Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2015, Az. 6 AZR 380/14

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von [X.] bei den von der [X.] für den Kläger zu erbringenden Altersvorsorgeleistungen.

Der am 17. Juli 1954 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1983 bei der [X.] beschäftigt. Er wurde im Geschäftsbereich des [X.] im Wachdienst eingesetzt. Die Parteien vereinbarten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der [X.] ([X.]) vom 18. Juli 2001 einen Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung durch die Beklagte ab dem 1. August 2009 (sog. Ruhensregelung). § 11 [X.] lautet in der Fassung des [X.] Nr. 2 vom 4. Dezember 2007, welche vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 galt (§ 11 [X.] aF), auszugsweise wie folgt:

Der [X.] wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 geändert ([X.] nF). Die Absätze 3 und 4 des § 11 [X.] wurden wie folgt neu gefasst:

Der Änderungstarifvertrag Nr. 3 ließ die durch § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 [X.] in Bezug genommenen Regelungen des § 6 [X.] unverändert, soweit sie auszugsweise wie folgt lauten:

Nach Auffassung des [X.] ist er hinsichtlich seiner Altersversorgung so zu stellen, als ob er über den 1. August 2009 hinaus seine Arbeitsleistung erbracht und damit auch von [X.] profitiert hätte. Es würde dem Sinn und Zweck der Härtefallregelung des § 11 [X.] widersprechen, wenn die Tariferhöhungen nur bezüglich der Ausgleichszahlung in voller Höhe Berücksichtigung fänden. Der Abschluss einer Ruhensvereinbarung sollte gerade für viele Beschäftigte des [X.] attraktiv sein. Die Arbeitgeberseite habe dementsprechend in einem Schreiben vom 6. September 2005 den Beschäftigten mitgeteilt, dass „bei der Rente und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ([X.]) ab dem 65. Lebensjahr keine Einbußen eintreten“ würden. Zudem sei ihm persönlich zugesichert worden, dass er durch die Ruhensregelung keine Einbußen bei der Altersversorgung hinnehmen müsse.

Wäre die Rechtsansicht der [X.] zutreffend, wonach er keinen tariflichen oder vertraglichen Anspruch auf eine vollständige Weitergabe von [X.] habe, sei die Beklagte schadensersatzpflichtig, weil sie ihn darauf vor Abschluss der Ruhensvereinbarung nicht hingewiesen, sondern vielmehr einen ungeschmälerten Rentenbezug in Aussicht gestellt habe.

Der Kläger hat daher insoweit beantragt:

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag mit dem Fehlen einer Anspruchsgrundlage begründet. Nur die Ausgleichszahlung nehme nach § 11 Abs. 2 Satz 3 [X.] an den allgemeinen Erhöhungen des Entgelts teil. Der durch § 11 Abs. 2 Satz 4 [X.] in beiden Fassungen in Bezug genommene § 6 Abs. 1 Satz 2 [X.] stelle auf das in der bisherigen Tätigkeit vor dem Eingreifen der Härtefallregelung zuletzt bezogene Entgelt ab. § 11 Abs. 3 Satz 2 [X.] nF stelle als Stichtagsregelung unmissverständlich klar, dass die Höhe der „bei Beginn“ der Freistellung zu erwartenden Minderung maßgebend ist. Dem Kläger sei auch keine übertarifliche Leistung zugesichert worden. Ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht.

Der Kläger hatte in den Vorinstanzen im Rahmen eines zweiten Antrags, verkürzt ausgedrückt, noch die Feststellung begehrt, dass die Beklagte auch verpflichtet sei, Rentenbeiträge seit dem 1. August 2009 in einer Höhe zu bezahlen, als ob er eine Zulage wegen Entgeltsicherung für 49,93 weggefallene Überstunden erhalten würde. Ihm seien auch insoweit entsprechende Abrechnungen zu erteilen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] zurückgewiesen und die Revision bezüglich des ersten Antrags zugelassen. Insoweit verfolgt der Kläger mit der Revision sein Klageziel weiter.

Die Revision ist begründet. Der Kläger hat entgegen der Auffassung des [X.] nach § 11 Abs. 4 Buchst. [X.] [X.] sowie § 11 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 TV [X.] einen Anspruch darauf, dass die Beklagte seit dem 1. August 2009 Beiträge zu seiner Altersversorgung sowie die [X.] bezogen auf sein Einkommen iSv. § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.]. § 6 Abs. 3 Satz 1 TV [X.] unter Berücksichtigung allgemeiner Entgelterhöhungen leistet.

