Beklagten ohne Erfolg, ihn ab dem 1. Jan[X.]r 2007 nach der [X.] 6, Stufe 5, der Anlage [X.] ([X.]) zu vergüten.

6

Der Kläger hat gemeint, er erfülle die in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] genannte Voraussetzung einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren jedenfalls ab dem 1. Jan[X.]r 2007. In § 34 Abs. 3 Satz 1 [X.] sei Beschäftigungszeit definiert als die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte [X.]. Diese Definition sei auch für den Begriff „Beschäftigungszeit“ in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] maßgebend. [X.] Verweise auf § 34 Abs. 3 [X.] in anderen [X.] hinderten dieses Verständnis nicht. Die Tarifvertragsparteien des [X.] hätten aufgrund der Eindeutigkeit des Begriffs „Beschäftigungszeit“ auf einen solchen Verweis verzichtet und gerade nicht auf eine „Bewährungszeit“ oder eine „Tätigkeit innerhalb derselben [X.]“ abgestellt. Gegen die Annahme, es komme nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses sondern auf die Beschäftigungszeit als Fahrer eines Sonderfahrzeugs an, spreche die weitere Voraussetzung in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.], wonach das Erreichen der Stufe 5 der [X.] 6 an die Vollendung des 50. Lebensjahres geknüpft sei. Dieses weitere Erfordernis habe mit einer Bewährung oder mit der Q[X.]lität der ausgeübten Tätigkeit nichts zu tun.

7

Der Kläger hat zuletzt beantragt

        

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Jan[X.]r 2007 nach [X.] 6, Stufe 5, TVöD zu vergüten sowie die Netto-Differenzbeträge zwischen [X.] 6, Stufe 4, TVöD und der [X.] 6, Stufe 5, TVöD - beginnend mit dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt - mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

8

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Begriff „Beschäftigungszeit“ in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] umfasse nur [X.]en einer einschlägigen Berufserfahrung. Aus dem Gesamtzusammenhang mit der Regelung im [X.] zum [X.] ergebe sich, dass die Tarifvertragsparteien im [X.] keine zugunsten der Arbeitnehmer abweichende Regelung hätten schaffen wollen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen seien die Begriffe „Bewährung“ bzw. „Bewährungszeit“ im Hinblick auf die Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-[X.] bewusst vermieden worden.

9

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ab dem 1. Januar 2007 nur die ihm von der Beklagten gezahlte Vergütung der [X.] 6, Stufe 4, der Anlage [X.] ([X.]) zu.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz ihres teilweisen Vergangenheitsbezugs liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden [X.]raum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte [X.] ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von der Beklagten als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden [X.] nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 [X.] - Rn. 9, [X.] 240 [X.]/[X.] § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 - 6 [X.] - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = [X.] 100 [X.]-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3).

II. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht die beanspruchte Vergütung nach der [X.] 6, Stufe 5, der Anlage [X.] ([X.]) nicht gemäß § 16 Abs. 3 [X.] ([X.]) iVm. § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] zu. Der Kläger erfüllt nicht die in letztgenannter Vorschrift für die Zuordnung zur Stufe 5 genannte Voraussetzung einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren. Entgegen seiner Ansicht reicht dazu nicht aus, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem 14. Juni 1982 und damit seit mehr als 16 Jahren besteht. Das ergibt die Auslegung des Begriffs „Beschäftigungszeit“ in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.].

1. Die Auslegung von Tarifnormen erfolgt nach Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 [X.] - Rn. 17, [X.] 300 [X.] § 12 Nr. 1). Der Wortlaut des § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.], von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 19. November 2009 - 6 [X.] - Rn. 15, AP [X.] § 8 Nr. 8 = [X.] 120 [X.]-K § 8.1 Nr. 2; 25. Oktober 2007 - 6 [X.]/07 - Rn. 15 mwN, [X.] 124, 284), spricht ua. vom Erreichen der Stufe 5 „nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren“. Er ist in Bezug auf den Begriff der Beschäftigungszeit nicht eindeutig.

