Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 26.05.2020, Az. 2 BvR 847/19

Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.]. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 [X.] inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Sie enthält vielfach lediglich pauschale Verweisungen auf frühere Schriftsätze und verkennt, dass es nicht Aufgabe des [X.] ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen ([X.] 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). Zudem hat der Beschwerdeführer den für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbaren Beschluss des [X.] vom 12. März 2019 innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 [X.] weder vollständig vorgelegt noch seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. [X.] 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.