Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
Leitsatz
Deutschlands schönste Seiten
1. Der beschreibende Begriffsinhalt von "Deutschlands schönste Seiten" betrifft nicht nur Verlagserzeugnisse der Klasse 16, sondern auch die Dienstleistungen "Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen" der Dienstleistungsklasse 41.
2. Entgegen der Annahme der Anmelderin begründet auch keine Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Unterscheidungskraft muss den markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen und darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen.
Tenor
hat der 27. Senat ([X.]) auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2011 durch [X.] [X.], [X.] und die Richterin am Landgericht Werner
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Meta
01.09.2011
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 01.09.2011, Az. 27 W (pat) 131/10 (REWIS RS 2011, 3613)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 3613
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. I ZB 68/11
Bundesgerichtshof, I ZB 68/11, 13.09.2012.
Az. 27 W (pat) 131/10
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 131/10, 01.09.2011.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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