a) Der Begriff „Beschäftigungszeit“ kann vom Wortsinn her so verstanden werden, dass die vom Beschäftigten in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte [X.] und damit die Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebend ist. Insbesondere im Zusammenhang mit Tarifvorschriften, die die Eingruppierung in eine bestimmte [X.] oder die Zuordnung zu einer bestimmten Entwicklungsstufe einer [X.] regeln, ist aber auch das Verständnis des Wortes „Beschäftigungszeit“ möglich, dass es auf die Dauer der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung ankommt.

b) Die Tarifvertragsparteien des [X.] haben gesehen, dass der Begriff der Beschäftigungszeit nicht eindeutig ist, sondern unterschiedlich gebraucht wird und verstanden werden kann. Sie haben deshalb im Zusammenhang mit der Regelung von Kündigungsfristen in § 34 Abs. 3 Satz 1 [X.] festgelegt, dass die für die Kündigungsfristen maßgebliche Beschäftigungszeit die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte [X.] ist, auch wenn sie unterbrochen ist. Damit haben sie jedoch keinen für alle von ihnen vereinbarten Tarifregelungen geltenden, einheitlichen Begriff der Beschäftigungszeit definiert.

aa) Dies wollten die Tarifvertragsparteien des [X.] auch nicht. Sie haben anders als die Tarifvertragsparteien des [X.] in § 6 [X.] von einer Definition der Beschäftigungszeit im Abschn. I des [X.] unter der Überschrift „[X.]“ abgesehen. Im Abschn. V des Tarifvertrags haben sie unter der Überschrift „Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ in § 34 Abs. 3 [X.] nur festgelegt, welche [X.]en für die in § 34 Abs. 1 [X.] geregelten Kündigungsfristen maßgebend sind. Hätten die Tarifvertragsparteien des [X.] die Definition der Beschäftigungszeit in § 34 Abs. 3 [X.] über diesen Anwendungsbereich hinaus erstrecken wollen, hätte es von der tariflichen Regelungstechnik her nahe gelegen, den Begriff der Beschäftigungszeit nicht innerhalb einer Vorschrift zu bestimmen, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelt, sondern die Beschäftigungszeit im Abschn. I „[X.]“ oder jedenfalls in einer eigenen Tarifnorm zu definieren, wie dies in § 6 [X.] erfolgt ist.

bb) Hinzu kommt, dass Vorschriften des [X.], die auf die in § 34 Abs. 3 Satz 1 [X.] für die Kündigungsfristen geregelte Beschäftigungszeit Bezug nehmen (zB § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 1, Abs. 2 [X.]), mit dem Klammerzusatz „(§ 34 Abs. 3)“ zum Ausdruck bringen, dass die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 [X.] gemeint ist (vgl. zu dieser Regelungstechnik in Bezug auf den Vergütungsbegriff in § 26 [X.] Senat 11. September 2003 - 6 [X.] - zu 3 der Gründe, AP [X.] §§ 22, 23 Zulagen Nr. 38). Auch im TVÜ-[X.], der ebenso wie der [X.] die Überleitung in den [X.] regelt, haben die Tarifvertragsparteien mit den Formulierungen „Beschäftigungszeit nach § 6 [X.]/[X.]-O“ in § 7 Abs. 1 und „Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 [X.]“ in § 14 Abs. 1 keinen einheitlichen Begriff der Beschäftigungszeit zugrunde gelegt. Sie sahen sich vielmehr mangels eines allgemeingültigen, einheitlichen Begriffs der Beschäftigungszeit veranlasst zu erläutern, welche Beschäftigungszeit sie jeweils meinen. Bei der Regelung der [X.] in Nr. 2 der Anlage [X.] zum [X.]-V haben sie die Höhe dieser Zulage zwar ebenso wie die Tarifvertragsparteien des [X.] das Erreichen der Stufe 5 an die Beschäftigungszeit geknüpft, von einem Verweis auf § 34 Abs. 3 [X.] jedoch abgesehen. Damit haben sie erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass nicht die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 [X.] für die Höhe der [X.] maßgebend sein soll, sondern nur die im Einsatzdienst zurückgelegte [X.].

cc) Gegen das Verständnis eines im öffentlichen Dienst geltenden einheitlichen Begriffs der Beschäftigungszeit spricht auch die Regelung in § 4 Abs. 2 des Tarifvertrags zur [X.] Absicherung vom 13. August 2005 ([X.]). Auch in dieser Bestimmung haben die Tarifvertragsparteien des [X.] die Bezugnahme auf § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.] für erforderlich gehalten und dies mit dem entsprechenden Klammerzusatz zum Ausdruck gebracht.