I. Die im Revisionsverfahren noch anhängige Klage ist zulässig.

1. Der Feststellungsantrag bedarf allerdings der Auslegung.

a) Der Kläger will hinsichtlich seiner Altersversorgung so gestellt werden, als ob er seine Arbeitsleistung über den 1. August 2009 hinaus erbracht hätte. Dieses Klageziel verfolgt er unabhängig davon, an welche Versorgungseinrichtung die Beklagte ihre Beiträge zu leisten hat. Ihm geht es ausweislich der [X.] um alle „für ihn“ auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage erbrachten Altersvorsorgeleistungen, wobei er nicht davon ausgeht, dass diese direkt an ihn zu zahlen sind. Der Einschub „hilfsweise: an die [X.] …“ ist deshalb nicht als Hilfsantrag im prozessualen Sinne zu verstehen, sondern als Benennung eines möglichen Versorgungsträgers. An welche Versorgungseinrichtungen Beiträge zu entrichten sind, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

b) Streitgegenstand ist vielmehr die Höhe der Beiträge bzw. der [X.] im Hinblick auf [X.]. Mit dem Begehren eines Ausgleichs „zu 100 %“ meint der Kläger offensichtlich, dass nicht nur die Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 Satz 3 TV [X.] an solchen allgemeinen Erhöhungen des Entgelts teilnimmt, sondern das gesamte für die Altersversorgung maßgebliche Einkommen.

c) Nach seinem Vorbringen will der Kläger daher festgestellt wissen, dass die Beklagte seit dem 1. August 2009 verpflichtet ist, Beiträge zu seiner Altersversorgung sowie die [X.] bezogen auf sein Einkommen iSv. § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.]. § 6 Abs. 3 Satz 1 TV [X.] unter Berücksichtigung allgemeiner Entgelterhöhungen zu leisten.

2. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag zulässig. Er ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Berücksichtigung von [X.] bei den Altersvorsorgebeiträgen der Beklagten beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. [X.] 15. Januar 2015 - 6 [X.] - Rn. 15; 13. November 2014 - 6 [X.] 1102/12 - Rn. 23).

3. Soweit der Kläger Abrechnungen verlangt, handelt es sich um einen Leistungsantrag („sind … zu erteilen“). Der Kläger begehrt ausweislich der Klageschrift die Erteilung von Abrechnungen auf gesetzlicher Grundlage, das heißt gemäß § 108 [X.]. Mit der Formulierung „jeweils dazu“ bringt er zum Ausdruck, dass er bei jeder Tarifentgelterhöhung eine diese berücksichtigende Abrechnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts begehrt. Damit ist der Leistungsantrag ebenfalls hinreichend bestimmt. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag folgt aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. [X.] 16. Dezember 2014 - 9 [X.] 915/13 - Rn. 14 mwN).

II. Die Klage ist begründet. Der mit dem Feststellungsantrag geltend gemachte Anspruch gründet sich für die [X.] vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010 auf § 11 Abs. 4 Buchst. b und Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.] iVm. § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 TV [X.]. Ab dem 1. Januar 2011 besteht der Anspruch gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 TV [X.], welche wiederum auf die unverändert gebliebenen Sätze 4 und 5 des § 11 Abs. 2 TV [X.] verweisen, so dass ebenfalls § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 TV [X.] zur Anwendung kommen. Das [X.] hat unberücksichtigt gelassen, dass § 11 TV [X.] in beiden Fassungen durch diese [X.] die Anwendung von § 6 Abs. 3 TV [X.] anordnet und damit nicht nur bezüglich der Ausgleichszahlung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 TV [X.]) eine dynamische Entwicklung vorsieht, sondern das gesamte für die Altersversorgung maßgebliche Einkommen iSd. § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 TV [X.] einer unverringerten Anpassung an allgemeine Entgelterhöhungen unterwirft. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Er kann daher nach § 108 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] bei Zahlungen nach [X.] eine entsprechende Abrechnung verlangen.

1. Das [X.] hat keine [X.] dazu festgestellt, aus welchem Rechtsgrund der TV [X.] für das Arbeitsverhältnis gelten soll. Zwischen den Parteien steht jedoch außer Streit, dass der TV [X.] auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist und sein Geltungsbereich eröffnet ist, weil der Arbeitsplatz des [X.] iSv. § 1 Abs. 1 TV [X.] weggefallen ist. Auch die Voraussetzungen der Härtefallregelung nach § 11 Abs. 1 TV [X.] werden von keiner Seite in Frage gestellt. Der [X.] kann daher davon ausgehen, dass § 11 TV [X.] anzuwenden ist.

