LG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2022, Az. 2-13 S 95/21

Die [X.]en bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten – die übrigen Wohnungseigentümer – jeweils auf Beseitigung behaupteter baulicher Veränderungen in Anspruch. Die Klage ist am 25. November 2020 bei Gericht eingegangen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 hat die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend einem Beschluss der Eigentümerversammlung gegenüber dem Gericht ausdrücklich erklärt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht bereit sei, die Klägerin zur Geltendmachung der [X.] zu ermächtigen. Der Beschluss wurde von der Klägerin angefochten (Verfahren 2-13 S 102/21).

Die Klägerin hat zwei Wohnsitze im Ausland. In der Klage hat die Klägerin jedoch lediglich die Anschrift eines Ladengeschäfts angegeben, welches unter anderem einen [X.] anbietet. Insoweit ist an der Fassade eine Liste mit den Namen von Personen und Firmen enthalten, darunter derjenige der Klägerin, verbunden mit dem Zusatz „Post für: ... Bitte in den Briefkasten am [X.] oder direkt hier im Geschäft abgeben. Danke!“.

Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, sie sei bereits unzulässig, weil die Klägerin keine ladungsfähige Anschrift angegeben habe, im Übrigen sei die Prozessführungsbefugnis durch die Erklärung der Verwalterin gemäß dem Urteil des [X.] vom 7. Mai 2021 ([X.]) entfallen. Wegen der Begründung im Einzelnen sowie der weiteren Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf das Urteil des Amtsgerichts Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgt und hilfsweise die Zurückverweisung des Rechtsstreites an die erste Instanz begehrt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 17. Dezember 2021 Bezug genommen.

Die Beklagten sind der Auffassung, auch die Berufung sei bereits unzulässig, und verteidigen im Übrigen das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Berufung nicht bereits als unzulässig zu verwerfen. Denn die Angabe einer [X.] Anschrift in der Berufungsschrift ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung ([X.] NJW 2005, 3773; NJW 1988, 2114).

2. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

a) Die Nichtangabe einer [X.] Anschrift im ersten Rechtszug führt, wie das Amtsgericht zu Recht erkannt hat, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls hier zur Unzulässigkeit der Klage.

Zu den von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzung der ordnungsgemäßen Klageerhebung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] grundsätzlich auch die Angabe der [X.] Anschrift des [X.], und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist ([X.] NJW-RR 2022, 714 Rn. 14 mwN). Die Angabe einer [X.] Anschrift dient der Identifizierung des [X.]. Gleichzeitig dokumentiert dieser hiermit seine Bereitschaft, sich möglichen nachteiligen Folgen des Prozesses, insbesondere einer Kostentragungspflicht, zu stellen und damit den Prozess nicht aus dem Verborgenen heraus zu führen ([X.] aaO Rn. 15 mwN). Wird diese Angabe, obgleich möglich, schlechthin oder ohne zureichenden Grund – wozu etwa schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der [X.] zählen – verweigert, ist die Klage unzulässig ([X.] aaO Rn. 14 unter Verweis auf [X.] 11.11.1999 – 1 BvR 1203/99, BeckRS 1999, 15406 Rn. 1).

