Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12.06.2023, Az. 2 BvR 925/22, 2 BvR 926/22, 2 BvR 1963/22, 2 BvR 1445/22, 2 BvR 1446/22, 2 BvR 1635/22, 2 BvR 1750/22, 2 BvR 1848/22, 2 BvR 1856/22, 2 BvR 1964/22, 2 BvR 1999/22, 2 BvR 2030/22, 2 BvR 2045/22, 2 BvR 2064/22, 2 BvR 2075/22, 2 BvR 2146/22, 2 BvR 2081/22, 2 BvR 2209/22, 2 BvR 119/23

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen [X.] sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 [X.] nicht vorliegen. Die [X.] sind unzulässig, da sie den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] offensichtlich nicht genügen und eine Grundrechtsverletzung auch sonst nicht ersichtlich ist (vgl. [X.] 81, 208 <214>; 88, 40 <45>; 99, 84 <87>; 105, 252 <264>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>; stRspr).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren erneut darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 [X.] eine [X.] von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das [X.] durch für jedermann erkennbar substanzlose [X.] oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. [X.], 219 <222>; 6, 219 <219 f.>; 10, 94 <97>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.). Die fortlaufende Erhebung zahlreicher völlig unzureichend begründeter [X.] sowie das Stellen nicht nachvollziehbar begründeter einstweiliger Rechtsschutzanträge muss von jedem Einsichtigen als aussichtslos angesehen werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.