Aktenzeichen 2 BvR 1627/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220926.2bvr162722
RCN:
RCNMEN4VSY4JGNV645

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26.09.2022

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO

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