Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.11.2019, Az. B 1 KR 87/18 B

I. Der Kläger, der bei der beklagten Krankenkasse ([X.]) versichert ist, ist mit seinem Begehren, ihm aus religiösen Gründen eine elektronische [X.] (eGK) ohne Lichtbild auszustellen, bei der [X.] und den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das [X.] hat - teilweise unter Bezugnahme auf die Gründe des [X.] - ausgeführt, der Kläger habe das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft namens "[X.]" oder "[X.]" nicht glaubhaft gemacht. Auch habe er nicht vorgetragen, dass es ihm aus religiösen Gründen nicht möglich sei, überhaupt ein Lichtbild zu erstellen oder erstellen zu lassen. Dass die Anforderung eines Lichtbildes zur Ausstellung der eGK mit Datenschutzrecht vereinbar ist, sei bereits höchstrichterlich geklärt (Urteil vom 10.7.2018).

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im [X.]-Urteil.

II. [X.] ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 S[X.] zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 S[X.] abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]) und des Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]).

1. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB [X.]-1500 § 160a [X.]; [X.]-4100 § 111 [X.] S 2 f; [X.]-2500 § 240 [X.] f mwN). Der Kläger richtet sein Vorbringen hieran nicht aus.

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "wie die Religionsfreiheit zur Ausgabe der sog. elektr. [X.] steht". Auch sei noch nicht entschieden, "wie die [X.]. Datenschutzgrundverordnung ([X.]) dazu steht, die wohl ein Foto auf der sog. elektr. [X.] verbietet (z.B. wegen des … Grundsatzes der Datensparsamkeit …)".

a) Damit formuliert der Kläger bereits keine hinreichend konkreten entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann; das schließt nicht aus, dass eine Frage gestellt wird, die je nach den formulierten Voraussetzungen mehrere Antworten zulässt. Unzulässig ist jedoch eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und damit auf die Antwort "kann sein" hinausläuft (vgl [X.] Beschluss vom 19.3.2015 - [X.] [X.]/14 B - juris RdNr 6; [X.] Beschluss vom 19.6.2018 - [X.] KR 87/17 B - juris RdNr 6; [X.] Beschluss vom 29.2.2012 - I B 88/11 - [X.]/NV 2012, 1089 - juris RdNr 26; [X.], 52, 53; vgl ähnlich [X.] 1500 § 160a [X.]). Hiervon ausgehend sind die von dem Kläger formulierten Rechtsfragen selbst dann zu pauschal, wenn man unterstellt, dass der Kläger diese Fragen lediglich in Bezug auf das Erfordernis der Ausstellung der eGK mit einem Lichtbild geklärt wissen will. Sie zielen im Ergebnis umfassend auf die Auslegung der die eGK betreffenden Normen und gehen über den zu entscheidenden Rechtsstreit hinaus.

b) Der Kläger legt zudem die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen nicht dar. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren fehlt ua, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rspr keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, die Frage also "geklärt" ist (vgl zB [X.] Beschluss vom 21.10.2010 - [X.] [X.]/10 B - RdNr 7; [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 73/16 B - juris RdNr 8 mwN).

aa) Der Kläger zeigt hinsichtlich der zweiten Frage nicht hinreichend auf, weshalb angesichts der Rspr des erkennenden Senats (vgl [X.]E 117, 224 = [X.]-2500 § 291a [X.]), die der Kläger nicht einmal erwähnt, noch Klärungsbedarf besteht. Hierzu genügt es nicht, dass der Kläger auf die zum 25.5.2018 mit unmittelbarer Wirkung in [X.] getretene Datenschutzgrundverordnung (<[X.]> Verordnung 2016/679 des [X.] und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/[X.], ABl [X.] vom [X.], [X.]; berichtigt durch [X.] vom 22.11.2016, [X.]) verweist und ausführt, sie verbiete "wohl ein Foto auf der sog elektr. [X.]". Der Kläger hätte sich vielmehr damit auseinandersetzen müssen, ob die Ausführungen des Senats zu den bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des [X.] ([X.]E 117, 224 = [X.]-2500 § 291a [X.], Rd[X.]5 ff) durch das Inkrafttreten der [X.] ihre Gültigkeit verloren haben. Insofern hätte es insbesondere der Auseinandersetzung bedurft mit Art 9 Abs 2 Buchst h [X.] (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten), der die grundsätzlich untersagte Verarbeitung von Gesundheitsdaten (zum Begriff vgl Art 4 [X.]5 [X.]) gestattet, sofern diese "für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs (…) erforderlich" ist, wenn die in Art 9 Abs 3 [X.] genannten Bedingungen und Garantien beachtet werden.