So liegt es hier, denn die Klägerin hat nicht eine ladungsfähige Anschrift angegeben, sondern nur die Adresse eines Dienstleisters, der Post an sie weiterleiten soll. Allerdings kann nach der jüngsten Rechtsprechung des [X.] nicht ausnahmslos geurteilt werden, dass die Angabe „einer bloßen [X.]“ grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreiche ([X.] NJW-RR 2022, 714 Rn. 17; so zuvor weit verbreitet vgl. [X.] a. M. 15.5.2014 – 16 U 4/14, BeckRS 2014, 11223; [X.] 15.12.2021 – 4 U 13/21, BeckRS 2021, 43985; vgl. auch MüKoZPO/[X.], 6. Aufl., ZPO § 253 Rn. 57; Anders/[X.]/Anders ZPO, 80. Aufl., ZPO § 253 Rn. 22; Prütting/Gehrlein/[X.] ZPO, 13. Aufl., ZPO § 253 Rn. 12; [X.] ZPO/[X.], 1.12.2021, ZPO § 253 Rn. 46.1). Vielmehr kommt es in jedem Falle vornehmlich auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (zur sog. [X.] einer Stiftung [X.] NJW-RR 2022, 714 Rn. 17 [X.]). Denn die zu stellenden Anforderungen an die Angabe einer [X.] Anschrift des [X.] dürfen im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht weiter gehen, als es für die Wahrung der vorgenannten berechtigten Interessen des Beklagten und für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist. Ausreichend ist, wenn die [X.] durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und an sie wirksam Zustellungen vorgenommen werden können ([X.] aaO Rn. 15 mwN).

Unter Anlegung dieses Maßstabs führt hier die bloße Angabe der Anschrift eines Postfachdienstleisters zur Unzulässigkeit der Klage. Die Klägerin hat bis zuletzt die Mitteilung ihrer Anschrift schlechthin verweigert, ohne einen verständigen Grund zu nennen (vgl. [X.] NJW 1988, 2114). Ein solcher ist auch nicht erkennbar, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin ein wie auch immer geartetes Geheimhaltungsinteresse hätte. Die Klägerin führt den Rechtsstreit daher ohne nachvollziehbare Gründe aus dem Verborgenen, denn ihre tatsächliche Anschrift ist durch das von ihr gewählte Procedere, der Angabe eines Postdienstleisters, dem eine vertragliche Pflicht zur Weiterleitung zukommt, verschleiert, so dass die Vermutung besteht, dass sie dies auch tut, um im [X.] laufen zu lassen.

Zwar bestehen keine Bedenken ob der Identität der Klägerin. Sie ist der Beklagten bekannt.

Allerdings sind Zustellungen an sie, anders als in dem vom Bundesgerichts entschiedenen Fall (dort: mögliche Zustellung an den Vorstand als gesetzlichen Vertreter gemäß § 170 Abs. 1 S. 1 ZPO), hier nicht möglich, so dass die Hauptfunktion der Pflicht zur Mitteilung der [X.] Anschrift vorliegend nicht gewahrt ist. Entsprechend ist auch einhellig anerkannt, dass die Angabe eines Postfaches nicht ausreichend ist ([X.]. v. 1.7.2021 – 15 W 46/21, BeckRS 2021, 22732 Rn. 5; [X.] Urt. v. 3.1.2011 – 5 [X.], BeckRS 2011, 16758; [X.] ZPO/[X.], 45. [X.] 1.7.2022, ZPO § 253 Rn. 46.1.1; MüKoZPO/[X.], 6. Aufl. 2020, ZPO § 253 Rn. 57). Für die Angabe eines Dienstleisters, der letztlich die Aufgabe eines Postfaches mit der Weiterleitung des Schriftstückes kombiniert, kann nichts anderes gelten, zumal anders als bei einem Postfach hier den einzelnen Empfängern kein separater, vor [X.] geschützter Zugriff auf die eigenen Posteingänge gewährt wird.

Eine Zustellung an die Klägerin selbst kann unter der angegebenen Anschrift nicht erfolgen. Dort wird sie nicht anzutreffen sein, weil sie dort unstreitig weder wohnt noch arbeitet noch aus sonstigen Gründen aufhält. Aus diesen Gründen wird auch eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO scheitern. Ebenso wenig ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO möglich, weil der Briefkasten zum Ladengeschäft des Dienstleisters „[…]“, aber eben nicht zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum der Klägerin gehört. Voraussetzung für eine Zustellung nach § 180 ZPO ist aber, dass dort die Wohnung tatsächlich besteht und der Adressat dort seinen Lebensmittelpunkt hat ([X.] Beschl. v. 11.10.2007 – [X.], BeckRS 2007, 17571 Rn. 7). Dies ist hier jedoch unstreitig nicht der Fall.