c) Angesichts der seit langem üblichen und vielfach praktizierten Regelungstechnik der Bezugnahme auf andere Tarifvorschriften durch einen entsprechenden Klammerzusatz hätte es nahe gelegen, den Begriff der Beschäftigungszeit in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] mit dem Zusatz „(§ 34 Abs. 3 [X.])“ zu verbinden, wenn die Tarifvertragsparteien des [X.] für das Erreichen der Stufe 5 auf die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 [X.] hätten abstellen wollen. Wenn sie von diesem Klammerzusatz gerade keinen Gebrauch gemacht haben, und auch von anderen Bezugnahmeformen, zB der Formulierung „Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 [X.]“, abgesehen haben, spricht dies dafür, dass sie die Eigenständigkeit des Begriffs der Beschäftigungszeit in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] verdeutlichen wollten (vgl. Senat 11. September 2003 - 6 [X.] - zu 3 der Gründe, AP [X.] §§ 22, 23 Zulagen Nr. 38).

2. Für das Verständnis, dass es für das Erreichen der Stufe 5 der [X.] 6 der Anlage [X.] ([X.]) nicht auf die Beschäftigungszeit des [X.] iSd. § 34 Abs. 3 [X.] ankommt, sondern auf die Dauer seiner Tätigkeit als Fahrer eines Sonderfahrzeugs, spricht auch der Grundsatz, dass regelmäßig die erforderliche [X.] für das Erreichen der nächsthöheren Stufe innerhalb derselben [X.] nicht vor der Eingruppierung in diese [X.] zu laufen beginnt, wenn die Tarifvertragsparteien nicht die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten anordnen oder ermöglichen (Senat 16. Dezember 2010 - 6 [X.] -; 27. Januar 2011 - 6 [X.] -). Diesem Grundsatz liegt die Erwägung zugrunde, dass das Erreichen der nächsthöheren Entwicklungsstufe nicht (mehr) vom Alter des Beschäftigten oder der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen soll, sondern vom Umfang der einschlägigen Berufserfahrung, wie dies aus den Regelungen in §§ 16 ff. [X.] deutlich wird. Hätten die Tarifvertragsparteien des [X.] entgegen diesem Grundsatz für das Erreichen der Stufe 5 allein auf die beim Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte [X.] abstellen wollen, hätten sie diese Ausnahme deutlich machen müssen.

3. Tarifsystematik, Tarifgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung bestätigen das Auslegungsergebnis.

a) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] findet der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe der jeweiligen [X.] am 1. Oktober 2006 statt. Diese Regelung gilt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 [X.] jedoch nicht für Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen [X.] vor dem 1. Oktober 2006 die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Lohngruppe  6 erfüllt hätten. Damit haben die Tarifvertragsparteien des [X.] klargestellt, dass die Zuordnung zur Stufe 5 der [X.] 6 nicht erst am 1. Oktober 2006 erfolgt, wenn ein in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] aufgeführter Beschäftigter nach altem Recht bereits vor diesem Tag in die Lohngruppe 6 höhergruppiert worden wäre. Eine solche Höhergruppierung setzte aber bei einem Fahrer eines Sonderfahrzeugs ua. eine zwölfjährige Bewährung in der Lohngruppe 5a des [X.] zum [X.] II voraus. Wenn die Tarifvertragsparteien bezüglich des [X.]punkts der Zuordnung zur Stufe 5 der [X.] 6 mit der Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 2Halbs. 2 [X.] an das bisherige Recht und damit auch an die [X.] der Bewährung in der Lohngruppe 5a des [X.] zum [X.] II angeknüpft haben, wird daraus deutlich, dass sie unter Beschäftigungszeit iSv. § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] nur die [X.]en der Beschäftigung in den Lohngruppen 5 und 5a des [X.] zum [X.] II bzw. in der [X.] 6 der Anlage [X.] ([X.]) verstanden haben.