bb) Auch soweit der Kläger einen Verstoß gegen seine Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 [X.]) rügt, genügt sein Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 S[X.]. Wer sich auf die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beruft, darf sich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rspr des [X.] und des [X.] darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll. Hierzu muss er den Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufzeigen, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtern und die Verletzung der konkreten Regelung des [X.] darlegen (vgl zB [X.] Beschluss vom 20.7.2010 - [X.] KR 10/10 B - juris RdNr 6 mwN; [X.] Beschluss vom 24.5.2017 - [X.] KR 79/16 B - juris RdNr 7). Daran fehlt es. Der Kläger trägt vor, ihm sei es aus religiösen Gründen "nicht möglich … ein Lichtbild zu akzeptieren". Hierzu zitiert er - teils sinngemäß, teils wörtlich - Auszüge aus drei Entscheidungen des [X.] ([X.] Beschluss vom [X.] - 2 BvR 1908/03 - [X.]K 9, 371, Einreiseverweigerung [X.]; [X.] Urteil vom 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - [X.]E 102, 370, [X.] der [X.]; [X.] Beschluss vom 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 - [X.]E 93, 1, Kreuz im Klassenzimmer), ohne diese in Bezug zu dem vorliegenden Sachverhalt zu setzen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den zitierten Aussagen fehlt völlig.

2. Nach § 160 Abs 2 [X.] S[X.] ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 S[X.] und § 128 Abs 1 Satz 1 S[X.] (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 S[X.] (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB [X.] 1500 § 160a [X.]4, 24, 36).

Der Kläger rügt, das [X.] habe seinen "Befangenheitsantrag zur rechtswidrigen Videoüberwachung im Gericht rechtswidrig abgelehnt"; das [X.] sei daher nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen. Damit bezeichnet der Kläger jedoch die den gerügten Verfahrensfehler des Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen [X.]s (Art 101 Abs 1 Satz 2 [X.]) begründenden Tatsachen nicht ausreichend konkret.

Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende [X.] wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor zu Unrecht abgewiesen worden sei, kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, die Zurückweisung des [X.] beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 [X.] grundlegend verkannt (vgl [X.] 4-1100 Art 101 [X.] L[X.]). Denn das Revisionsgericht ist im Hinblick auf § 557 Abs 2 ZPO (iVm § 202 Satz 1 S[X.]) grundsätzlich an Entscheidungen gebunden, die dem Endurteil des [X.] vorausgegangen sind, sofern sie unanfechtbar sind. Dies gilt auch für Entscheidungen der Vorinstanz, die ein Ablehnungsgesuch unter fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen haben (§§ 60, 177 S[X.]; vgl hierzu entsprechend [X.]E 31, 145, 164; [X.] 4-1100 Art 101 [X.] RdNr 5 mwN). Nur in dem aufgezeigten engen [X.] ist das Revisionsgericht wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen [X.]s iS des Art 101 Abs 1 Satz 2 [X.] an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die dem Endurteil des [X.] vorausgegangen sind, nicht gebunden (vgl [X.] Beschluss vom 19.2.2013 - [X.] KR 70/12 B - juris RdNr 6). Um den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 S[X.] gerecht zu werden, muss ein Beschwerdeführer daher darlegen, dass die Zurückweisung des [X.] auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht hat, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder dass die Zurückweisung des [X.] jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 [X.] grundlegend verkannt hat (vgl [X.] Beschluss vom 19.2.2013 - [X.] KR 70/12 B - juris RdNr 7). Hieran fehlt es. Dem Beschwerdevorbringen ist schon nicht zu entnehmen, welche [X.] der Kläger zu welchem Zeitpunkt und mit welcher genauen Begründung abgelehnt hat und wann das [X.] hierüber mit welchen Gründen entschieden hat.

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 S[X.]).

4. [X.] folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 S[X.].