Dass die Klägerin durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, an den nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustellungen zu bewirken sind, ist für die Rechtsfolge der Unzulässigkeit der Klage unerheblich (st. Rspr. vgl. [X.] NJW-RR 2022, 714 Rn. 14 [X.] mwN). Die Vertretung durch eine Prozessbevollmächtigten bietet keine Gewähr für eine dauerhafte Zustellmöglichkeit. Im Falle der bloßen Mandatsniederlegung kann in [X.] (§ 78 ZPO) bis zu Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten zwar noch weiterhin an den bisherigen zugestellt werden. Um einen solchen handelte es sich hier in der für die Zulässigkeit der Klage maßgeblichen ersten Instanz aber nicht. Verliert der Rechtsanwalt jedoch infolge Verlustes der Zulassung zur Anwaltschaft die Postulationsfähigkeit, kann an ihn im Übrigen auch im [X.] nicht mehr mit Wirkung für die [X.] zugestellt werden ([X.] 2008, 1300; Musielak/[X.]/[X.], 19. Aufl. 2022, ZPO § 172 Rn. 5).

Zudem besteht auch die Gefahr, dass sich die Klägerin einer etwaigen Kostentragungspflicht nach einem für sie negativen Prozessausgang nicht stellen würde. Denn anders als in dem vom [X.] entschiedenen Fall hat die Beklagte hier keine Möglichkeit mit einem etwaig zu ihren Gunsten titulierten Kostenerstattungsanspruch gegen Forderungen der Klägerin aufzurechnen, weil Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte schon nicht ersichtlich sind. Auch das Wohnungseigentum der Klägerin an sich bietet keine ausreichende Sicherung, weil Voraussetzung für etwaige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen immer auch die Titelzustellung wäre, die aber wie erläutert nicht erfolgen kann. Zudem handelte es sich bei dem Prozess in erster Instanz nicht um einen [X.] (§ 78 ZPO), so dass im Falle der Mandatsbeendigung eine Zustellung im Zwangsvollstreckungsverfahren an die Klägerin erfolgen müsste ([X.] ZPO/Dörndorfer, 45. [X.] 1.7.2022, ZPO § 172 Rn. 4; [X.] NJW-RR 2020, 384).

Dass an die Klägerin nicht nur nicht förmlich zugestellt werden kann, sondern sie die an die angegebene Anschrift adressierte Schreiben auch tatsächlich womöglich nicht erreichen, wird im Übrigen dadurch indiziert, dass sie der Anordnung des persönlichen Erscheinens (Ladung nach § 141 Abs. 2 ZPO) nicht Folge leistete und hierzu auch keine Erklärung abgab.

b) Darüberhinaus ist die Klage allerdings auch bereits deshalb unzulässig, was für sich genommen ebenfalls zur Klageabweisung führt, weil durch die Erklärung des Verwalters vom 12. Mai 2021 die Prozessführungsbefugnis der Klägerin entfallen ist.

Wie das Amtsgericht zutreffend dargestellt hat, entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des [X.]es, dass in [X.], die vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängig geworden sind, bei Klagen auf Beseitigung baulicher Veränderungen am [X.]seigentum in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 [X.] die Prozessführungsbefugnis des [X.] so lange weiter besteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b [X.] vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der [X.] der Wohnungseigentümer zu Kenntnis gebracht wird (grdl. [X.] NZM 2021, 561).