2. Der mit der Feststellungsklage geltend gemachte Anspruch ist für die [X.] vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010 gemäß § 11 Abs. 4 Buchst. [X.] [X.] begründet.

a) § 11 Abs. 4 Buchst. [X.] [X.] nimmt ausgehend von einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Altersvorsorgeverpflichtungen des Arbeitgebers eine Unterscheidung vor. Auf der Basis der Ausgleichszahlung ist demnach die Hälfte der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber zu tragen. Dies würde für sich genommen zu einer Verschlechterung der Altersabsicherung führen, da die Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TV [X.] nur in Höhe des um [X.] verminderten Einkommens gezahlt wird (vgl. hierzu [X.] 22. Januar 2013 - 6 [X.] 392/11 - Rn. 24). Allerdings nimmt sie nach § 11 Abs. 2 Satz 3 TV [X.] an den allgemeinen Erhöhungen des Entgelts teil (vgl. [X.] 24. Juni 2010 - 6 [X.] 75/09 - Rn. 15). Die dennoch entstehende Versorgungslücke schließt § 11 Abs. 4 Buchst. [X.] [X.] dadurch, dass der Arbeitgeber auf der Basis des Einkommens nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.] die übrigen Beiträge zur Rentenversicherung sowie die [X.] in voller Höhe zu tragen und die [X.] abzuführen hat. Das Einkommen nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.] ist demnach für die Altersversorgung maßgeblich.

b) § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.] verweisen wiederum ua. auf § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 TV [X.].

aa) § 6 TV [X.] regelt den Fall, dass ein Beschäftigter aufgrund einer Maßnahme iSd. § 1 Abs. 1 TV [X.] bei weiterhin erbrachter Arbeitsleistung eine Verringerung seines Entgelts hinnehmen muss. In diesem Fall wird ihm eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen seinem Entgelt und dem Entgelt, das ihm in seiner bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat, gewährt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TV [X.]). § 6 TV [X.] dient ebenso wie die Ausgleichszahlung nach § 11 TV [X.] der Sicherung des [X.] (vgl. [X.] 18. Januar 2012 - 6 [X.] 462/10 - Rn. 17).

bb) Die Berechnung des von § 11 Abs. 2 Satz 4 TV [X.] in Bezug genommenen Entgelts iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 TV [X.] steht hier nicht in Streit. Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Inbezugnahme von § 6 Abs. 3 TV [X.] durch § 11 Abs. 2 Satz 5 TV [X.] die eigentlich auf die persönliche Zulage bezogene Dynamisierung in die Härtefallregelung des § 11 TV [X.] bezüglich des für die Altersversorgung maßgeblichen Einkommens einbezogen wird. Damit wird die vollständige Dynamisierung der Altersversorgungsgrundlage vorgenommen, anderenfalls wäre die Verweisung sinnlos. Das [X.] hat nur § 6 Abs. 1 Satz 2 TV [X.] beachtet, welcher sich auf das Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit bezieht (vgl. [X.] 18. Januar 2012 - 6 [X.] 462/10 - Rn. 14). § 6 Abs. 3 Satz 1 TV [X.] ist dagegen zukunftsbezogen und sieht - ebenso wie § 11 Abs. 2 Satz 3 TV [X.] für die Ausgleichszahlung - die Teilnahme an allgemeinen Entgelterhöhungen vor. Die Möglichkeit der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV [X.] kommt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 TV [X.] im Rahmen der Härtefallregelung praktisch nicht zum Tragen. Sowohl § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a TV [X.] als auch § 11 Abs. 1 Satz 1 TV [X.] setzen die Vollendung des 55. Lebensjahres und eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren voraus. Ein Beschäftigter, der die Härtefallregelung in Anspruch nehmen kann, wird daher nicht von der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV [X.] betroffen sein. Die Problematik der Altersdiskriminierung in § 6 Abs. 3 Satz 2 TV [X.] stellt sich nicht (vgl. hierzu [X.] 15. November 2012 - 6 [X.] 359/11 - Rn. 25 f.).

