Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.06.2023, Az. 2 BvQ 60/23

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. [X.] 7, 367 <371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr). Der Antragsteller hat daher substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 [X.]). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 [X.] kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 26. September 2022 - 2 BvR 1627/22 -, Rn. 1).

2. Daran gemessen hat der Antragsteller vorliegend den Rechtsweg gegen die von ihm beanstandete Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des klageabweisenden Urteils nicht ordnungsgemäß erschöpft.

Er hat mit Blick auf die eingelegte Berufung weder einen (Eil)Antrag nach § 719 Abs. 1 in Verbindung mit § 707 ZPO noch einen isolierten Antrag gemäß § 718 ZPO gestellt. § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] zielt darauf ab, eine ordnungsgemäße Vorprüfung der Beschwerdepunkte durch die zuständigen gerichtlichen Instanzen zu gewährleisten, dadurch das [X.] zu entlasten und für seine eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes freizumachen (vgl. [X.] 4, 193 <198>; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21 -, Rn. 2).

3. Im vorliegenden Fall ist eine Entscheidung des [X.]s auch nicht deshalb geboten, weil das Verfahren von allgemeiner Bedeutung oder dem Antragsteller das Abwarten der fachgerichtlichen Entscheidungen unzumutbar im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 [X.] wäre (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21 -, Rn. 3).

a) Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 [X.] und auch bei der Frage, ob dem Antragsteller ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung unzumutbar ist, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil drohte (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 [X.]), ist ein strenger Maßstab zugrunde zu legen. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem [X.] ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Erst recht ist das Verfahren nach § 32 Abs. 1 [X.] nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21 -, Rn. 4).

b) Nach diesen Maßstäben sind Gründe für die Unzumutbarkeit des [X.] auf eine etwaige Entscheidung des Berufungsgerichts über entsprechend zu stellende Anträge nach § 719 Abs. 1 in Verbindung mit § 707 oder § 718 ZPO weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.