Die Klägerin begehrt die Beseitigung von baulichen Veränderungen im Bereich der Terrassen der Beklagten, insoweit steht der Klägerin nach der [X.] Reform 2020 gemäß § 9a Abs. 2 [X.] für den Anspruch aus § 1004 BGB die Klagebefugnis nicht mehr zu. Der Anspruch aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 [X.], der an Stelle des Anspruchs der Eigentümer aus § 15 [X.] aF getreten ist, liegt nur noch bei der Wohnungseigentümergemeinschaft ([X.] NZM 2022, 375). Einen Eingriff lediglich in den räumlichen Bereich des Sondereigentums der Klägerin, den dieser auch weiterhin selbst abwehren kann (näher [X.] NZM 2022, 375 Rn. 24), liegt insoweit offensichtlich nicht vor.

aa) Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat auch der Fortsetzung des Prozesses durch die Klägerin widersprochen. Dies ist hier eindeutig in dem Schreiben der Verwalterin vom 12. Mai 2021 geschehen, dies nimmt auch die Klägerin nicht in Abrede. Zwar führte die Verwalterin dort aus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Antrag der Klägerin auf Verleihung der Aktivlegitimation zur Fortführung des Prozesses abgelehnt habe, bei der gebotenen Auslegung dieses Schreibens ergibt sich allerdings, dass damit eine Fortführung des Prozesses untersagt werden soll. Dieses folgt bereits daraus, dass die Verwalterin die Aktivlegitimation der Klägerin abgelehnt hat, zudem wird ausdrücklich auf das Urteil des [X.]es im Verfahren [X.] Bezug genommen. Damit kann es keinen Zweifel geben, dass mit diesem Schreiben ein eindeutiger entgegenstehender Wille zur Fortführung des Prozesses durch die nach § 9b Abs. 1 [X.] vertretungsberechtigte Verwalterin dem Gericht zur Kenntnis gebracht worden ist.

Damit ist die Prozessführungsbefugnis der Klägerin entfallen.

Der [X.] stellt für den Entfall der Klagebefugnis auch lediglich darauf ab, ob das für die [X.] vertretungsberechtigte Organ, nämlich der Verwalter (§ 9b Abs. 1 [X.]) die Erklärung den Prozess nicht weiter führen zu dürfen, abgegeben hat. Auf die Frage der internen Berechtigung des Verwalters kommt es dabei nach der Rechtsprechung des [X.]es nicht an ([X.] NZM 2022, 378), so dass der parallel vor der Kammer geführte Rechtsstreit um die Anfechtung der entsprechenden Beschlüsse für die Wirksamkeit der Erklärung der Verwalterin ohne Relevanz ist. Dies entspricht der Rechtslage nach der [X.]-Reform (näher Kammer [X.] 2021, 467 Rn. 25). Das neue [X.]-Recht unterscheidet streng zwischen der Vertretung im Außenverhältnis, wo Beschränkungen [X.] gegenüber unwirksam sind (§ 9 b Abs. 1 S. 3 [X.]) und dem Innenverhältnis. Es handelt sich um organschaftliche Vertretungsmacht (vgl. Lehmann-Richter/Wobst, [X.]-Reform 2020, Rn. 182), die im Außenverhältnis unbeschränkbar ist. Bei Erklärungen gegenüber dem Gericht ist demzufolge alleine die Abgabe des vertretungsberechtigten Organs der [X.] – hier des Verwalters – entscheidend.

Daher ist die Klagebefugnis der Klägerin durch die Erklärung der Verwalterin entfallen, so dass die Klage unzulässig geworden ist.

bb) Soweit mit der Berufung im Wesentlichen verfassungsrechtliche Einwände gegen die Rechtsprechung des [X.]es zum Übergangsrecht erhoben werden, teilt die Kammer diese Bedenken nicht. Anlass die Übergangsregeln des [X.] einer Prüfung durch das [X.] zuzuführen (Art. 100 GG), bestand daher für die Kammer nicht.