c) Diese versorgungsrechtlichen Bestimmungen machen die Härtefallregelung für den Beschäftigten interessant. Sie bewirken, dass er mit Eintritt des Versicherungsfalls bei verminderter eigener Beitragslast einen Anspruch auf ungeminderte Versorgung erhält. Dies war schon die Konzeption der ersten Fassung des TV [X.] vom 18. Juli 2001 (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/[X.] Stand Januar 2005 Teil VI Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr Erl. 13.1). Die Betroffenen werden bezüglich der Altersversorgung im Ergebnis so gestellt, als hätte eine Freistellung nicht stattgefunden (vgl. auch [X.] 19. November 2014 - 5 [X.]/14 - Rn. 60, 67). Der sich in der Akte befindlichen und vom [X.] auszugsweise herangezogenen Erläuterung des ursprünglichen Tarifvertrags durch die [X.] [X.] lässt sich nichts Anderes entnehmen. Sie führt zu § 11 Abs. 4 TV [X.] aus, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und Zusatzversorgung auf [X.] des bisherigen Einkommens aufgestockt werden. Damit werde eine ungekürzte Rente und Zusatzversorgung gesichert. Aus diesen Formulierungen kann gerade nicht geschlossen werden, dass keine vollständige Dynamisierung erfolgen soll. Die klägerseits vorgelegte Arbeitgeberinformation vom 6. September 2005 erklärt dementsprechend, dass bei der Rente und der Zusatzversorgung ab dem 65. Lebensjahr keine Einbußen eintreten.

d) Dies ist auch im Fall des [X.] zutreffend. Er kann nach den dargestellten Tarifregelungen die Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und die [X.] auf Basis des dynamisierten bisherigen Einkommens verlangen. Von der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV [X.] ist er gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 TV [X.] nicht betroffen. Er ist am 17. Juli 1954 geboren und steht seit dem 1. April 1983 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Schon bei Inkrafttreten der Ruhensregelung am 1. August 2009 hatte er folglich das 55. Lebensjahr vollendet und war länger als 15 Jahre beschäftigt.

3. Seit dem 1. Januar 2011 kann der Kläger den streitgegenständlichen Anspruch auf § 11 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 TV [X.] stützen.

a) Die durch § 11 Abs. 3 Satz 1 TV [X.] begründete Kompensationsverpflichtung bezieht sich wiederum auf das Einkommen nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.]. Mangels Änderung der hier maßgeblichen Regelungen in § 11 Abs. 2 und § 6 TV [X.] besteht die bisherige [X.] und folglich die bereits dargestellte Dynamisierung des maßgeblichen Einkommens unverändert fort. Dies entspricht dem Hintergrund der Tarifänderung, die nur dem Umstand Rechnung tragen will, dass nach der neueren Rechtsprechung des [X.] entgegen der früheren Annahme der [X.] im Fall der Vereinbarung einer Ruhensregelung nach § 11 Abs. 1 TV [X.] ein Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinn und damit eine gesetzliche Sozialversicherungspflicht besteht (vgl. [X.] 25. April 2013 - 6 [X.] 675/11 - Rn. 23 f.). Die hier streitentscheidenden Regelungen zur Bestimmung des maßgeblichen Einkommens mussten nicht zwingend angepasst werden. Einen weiter gehenden Änderungsbedarf sahen die Tarifvertragsparteien offensichtlich nicht. Sie beließen es bei der bisherigen Dynamisierung. [X.] sie das nicht gewollt, hätten sie die Verweisung auf § 6 Abs. 3 TV [X.] streichen müssen.

b) Hierzu steht § 11 Abs. 3 Satz 2 TV [X.] nicht im Widerspruch. Nach dieser Vorschrift ist die Höhe der bei Beginn der Freistellung von der Arbeitsleistung zu erwartenden Minderung maßgebend für die Kompensation gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 TV [X.]. Diese Prognose schließt [X.] ein, weil die Tarifvertragsparteien - wie dargelegt - sowohl die Ausgleichszahlung als auch das Einkommen nach § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 5 TV [X.] dynamisch ausgestaltet haben. Sie haben [X.] und deren Einfluss auf den Kompensationsbetrag erwartet.

c) Dies zeigt auch die ebenfalls dynamisch angelegte Regelung bezüglich der [X.] in § 11 Abs. 4 TV [X.]. Der Kläger kann demnach neben der auf die Minderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Kompensation auch die [X.] in voller Höhe beanspruchen.

4. Es kann daher unentschieden bleiben, ob der Kläger die verlangten Vorsorgeleistungen auch auf der Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung oder als Schadensersatz beanspruchen kann.

5. Der mit dem Leistungsantrag geltend gemachte Anspruch auf Abrechnung besteht nach § 108 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] bei Zahlung eines in der Höhe veränderten Arbeitsentgelts. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 3 [X.] sind Art und Höhe der Abzüge und damit auch die Sozialversicherungsbeiträge anzugeben. Die Beklagte hat diese im Falle von Zahlungen nach [X.] zu erfüllende Verpflichtung nicht in Abrede gestellt.

III. [X.] beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.