b) Die Tarifvertragsparteien des [X.] haben die Stufenzuordnung und den Stufenverlauf für die von § 3 [X.] erfassten Beschäftigten abweichend von § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TVÜ-[X.] geregelt und dies in § 3 Abs. 1 [X.] auch zum Ausdruck gebracht. Während § 7 TVÜ-[X.] im Regelfall die sofortige Zuordnung zu einer regulären Stufe des [X.] auf der Basis tätigkeitsunabhängiger Beschäftigungszeit iSd. § 6 [X.] vorsieht (Senat 13. August 2009 - 6 [X.]/08 - Rn. 27, AP [X.] § 5 Nr. 2 = [X.] 320 TVÜ-[X.] § 7 Nr. 3), erfolgt die Stufenzuordnung der Angestellten gemäß § 6 TVÜ-[X.] ausschließlich besitzstandsbezogen über individuelle Zwischenstufen. Die Regelung in § 3 [X.] entspricht weitgehend dieser Regelung für die Angestellten. Aus der in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 Halbs. 2 [X.] angeordneten entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-[X.] wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des [X.] unter „Beschäftigungszeit“ iSd. § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] nicht die seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte [X.] verstanden haben, sondern bei der Regelung der Voraussetzungen für das Erreichen der Stufe 5 der [X.] 6 die für Vergütungsgruppenzulagen erforderlichen Bewährungszeiten vor Augen hatten.

c) Unter der Geltung des [X.] zum [X.] II waren Fahrer von Sonderfahrzeugen in Lohngruppen eingruppiert, die an sich Facharbeitern vorbehalten waren. Allerdings erfolgte ihr Aufstieg aus der Lohngruppe 5 in die Lohngruppe 6 erst nach vierjähriger Tätigkeit in der Lohngruppe 5 und zwölfjähriger Bewährung in Lohngruppe 5a, frühestens jedoch mit Vollendung des 50. Lebensjahres. Die vierjährige Tätigkeit in der Lohngruppe 5 und die besonders lange Bewährungszeit von zwölf Jahren in der Lohngruppe 5a setzten die Ausübung von Tätigkeiten dieser Lohngruppen voraus. Allein eine beim Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte [X.] von insgesamt 16 Jahren war für die Eingruppierung von Fahrern von Sonderfahrzeugen in die Lohngruppe 6 unzureichend. § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 [X.] bindet die Zuordnung zur Stufe 5 der [X.] 6 erkennbar an die Voraussetzungen, an die die Höhergruppierung eines Fahrers eines Sonderfahrzeugs in die Lohngruppe 6 nach altem Recht geknüpft war. Die vierjährige Tätigkeit in der Lohngruppe 5 und die zwölfjährige Bewährungszeit in der Lohngruppe 5a haben die Tarifvertragsparteien des [X.] zu einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren zusammengefasst. Die Altersvoraussetzung haben sie unverändert beibehalten. Dies lässt erkennen, dass sie mit der Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren an der Bewährungszeit nach altem Recht festhalten wollten.

4. Mit der Anordnung, dass Fahrer von Sonderfahrzeugen die Stufe 5 der [X.] 6 erst nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren erreichen, haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihrer Regelungsbefugnis nicht überschritten. Die von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 TVÜ-[X.] abweichende Stufenzuordnung verletzt den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Sie ist sachlich gerechtfertigt. Der [X.] der unter § 2 Abs. 1 [X.] fallenden Beschäftigten vollzog sich vor der Überleitung in den [X.] nicht nach dem [X.] zu § 20 Abs. 1 [X.] II, sondern nach dem [X.] zum [X.] II. Bei diesen Beschäftigten war der Vorteil der Zuordnung zu einer höheren Lohngruppe im Vergleich zu den tätigkeitsunabhängigen Beschäftigungszeiten iSd. § 6 [X.], die für die Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter nach § 7 Abs. 1 TVÜ-[X.] grundsätzlich maßgebend sind, mit langen Bewährungszeiten oder langen [X.]en einschlägiger Tätigkeit verbunden.

III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.

        

    Fischermeier    

        

    Brühler    

        

    Spelge    

        

        

        

    D. Knauß    

        

    U. Lauth    

                 

Meta

6 AZR 590/09

27.01.2011

Bundesarbeitsgericht 6. Senat

Urteil

Sachgebiet: AZR

vorgehend ArbG Trier, 27. Januar 2009, Az: 2 Ca 1182/08, Urteil

§ 1 TVG, § 34 Abs 3 S 1 TVöD

Zitier­vorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 590/09 (REWIS RS 2011, 9967)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 9967

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