Nach der Rechtsprechung der Kammer wäre es verfassungsrechtlich sogar nicht zu beanstanden gewesen, wenn – wie dies nach Auffassung der Kammer der Gesetzgeber regeln wollte (Kammer NJW 2021, 643) – das neue Recht in Fällen einer bereits erhobenen [X.] oder Unterlassungsklage übergangslos gegolten hätte und die Klagebefugnis auch in laufenden Verfahren entfallen wäre. Denn nach der Rechtsprechung des [X.] verfügt der Gesetzgeber hinsichtlich der Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse über einen breiten Gestaltungsspielraum ([X.] NVwZ 2016, 56 [57]; [X.], 834; NJW 1977, 1049 [1053]). Dass eine Rechtsänderung zu Härten führt, liegt in der Natur der Sache und führt nicht dazu, dass entsprechende Regelungen verfassungswidrig sind ([X.] NVwZ 2016, 56 [57]). Als nicht zu beanstandende Kriterien für eine übergangslose Invollzugsetzung von Rechtsänderungen sind dabei insbesondere die Rechtssicherheit, die klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt, anerkannt ([X.] NVwZ 2016, 56 [57]; [X.], 834). Gerade von diesem Gedanken hat sich der Gesetzgeber bei den [X.] leiten lassen und es für erforderlich gehalten, zu vermeiden, dass über einen langen Zeitraum altes und neues Recht nebeneinander anzuwenden ist; dies ist mit der zitierten Rechtsprechung des [X.] möglich und damit hinzunehmen.

Insoweit der [X.] in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 5 [X.] sogar eine Fortführung von [X.] durch die Klägerin ermöglicht hat, ist die verfassungsrechtliche Position der Klägerin nicht geschwächt, sondern gestärkt worden.

Dass nach der Rechtsprechung des [X.]es die Wohnungseigentümergemeinschaft der Klägerin die Fortführung des Prozesses untersagen kann, stellt keine die Klägerin verfassungsrechtlich beeinträchtigende Einschränkung dar. Denn auch unter der Geltung des alten Wohnungseigentumsrechtes bestand die Möglichkeit, dass in einem laufenden Verfahren die [X.] Unterlassungsansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer vergemeinschaftet (§ 10 Abs. 6 S. 3 [X.] aF) und damit die Klagebefugnis des [X.] auch im laufenden Verfahren entfallen lässt (vgl. [X.] NZM 2022, 375 Rn. 11 f.).

Eine unzulässige Einflussnahme eines [X.], wie die Berufung meint, auf den Prozess liegt insoweit nicht vor. Die Problematik ergibt sich daraus, dass im alten Recht jeder Wohnungseigentümer Unterlassungs- und [X.] im Hinblick auf das [X.]seigentum geltend machen konnte, obwohl er insoweit nur [X.] ist. Die sich hieraus ergebenden Komplikationen sind im alten Recht dahingehend gelöst worden, dass der einzelne Eigentümer die Unterlassungs- und [X.] aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geltend machen konnte bis die [X.] die Ansprüche an sich zog, wodurch er die Prozessführungsbefugnis verlor ([X.] NZM 2018, 231). Das neue Recht sieht die Möglichkeit der gekorenen [X.] durch die [X.] nicht mehr vor, vielmehr liegt die [X.] für Unterlassungs- und [X.] aus § 1004 BGB bezogen auf das [X.]seigentum von vornherein bei dem Verband, wobei die Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf haben können, dass der Verband insoweit tätig wird ([X.] NZM 2022, 375). Beide Lösungen stellen nach Auffassung der Kammer zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG dar.

3. Nach alledem war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe die Revision zuzulassen bestehen nicht. Zwar dürfte der Frage, ob der Kläger sich bei der Angabe seiner Anschrift auf die Angabe eines entsprechenden Dienstleistungsunternehmens bedienen kann, Grundsatzbedeutung haben, die Klageabweisung beruht jedoch, für sich tragend, auf dem Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch die Erklärung der Verwalterin. Insoweit ist durch mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des [X.]es die Rechtslage geklärt, so dass es keiner weiteren Entscheidung des [X.]es bedarf.

In der Frage des Streitwerts folgt die Kammer der nicht angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts (§§ 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 49 GKG).